Politik

Gesetz zur Einführung eines familiengerichtlichen Genehmigungsvorbehaltes für freiheitsentziehende Maßnahmen bei Kindern

Posted on Juli 21, 2017. Filed under: Gesundheit, Jugendhilfe, Kinder-/Jugendinfos, Politik, Publikationen, Rechtliches | Schlagwörter: |

logoDas heute im Bundesgesetzblatt verkündete Gesetz zur Einführung eines familiengerichtlichen Genehmigungsvorbehaltes für freiheitsentziehende Maßnahmen bei Kindern tritt am 01.10.2017 in Kraft.

Das Gesetz soll den Schutz von Kindern verbessern, die sich in psychiatrischen Kliniken oder Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe oder der Behindertenhilfe aufhalten. Es führt mit § 1631b Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ein familiengerichtliches Genehmigungserfordernis für freiheitsentziehende Maßnahmen bei Kindern ein, die sich in einer der genannten Kliniken oder Einrichtungen befinden. Freiheitsentziehende Maßnahmen – wie zum Beispiel Bettgitter, Fixierungen oder sedierende Arzneimittel – können im Einzelfall zum Schutz des Kindes vor einer Selbstgefährdung oder zum Schutz von Dritten erforderlich sein. Bislang konnten und mussten die Eltern über die Anwendung solcher Maßnahmen an ihrem Kind allein entscheiden.

Weitere Informationen zum Inhalt des Gesetzes finden Sie auf der Webseite des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz unter folgendem Link.

Quelle: Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz vom 21.07.2017

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PFAD: „Inklusion geht anders – Gedanken zu einem Urteil des VGH Kassel“

Posted on Juli 18, 2017. Filed under: Adoptivfamilie, Fachkräfte, Jugendhilfe, PFAD Verband, Pflegefamilie, Politik, Publikationen, Rechtliches, Stellungnahmen |

logoIn seiner Presseerklärung „Inklusion geht anders“ vom 18.07.2017 kommentiert der PFAD Bundesverband das Urteil des VGH Kassel 10 A 1895/15 vom 20.12.2016 und fordert die Zusammenarbeit unterschiedlicher Sozialleistungssysteme (Quellen: Das Jugendamt 2017 Heft 5 Seite 264-266 und Kindschaftsrecht und Jugendhilfe (ZKJ) 2017 Heft 5 Seite 201-205):

Sachverhalt:
Eine behinderte Frau beantragt beim Jugendamt Unterstützung. Sie ist an MS erkrankt und kann die Pflege ihres Kindes nur eingeschränkt wahrnehmen. Unterstützung bei Körperpflege, Einkaufen, Begleitung zum Sport oder anderen Freizeitaktivitäten kann sie kaum bis nicht realisieren. Für diese Tätigkeiten beantragt sie Hilfe und Unterstützung.
Für einen begrenzten Zeitraum erhält sie vom Jugendamt Hilfe über § 20 SGB VIII. Da dieser Paragraph aber nur für Notfälle ausgelegt ist, kann eine Verlängerung der Hilfe nicht gewährt werden. Eine „Umwidmung“ zu einer Hilfe zur Erziehung scheidet nach Ansicht des Jugendamtes (und auch der Richter am VGH Kassel) aus, da die Mutter nicht in ihrer Erziehungsfähigkeit eingeschränkt ist, sondern „nur“ in der Versorgung und Pflege.

Kommentar:
Würde das Kind ungepflegt in die Schule kommen oder an Freizeitaktivitäten nicht mehr teilnehmen können, wäre das Jugendamt sicher schnell über eine Kinderschutzmeldung mit einen Verfahren wegen Kinderwohlgefährdung aktiv und womöglich auch gleich zu einer Fremdunterbringung bereit.

„Eltern mit chronischer Erkrankung, deren Kinder keinen erzieherischen Bedarf, sondern ‚nur‘ dauerhaften Bedarf bei der alltäglichen Betreuung und Versorgung haben, stehen Leistungen auf Elternassistenz nach § 53 SGB XII zu.“ (JAmt 5/2017 S. 266)

Es stellt sich hier die Frage, welche Verantwortung übernimmt das Jugendamt, wenn Inklusion ein Leitgedanke von Jugendhilfe sein soll? Machen wir dann die nächste Schublade (Schnittstelle) auf – zuständig nur, wenn das Kind/der Jugendliche behindert ist?

Inklusion bedeutet so viel wie Einschluss bzw. Einbeziehung. In einem differenzierten Sozialleistungssystem kann kein Sozialleistungsträger für alles zuständig sein. Wie kann eine Behörde reagieren, wenn eine nachgefragte Leistung nicht zu den eigenen Angeboten gehört, aber Kinder – für die es als Leistungssystem zuständig ist – von den Auswirkungen betroffen sind?

In einem ausdifferenzierten Sozialleistungssystem, wie unserem, braucht es Querverweisungskompetenzen. Mit solchen Kompetenzen ausgestattet, muss es möglich sein, dass eine Sozialleistungsbehörde bei Ansprüchen wie den oben geschilderten, andere Sozialleistungsträger hinzuholt und je nach Bedarf Übergänge an die andere Sozialleistungsbehörde veranlasst bzw. Leistungsansprüche gemeinsam mit anderen erfüllt.

Das Problem, dass die Jugendhilfe nicht für alle Problemlagen zuständig ist, die für Kinder und Jugendliche entstehen können, haben wir aktuell auch in anderen Fällen. Die Notwendigkeit von Querverweisungskompetenz – der Zusammenarbeit unterschiedlicher Sozialleistungssysteme – gibt es speziell bei behinderten Kindern.

Inklusion bedeutet eben nicht, die Leistungsansprüche aus einem Sozialleistungssystem in ein anderes zu verschieben und somit neue Bruchstellen zu schaffen. Jugendhilfe ist ein Sozialleistungssystem, das für eine bestimmte Lebensphase gilt, die auch einmal zu Ende ist. Behinderung bleibt lebenslang. Es ist notwendig, die Zusammenarbeit unterschiedlicher Sozialleistungsträger als Regelfall und nicht als Ausnahme gesetzlich zu fixieren.

Nicht der hilfsbedürftige Mensch muss sich der Bürokratie anpassen, sondern die Sozialgesetzgebung die Möglichkeit schaffen, dass ein Sozialleistungsträger (zum Beispiel das Jugendamt) die für einen bestimmten Bedarf kompetenten anderen Sozialleistungsträger (zum Beispiel Behindertenhilfe / Krankenversicherung/ Arbeitsamt, …) hinzuziehen kann/soll/muss. Alle Sozialleistungsträger, von Arbeitsförderung bis Wohnungshilfe müssen in ihren gesetzlichen Grundlagen zur Zusammenarbeit und damit auch zur jeweiligen Kostenträgerschaft verpflichtet werden. Gesetze müssen Raum für die jeweils passenden Einzelfalllösungen zulassen!

PFAD Pressemitteilung vom 18.07.2017 (pdf)

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KiKo zur „Beteiligung von Kindern und Jugendlichen“

Posted on Juli 18, 2017. Filed under: Kinder-/Jugendinfos, Netzwerke, Politik, Publikationen, Rechtliches, Stellungnahmen, Verschiedenes |

logoDie Kinderkommission des Deutschen Bundestages hat am 10.07.2017 eine ausführliche Stellungnahme zum Thema „Beteiligung von Kindern und Jugendlichen“ veröffentlicht.

Der Bericht widmet sich exemplarisch den Themen:

  • Beteiligungsformen von Kindern und Jugendlichen
  • Kommunen und Jugendparlamente
  • Wahlrecht für Kinder und Jugendliche
  • Beteiligung bei Berufswahl und Berufseinstieg und
  • frühkindliche Beteiligung und Öffentlichkeit kindgerecht gestalten.
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CDU/CSU will nun doch Kinderrechte im Grundgesetz verankern

Posted on Juli 17, 2017. Filed under: Kinder-/Jugendinfos, Kinderschutz, Pflegefamilie, Politik, Publikationen, Rechtliches |

logoAls letzte der im Bundestag vertretenen Parteien haben CDU und CSU am 03.07.2017 ihr gemeinsames Wahlprogramm 2017 – 2021 vorgelegt. Nachdem SPD und Grüne bereits die Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz in ihr Wahlprogramm aufgenommen hatten, beendet die Union nun ihre bisherige Blockadehaltung. Die Linke unterstützt ebenfalls die Forderung nach Kinderrechten im Grundgesetz, hat dies jedoch nicht explizit in ihrem Wahlprogramm.

DER SPIEGEL meint: „Tatsächlich hätte eine Änderung des Grundgesetzes tief greifende Folgen für den Alltag von Familien. Es wäre mehr als nur eine Art verfassungsrechtliche Girlande, sondern könnte wie ein Hebel auf Entscheidungen von Behörden und Justiz in allen erdenklichen Rechtsgebieten wirken – von einer kindgerechten Stadtplanung über die Ansprüche von Pflegekindern bis hin zum größten politischen Kampfthema der letzten Jahre: der Flüchtlingspolitik.“ (aus Artikel „Plötzlich Mutti“ in DER SPIEGEL 29/2017 vom 15.07.2017)

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Hilfe, die ankommt – Evaluationsbericht zum Gesetz der vertraulichen Geburt vorgestellt

Posted on Juli 16, 2017. Filed under: Jugendhilfe, Kinderschutz, Netzwerke, Politik, Publikationen | Schlagwörter: |

logoDie Hilfe für schwangere Frauen in Notsituationen kommt an. Das geht aus dem Bericht der Bundesregierung zu den Auswirkungen des Gesetzes zum Ausbau der Hilfen für Schwangere und zur Regelung der vertraulichen Geburt hervor, den das Bundeskabinett am 12.07.2017 verabschiedet hat. Der Bericht fußt auf den Ergebnissen der Evaluation, die von einem unabhängigen Institut durchgeführt wurde.

Das Gesetz trat am 1. Mai 2014 mit dem Ziel in Kraft, die Angebote zur Unterstützung von Schwangeren auszubauen. “Durch die gut zugänglichen Angebote erreichen wir viele Frauen, die sonst den Weg in die Beratungsstellen vielleicht nicht gefunden hätten”, betont Bundesfrauenministerin Dr. Katarina Barley. “Vor allem das Hilfetelefon ‘Schwangere in Not’ und die Online-Angebote erleichtern vielen den Schritt in die Beratung. Ich freue mich, dass der von uns stark forcierte Ausbau der Hilfen dazu geführt hat, dass das Hilfesystem gut angenommen wird. Und ich freue mich, dass sich 60 Prozent der Frauen, die wir erreicht haben, für eine Lösung im Sinne des Kindes entschieden haben.“

Über 16.000 Gespräche wurden seit Mai 2014 durch qualifizierte Beraterinnen des Hilfetelefons mit schwangeren Frauen in Not und deren Umfeld geführt. “Gemeinsam mit den Frauen loten wir aus, welche Wege es gibt und welche Unterstützung sie brauchen, wenn sie nicht mehr weiter wissen”, erklärt die Leiterin des Hilfetelefons, Petra Söchting. “Und wir ermutigen die Frauen, eine Schwangerschaftsberatungsstelle vor Ort aufzusuchen, damit sie im persönlichen Kontakt einen Ausweg aus der Krise finden.”

Neben dem Hilfeangebot bietet das Gesetz Frauen, die auch nach umfassender Beratung ihre Anonymität nicht aufgeben möchten, mit der vertraulichen Geburt eine rechtssichere Alternative. Vertrauliche Geburt bedeutet: Die Mutter bleibt anonym, ihre Identität wird aber in einem sicher aufbewahrten Herkunftsnachweis festgehalten. So kann das Kind seine Abstammung erfahren, wenn es 16 Jahre alt ist. Bundesfrauenministerin Dr. Katarina Barley: “Das ist eine gute Lösung für Mutter und Kind. Beide werden bei der Geburt medizinisch betreut und das Kind kann später erfahren, woher es kommt.”

Dr. Jörn Sommer, Sozialwissenschaftler und Leiter der Evaluationsstudie, ergänzt: “Viele der Schwangeren, die ihre Schwanger- und Mutterschaft geheim halten wollen, nutzten die vertrauliche Geburt als Alternative zur anonymen Form der Kindsabgabe.”

Bundesfrauenministerin Dr. Barley ist zufrieden: “Wir haben das übergeordnete Ziel des Gesetzes erreicht: Viele betroffene Frauen haben sich statt einer anonymen oder vertraulichen Geburt für ein Leben mit dem Kind oder eine Adoptionsfreigabe entschieden. Die Hilfe kommt an.”

Das Hilfetelefon “Schwangere in Not” ist rund um die Uhr unter der Nummer 0800/ 40 40 020 erreichbar. Es ist kostenlos, barrierefrei, vertraulich und sicher und in 18 Sprachen verfügbar. Das Hilfetelefon ist beim Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzA) angesiedelt.

Die Evaluation ist auf der Hompage des BMFSFJ veröffentlicht und kann hier http://www.bmfsfj.de/vertrauliche-geburt-evaluation eingesehen werden.

Quelle: Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend vom 12.07.2017

 

 

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Mit einem weinenden und einem lachenden Auge – PFAD zur Vertagung des Kinder- und Jugendstärkungsgesetzes

Posted on Juli 7, 2017. Filed under: Jugendhilfe, Kinderschutz, PFAD Verband, Pflegefamilie, Politik, Publikationen, Rechtliches, Stellungnahmen |

Mit einem weinenden und einem lachenden Auge hat der PFAD Bundesverband die Meldung, dass das vor einer Woche erst vom Bundestag verabschiedete Kinder- und Jugendstärkungsgesetz (KJSG/ „SGB VIII-Reform“) von der heutigen Tagesordnung des Bundesrates abgesetzt wurde, aufgenommen. Die nächste Bundesrats-Plenumssitzung findet erst am 22.09.2017 – zwei Tage vor der Bundestagswahl – statt. Die Optionen noch zu einem verabschiedeten Gesetz zu kommen, sind derzeit mehr als eng.

Was verlieren Kinder und Jugendliche, wenn das Gesetz nicht kommt:

  • Die Chance auf eine Rechtsgrundlage für die Unterbringung von behinderten Kindern in einer Pflegefamilie nach § 54 Absatz (3) SGB XII (ab 01.01.2019);
  • die lang ersehnte Reduzierung der Kostenbeteiligung für junge Menschen auf 50 % (§ 94 SGB VIII);
  • das Recht junger Menschen auf Beratung, ohne dass zuvor durch die Fachkräfte das Vorliegen einer Not- und Konfliktlage geprüft werden muss;
  • den notwendigen Kinderschutz, insbesondere im Kontext zu Auslandsmaßnahmen;
  • die Verpflichtung des Jugendamtes bei familiengerichtlichen Verfahren wie Rückführung oder Verbleib die Vereinbarungen aus dem Hilfeplan vorzulegen.

Das lachende Auge für:

  • den Erhalt des Bezugszeitraums für die Kostenberechnung aus dem Kinder- und Jugendhilfeverwaltungsvereinfachungsgesetz (KJVVG);
  • eine neue Chance auf Reformen in der Kinder- und Jugendhilfe (ins-besondere der Pflegekinderhilfe) sowie angrenzenden Gesetzen, die wirklich der UN-Kinderrechtskonvention sowie der UN-Behindertenrechtskonvention entsprechen.
    Dazu gehören unter anderem:

    • Recht auf Beratung für leibliche Eltern, deren Kind in einer Pflegefamilie oder Heimeinrichtung lebt
    • inklusive Ausgestaltung aller Bereiche der Kinder- und Jugendhilfe
    • Anpassung der zivilrechtlichen Regelungen im Familienrecht
    • Qualifizierung der Hilfeplanung
    • Hilfe für junge Volljährige an den aktuellen Stand der Ausbildungs- und Entwicklungszeiten anpassen

Nach dem Gesetz ist vor dem Gesetz! PFAD wird sich auch in der nächsten Runde für die Weiterentwicklung der Kinder – und Jugendhilfe einsetzen.

Quelle: Pressemitteilung des PFAD Bundesverbandes vom 07.07.2017

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PFAD: Ehe für Alle

Posted on Juli 5, 2017. Filed under: Adoptivfamilie, Bewerber, PFAD Verband, Politik, Publikationen, Stellungnahmen | Schlagwörter: , |

Der PFAD Bundesverband der Pflege- und Adoptivfamilien e.V. äußert sich zur Entscheidung des Bundestages vom 30.06.2017, die Homosexuellen in Deutschland den Weg zur Ehe ebnet und damit auch die gemeinsame Adoption eines Kindes ermöglicht:

Nachdem Stück für Stück die Rechte, die Ehepaaren zustanden – Familienversicherung, Witwen- und Witwerrente, Familienzuschlag, steuerliche Veranlagung, … etc. – auch Lebenspartnerschaften zugänglich gemacht wurden, war es nur eine Frage der Zeit, die Ehe auch für gleichgeschlechtliche Paare zu ermöglichen. Damit ist das vom Grundgesetz geforderte Benachteiligungsverbot endlich eingelöst. Rechtlich blieb fast nur noch übrig lesbischen und schwulen Paaren auch die gemeinschaftliche Adoption zu ermöglichen.

Das Adoptionsrecht sieht vor, dass Ehepaare nur gemeinsam adoptieren können. In § 1741 Absatz 2 BGB steht: „Wer nicht verheiratet ist, kann ein Kind nur allein annehmen. Ein Ehepaar kann ein Kind nur gemeinschaftlich annehmen.“ Dieses findet nun ebenfalls Anwendung auf gleichgeschlechtliche Ehepaare. Bisher war den Lebenspartnerschaften eine gemeinschaftliche rechtliche Elternschaft nur durch die Sukzessivadoption möglich, d.h. sie konnten ein Kind adoptieren, wenn es zuvor vom jeweiligen Partner bereits adoptiert worden war. Damit gilt die Verpflichtung, dass Ehepaare nur gemeinsam adoptieren dürfen, jetzt auch für die Ehe von gleichgeschlechtlichen Partnern.

Für gleichgeschlechtliche Ehepaare gelten die gleichen Bestimmungen wie für andere Adoptionsbewerber.

Adoptionsvermittlungsstellen haben den gesetzlichen und fachlichen Auftrag, für jedes zu vermittelnde Kind die am besten geeigneten Eltern zu finden. Der zentrale Gesichtspunkt einer jeden Adoption ist das Wohl des Kindes. Zu den Adoptionsvoraussetzungen, die durch sozialpädagogische Fachkräfte im Rahmen der Vorbereitung überprüft werden, gehört die Fähigkeit empathisch auf das Kind eingehen zu können und anzuerkennen, dass es andere biologische Wurzeln hat. Außer der Vorbereitung auf Elternschaft durch Adoption müssen Bewerber auch formalen Voraussetzungen entsprechen.

  • Da Kindern ein langfristiges Beziehungsangebot gemacht wird, empfiehlt es sich nicht, an Menschen, die an einer stark lebensverkürzenden Krankheit leiden, ein Kind zu vermitteln. Deshalb gehört eine medizinische Unbedenklichkeitsbestätigung zu den formalen Voraussetzungen.
  • Das Gesetz schreibt in § 1743 BGB ein Mindestalter für Adoptionsbewerber vor. Dieses gilt unabhängig vom Geschlecht.
  • Kindern vergriffen haben, kein (weiteres) Kind zur Adoption bekommen. Aus diesem Grund ist ein Führungszeugnis vorzulegen.

Ob ein Kind zu einem heterosexuellen oder zu einem homosexuellen Paar vermittelt wird, entscheidet die Adoptionsvermittlungsstelle anhand der Eignung der Bewerber für ein bestimmtes Kind.

Wir begrüßen die rechtliche Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Paaren, geben jedoch zu bedenken, dass die Adoptionszahlen seit Jahren rückläufig sind, weil immer weniger Kinder der Fremdadoption aus dem In- oder Ausland bedürfen. Kein Adoptionsbewerber hat ein Recht auf ein Kind.

Quelle: Pressemitteilung des PFAD Bundesverbandes vom 05.07.2017

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Expertenkreis legt Abschlussbericht zur Reform des Abstammungsrechts vor

Posted on Juli 5, 2017. Filed under: Politik, Publikationen, Rechtliches, Stellungnahmen, Verschiedenes | Schlagwörter: , , |

Die Expertinnen und Experten des Arbeitskreises Abstammungsrecht haben am 04.07.2017 in Berlin ihren Abschlussbericht an den Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz Heiko Maas offiziell übergeben.

Bundesjustizminister Heiko Maas hatte den Arbeitskreis im Februar 2015 eingesetzt, um Reformbedarf im Abstammungsrecht zu prüfen. Anlass gaben die zunehmende Vielfalt der heutigen Familienkonstellationen und die Entwicklungen der Reproduktionsmedizin, durch die fraglich ist, ob das geltende Abstammungsrecht den gelebten Familienmodellen noch ausreichend gerecht wird.

Maas betonte bei der Übergabe des Berichts: „Die soziale Wirklichkeit der Familienmodelle verändert sich, und unser Recht muss mit diesem Veränderungsprozess Schritt halten, wenn seine Gestaltungskraft nicht leiden soll. Ein Prozess des Umdenkens setzt in einer lebendigen Demokratie immer eine intensive Debatte voraus – und der Abschlussbericht liefert einen wichtigen Beitrag zu dieser Debatte.“

Die Vorsitzende des Arbeitskreises, Dr. Meo-Micaela Hahne, Vorsitzende Richterin a.D. des für das Familienrecht zuständigen XII. Senats des Bundesgerichtshofs, erklärte: „“Infolge der Möglichkeiten der modernen Fortpflanzungsmedizin wird die herkömmliche Anknüpfung des Gesetzes an die genetische Abstammung eines Kindes für seine Zuordnung zu seinen Eltern nicht mehr allen Fallgestaltungen gerecht. Für eine neue Regelung dieser rechtlichen Zuordnung bleibt jedoch ein Grundgedanke bestimmend:

„Wunscheltern“, die durch ihre Entscheidung für eine vom natürlichen Weg abweichende Zeugung die Entstehung menschlichen Lebens verursachen, müssen an ihrer Verantwortlichkeit für das so gezeugte Kind ebenso festgehalten werden wie natürliche Eltern. Nur dadurch wird eine Gleichsetzung natürlicher Elternschaft mit der Wunschelternschaft erreicht, und zwar gleichgültig, ob die Partner in verschieden- oder gleichgeschlechtlicher, ehelicher oder nichtehelicher Gemeinschaft leben. Gesetzgeberisches Ziel der von Seiten der Wunscheltern unauflöslichen rechtlichen Zuordnung ist die Gewährleistung der Statussicherheit des Kindes und der Stabilität seiner Lebensverhältnisse, die – vermittels der sich hieraus ergebenden elterlichen Pflichten – seine künftige Entwicklung und seinen Werdegang bestimmen.“

Zu den Kernthesen des Arbeitskreises zählen u.a.:

  • Als rechtliche Mutter soll weiterhin die gebärende Frau gelten.
  • Als zweiter Elternteil soll sowohl ein Mann („Vater“) als auch eine Frau („Mit-Mutter“) in Betracht kommen.
  • Bei der ärztlich assistierten Fortpflanzung mit Spendersamen soll nach einem Einwilligungskonzept die Person die zweite Elternstelle besetzen, welche in die ärztlich assistierte Fortpflanzung eingewilligt hat (bei Verzicht des Samenspenders auf die Elternschaft).
  • Das aus dem Allgemeinen Persönlichkeitsrecht abgeleitete Recht jedes Menschen auf Kenntnis der Abstammung durch einen Anspruch auf „statusunabhängige“ gerichtliche Klärung der genetischen Abstammung soll gestärkt werden.

Den Abschlussbericht finden Sie unter: www.bmjv.de/Abschlussbericht-AK-Abstammungsrecht

Hintergrund

Der Arbeitskreis wurde im Februar 2015 durch Bundesjustizminister Heiko Maas eingesetzt und war interdisziplinär aus elf Sachverständigen der Bereiche Familienrecht, Verfassungsrecht, Ethik und Medizin bzw. Psychologie zusammengesetzt. An den zehn Sitzungen des Arbeitskreises nahmen zudem Vertreter des Bundeskanzleramtes und verschiedener Bundesministerien sowie Vertreter der Landesjustizministerien Bayern, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Berlin als Gäste teil.
Expertinnen und Experten des Arbeitskreises

  • Dr. Meo-Micaela Hahne (Vorsitzende des Arbeitskreises Abstammungsrecht), Vorsitzende Richterin a.D. des für das Familienrecht zuständigen XII. Senats des Bundesgerichtshofs,
  • Prof. Dr. Dr. h.c. Dagmar Coester-Waltjen, ehemalige Professorin für deutsches, europäisches und internationales Privat- und Prozessrecht in Göttingen, seit April 2016 Mitglied des Deutschen Ethikrats,
  • Prof. Dr. Rüdiger Ernst, Vorsitzender Richter am Kammergericht, Berlin,
  • Prof. Dr. Tobias Helms, Professor für Bürgerliches Recht, Internationales Privatrecht und Rechtsvergleichung in Marburg,
  • Prof. Dr. Matthias Jestaedt, Professor für Öffentliches Recht und Rechtstheorie in Freiburg,
  • Dr. Heinz Kindler, Diplom-Psychologe am Deutschen Jugendinstitut e.V. (Abteilung „Familie und Familienpolitik“), München,
  • Dr. Thomas Meysen, fachlicher Leiter des Deutschen Instituts für Jugendhilfe und Familienrecht e.V. (DIJuF), Heidelberg,
  • Prof. Dr. Ute Sacksofsky, Professorin für Öffentliches Recht und Rechtsvergleichung in Frankfurt/Main,
  • Prof. Dr. Eva Schumann, Professorin für Deutsche Rechtsgeschichte und Bürgerliches Recht in Göttingen,
  • Rechtsanwalt und Notar Wolfgang Schwackenberg, Vorsitzender des Familienrechtsausschusses des Deutschen Anwaltvereins, Oldenburg,
  • Prof. Dr. Christiane Woopen, Professorin für Ethik und Theorie der Medizin in Köln, bis April 2016 Vorsitzende des Deutschen Ethikrats.

Quelle: Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz vom 04.07.2017

 

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KiKo: Ausstattung von Kindern – was brauchen Kinder, um gut und kindgerecht aufzuwachsen?

Posted on Juli 5, 2017. Filed under: Netzwerke, Politik, Publikationen, Stellungnahmen, Verschiedenes |

Die Kinderkommission des Deutschen Bundestages hat am 28.06.2017 ihre Stellungnahme zum Thema „Ausstattung von Kindern – was brauchen Kinder, um gut und kindgerecht aufzuwachsen? veröffentlicht.

Die Kinderkommission setzte sich im letzten Quartal des Jahres 2015 mit der Fragestellung „was brauchen Kinder, um gut aufzuwachsen?“ auseinander. In drei öffentlichen Anhörungen wurde mit eingeladenen Expertinnen und Experten über die Themen „Wahrnehmung der Belange der Kinder, gesundheitliche Ausstattung“ , „Kinderarmut verhindern“ und „Kinder brauchen Zeit“ diskutiert. Die Stellungnahme ist eine Zusammenfassung der Inhalte und Konsequenzen, die die Kinderkommission daraus zieht.

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Wie steht es mit der Alterssicherung von Pflegeeltern? Zwischenergebnis der PFAD-Umfrage

Posted on Juli 2, 2017. Filed under: Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Finanzielles, Forschung, Hamburg, Hessen, Jugendhilfe, Meckl.-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, PFAD Verband, Pflegefamilie, Politik, Rechtliches, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein, Thüringen, Versicherungen | Schlagwörter: |

logoDer PFAD Bundesverband der Pflege- und Adoptivfamilien e.V. hat die ersten Fragebögen seiner Umfrage zur Alterssicherung von Pflegeeltern ausgewertet. Sie kamen von 86 % Pflegemüttern und 14 % Pflegevätern im Alter von 37 bis 64 Jahren, die zwischen einem und 35 Jahren als Pflegeeltern tätig sind.

Das Zwischenergebnis ergab, dass 65 % der Pflegeeltern über den Zuschuss zur Altersvorsorge von ihrem Jugendamt informiert wurden. Den Zuschuss in Anspruch nehmen 66 % der Pflegeeltern. Nur bei 34 % der Pflegeeltern entspricht der Zuschuss den Empfehlungen des Deutschen Vereins in Höhe von 42,53 Euro. 32 % berichten, dass er niedriger liegt. 24 % erhalten den Zuschuss pro Pflegefamilie und nicht wie empfohlen pro Pflegekind. Die Riesterzulage für Pflegekinder wird nur von der Hälfte der Pflegeeltern in Anspruch genommen.

Für die Betreuung eines Pflegekindes ganz oder teilweise für einen gewissen Zeitraum zuhause zu bleiben, sehen 89 % der Pflegeeltern als erforderlich an. In 59 % der bisher ausgewerteten Fälle war dies auch der Wunsch des Jugendamtes. 70 % der Pflegeeltern – überwiegend Pflegemütter – haben ihre Berufstätigkeit teilweise oder ganz unterbrochen. Ihr erwartbarer Rentenbetrag ist verringert. Geringfügige Beschäftigungen und Teilzeittätigkeiten fangen diesen Nachteil nur sehr begrenzt auf.

Bitte nehmen auch Sie teil an unserer Umfrage! Umso fundierter wird das Endergebnis!

zum Fragebogen

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PFAD: Umsonst gehofft – Pflegekindern bleibt Stabilität in der Pflegefamilie verwehrt

Posted on Juni 30, 2017. Filed under: Fachkräfte, Jugendhilfe, Kinder-/Jugendinfos, Kinderschutz, PFAD Verband, Pflegefamilie, Politik, Publikationen, Rechtliches, Stellungnahmen | Schlagwörter: , , |

Der PFAD Bundesverband kritisiert, dass die Verbesserungen für Kinder und Jugendliche, die in Pflegefamilien aufwachsen, am Veto der CDU/CSU gescheitert sind. Der Heim- und Pflegekinder betreffende Part ist fast vollständig aus dem Entwurf des Kinder- und Jugendstärkungsgesetzes (KJSG) auf Wunsch der Union herausgenommen worden, obwohl die Expertinnen und Experten der Jugendhilfe im Vorfeld gerade die vorgesehenen Reformen für die Pflegekinderhilfe auf breiter Ebene befürworteten.

Kontinuität und Stabilität bleiben nun weiterhin vielen Pflegekindern verwehrt. Als „Zaungast“ dürfen sie zwar intaktes, fürsorgliches Familienleben in der Pflegefamilie kennenlernen, doch ihre Perspektive soll offen bleiben. Auch nach Jahren sollen Eltern ihre Kinder – auch gegen ihren Willen – aus dem neuen Zuhause herausreißen dürfen mit der oftmals vagen Option, ob ihnen die fürsorgliche Elternschaft und ein erneutes Zusammenwachsen überhaupt gelingen.

Dass eine baldige Rückführung in ein wieder sicheres und förderliches Umfeld das erklärte Ziel von Fremdunterbringungen sein muss, ist unstrittig. Doch Rückführung um jeden Preis ist kein Qualitätsmerkmal der Pflegekinderhilfe! In manchen Fällen ist es leider nicht möglich, Eltern trotz vieler Hilfsangebote durch die Jugendhilfe zu befähigen, ihre elterlichen Aufgaben gut genug zu erfüllen. Manche dieser Eltern fordern trotzdem wiederholt die Herausgabe ihres Kindes und sorgen so dafür, dass die betroffenen Kinder nicht zur Ruhe kommen können. Für diese Fälle sollte das Gesetz die Möglichkeit eröffnen, dass das Familiengericht den Verbleib des Kindes in der Pflegefamilie anordnen kann.

Ca. 57.000 Pflegefamilien in Deutschland setzen sich für Kinder und Jugendliche ein. Trösten sie in den ersten Wochen und Monaten ohne ihre Mutter und/oder ihren Vater. Sie erleichtern ihnen das Eingewöhnen in die fremde Familie. Schutz, Geborgenheit und Verlässlichkeit in die Pflegefamilie lassen das Kind wieder Vertrauen fassen. Es kann neue Beziehungen aufbauen und mit Unterstützung seiner Pflegeeltern und der Fachkräfte auch weiterhin Kontakte zu seiner leiblichen Familie pflegen.

Das KJSG sah erstmals einen Rechtsanspruch der leiblichen Eltern auf Beratung und Begleitung vor, welchen vor allem die Pflegefamilienverbände einfordern. Denn bis jetzt werden die Eltern in der Regel alleine gelassen, sobald ihr Kind untergebracht ist. Sie benötigen jedoch gerade dann intensive Hilfen, wenn eine Rückführung so bald als möglich stattfinden soll. Gibt es jedoch keine Perspektive für eine Rückführung, so benötigen sie Begleitung, um eine neue positive Rolle im Leben ihres fremduntergebrachten Kindes zu finden und mit der Pflegefamilie konstruktiv zusammenarbeiten zu können.

Die Reform des Pflegekinderwesens war der ehemaligen SPD-Familienministerin Manuela Schwesig ein wichtiges Anliegen. Sie hat begriffen, wie schwer es für Kinder ist, mit einer unklaren Perspektive zwischen zwei Familien aufzuwachsen. Doch die CDU/CSU ist strikt gegen die rechtlichen Verbesserungen und vermutet die Rechte der Herkunftseltern in Gefahr.
Sind ihre Einwände nur von Unkenntnis der Situation von Pflegekindern geprägt oder doch schon zu einem Positionierungs-Faktor im Wahlkampf geworden? Wenigstens wenn es um die Schwächsten im Lande geht, sollten Rivalitäten und Profilierung der Parteien außen vor bleiben.

Die beschlossene Fassung des KJSG im Bereich der Pflegekinderhilfe ist nur eine Absichtserklärung, die kostenarm und sicher wenig wirksam sein wird. Damit können wir nicht zufrieden sein. In der kommenden Legislaturperiode muss das Thema umgehend wieder aufgenommen werden. Ein gesetzlicher Anspruch auf Beratung für leibliche Eltern als Basis für die Kontinuitätssicherung von Kindern sowie die Ausgestaltung der Hilfen für behinderte Pflegekinder gehören zwingend in den nächsten Entwurf für eine inklusive Jugendhilfe.

PFAD wird nicht Nachlassen und sich weiterhin für rechtliche Verbesserungen für Pflegekinder und ihre Familien einsetzen.

Quelle: Pressemitteilung des PFAD Bundesverbandes vom 30.06.2017 (pdf)

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Bundestag beschließt Gesetz zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen

Posted on Juni 30, 2017. Filed under: Jugendhilfe, Kinderschutz, Politik, Publikationen |

Um Kinder und Jugendliche besser zu schützen und ihr Wohlergehen zu sichern, hat der Bundestag einen Gesetzesentwurf beschlossen, mit dem unter anderem wichtige Vorschläge aus der Evaluation des Bundeskinderschutzgesetzes umgesetzt werden sollen.

Der Deutsche Bundestag hat am 29. Juni in 2./3. Lesung den Gesetzesentwurf zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen (Kinder- und Jugendstärkungsgesetz – KJSG) mit wichtigen Verbesserungen im Kinderschutz beschlossen. Er setzt damit wichtige Ziele des Koalitionsvertrages, der Evaluation des Bundeskinderschutzgesetzes und des Gesamtkonzepts des Bundesfamilienministeriums für den Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt um.

Bundesfamilienministerin Dr. Katarina Barley: „Für mich hat der Schutz von Kindern oberste Priorität. Das Gesetz stärkt Kinder und Jugendliche durch einen wirksameren Kinderschutz, vor allem durch eine bessere Zusammenarbeit zwischen Jugendamt und Ärztinnen und Ärzten. Starke Kinder mit starken Rechten können wirkungsvoller die Verantwortung von Staat und Gesellschaft für ihren Schutz einfordern. Ärztinnen und Ärzte dürfen nicht mit Blick auf ihre Schweigepflicht von Zweifeln daran gehindert werden, einen Missbrauchsverdacht dem Jugendamt zu melden. Hier schafft das Gesetz Klarheit.“

Ärztinnen und Ärzte, die dem Jugendamt einen Verdachtsfall gemeldet haben, erhalten künftig eine Rückmeldung, wie es mit dem Kind und der Familie weitergeht, und werden verstärkt in die Einschätzung der Gefährdungssituation einbezogen. Ärztinnen und Ärzte erhalten auch mehr Klarheit, wann sie ihre Schweigepflicht brechen und an das Jugendamt einen Verdachtsfall melden dürfen.

Johannes-Wilhelm Rörig, Unabhängiger Beauftragter für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs, begrüßte den Entschluss: „Ich freue mich, dass sich viele meiner Vorschläge zur Verbesserung des Schutzes vor sexueller Gewalt in dem Gesetz wiederfinden. Mit dem heutigen Wissen über Prävention und sexuelle Gewalt war es dringend an der Zeit, dass die Betriebserlaubnis an die Vorlage eines Gewaltschutzkonzeptes gekoppelt wird.“

Schutz von Kindern und Jugendlichen in Einrichtungen
Das Gesetz verbessert darüber hinaus die Heimaufsicht und damit den Schutz von Kindern und Jugendlichen in Einrichtungen. Hierzu werden insbesondere die Kontrollmöglichkeiten der Aufsichtsbehörden und die Voraussetzungen für die Betriebserlaubnis erweitert. Das Gesetz stärkt Kinder und Jugendliche, indem es dafür sorgt, dass sie sich bei Beschwerden an Ansprechpersonen außerhalb der Einrichtung wenden können.

Das Gesetz erweitert darüber hinaus Beratungs- und Beschwerdemöglichkeiten für alle Kinder und Jugendlichen. So wird die Errichtung von Ombudsstellen als externe und unabhängige Anlaufstellen gesetzlich verankert. Kinder und Jugendliche erhalten mit dem Gesetz auch einen uneingeschränkten Anspruch auf Beratung der Kinder- und Jugendhilfe auch ohne Kenntnis ihrer Eltern.

„Die Beratungsstelle oder das Jugendamt muss nicht wie bisher zuerst prüfen, ob eine Notlage vorliegt, bevor es dem Kind oder dem Jugendlichen unabhängig von den Eltern hilft. Das erweitert den Beratungszugang für Kinder und Jugendliche, stärkt ihre Rechte und baut Hürden ab“, sagte Katarina Barley.

Schutz in Flüchtlingsunterkünften
Neu geschaffen wird eine Regelung zum Schutz von Kindern, Jugendlichen und Frauen in Flüchtlingsunterkünften. Schutz ist danach gegen alle Formen der Gewalt durch geeignete Maßnahmen der Länder sicherzustellen, aber auch unmittelbar durch die Träger vor allem mittels der Anwendung von Schutzkonzepten.

„Bereits seit Sommer 2015 habe ich wiederholt gesetzliche Mindeststandards gefordert. Tausende geflüchtete Mädchen und Jungen sind täglich der Gefahr von sexuellen Übergriffen ausgesetzt. Ich bin sehr froh, dass sie jetzt den Schutz erhalten, der ihnen zusteht, und es nicht länger vom Zufall oder Engagement Einzelner abhängt, ob sie bei uns geschützt aufwachsen“, sagte Johannes-Wilhelm Rörig.

Im Gesetz wird auch die Kooperation der Kinder- und Jugendhilfe mit dem Gesundheitswesen, den Strafverfolgungsbehörden, den Familiengerichten und der Jugendstrafjustiz im Kinderschutz verbessert. Der Umgang mit Führungszeugnissen im Ehrenamt wird praxistauglicher. Das Gesetz trägt einer zunehmend mediatisierten, pluralisierten und zugleich individualisierten Gesellschaft Rechnung und stellt klar, dass die Vermittlung von Medienkompetenz eine Aufgabe der Kinder- und Jugendhilfe ist.

Zudem sieht das Gesetz eine Stärkung der gemeinsamen Förderung von Kindern mit und ohne Behinderungen in Kitas vor, führt eine neue Regelung zur Zusammenarbeit der Sozialleistungsträger beim Zuständigkeitswechsel ein und schafft Rechtssicherheit für Pflegekinder mit Behinderungen.

Quelle: BMFSFJ vom 30.06.2017

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Synopse zur Endfassung des Kinder- und Jugendstärkungsgesetzes (KJSG)

Posted on Juni 29, 2017. Filed under: Jugendhilfe, Kinderschutz, Netzwerke, Pflegefamilie, Politik, Publikationen, Rechtliches |

logoAuf den allerletzten Metern hat sich die große Koalition doch noch auf eine „kleine SGB VIII-Reform” geeinigt. Der Bundestag verabschiedete am 29.06.2017 das Kinder- und Jugendstärkungsgesetz (KJSG), das 01.01.2018 in Kraft treten wird.

Das Institut für Jugendhilfe und Familienrecht e.V. (DIJuF) hat zur besseren Übersicht eine Synopse (Stand: 28.06.2017) auf Stand der Ausschussempfehlung zur Bundestagsabstimmung erstellt.

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Positionspapier „Sexuelle Gewalt gegen Kinder und Jugendliche verhindern – Betroffenen Unterstützung, Hilfe und Anerkennung ermöglichen“

Posted on Juni 26, 2017. Filed under: Jugendhilfe, Kinderschutz, Netzwerke, Politik, Publikationen, Stellungnahmen, Verschiedenes | Schlagwörter: |

logoAm 26.06.2017 hat der Unabhängige Beauftragte für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs, der bei ihm angesiedelte Beirat und der Betroffenenrat im Einvernehmen mit der Unabhängigen Kommission zur Aufarbeitung sexuellen Kindesmissbrauchs ihr Positionspapier veröffentlicht, das in einer großen Gremiensitzung am 23.05.2017 einstimmig beschlossen wurde.

Die gemeinsamen Empfehlungen an Politik und Gesellschaft machen deutlich, dass in Deutschland noch sehr viel mehr als bisher getan werden muss, um Kindern und Jugendlichen ein Aufwachsen frei von sexueller Gewalt zu ermöglichen. Erreichtes der vergangenen Jahre wird gewürdigt. Gleichzeitig wird deutlich, dass befristete Minimallösungen bei Schutz, Hilfe, Forschung und Aufarbeitung nicht ausreichen.

Für die Zukunft ist eine viel stärkere und insbesondere dauerhafte politische und gesellschaftliche Verantwortungsübernahme notwendig. Nur so können bundesweit Konzepte zum Schutz vor sexueller Gewalt in Einrichtungen und Organisationen implementiert, Gefahren digitaler Medien stärker entgegnet, Hilfen und Versorgung verbessert, juristische und behördliche Verfahren optimiert, Forschung und Lehre ausgebaut, sowie die unabhängige Aufarbeitung auch künftig sichergestellt werden.

zum Positionspapier – Empfehlungen an Politik und Gesellschaft

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Kreis Pinneberg : „Das Jugendamt will raus aus dem Krisenmodus“

Posted on Juni 25, 2017. Filed under: Adoptivfamilie, Fachkräfte, Jugendhilfe, Pflegefamilie, Politik, Publikationen, Schleswig-Holstein |

logoDas Pinneberger Tageblatt berichtet am 24.06.2017 im Artikel „Das Jugendamt will raus aus dem Krisenmodus“ von neuen Stellen in der Abteilung für Pflegefamilien und Adoptionen des Landkreises Pinneberg:

„Die ungewöhnlich starke Personalaufstockung, die die Politiker – in diesem Fall der Jugendhilfeausschuss – auf den Weg gebracht hat, hat zu einer im Verhältnis zwischen Parteien und Verwaltung ungewöhnlichen Reaktion geführt. Als Jensen in der Sitzung des Fachausschusses vergangene Woche darstellte, wie sich die konkreten Veränderungen auf die Arbeit im Bereich Adoption und Pflegestellen auswirkt, startete er seine Präsentation mit einem Foto. Auf diesem war das Team seiner Abteilung zu sehen. In den Händen Buchstaben, die ein Wort bildeten: „Danke!““

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DV: „SGB VIII-Reform: Okay, aber zu kurz gesprungen“

Posted on Juni 21, 2017. Filed under: Jugendhilfe, Netzwerke, Politik, Publikationen, Stellungnahmen |

logoDeutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. sieht im Regierungsentwurf des Kinder- und Jugendstärkungsgesetzes eine gute gesetzliche Grundlage, Kinder und Jugendliche durch mehr Teilhabe, bessere Leistungsangebote und einen wirksameren Schutz besser zu stärken. Um ein inklusives, effizientes und dauerhaft tragfähiges Unterstützungssystem zu haben, dass den Namen verdient, muss es aber umfangreich weiterentwickelt werden.

Berlin – In seiner am 13.06.2017 verabschiedeten Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen (Kinder- und Jugendstärkungsgesetz) hat der Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. klargestellt, dass das SGB VIII eine grundsätzlich gute gesetzliche Grundlage für die Kinder- und Jugendhilfe ist. Er spricht sich prinzipiell für die mit dem Gesetzentwurf verfolgte Zielsetzung aus, Kinder und Jugendliche durch mehr Teilhabe, bessere Leistungsangebote und einen wirksameren Schutz umfassend zu stärken. Auch begrüßt er, die Kinder- und Jugendhilfe zu einem inklusiven, effizienten und dauerhaft tragfähigen und belastbaren Unterstützungssystem weiterzuentwickeln. Er weist jedoch darauf hin, dass der jetzt vorliegende Gesetzentwurf nur ein erster Schritt sein kann.

So spricht sich der Deutsche Verein zum Beispiel für die Implementierung von Ombudsstellen aus, um die Rechte von Kindern und Jugendlichen zu stärken. Kritik übt er an der Regelung zur Kostenerstattung der Länder bezogen auf vorläufige Maßnahmen und Leistungen für unbegleitete ausländische junge Menschen. Nach Ansicht des Deutschen Vereins handelt es sich dabei um eine Diskriminierung. Zudem seien Absenkungen der Standards zu befürchten.

„Der Deutsche Verein hat sich in der brisanten Debatte um die SGB VIII-Reform deutlich für die Interessen und Rechte von Kindern, Jugendlichen und ihre Familien positioniert. Wir sehen aber auch noch deutlichen Weiterentwicklungsbedarf, anerkennen gleichzeitig, dass für die ursprünglich geplante umfassendere Reform nun auch Gelegenheit zu einem intensiven Diskurs besteht“, sagt Johannes Fuchs, Präsident des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge e.V.

Die ausführliche Stellungnahme ist abrufbar unter: https://www.deutscher-verein.de/de/uploads/empfehlungen-stellungnahmen/2017/dv-06-17_kinder-jugendstaerkungsgesetz.pdf

Der Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. ist das gemeinsame Forum von Kommunen und Wohlfahrtsorganisationen sowie ihrer Einrichtungen, der Bundesländer, der privatgewerblichen Anbieter sozialer Dienste und von den Vertretern der Wissenschaft für alle Bereiche der Sozialen Arbeit, der Sozialpolitik und des Sozialrechts. Er begleitet und gestaltet durch seine Expertise und Erfahrung die Entwicklungen u.a. der Kinder-, Jugend- und Familienpolitik, der Sozial- und Altenhilfe, der Grundsicherungssysteme, der Pflege und Rehabilitation. Der Deutsche Verein wird gefördert aus Mitteln des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.

Quelle: Pressemitteilung des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge vom 20.06.2017

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PFAD: Pflegekinder müssen weiter bangen!

Posted on Juni 20, 2017. Filed under: Jugendhilfe, Kinderschutz, PFAD Verband, Pflegefamilie, Politik, Publikationen, Stellungnahmen |

logoDer PFAD Bundesverband reagiert auf die gestrige öffentliche Anhörung im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zum Thema „Stärkung von Kindern und Jugendlichen“:

Mit einer Diskussion um den Verlust von Elternrechten wird aktuell die lang ersehnte Reform im Bereich der Pflegekinderhilfe blockiert.

Argumente wie: „Der Gesetzentwurf schwäche die Stellung der leiblichen Eltern in einem hohen Maß …“ verkennen, dass erstmalig für die leiblichen Eltern ein Recht auf Beratung gesetzlich fixiert werden soll. Bisher gab es nur eine Empfehlung an die öffentlichen Träger der Jugendhilfe. Die Elternarbeit, die im Kinder- und Jugendstärkungsgesetz (KJSG) mit einen Rechtsanspruch versehen werden soll, lehnen die „Fürsprecher“ der Eltern ab. Mit der Behauptung, die Pflegefamilien wollten die leiblichen Eltern aus dem System schmeißen, wird Stimmung gemacht. Dabei waren es die Pflegefamilienverbände, die sich massiv für ein Recht der Eltern auf Beratung eingesetzt haben.

Manche Stellungnahmen der gestrigen öffentlichen Anhörung lesen sich wie „Rückführung um jeden Preis“. Wohin das führt, haben die Ereignisse in Hamburg gezeigt – man denke nur an Yagmur. Wie kann man dann noch eine Erhöhung der Rückführungsquote fordern? Machen es sich die Behörden wirklich einfacher, wenn Sie das Recht des Kindes auf körperliche Unversehrtheit achten!?

Elternrecht heißt in allererster Linie Elternverantwortung! Es sind nur 0,54 % der unter 21-Jährigen (vgl. Monitor Hilfen zur Erziehung 2016: S. 74), die 2014 in einer Pflegefamilie gelebt haben. Von diesen 0,54 % junger Menschen brauchen weniger als ein Zehntel die rechtliche Absicherung im BGB, weil die leiblichen Eltern nicht garantieren können, dass ihrem Kind in ihrem Umfeld kein Leid geschieht.

Quelle: Pressemitteilung des PFAD Bundesverbandes vom 20.06.2017

Siehe auch Artikel „Katarina Barley scheitert mit Gesetz zu Pflegekindern“ auf welt.de vom 19.06.2017

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Artikel „Pflegefamilien – Ihnen geht es um das Recht auf Rechte“

Posted on Juni 19, 2017. Filed under: Berlin, Gesundheit, Jugendhilfe, Netzwerke, PFAD Verband, Pflegefamilie, Politik, Publikationen, Rechtliches, Veranstaltungen | Schlagwörter: , , |

logoDie Nordwest Zeitung berichtet im Artikel „Pflegefamilien – Ihnen geht es um das Recht auf Rechte“ von den Forderungen des Bundesverbandes behinderter Pflegekinder e.V. nach einer gesetzlichen „Ersten Hilfe“ für Pflegefamilien und deren Pflegekinder mit Behinderung.

Die Vorsitzende Kerstin Held bemängelt: „In aktuellen Gesetzesentwürfen werden Pflegekinder mit Behinderung erneut außer Acht gelassen, obwohl bereits seit Jahren dringender Handlungsbedarf besteht.“

Am 20.06. findet unter dem Slogan „Wie behindert ist das denn?“ eine Demonstration für die Rechte der behinderten und chronisch kranken Pflegekinder statt.

nähere Informationen

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Hubert Hüppe, MdB (CDU) fordert einheitliches Verfahren bei Vergabe von Behindertenausweisen für Menschen mit Fetalem Alkoholsyndrom

Posted on Juni 18, 2017. Filed under: Adoptivfamilie, Fachkräfte, Gesundheit, Jugendhilfe, Netzwerke, Pflegefamilie, Politik, Publikationen, Stellungnahmen | Schlagwörter: , , , , |

logoBerlin. Beispiele aus der Praxis zeigen, dass Menschen mit der Diagnose Fetales Alkoholsyndrom beim Bewertungsverfahren zur Einstufung des Behindertengrads unterschiedlich behandelt werden. „Das grundlegende Problem liegt darin, dass das Fetale Alkoholsyndrom nicht als eigene Kategorie in der Versorgungsmedizin-Verordnung aufgeführt ist. Das führt dazu, dass keine einheitliche Begutachtung stattfindet, sondern die körperlichen und geistigen Funktionsstörungen einzeln bewertet werden“, so der CDU-Bundestagsabgeordnete und ehemalige Behindertenbeauftragte der Bundesregierung Hubert Hüppe. Die fehlende Anerkennung der Behinderung führt zu fehlenden Hilfeleistungen im Alltag der Betroffenen.

Mütterlicher Alkoholkonsum während der Schwangerschaft ist eine häufige Ursache für angeborene Fehlbildungen, geistige Behinderungen, hirnorganische Beeinträchtigungen, Entwicklungsstörungen und extreme Verhaltensauffälligkeiten. Alle Formen dieser vorgeburtlichen Schädigungen werden unter dem Begriff FASD (Fetal Alcohol Spectrum Disorder) zusammengefasst. FASD kann sich in seiner Ausprägung sehr unterschiedlich darstellen, was die Diagnostik oft erschwert. Liegt die Diagnose vor, so ist im nächsten Schritt zu prüfen, ob aufgrund dieser Schädigung die Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft beeinträchtigt ist. „Es ist nicht leicht, mit der Diagnose umzugehen und zu leben. Besonders schlimm ist es aber, wenn trotz dieser Diagnose keine Hilfeleistungen in Anspruch genommen werden können, weil Ämter die Anträge auf einen Behindertenausweis zu gering einstufen oder gar ablehnen. Das gilt sowohl für Menschen, die bereits im Kindesalter diagnostiziert werden, als auch für Erwachsene, die dann beispielsweise auf Hilfeleistungen in der Arbeitswelt angewiesen sind. Betroffene Kinder und Erwachsene mit vergleichbaren Diagnosen sollten auch vergleichbare Einstufungen beim Behinderungsgrad zugesprochen werden“, so Hüppe.

Mit der formalen Anerkennung einer (Schwer)behinderung und gegebenenfalls der Festsetzung von Merkzeichen sind sogenannte Nachteilsausgleiche verbunden. Wie bei anderen Behinderungen auch wird zur Feststellung des Grads der Behinderung auf die Versorgungsmedizin-Verordnung zurückgegriffen. Die Fetale Alkoholspektrum-Störung ist dort jedoch nicht benannt. Jede einzelne Beeinträchtigung muss daher unter den unterschiedlichen Kategorien eingeordnet und nach der Schwere der Beeinträchtigung beurteilt werden.

Nachdem sich einige Betroffene oder deren Angehörige mit ihren persönlichen Erfahrungen beim Antragsverfahren auf einen Behindertenausweis an Hüppe gewandt hatten, schrieb dieser sowohl an die Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Verena Bentele, als auch an die Bundessozialministerin Andrea Nahles, um auf die Problematik hinzuweisen.

„Wichtig wäre, dass die Fetale Alkoholspektrum-Störung in der Verordnung benannt wird, um die Transparenz der Einstufung des Behindertengrads zu erhöhen und mehr Vergleichbarkeit zu schaffen. Außerdem wäre es wichtig, bei den Entscheidern mit einer entsprechenden Sensibilisierungskampagne auf das Problem aufmerksam zu machen, denn viele Betroffene berichteten mir, dass ihnen kaum Verständnis entgegengebracht wird, weil viele Entscheider nur wenig über die tatsächlichen Folgen der Behinderung wissen“, so Hüppe abschließend.

Mehr Informationen zur Diagnostik, Beratungsmöglichkeiten und dem Leben mit FASD finden Sie unter www.fasd-deutschland.de.

Quelle: Pressemitteilung von MdB Hubert Hüppe am 09.05.2017

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Artikel „Jung, integriert, ausreisepflichtig“

Posted on Juni 14, 2017. Filed under: Jugendhilfe, Kinder-/Jugendinfos, Nordrhein-Westfalen, Pflegefamilie, Politik, Publikationen, Rechtliches | Schlagwörter: , , |

Der Artikel „Jung, integriert, ausreisepflichtig“ vom 14.06.2017 in RP-online beschreibt den exemplarischen Fall eines 18-jährigen Afghanen, der nach eineinhalb Jahren in seiner Kölner Gastfamilie in seinen Herkunftsstaat abgeschoben werden soll.
Der junge Mann meint: „Wenn ich zu Hause in Sicherheit wäre, wäre ich nicht hier“.
Seine Pflegemutter gibt zu Bedenken: „Die Behörden werden so keine Pflegefamilien mehr für Flüchtlingskinder finden.“

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Unabhängige Kommission zur Aufarbeitung sexuellen Kindesmissbrauchs veröffentlicht ersten Zwischenbericht

Posted on Juni 14, 2017. Filed under: Kinderschutz, Netzwerke, Politik, Publikationen, Stellungnahmen, Verschiedenes | Schlagwörter: |

Unabhängige Kommission zur Aufarbeitung sexuellen Kindesmissbrauchs veröffentlicht ersten Zwischenbericht – Bereits 1000 Betroffene haben sich für Anhörungen angemeldet – Neues Licht fällt auf die Rolle der Mitwissenden in der Familie, die Mehrfachbetroffenheit und den Zusammenhang von Missbrauch und Armut.

Berlin, 14. Juni 2017. Die Unabhängige Kommission zur Aufarbeitung sexuellen Kindesmissbrauchs hat im Mai 2016 ihre Arbeit aufgenommen. Heute stellt sie ihren ersten Zwischenbericht vor. Neben der Dokumentation ihrer Arbeit beinhaltet der Bericht erste Erkenntnisse aus vertraulichen Anhörungen und schriftlichen Berichten. Er beinhaltet zudem Botschaften von Betroffenen an die Gesellschaft und Empfehlungen der Kommission an die Politik.

Prof. Dr. Sabine Andresen, Vorsitzende der Kommission: „Die Einrichtung der Unabhängigen Kommission zur Aufarbeitung sexuellen Kindesmissbrauchs war eine wichtige Entscheidung der Politik. Mit diesem Schritt hat sie signalisiert, dass die Gesellschaft bereit ist, Verantwortung zu übernehmen.“

Seit Mai 2016 haben sich bei der Kommission rund 1000 Betroffene und weitere Zeitzeuginnen und Zeitzeugen für eine vertrauliche Anhörung gemeldet. Davon konnten bisher etwa 200 Personen angehört werden. Zusätzlich sind 170 schriftliche Berichte eingegangen. Bei rund 70 Prozent der Betroffenen, die sich bisher an die Kommission gewandt haben, fand der Missbrauch in der Familie oder im sozialen Nahfeld statt, gefolgt von Missbrauch in Institutionen, durch Fremdtäter/Fremdtäterinnen und rituellem/organisiertem Missbrauch.

Prof. Dr. Jens Brachmann, Mitglied der Kommission: „Viele Betroffene haben sich schon bei uns gemeldet. Das zeigt ein großes Vertrauen in die Arbeit der Kommission. In den Anhörungen haben sehr starke Frauen und Männer verstörende wie berührende Erfahrungen von Gewalt und Überleben mit uns geteilt. Diese Geschichten verpflichten uns dazu, dass wir uns mit aller Kraft für den Schutz von Kindern und Jugendlichen einsetzen.“

Matthias Katsch, Mitglied Betroffenenrat beim Unabhängigen Beauftragten und Ständiger Gast der Kommission: „Schon jetzt ist deutlich geworden: Der zentrale Ansatz der Kommission, mit den Anhörungen auch Anerkennung zu vermitteln, funktioniert! Die dabei erlebte professionelle Zuwendung und der Respekt vor ihrer Lebensgeschichte tut Betroffenen gut.“

Schwerpunkt Familie

Einen ersten Schwerpunkt ihrer Arbeit hat die Kommission mit sexuellem Missbrauch in der Familie gesetzt und damit auch international Neuland betreten. Bisherige Erkenntnisse: Kinder haben oft keine oder erst spät Hilfe erfahren, weil Familienangehörige zum Teil lange etwas von dem Missbrauch wussten, sie dennoch nicht davor schützten und handelten. Insbesondere die Rolle der Mütter steht im Fokus. Mütter treten nach den Erkenntnissen der Kommission auch als Einzeltäterinnen auf, aber vorwiegend als Mitwissende und damit als Unterstützende der Taten. Gründe für das Dulden des Missbrauchs sind u.a. Abhängigkeiten, erlebte Rechtelosigkeit, Ohnmachtserfahrungen und Gewalt in der Partnerschaft, jedoch auch die Angst vor dem Verlust des Partners oder der gesamten Familie sowie bereits eigene vorausgegangene Missbrauchserfahrungen in der Familie. In den wenigsten Fällen haben die Mütter ihren Kindern geglaubt und sie vor weiterem Missbrauch geschützt.
Hilfe von außerhalb der Familie erfahren Betroffene selten, weil die Familie, als Privatraum gesehen wird. Aufarbeitung muss sich folglich mit der Wirkung gesellschaftlicher Vorstellungen von Familie sowie der Rolle von Eltern und anderen Angehörigen befassen. Zu klären ist auch, welche Bedeutung das Dilemma zwischen dem Schutz der Privatsphäre und der Aufgabe des staatlichen Wächteramtes hat.

Mehrfachbetroffenheit

In den Anhörungen und schriftlichen Berichten wird deutlich, dass viele Menschen mehrfachbetroffen sind. Sie erlebten sexuelle Gewalt durch verschiedene Täter oder Täterinnen oftmals auch in verschiedenen Bereichen. So wird zum Beispiel von sexuellem Missbrauch in der Familie berichtet und von parallel oder später stattfindendem Missbrauch im Heim oder in der Schule. Oder es findet Missbrauch in der frühen Kindheit durch den Großvater und in der späteren Kindheit durch den Vater statt. Auch der Zugang zu rituellen oder organisierten Gewaltstrukturen erfolgt nicht selten über die Familie.

Zentrales Thema Armut

Alle Kontexte durchzieht das Thema Armut im Erwachsenenalter als Folge des Missbrauchs in der Kindheit. Es besteht längst noch kein Bewusstsein darüber in der Gesellschaft, in welchem Ausmaß sexueller Kindesmissbrauch auch das spätere Erwerbsleben beeinträchtigen kann und welche erheblichen sozioökonomischen Einschränkungen damit verbunden sein können. Es bedarf der Verantwortung der gesamten Gesellschaft, damit Betroffene nicht länger an strukturellen und finanziellen Hürden scheitern, sondern schnelle und passende Hilfen und Unterstützung erhalten

Empfehlungen an die Politik

Aus ihren Erkenntnissen richtet die Kommission folgende Empfehlungen an die Politik:

  • Betroffene Menschen haben das Recht auf eine deutliche Geste der Politik und klare politische Entscheidungen, welche die Verantwortungsübernahme des Staates für mangelnden Schutz und unzureichende Hilfen in der Vergangenheit zum Ausdruck bringen. So ist es beispielsweise in Österreich gelungen, durch einen Staatsakt im Parlament ein eindrückliches Zeichen zu setzen.
  • Eine gesamtgesellschaftliche Aufarbeitung muss über 2019 hinaus gewährleistet sein. Die große Anzahl der Meldungen für vertrauliche Anhörungen bedingt einen deutlichen Nachsteuerungsbedarf bei den Ressourcen für die zeitnahe Durchführung von Anhörungen. Aufarbeitung erfordert darüber hinaus eigene Ressourcen für Forschung. Die Kommission empfiehlt zudem dringend eine gesetzliche Verankerung. Dieses wird benötigt, um einer umfassenderen Aufarbeitung den Weg zu bereiten, z. B. durch die Möglichkeit, Akten über Täter und Täterinnen einzusehen oder Verantwortliche aus Institutionen zu einer Anhörung vorzuladen.

Dr. Christine Bergmann, Bundesministerin a. D., Mitglied der Kommission: „Die Aufarbeitung sexuellen Kindesmissbrauchs muss als gesamtgesellschaftliche Aufgabe angesehen werden und erfordert eine stärkere Unterstützung durch die Politik.“ Für 2017 und 2018 hat sich die Kommission weitere Arbeitsschwerpunkte gesetzt: Kindesmissbrauch in der DDR, in den Kirchen sowie ritueller/organisierter Missbrauch.

Zur aktuellen Situation: Die Kommission kann aufgrund ihrer begrenzten Ressourcen vorerst keine weiteren Anmeldungen für vertrauliche Anhörungen annehmen. Mit den vorhandenen finanziellen Mitteln kann sie gewährleisten, bis zum Ende ihrer Laufzeit im März 2019 alle Betroffenen anzuhören, die sich bis jetzt angemeldet haben. Bisher sind bei der Kommission fast 1000 Anmeldungen für vertrauliche Anhörungen eingegangen. Für die Kommission ist das ein Zeichen großen Vertrauens der Betroffenen in die gesamtgesellschaftliche Aufarbeitung.
Die Kommission hat seit Herbst 2016 verschiedene Maßnahmen ergriffen, um die Situation zu verbessern. Dank der zusätzlichen finanziellen Unterstützung durch das Bundesfamilienministerium in 2017 kann die Kommission fast doppelt so viele Anhörungen durchführen, wie anfangs möglich waren. Doch schon heute zeigt sich, dass der Bedarf noch viel größer ist. Wir setzen uns sehr dafür ein, dass unsere Mittel bereits in 2018 aufgestockt werden und dass die Kommission ihre Arbeit im April 2019 weiterführen kann.

Den Zwischenbericht finden Sie unter: www.aufarbeitungskommission.de/zwischenbericht/
Kontakt zur Aufarbeitungskommission: 0800 40 300 40 (kostenfrei und anonym) oder unter www.aufarbeitungskommission.de
Quelle: Pressemitteilung der Unabhängige Kommission zur Aufarbeitung sexuellen Kindesmissbrauchs vom 14.06.2017

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Careleaver Kompetenznetz nimmt Stellung zum KJSG

Posted on Juni 6, 2017. Filed under: Jugendhilfe, Kinder-/Jugendinfos, Netzwerke, Pflegefamilie, Politik, Stellungnahmen | Schlagwörter: , , |

logoStellungnahme des Careleaver Kompetenznetzes zum Regierungsentwurf für das „Kinder‐ und Jugendstärkungsgesetz (KJSG)“ vom 12. April 2017:

Das Careleaver Kompetenznetz bedankt sich für die Möglichkeit der Stellungnahme. Im Sinne von jungen Menschen, die in den Hilfen zur Erziehung leben und gelebt haben, möchten wir für Careleaver Stellung zu einem Gesetz beziehen, auf das wir große Hoffnung für eine Stärkung der Rechte der jungen Erwachsenen in der Kinder- und Jugendhilfe gesetzt haben.

  1. Zur Kostenheranziehung (§§ 90 bis 94):
    Die Reduzierung der Kostenheranziehung von bisher 75 % auf 50 % sowie die Einführung der Freibeträge begrüßen wir sehr. Darüber hinaus fordern wir, dass Aufwandsentschädigungen aus ehrenamtlichen Tätigkeiten völlig anrechnungsfrei bleiben, um junge Menschen zu motivieren, sich sozial, kulturell, politisch oder ökologisch zu engagieren (z.B. „Taschengeld“ beim FSJ: maximal 372 Euro für Vollzeittätigkeit). Wer für so wenig Geld, so viel arbeitet, sollte die Chance haben, für höhere Ausgaben, z.B. für einen Führerschein, einen Auslandsaufenthalt, die erste eigene Wohnung o.ä., Beträge ansparen zu können. Wir fordern, dass im begründeten Einzelfall die Möglichkeit der vollständigen Befreiung von der Kostenheranziehung im Rahmen von Ermessensentscheidungen ermöglicht wird.
  2. Zur Hilfe für junge Volljährige, Nachbetreuung (§ 41):
    Es ist für uns mit großer Enttäuschung verbunden, dass der Rechtsanspruch auf die Fortsetzungshilfe im Regierungsentwurf nicht mehr explizit benannt wird bzw. dass auch eine explizite Rückkehroption im § 41, wie in einem Vorentwurf noch enthalten, nicht mehr angedacht ist. Zudem haben wir mit Entsetzen den Vorschlag von einigen Fachausschüssen des Bundesrates aufgenommen, den § 41 als Kann-Leistung zu gewähren. Wir finden es skandalös, dass jungen Menschen ein wichtiger Teil der möglichen Unterstützung entzogen werden soll und gehen davon aus, dass es damit noch schwerer gemacht werden soll, Jugendhilfeansprüche nach Volljährigkeit durchzusetzen.
    Im Gegenteil: Wir erachten es als wichtig und unverzichtbar, dass die Situation der Carleaver verbessert und gerade der § 41 gestärkt werden. Es ist häufig so, dass die Jugendhilfe mit dem 18. Geburtstag oder in den Monaten danach endet. Die Kinder- und Jugendhilfe entzieht sich so aus ihrer Verantwortung, junge Menschen ausreichend auf ein eigenständiges Leben vorzubereiten. Im Elternhaus Aufwachsende werden in Deutschland in vielfältiger Weise und ca. bis Mitte zwanzig unterstützt. Warum wird von Volljährigen in der Jugendhilfe so viel eher erwartet, allein klarzukommen? Hier besteht ein struktureller Nachteil für Careleaver. Wir hätten uns von der Bundesregierung ein deutlicheres Zeichen gewünscht, welches angesichts der aktuellen – teilweise gesetzeswidrigen – Gewährungspraxis bitter nötig gewesen wäre.
    Wir fordern, dass nochmals über eine Stärkung der Rechte von jungen Erwachsenen debattiert wird und dass der Zugang zur Hilfe für erstantragstellende junge Volljährige erleichtert statt erschwert wird. Junge Volljährige beantragen nicht ohne Grund eine Hilfe für junge Volljährige.
    Wir fordern für alle jungen Volljährigen, die dies nach ihrer eigenen Einschätzung be-nötigen, individuelle und bedarfsgerechte Hilfen. Junge Volljährige sind ganz unterschiedliche Individuen, sie bilden keine homogene Gruppe: Sie leben auf der Straße, befinden sich in der Ausbildung, in einer Klinik, wollen das Abitur schaffen, suchen eine Praktikumsstelle, haben eine Behinderung, haben (keine) Freunde, (k)ein gutes Verhältnis zur Familie, sind Waisen u.v.m.
    § 36b Zusammenarbeit beim Zuständigkeitsübergang:
    Wir begrüßen, dass der § 36b nochmals überarbeitet wurde und dass nicht mehr explizit auf das 17. Lebensjahr und einen Übergang hingearbeitet wird. Eine Muss-Regelung würden wir für noch sinnvoller halten. Um einen lückenlosen Übergang zu ermöglichen, ist es von großer Wichtigkeit, dass die Sozialleistungsträger sich zum Wohl des jungen Menschen vor dem Übergang abstimmen. Dabei ist es wichtig, dass die Verantwortung der Jugendhilfeträger trägt. Es muss sichergestellt sein, dass die Verantwortung sich nicht gegenseitig zugeschoben wird, und dass der junge Mensch die Hilfe erhält, die geeignet und notwendig ist. Junge Menschen dürfen in keine Zuständigkeits- und Finanzierungslücke fallen.
    Für die Übergangsplanung ist entscheidend, dass sie rechtzeitig eingeleitet wird, z.B. 6 Monate vor dem Übergang. Entscheidend ist jedoch nicht ein bestimmtes Alter. Die Übergangsplanung sollte unterstützend wirken und die Jugendlichen und jungen Menschen, an ihre individuelle Lebenssituation angepasst, absichern. Die Übergangsplanung sollte nicht den Druck erhöhen, in einem bestimmten Alter etwas Bestimmtes erreicht haben zu müssen. Die geplanten Neuregelungen können nur hilfreich sein, wenn damit erreicht wird, dass unterschiedliche Sozialleistungs‐ und Rehabilitationsträger zukünftig früher und besser zusammenarbeiten, um Finanzierungslücken nach dem Jugendhilfeende zu vermeiden.
    Es müssen Voraussetzungen geschaffen werden, die lückenlose Übergänge ohne finanzielle Notlagen ermöglichen. Übergänge sind anstrengend genug, da sollten junge Menschen nicht auch noch Angst vor „Finanzierungs‐ und Zuständigkeitslöchern“ im System haben müssen.
    Daher muss dringend konkret geregelt werden, wer in Vorleistung tritt, wenn z.B. die Jugendhilfe endet und das beantragte Bafög (Kindergeld, Wohngeld etc.) erst Wochen oder Monate später erwartet wird. Der Übergang darf nur durchgeführt werden, wenn der Unterhalt nachweislich gesichert ist. Wir hoffen, dass dies mit der aktuellen Gesetzesänderung leichter umsetzbar ist.
    Sollten Übergänge weiterhin so schlecht umgesetzt werden, wie in der bisherigen Praxis, wird ein guter Start von jungen Menschen auch zukünftig oftmals nicht gewährleistet sein.
    Psychosoziale Krisen und z.B. Wohnungslosigkeit können die fatale Folge sein. Im Careleaver Kompetenznetz wissen wir von vielen jungen Menschen, dass sie zum Jugendhilfeende nicht erfolgreich in eigenen Wohnraum verselbstständigt wurden. Sie leben in ungesicherten Wohnverhältnissen (z.B. von Sofa zu Sofa ziehend oder haben immer wieder neue Untermietverträge).
    Wir wissen auch, dass sich die existenzielle Unsicherheit hinsichtlich des Wohnens und des Lebensunterhaltes oft negativ auf die körperliche und seelische Gesundheit und andere Lebensbereiche (z.B. Schule, Ausbildung, Studium oder die Pflege von Beziehungen) auswirkt. Die genannten Forderungen beziehen sich nicht nur auf die Übergänge junger Menschen aus dem heimstationären Bereich, sondern auch auf die Übergänge aus der Vollzeitpflege heraus. Es kann nicht sein, dass von den (ehemaligen) Pflegeeltern erwartet wird, die vielfältigen Herausforderungen des Übergangs in die sogenannte Verselbstständigung „privat zu lösen“.
  3. Zu den Ombudsstellen (§ 9a):
    Die Initiative zur bundesweiten Schaffung von Ombudsstellen erachten wir als unerlässlich. Notwendig finden wir eine Regelung, die die Länder verpflichtet, mindestens auf Landesebene eine Ombudsstelle mit dauerhaft gesicherter Finanzierung einzurichten. Im Careleaver Kompetenznetz nutzen wir den Austausch mit Ombudsstellen. Wir verweisen auch Ratsuchende (Careleaver, Pflegeeltern, sozialpädagogische Fachkräfte) dort hin, wenn es darum geht, nicht nur Recht zu haben, sondern auch Recht zu bekommen.
  4. Zur Beteiligung von Kindern und Jugendlichen (§ 8 Abs. 3):
    Wir begrüßen, dass Kinder und Jugendliche zukünftig einen uneingeschränkten Beratungsanspruch auch ohne Kenntnis der Personensorgeberechtigten erhalten sollen und dass dafür nicht erst eine Not‐ und Konfliktlage vorhanden sein muss.
  5. Zu den ergänzenden Bestimmungen zur Hilfeplanung bei stationären Leistungen (§ 36a) insbesondere für Pflegefamilien sowie zu § 37 (Beratung und Unterstützung der Pflegeperson, örtliche Prüfung) und § 37a (§ 37a Beratung und Unterstützung der Eltern, Zusammenarbeit bei stationären Leistungen):
    Die auch von uns miterarbeiteten Empfehlungen im Rahmen des Dialogforums Pflegekinderwesen zur Stärkung der Pflegekinder und ihrer Familien sind zum großen Teil in die §§ 36a, 37 und 37a eingeflossen. Die ergänzenden Bestimmungen zur Hilfeplanung können wir unterstützen. Vor allem die geplante festgeschriebene Zusammenarbeit zwischen Einrichtungen, Herkunftsfamilien und Pflegefamilien finden wir wichtig. Ebenso finden wir es sehr wichtig, dass sowohl die Beratung und Unterstützung von Herkunftseltern und Pflegeeltern verbessert werden. Dies ist für ein Gelingen der Hilfen unerlässlich. Außerdem ermöglichen die Schaffung von Kontinuität und eine Perspektivklärung es den jungen Menschen, Sicherheit für ein Aufwachsen und den Übergang in die Selbstständigkeit zu erlangen. Es muss aber bei der Umsetzung des Hilfeplanverfahrens darauf geachtet werden, dass die Beteiligung der Kinder und Jugendlichen im Hilfeplanverfahren verstärkt wird.
  6. Zum Jugendhilfeausschuss, Landesjugendhilfeausschuss (§ 71):
    Die Stärkung von selbstorganisierten Zusammenschlüssen von jungen Menschen und ihren Familien, die Leistungen der Kinder‐ und Jugendhilfe erhalten, ist ein wichtiger Schritt zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen. Wir wissen aus Erfahrung, dass im Zuge dieser Zusammenschlüsse die Beteiligung gestärkt wird und dass sie maßgeblich dazu beitragen, dass Kinder und Jugendliche, aber auch junge Erwachsene und deren (Pflege‐) Familien, ihre Rechte kennen und sie einfordern können.
    Ergänzend fordern wir dazu auf, auch die Selbstorganisationen, die Zusammenkünfte und die Netzwerke von Careleavern zu unterstützen und anzuhören.
  7. Allgemein:
    Die Bildungsbenachteiligung für Kinder und Jugendliche in erzieherischen Hilfen könnte eingedämmt werden, wenn Nachhilfe gewährt würde, auch wenn die Versetzung in die nächste Klassenstufe noch nicht gefährdet ist.
    In die Zukunft investieren statt sparen: Jugendämter müssen personell und fachlich deutlich besser ausgestattet werden, um eine gute Arbeit machen und ihre vielfältigen Aufgaben bewältigen zu können.
    Ein inklusives Kinder- und Jugendhilfe-Gesetz sollte weiterhin das Ziel sein.
    Außerdem fordern wir dazu auf, keine Zwei-Klassen-Jugendhilfe für unbegleitet minderjährige Geflüchtete und geflüchtete junge Volljährige aufzubauen, sondern auf Integration statt Exklusion zu setzen.

Quelle: Careleaver Kompetenznetz vom 06.06.2017

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Stellungnahme des Kompetenzzentrum Pflegekinder zum Regierungsentwurf für das „Kinder- und Jugendstärkungsgesetz“ (KJSG)

Posted on Juni 2, 2017. Filed under: Jugendhilfe, Netzwerke, Pflegefamilie, Politik, Stellungnahmen | Schlagwörter: , |

Das Kompetenzzentrum Pflegekinder ist eine bundesweit agierende Institution, bei der die Pflegekinder und ihre beiden Familien im Mittelpunkt stehen. Wir verstehen uns als Fachdienst für die Pflegekinderhilfe und unterstützen Pflegekinderdienste von Jugendämtern und freien Trägern bei der Entwicklung von Konzepten, bei der Organisation von Fortbildungen für Fachkräfte und bei der Durchführung von Evaluationen in diesem Bereich. Insgesamt arbeiten wir gemeinsam mit unterschiedlichen Organisationen und Institutionen an der Weiterentwicklung der Pflegekinderhilfe. Entsprechend besteht das Team aus Praktikerinnen und Praktikern, sowie Juristinnen und Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, die auf dem Gebiet der Pflegekinderhilfe ausgewiesen sind (nähere Informationen unter www.kompetenzzentrum-pflegekinder.de).

Die Stellungnahme des Kompetenzzentrum Pflegekinder zum aktuellen Regierungsentwurf kann sich nur auf die Teile beziehen, die die Pflegekinderhilfe betreffen, da damit das grundlegende Arbeitsfeld des Zentrums angesprochen ist.

Das Kompetenzzentrum Pflegekinder – als in der Praxis tätige Institution – begrüßt ausdrücklich die im Regierungsentwurf niedergelegten Regelungen zur Weiterentwicklung der Pflegekinderhilfe.

Auch wenn an einzelnen Regelungen noch Detailkritik geübt werden kann und Korrekturen vorzunehmen sind, so ist doch erkennbar, dass mit den neuen Regelungen eine Verbesserung der Bedingungen für Pflegekinder, Pflegefamilien und die leiblichen Eltern verbunden ist.

Die neuen Regelungen balancieren das Verhältnis von Pflegeltern und leiblichen Eltern besser aus, indem die Beratung und Unterstützung für alle Beteiligten gestärkt wird (§§ 37 und 37a SGB VIII-E). Die leiblichen Eltern geraten damit stärker in den Blick als bislang und werden damit der Rolle gerecht, die sie weiterhin für das Leben der Pflegekinder besitzen. Erstmalig erhalten Eltern unabhängig von der Personensorge-berechtigung einen eigenen Rechtsanspruch, was vom Kompetenzzentrum Pflegekinder ausdrücklich befürwortet wird.

Es werden auch die Rechte der Kinder und Jugendlichen gestärkt, die nun einen uneingeschränkten individuellen Beratungsanspruch erhalten und sich darüber hinaus mit ihren Anliegen an eine einzurich-tende Ombudsstelle (leider nur als Kann-Leistung) wenden können (§§ 8 Abs. 3 und 9a SGB VIII-E).

Wird die Unterbringung eines Kindes außerhalb der eigenen Familie erforderlich, ist es Aufgabe der Sozialen Dienste, gemeinsam mit den Beteiligten die Perspektiven der Hilfe zu klären. Dabei handelt es sich um einen Prozess, der dokumentiert werden muss. So verstanden begrüßt das Kompetenzzentrum Pflegekinder die Vorgaben zur Perspektivklärung im Rahmen der Hilfeplanung (§ 36a SGB VIII-E).

Um denjenigen Pflegekindern, die ihren neuen Lebensmittelpunkt in einer Pflegefamilie gefunden haben, Sicherheit zu geben, soll möglich werden, dass – unter der Voraussetzung, dass eine Verbesserung der Erziehungsverhältnisse in der leiblichen Familie trotz entsprechender Beratung und Unterstützung in einem vertretbaren Zeitrahmen nicht erreicht werden kann -, eine Verbleibensanordnung auch für einen längerfristigen Zeitraum ausgesprochen werden kann.

Wichtig ist, dass diese Anordnung wieder aufgehoben werden kann, unter der Voraussetzung, dass die leiblichen Eltern ihr Kind wieder selbst erziehen können und eine Rückkehr dem Kindeswohl nicht widerspricht. Beides dient dem Bedürfnis des Kindes nach kontinuierlichen und stabilen Lebens-verhältnissen (§ 1632 Abs. 4, § 1696 Abs. 3, § 1697a Abs. 2 BGB-E).

Mit Blick auf die Careleaver aus der stationären Jugendhilfe, aber auch etwa Pflegekinder mit Behinderungen, für die leider noch keine inklusive Lösung erreicht werden konnte, wird eine rechtzeitige Zusammenarbeit beim Zuständigkeitsübergang auf andere Sozialleistungsträger rechtlich geregelt. Damit ist die Hoffnung verbunden, dass Unterstützungslücken und finanzielle Engpässe vermieden werden (§ 36b SGB VIII-E).

Begrüßt werden außerdem die Reduzierung des Kostenbeitrags für junge Menschen (§ 94 Abs. 6 SGB VIII-E) und die Regelung der Leistungsvereinbarungen mit freien Trägern in der Pflegekinderhilfe (§ 78 Abs. 2 SGB VIII-E).

Am 23.05.2017 wurde von den Fachausschüssen des Bundesrates empfohlen, in § 41 SGB VIII das Wort „soll“ durch das Wort „kann“ zu ersetzen. Es ist in der Fachwelt unbestritten, dass junge Erwachsene, die auf Grund ihrer individuellen Situation noch Hilfe für die Entwicklung und zu einer eigenverantwortlichen Persönlichkeit benötigen, diese auch bekommen müssen. Es ist daher unbedingt notwendig, den § 41 SGB VIII zu stärken und eine längerfristige Nachbetreuung zur Festigung der Lebenssituation der jungen Menschen vorzusehen – und nicht die aktuelle „Soll-Leistung“ auf eine „Kann-Leistung“ herunter-zustufen. Die Ausgestaltung der Hilfe für junge Volljährige als Kann-Leistung wird vom Kompetenz-zentrum Pflegekinder aus fachlichen Gründen vehement abgelehnt.

Ebenso werden vom Kompetenzzentrum Pflegekinder mit Leistungseinschränkungen verbundene Sonderregelungen für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge abgelehnt.
Es kann festgehalten werden, dass das KJSG in der Fassung des Regierungsentwurfs nach kleineren Korrekturen eine gute Ausgangslage für die fachliche Debatte und Weiterentwicklung der Pflegekinderhilfe bietet und mit Blick auf die Pflegekinderhilfe eine deutliche Verbesserung der Situation der Kinder, der Pflegeeltern und insbesondere der leiblichen Eltern bedeutet.

Quelle: Kompetenzzentrum Pflegekinder e.V. vom 01.06.2017

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Appell: Keine Zwei-Klassen-Jugendhilfe – Zukunftsperspektiven für junge Geflüchtete

Posted on Mai 30, 2017. Filed under: Jugendhilfe, Kinder-/Jugendinfos, Netzwerke, Politik, Stellungnahmen |

logoMit einem gemeinsamen Appell fordern Flüchtlings- und Kinderschutzorganisationen die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder auf, sich gegen Diskriminierung und Exklusion einzusetzen und kinderrechtswidrige Normentwürfe sowie Änderungsanträge abzulehnen:
2017-05_Appell

Sehr geehrte Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten,

das Verfahren zur Reform des SGB VIII kommt zum Ende. Am 2. Juni wird darüber im Bundesrat beraten. Der anfängliche Leitgedanke eines inklusiven SGB VIII konnte nicht umgesetzt werden. Dafür aber wurden in den letzten Monaten immer wieder Forderungen nach einer Exklusion der Gruppe unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge und geflüchteter junger Volljähriger bzw. zuletzt insgesamt junger Volljähriger laut.
Diese Forderungen haben auch fortlaufend Eingang in die Normtexte und zuletzt in den Gesetzentwurf gefunden – mit der Beschreibung „besonderer“, pädagogisch niedrigerer Bedarfe in den Entwurfsbegründungen und Leistungsformen in den ersten Entwurfspapieren, mit Vorschlägen zur pauschalen Vorranggeltung betreuungsärmerer Leistungen sowie mit der Schaffung einer sog. Länderöffnungsklausel im aktuellen Gesetzesentwurf, die den Ländern die Möglichkeit eröffnet, die Kostenerstattung für Jugendhilfeleistungen an junge Geflüchtete zu verweigern (§ 78f SGB VIII-E).
Zuletzt aufgegriffen wurde außerdem eine Forderung, die während des gesamten Verfahrens von der Fachwelt strikt abgelehnt wurde, nämlich die Einschränkung der Hilfe für junge Volljährige (§ 41 SGB VIII-E).
Junge Menschen im Übergang brauchen nicht weniger, sondern mehr und vor allem zielgerichtete Unterstützung, um eigenverantwortlich zu handeln und ein selbstständiges Leben zu führen. Hier zu sparen wird nicht nur teuer, sondern verbaut die Zukunft vieler junger Menschen!
Wir fordern Sie deshalb dazu auf, ein klares Zeichen gegen Diskriminierung und Exklusion zu setzen und kinderrechtswidrige Normentwürfe sowie Änderungsanträge abzulehnen!

Warum ist das wichtig?
Tausende unbegleitete minderjährige Flüchtlinge haben den Weg in Selbstständigkeit und Ausbildung geschafft. Sie haben es allerdings nicht alleine geschafft, sondern zusammen mit einer starken Jugendhilfe in einem sicheren Umfeld. Hierfür war professionelle pädagogische und mitunter psychosoziale Unterstützung nötig. Denn Kinder und Jugendliche, die alleine geflüchtet sind, haben oft Gewalt, Krieg, Not und Verfolgung erleben müssen und sind zum Teil, nicht zuletzt auf der Flucht selbst, Opfer von Ausbeutung und Menschenhandel geworden. Deren notwendige Unterstützung ist nun in Gefahr.
Der Gesetzesentwurf zum Kinder- und Jugendstärkungsgesetz sieht in § 78f SGB VIII-E eine Länderöffnungsklausel zur besseren Kostensteuerung vor, die geflüchtete junge Menschen in rechtswidriger Weise diskriminiert. Danach sollen die Länder bei Jugendhilfe an geflüchtete junge Menschen die Kostenerstattung verweigern können, wenn keine Rahmenverträge abgeschlossen wurden.
Diese Regelung führt im Ergebnis zu einer Zwei-Klassen-Jugendhilfe für geflüchtete junge Menschen und einer doppelten Spaltung junger geflüchteter und nichtgeflüchteter Menschen: Zum einen werden dann Leistungen an junge Geflüchtete nicht nach Bedarf, sondern nach Kasse gewährt und zum anderen werden Sondereinrichtungen für Geflüchtete dann zur Regel – letzteres wäre zudem eine integrationspolitische Katastrophe.
Extrem besorgniserregend ist zudem die in der Beschlussvorlage vom 23. Mai 2017 (BR-Drucksache 314/1/17, S. 9) vorgesehene Änderung in § 41 SGB VIII-E, mit der die Hilfe für junge Volljährige von einer Soll-Leistung in eine Kann-Leistung verwandelt werden soll. Der Änderungsvorschlag stellt einen klaren Bruch mit den Forderungen der Care Leaver-Forschung, der Fachverbände sowie nicht zuletzt mit den Ergebnissen der Sachverständigenkommission in den letzten beiden Kinder- und Jugendberichten dar.

Wir sagen: Sparen Sie nicht an der Zukunft. Bitte setzen Sie sich für eine starke Jugendhilfe ein!

  • Keine Kürzung der Jugendhilfe für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge. Wer bedarfsgerecht unterstützt wird und in betreuten Wohngruppen (§ 34 SGB VIII) statt in großen Unterkünften mit geringer Betreuung lebt, hat deutlich bessere Chancen auf einen erfolgreichen Bildungsverlauf und gesellschaftliche Teilhabe!
  • Die Gewährung von Hilfe für junge Volljährige (§ 41 SGB VIII) muss vollumfänglich möglich sein. Sie ist essentiell, um die jungen Menschen in ein selbstständiges Leben zu begleiten. Aufgrund der restriktiven Gewährungspraxis und der vielschichtigen Herausforderungen, denen junge Menschen in der Übergangsphase begegnen, bedarf es einer klaren Fassung des Regelrechtsanspruchs in § 41 SGB VIII und einer Ausweitung dessen bis zur Vollendung des 24. Lebensjahres!
  • Kinderrechte und Kinderschutzstandards müssen für geflüchtete Kinder und Jugendliche ohne Einschränkung gelten. Sie brauchen besonderen Schutz vor Ausbeutung und Bedrohungen. Für sie muss aber auch der vollumfängliche Zugang zu den Regelleistungssystemen, v.a. gesundheitlicher Versorgung, Kinder- und Jugendhilfe sowie Kita und Schule, effektiv gewährleistet sein. Die Änderungen in § 44 AsylG-E sind hierfür nicht ausreichend und werden im Übrigen durch das Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht konterkariert!

Statt kurzfristig Kosten zu sparen, müssen langfristige Perspektiven geschaffen werden. Wenn wir wollen, dass junge Geflüchtete schnell auf eigenen Füßen stehen, Ausbildungen abschließen und als selbstständige Menschen an der Gesellschaft teilhaben, dürfen Hilfen nicht gekürzt, sondern müssen ausgebaut werden!

Kinder und Familien brauchen ein Umfeld, in dem eine dem Kindeswohl entsprechende Erziehung möglich ist, Kinder sich entwickeln können und sie nicht von elementaren Grundrechten, wie Bildung, Gesundheit oder dem Recht auf körperliche Unversehrtheit abgeschnitten sind.
Wenn wir wollen, dass Kinder kindergerecht aufwachsen, braucht es eine überzeugte Zugangsschaffung zu den Regelsystemen und einen Abbau bestehender Exklusionsmechanismen!
Wir hoffen gemeinsam mit mehr als 13.000 Unterzeichnenden unserer Petition „Keine Einschränkung der Jugendhilfe – Zukunftsperspektiven für geflüchtete Jugendliche!“ auf Ihre Unterstützung, damit gutes An- und Weiterkommen in Deutschland möglich bleibt.

Berlin, 30. Mai 2017

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Grüne: „Stark ins eigene Leben ‒ Wirksame Hilfen für junge Menschen“

Posted on Mai 24, 2017. Filed under: Jugendhilfe, Kinder-/Jugendinfos, Politik, Publikationen | Schlagwörter: , |

Mit ihrem Antrag vom 17.05.2017 „Stark ins eigene Leben ‒ Wirksame Hilfen für junge Menschen“ setzt sich die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für Careleaver und junge (unbegleitete) Flüchtlinge ein, die auch noch nach ihrem 18. Geburtstag Jugendhilfe benötigen.

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Erste Lesung des Gesetzes zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen (KJSG) im Bundestag

Posted on Mai 20, 2017. Filed under: Jugendhilfe, Pflegefamilie, Politik, Publikationen, Rechtliches |

logoDer Deutsche Bundestag befasst sich in 1. Lesung mit dem Entwurf des Gesetzes zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen.

Der Deutsche Bundestag hat sich am 18.05.2017 in den späten Abendstunden in erster Lesung mit dem Entwurf des Gesetzes zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen befasst. Das Gesetz sieht mehr Beteiligung, besseren Schutz und ein effektiveres Zusammenwirken der für das Wohlergehen von Kindern zuständigen Systeme und Akteure vor.

„Mit diesem Gesetzentwurf wollen wir den Kinderschutz sowie die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen verbessern und Pflegekinder und ihre Familien stärken. Damit setzen wir wichtige Vorschläge aus der Evaluation des Bundeskinderschutzgesetzes um. Es ist gut, dass dieser Gesetzentwurf die Bedürfnisse der Kinder in den Mittelpunkt stellt. Kinder müssen besser geschützt werden. Insbesondere vor Gewalt“, erklärt Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig.

Das Bundeskabinett hatte den Gesetzentwurf am 12. April 2017 beschlossen. Der Gesetzentwurf setzt wichtige Ziele des Koalitionsvertrages, der Evaluation des Bundeskinderschutzgesetzes und des Gesamtkonzepts des Bundesfamilienministeriums für den Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt um.

Die neuen Regelungen:

Konkret werden Kinder und Jugendliche in Einrichtungen durch eine wirkungsvollere Heimaufsicht besser geschützt; Schutzlücken in Jugendclubs und Jugendfreizeitheimen werden geschlossen. Der Umgang mit Führungs-zeugnissen im Ehrenamt wird praxistauglicher und die Kooperation der Kinder- und Jugendhilfe mit dem Gesundheitswesen, den Strafverfolgungsbehörden, den Familiengerichten und der Jugendstrafjustiz verbessert. Ärztinnen und Ärzte, die das Jugendamt bei Anhaltspunkten für eine Kindeswohlgefährdung eingeschaltet haben, werden zukünftig besser über die weitere Entwicklung informiert und auch, wenn nötig, in den weiteren Prozess einbezogen.

Neu geschaffen wird eine Regelung zum Schutz von Kindern, Jugendlichen und Frauen in Flüchtlingsunterkünften. In Aufnahmeeinrichtungen müssen künftig Schutzkonzepte zur Anwendung kommen. Manuela Schwesig: „Es darf nicht sein, dass Frauen und Kinder, die viel Leid vor und auf ihrer  Flucht erlebt haben und deshalb Schutz und Zuflucht bei uns suchen, in Aufnahmeeinrichtungen in Deutschland wieder Gewalt erfahren. Wir haben eine besondere Verantwortung für diejenigen Flüchtlinge, die besonders schutz-bedürftig sind. Dieser Verantwortung werden wir nun mit unserem Gesetz gerecht.“

Das Gesetz verbessert darüber hinaus die Lebenssituation von Pflegekindern durch mehr Sicherheit, Stabilität und Kontinuität. Insbesondere erhält das Familiengericht die Möglichkeit, den dauerhaften Verbleib eines Pflegekindes in seiner Pflegefamilie anzuordnen, wenn eine Verbesserung der Erziehungs-verhältnisse in der Herkunftsfamilie weder erreicht wurde noch zu erwarten ist. Gleichzeitig wird die am kindlichen Zeitempfinden ausgerichtete Klärung der Lebensperspektive für Pflegekinder verbessert.

„Kinder brauchen Verlässlichkeit. Sie müssen wissen, wo sie herkommen und wo sie hingehören. Das ist für Pflegekinder ohnehin schon schwerer, als für andere Kinder. Wir müssen sie vor traumatisierenden Bindungsverlusten und weiteren Brüchen schützen. Mit der Reform regeln wir, dass über die Perspektive eines Pflegeverhältnisses schneller und transparenter entschieden wird“, so Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig. „Hierfür brauchen auch die Pflegeeltern und die leiblichen Eltern mehr Sicherheit und klare Perspektiven. Wir stärken deshalb die Unterstützung der leiblichen- und der Pflegeeltern gleichermaßen.“

Im Gesetz werden Inklusion und gleichberechtigte Teilhabe als Leitprinzipien in der Kinder- und Jugendhilfe verankert. Unter anderem wird die inklusive Betreuung von Kindern mit und ohne Behinderungen in Kitas weiterentwickelt. Eine neue Regelung zur Zusammenarbeit der Sozialleistungsträger beim Zuständigkeitswechsel wird eingeführt. Die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen wird durch die Erweiterung des eigenen Beratungsanspruchs sowie die Verankerung von Ombudsstellen als externe und unabhängige Anlaufstellen verbessert.

Der Gesetzentwurf wurde auf der Seite http://www.bmfsfj.de veröffentlicht, Dort finden Sie auch weitere Informationen.

Quelle Pressemitteilung des BMFSFJ vom 19.05.2017

Die Debatte der ersten Lesung kann in der Bundestags-Mediathek angesehen werden: https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7111223#url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk/dmlkZW9pZD03MTExMjIzJm1vZD1tb2Q0NDIzNTY=&mod=mediathek

 

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PFAD Ländergremium I/2017 am 10./11.06. in Berlin

Posted on Mai 10, 2017. Filed under: Berlin, Fortbildung, Gesundheit, Jugendhilfe, Netzwerke, PFAD Verband, Politik, Rechtliches, Veranstaltungen | Schlagwörter: , , |

logoAm 10./11.06.2017 wird das PFAD Ländergremium in Berlin tagen und sich dabei besonders mit dem Thema „Jugendhilfe – Pflegekinderhilfe
Was sollen, können gesetzliche Veränderungen bewirken?“ auseinandersetzen.

Seit der Evaluation des Bundeskinderschutzgesetzes vom Dezember 2015 sollen Teile der Kinder- und Jugendhilfe gesetzlich neu geregelt werden. Mit dem Koalitionsvertrag ist die Forderung gestellt, die Kinder- und Jugendhilfe inklusiv zu gestalten. Bisher gibt es wenig Konsens; weder innerhalb der Jugendhilfe noch im Austausch mit anderen Rechtssystemen.

Bis jetzt ist nicht klar, ob und welche Veränderungen in dieser Legislaturperiode noch möglich sind. Speziell mit dem Fokus auf behinderte Kinder in Pflegefamilien ist es wichtig, sich die Themenbereiche, die wir als aktualisierungsbedürftig sehen, genauer anzuschauen. Als Referentin und kompetente Gesprächspartnerin konnten wir Kerstin Held Vorsitzende des Bundesverbandes behinderter Pflegekinder (BbP) gewinnen.

Welche Veränderungen brauchen Pflegekinder und welche Aufgaben ergeben sich für die Selbsthilfeorganisationen vor Ort?
Die Delegierten der Landesverbände erörtern die daraus resultierenden Verbandsaufgaben auf allen Verbandsebenen.

Im Anschluss findet die Mitgliederversammlung des Verbandes statt.

Veranstaltungsflyer

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Demonstration von Pflegefamilien für die Rechte behinderter Kinder am Dienstag, 20. Juni 2017 in Berlin

Posted on Mai 8, 2017. Filed under: Berlin, Fachkräfte, Gesundheit, Jugendhilfe, Kinder-/Jugendinfos, Netzwerke, PFAD Verband, Pflegefamilie, Politik, Publikationen, Rechtliches, Stellungnahmen, Veranstaltungen | Schlagwörter: , |

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Plakatprogramm

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In aktuellen Gesetzentwürfen werden Pflegekinder mit Behinderung erneut außer Acht gelassen, obwohl dringender Handlungsbedarf besteht.

Papenburg (khe/kf) – In Deutschland leben über 84.000 Kinder und Jugendliche in Pflegefamilien. Pflegefamilien sind eine der erfolgreichsten und kostengünstigsten Hilfen zur Erziehung im Sozialsystem.

Seit mehr als drei Jahrzehnten setzen sich der Bundesverband behinderter Pflegekinder e.V., zahlreiche Selbsthilfeorganisationen sowie freie und öffentliche Jugendhilfeträger für die gesetzliche Verankerung dringend notwendiger Verbesserungen der Rechte von Kindern mit Behinderungen in Pflegefamilien ein. Bislang vergeblich!

  1. Die Bundesregierung missachtet permanent die Forderungen der UNBehindertenrechtskonvention (UN-BRK) von 2009, dass Kinder mit Behinderungen gleichberechtigt sind mit Kindern ohne Behinderungen. Nach bisherigem Recht haben sie noch immer keinen Anspruch auf bedarfsgerechte Leistungen aus der Jugendhilfe.
  2. Im Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Kinder- und Jugendstärkungsgesetz von April 2017 werden Kinder mit Behinderungen in Pflegefamilien nicht berücksichtig.
  3. Im Dezember 2016 wurde das Bundesteilhabegesetz verabschiedet. Die Belange von Kindern und Jugendlichen mit Behinderung in Pflegefamilien finden hierin nur unzureichend Beachtung, da die entsprechenden AGs sich auf die Reformergebnisse des SGB VIII verlassen haben.
  4. Bisher richtet sich die Zuständigkeit des jeweiligen Trägers nach der Art der Behinderung. Bei Kindern mit einer geistigen oder körperlichen Behinderung ist die Sozialhilfe zuständig, bei Kindern mit einer seelischen Behinderung die Jugendhilfe. Allerdings richtet sich bei seelisch behinderten Kindern die Zuständigkeit nach dem Intelligenzquotienten eines Kindes. Liegt dieser über 70, ist die Jugendhilfe zuständig. Bei einem IQ von 69 und darunter liegt die Zuständigkeit beim Sozialhilfeträger. Dies ist ein gravierender Verstoß gegen unser Grundgesetz und gegen die Forderungen der UN-BRK, wonach alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind, unabhängig davon, ob sie behindert sind oder nicht.

Wir Pflegeeltern fordern gesetzlich geregelte Rahmenbedingungen für die Unterbringung behinderter Kinder in Pflegefamilien!
Wir sind nicht bereit, die seit Langem bestehenden Missstände noch länger hinzunehmen.

  • Es fehlen gesetzlich geregelte Rahmenbedingungen für die Unterbringung behinderter Kinder in Pflegefamilien. Dringend notwendig sind bundesweit verbindliche Standards zur Finanzierung und Ausstattung, zu unterstützenden Leistungen sowie zur Beratung und Begleitung von Pflegefamilien.
  • Es werden bundesweit spezielle Fachdienste zur Vermittlung und Begleitung von Pflegefamilien mit behinderten Kindern benötigt.
  • Kinder mit Behinderungen oder sonstigen Beeinträchtigungen benötigen Pflegegeld gemäß ihrem individuellen Bedarf, einen Mehrbedarf für heilpädagogisches Beschäftigungs- und Spielmaterial, Pflegehilfsmittel, Therapien und medizinische Behandlungen, Fahrtkosten, Kleiderverschleiß, Beschädigung der Wohnungseinrichtung, Ferienmaßnahmen etc.
  • Es darf nicht zu Lasten der Pflegefamilie gehen, für einen behinderungsbedingten Wohnungsumbau oder für die Anschaffung eines behindertengerechten Pkws aufzukommen, den sie ohne das Kind nicht benötigen würden. Diese Kosten müssen bei der Aufnahme eines Kindes mit Behinderungen garantiert werden.
  • Für die Unterbringung von Kindern mit besonderem Bedarf besteht der Anspruch, dass Pflegefamilien über eine pädagogische, pflegerische oder medizinische berufliche Qualifikation verfügen. Ihr Entgelt pro Stunde beträgt allerdings lediglich € 1,13. Ein Mindestlohn für pädagogische Arbeit sollte eingeführt werden, handelt es sich bei der Unterbringung von Kindern in Pflegefamilien doch um eine Form der öffentlichen Erziehung.
  • Pflegepersonen, die nicht durch Ehepartner familienversichert sind, müssen selbst für ihre Krankenversicherung aufkommen. Krankenversicherungsbeiträge für Pflegepersonen sollten selbstverständlich vom Kostenträger der Unterbringung übernommen werden.
  • Pflegefamilien sind bei der Pflege und Betreuung ihres Kindes auf eine intensive, fachlich qualifizierte Beratung und Begleitung auf Augenhöhe angewiesen anstatt auf halbjährliche Kontrollbesuche durch nicht qualifizierte Berater.
  • Falls ein Pflegekind verstirbt, sollten die Kosten einer Trauerfeier und Beisetzung übernommen werden. Dies ist bisher völlig ungeregelt.
  • Bisher endet die Hilfe zur Erziehung in einer Pflegefamilie, wenn das Kind das 18. Lebensjahr erreicht. In Ausnahmefällen wird diese bis zum 21. Lebensjahr verlängert. Kostenträger erwarten, dass Pflegeeltern aufgrund ihrer emotionalen Beziehung zum Kind bzw. Jugendlichen diesen bis zur Verselbstständigung ohne finanzielle Unterstützung, Beratung und Begleitung in ihrer Familie betreuen. Es kann nicht angehen, dass wenn Kinder in stationären Einrichtungen der Behindertenhilfe untergebracht sind, der gleiche Pflegesatz auch nach Erreichung der Volljährigkeit weitergeleistet wird, nicht aber dann, wenn sie in einer Pflegefamilie leben.
  • Es besteht in vielen Jugendamtsbereichen keine Haftpflichtversicherung für Schäden, die das Kind innerhalb der Pflegefamilie verursacht. Wenn Pflegekinder etwa die Wohnungseinrichtung demolieren oder das Haus abbrennen, müssen Pflegeeltern häufig selbst für entstandene Schäden aufkommen. Hier besteht dringend Regelungsbedarf. Solange es hier keine klare Absicherung gibt, ist jeder Familie von der Aufnahme eines Kindes mit Verhaltensstörungen abzuraten.
  • Während Mitarbeitern in Behinderteneinrichtungen selbstverständlich eine geregelte Freizeit und Urlaub zustehen, haben Pflegeeltern hierauf keinen Anspruch. Sie sind 24 Stunden an 365 Tagen im Jahr im Einsatz. Pflegeeltern benötigen dringend Entlastung in der Pflege ihrer Kinder, etwa freie Wochenenden und Urlaube.
  • Pflegepersonen erhalten ebenfalls keine angemessene Alterssicherung. Derzeit wird ein monatlicher Beitrag in Höhe von 39 € übernommen. Dieser reicht nach dreißigjähriger Tätigkeit als Pflegemutter gerade zu einer Rente in Höhe der Grundsicherung. Wenn Pflegepersonen nicht anderweitig abgesichert sind, droht ihnen die Altersarmut. Eine angemessene Alterssicherung für eine hochqualifizierte Leistung sollte selbstverständlich sein.
  • Laut Statistischem Bundesamt lebten 2013 mehr als 11.000 Kinder mit Behinderungen unter 18 Jahren dauerhaft in stationären Einrichtungen der Behindertenhilfe. Da diese Kinder bisher keinen Anspruch auf Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe haben, sondern in die Zuständigkeit des Sozialhilfeträgers fallen, haben sie kaum die Chance, in eine Pflegefamilie zu wechseln. Sie verbleiben bis an ihr Lebensende in einer Heimeinrichtung.

Das Pflegekinderwesen als Hilfeangebot für Kinder mit besonderem Bedarf hat zukünftig nur unter der Voraussetzung Bestand, dass gesetzlich geregelte Standards geschaffen werden.

Um Politik und Öffentlichkeit auf diese Missstände hinzuweisen und um Abänderung zu schaffen, findet am Dienstag, 20. Juni 2017, um 14 Uhr eine Demonstration am Brandenburger Tor in Berlin unter der Federführung des Bundesverbandes behinderter Pflegekinder e.V. statt.

Alle Pflegefamilien in Deutschland mit Kindern mit Beeinträchtigungen, Behinderungen, chronischen Erkrankungen oder schweren Traumatisierungen sind aufgerufen, teilzunehmen und ihre Forderungen zum Ausdruck zu bringen. Unterstützt wird diese Aktion von zahlreichen Selbsthilfeorganisationen, freien und öffentlichen Jugendhilfeträgern sowie Fachhochschulen, Instituten und Universitäten, die bereits ihre Teilnahme zugesagt haben.

Kerstin Held,
Vorsitzende Bundesverband behinderter Pflegekinder e.V.

Der Bundesverband behinderter Pflegekinder e.V. (BbP) ist eine Selbsthilfevereinigung von Pflegeeltern, die sich für Pflegekinder mit Behinderungen oder chronischen Erkrankungen engagieren. Er wurde 1983 gegründet und vertritt bundesweit rund 800 Mitglieder mit über 600 Pflegekindern unter 18 Jahren. Zentrales Anliegen ist die Vermittlungshilfe von Kindern mit besonderen Bedürfnissen in Pflegefamilien. Nach der UNKinderrechtskonvention hat jedes Kind das Recht, in einer Familie aufzuwachsen.
Der BbP ist als Träger der freien Jugendhilfe anerkannt und vertritt die Interessen behinderter Pflegekinder und ihrer Pflegeeltern auch im politischen, sozialrechtlichen und gesellschaftlichen Bereich.

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Gemeinsames Plädoyer der Pflegefamilienverbände für Reformen im KJSG

Posted on Mai 2, 2017. Filed under: Jugendhilfe, PFAD Verband, Pflegefamilie, Politik, Publikationen, Rechtliches |

logoDer Bundesverband behinderter Pflegekinder e.V. und die Agenda-Pflegefamilien schließen sich der Erklärung des PFAD Bundesverbandes e.V. vom 18.04.2017 an.

Im Vorfeld der Anhörung des Kinder- und Jugendstärkungsgesetzes (KJSG) im Bundestag wenden sich die Pflegefamilienverbände damit an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages.

gemeinsame Erklärung vom 27.04.2017: Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen verdient eine breite Zustimmung

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Deutscher Familienverband fordert: Mehrwertsteuer für Kinderprodukte senken und Familien entlasten

Posted on April 30, 2017. Filed under: Adoptivfamilie, Finanzielles, Netzwerke, Pflegefamilie, Politik, Publikationen, Stellungnahmen |

Kinder kosten Geld: „Nahrung, Kleider, Windeln, Schul- und Bastelmaterial, Autositz und Dreirad – derartige Produkte dürfen nicht länger mit einem Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent belegt werden“, fordert die Vize-Präsidentin des Deutschen Familienverbandes, Petra Nölkel. Während Käufer von Blumen, Hundefutter und Kunstgegenständen von der ermäßigten Mehrwertsteuer profitieren, werden Kinderprodukte zur Befriedigung von Grundbedürfnissen mit 19 Prozent besteuert. „Seit der Verabschiedung des Mehrwertsteuergesetzes vor 50 Jahren hat sich die Abgabe von 10 auf 19 Prozent fast verdoppelt“, betont die DFV-Vize-Präsidentin. „Hier muss die Politik dringend gegensteuern und die Mehrwertsteuer auf Kinderprodukte zumindest auf den ermäßigten Steuersatz senken!“
Denn vor allem Familien belastet der hohe Mehrwertsteuersatz überproportional. Sie müssen einen Großteil ihres Einkommens für den Konsum ausgeben, um für sich und den Nachwuchs zu sorgen. Durch das Wachstum bedingt brauchen Kinder mehrmals im Jahr neue Schuhe und Kleidung. Hohe Kosten für Spiel-, Lern- und Bastelmaterial oder Schul- und Kitaessen belasten das Familienportemonnaie zusätzlich.

„Die Eltern über den ermäßigten Mehrwertsteuersatz zu entlasten, ist ein wichtiger und dringend notwendiger erster Schritt“, so Nölkel. „Perspektivisch muss es für Familien eine Rückerstattung aller Verbrauchsteuern geben, die auf den Kindesunterhalt entfallen. Das ist jedoch nur ein Element auf dem Weg zu einer verfassungsgemäßen, nachhaltigen Familienpolitik. Auch die familienblinden Beiträge in den Sozialversicherungen müssen korrigiert werden. Künftig gehören alle Gesetze und Verordnungen auf einen Familien-TÜV, um Fehlentscheidungen in Sachen Familiengerechtigkeit wirksam zu verhindern.“

Die Mehrwertsteuer – eigentlich heißt sie Umsatzsteuer – ist eine allgemeine Verbrauchssteuer. Und sie ist familienblind: Weder gibt es einen Kinderfreibetrag, noch werden Kinderprodukte bisher davon ausgenommen oder wenigstens mit dem ermäßigten Steuersatz belegt. Paare und Alleinerziehende mit Kindern – vor allem mit mehreren – werden ebenso wie Menschen mit geringen Einkommen, Arbeitslose oder Rentner überdurchschnittlich belastet.

Quelle: Pressemitteilung des Deutschen Familienverbands vom 26.04.2017

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PFAD: Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen verdient eine breite Zustimmung

Posted on April 18, 2017. Filed under: Jugendhilfe, PFAD Verband, Pflegefamilie, Politik, Publikationen, Rechtliches |

logoDa sich aktuell Presseerklärungen häufen, die darauf gerichtet sind, das Kinder- und Jugendstärkungsgesetz (KJSG) zu verhindern und damit auch die erstmalige Möglichkeit einer Sicherung des Lebensortes eines Kindes im BGB, plädiert der PFAD Bundesverband e.V. mit einer Erklärung am 18.04.2017 nochmals für eine Verabschiedung des Gesetzes:

Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen verdient eine breite Zustimmung
Der Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen nimmt in wesentlichen Punkten die Kritik der Fachverbände ernst.
Am Mittwoch, den 12.04.2017 hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen (Reform des SGB VIII) verabschiedet. Dieses Gesetz ermöglicht, dass Kinder das Recht auf Sicherung ihres Lebensortes erhalten und nicht länger Spielball der Interessen von Erwachsenen sind.

Dazu dienen Regelungen,

  1. die den Hilfeplanprozess qualifizieren,
    Die Verpflichtung, schon ab dem ersten Hilfeplangespräch die Perspektivklärung als Thema zu benennen, schafft für alle eine klare überschaubare Zeitschiene, die ausreichend Raum für die Spezifika jedes Einzelfalls lässt. Gleichzeitig ermöglicht dieses einen Überblick über bisher geleistete Hilfen und ihre Wirksamkeit in Bezug auf die Lebensperspektive eines Kindes. Der Hilfeplan wird so mehr zu einem Instrument Hilfeverläufe und ihre Änderungen nachzuvollziehen. Keinesfalls sind diese Regelungen als „in Stein gemeißelte“ Festlegungen zu verstehen, sondern Beschreibungen im Prozess.
  2. den leiblichen Eltern einen Rechtsanspruch auf Beratung, auch bei Unterbringung in einer Pflegefamilie oder einer Heimeinrichtung, geben,
    Erstmals haben die leiblichen Eltern einen Rechtsanspruch auf Beratung, auch wenn das Kind/Jugendliche in einer Heimgruppe oder Pflegefamilie lebt. Bisher wurde dieses häufig als „doppelte Hilfen“ bezeichnet und abgelehnt. Mit diesem Rechtsanspruch werden die leiblichen Eltern gestärkt und können so eher als gleichberechtigt am Hilfeplanungsprozess teilnehmen.
  3. im Zivilrecht (BGB) eine Sicherung des Lebensortes eines Kindes ermöglichen.
    Die vorgeschlagenen Änderungen im BGB sind keine gesetzliche Stärkung sozialer Elternschaft, sondern verpflichten die Familiengerichte, die Bedürfnisse eines Kindes nach Stabilität seines Lebensortes als wesentliches Kriterium der Kindeswohlprüfung zu berücksichtigen.
    Diese eigene Rechtsposition von Kindern ist seit über 20 Jahren von Wissenschaftlern und Praktikern der Pflegekinderhilfe gefordert. Auch wenn der vorliegende Gesetzesentwurf durchaus in den Regelungen zur Steuerungsverantwortung der Jugendämter nachbesserungsbedürftig ist, die Stärkung von Kindern und Jugendlichen darf nicht auf der Strecke bleiben.

Quelle: PFAD Bundesverband e.V. vom 18.04.2017

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BbP plant Demo für die Rechte von Kindern mit Behinderung in Pflegefamilien am 20.06. in Berlin

Posted on April 12, 2017. Filed under: Berlin, Fachkräfte, Gesundheit, Jugendhilfe, Netzwerke, PFAD Verband, Pflegefamilie, Politik, Stellungnahmen, Veranstaltungen |

Anlässlich des Referentenentwurfes zum SGB VIII, den jüngst verabschiedeten Gesetzesänderungen z.B. im SGB IX und anderen gesetzlichen Nicht-Regelungen für Kinder mit Behinderungen in Pflegefamilien, hat sich der Bundesverband behinderter Pflegekinder e.V. entschlossen mit einer Demonstration am 20.06.2017 von 14 Uhr bis ca. 17 Uhr in Berlin am Brandenburger Tor und Pariser Platz auf seine Anliegen aufmerksam zu machen:

3 Forderungen zur „Ersten Hilfe“ einfach formuliert:

  • Sofortige Bemühungen und zeitnahe Realisierung einer gesetzlichen Übergangslösung zur Unterbringung von Kindern mit Behinderung in Pflegefamilien! Derzeit ist es dem Zufall überlassen, ob ein Kind mit Behinderung, welches nicht in seiner Herkunftsfamilie leben kann, in einer Pflegefamilie aufwachsen darf. Der jüngste Entwurf zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen in Deutschland hat zum widerholten Male „unseren“ Kindern keinerlei Beachtung geschenkt. Die Übergangsregelung muss bis zum Eintritt der inklusiven Lösung bestand haben.
  • Bedarfsgerechte Ausstattung und Beratung für Pflegefamilien! Die Ausstattung und Hilfe, die eine Pflegefamilie eines Kindes mit Behinderung erhält, ist nirgendwo geregelt. Zuständigkeitswechsel führen immer wieder zu Verlust von Leistungen, die zuvor für jeden Einzelfall hart erkämpft werden mussten. Beratung und Weiterbildung werden häufig gar nicht erst installiert.
  • Kontinuitätssicherung auch über das 18. Lebensjahr hinaus! Keines unserer Pflegekinder ist mit dem 18. Lebensjahr erwachsen und verselbstständigt. Der jüngste Gesetzesentwurf sieht keine Hilfen für Kinder mit Behinderung im jungen Erwachsenenalter vor. Notlösungen wie Gastfamilien sind ein Hohn. Kinder, die in ihrer Pflegefamilie aufgewachsen sind, sind nicht zu Gast in ihrem Zuhause!

Der PFAD Bundesverband und viele weitere Organisationen unterstützen dieses Vorhaben. Weitere Mitstreiter und Unterstützer werden noch gesucht.

nähere Informationen

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PFAD: Reform der Kinder- und Jugendhilfe verdient eine breite Zustimmung

Posted on April 12, 2017. Filed under: Jugendhilfe, PFAD Verband, Pflegefamilie, Politik, Publikationen, Rechtliches |

Die Fachreferentin des PFAD Bundesverbandes der Pflege- und Adoptivfamilien e.V. , Dr. Carmen Thiele, kommentiert den heute vom Kabinett verabschiedeten Gesetzentwurf zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen (Reform des SGB VIII):

Der Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen nimmt die Kritik der Fachverbände ernst.

Vergleicht man den mit den Fachverbänden diskutierten Referentenentwurf mit dem nun vorliegenden Regierungsentwurf wird ersichtlich, dass viele Themen, die in der Anhörung am 24.03.2017 vorgebracht wurden, Eingang in den Regierungsentwurf gefunden haben.

Insbesondere die zuvor unglückliche Formulierung aus dem § 36b hat eine neue klar verständliche Fassung gefunden.
Auch die noch etwas schwammige Formulierung zu den Elternrechten aus § 37a ist jetzt klar und verständlich als Rechtsanspruch formuliert. Damit stärkt dieser Gesetzesentwurf die Grundrechte von Eltern.

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Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen

Posted on April 12, 2017. Filed under: Jugendhilfe, PFAD Verband, Pflegefamilie, Politik, Publikationen, Rechtliches |

Das Bundeskabinett hat heute den von  Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig vorgelegten Gesetzentwurf zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen beschlossen. „Starke Kinder und Jugendliche brauchen starke Rechte“, erklärte Schwesig. Wir müssen alles dafür tun, dass Kinder geschützt und sicher aufwachsen können.“ Mit dem Gesetzentwurf werden wichtige Ziele des Koalitionsvertrages sowie der Evaluation des Bundeskinderschutzgesetzes und des Gesamtkonzepts für den Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt umgesetzt.

Konkret wird die Wirksamkeit von Instrumenten und Maßnahmen im Kinderschutz verbessert. Kinder und Jugendliche in Einrichtungen werden durch eine wirkungsvollere Heimaufsicht besser geschützt; Schutzlücken in Jugendclubs und Jugendfreizeitheimen geschlossen. Der Umgang mit Führungszeugnissen im Ehrenamt wird praxistauglicher und die Kooperation der Kinder- und Jugendhilfe mit dem Gesundheitswesen, den Strafverfolgungsbehörden, den Familiengerichten und der Jugendstrafjustiz verbessert. Ärztinnen und Ärzte, die das Jugendamt bei Anhaltspunkten für eine Kindeswohlgefährdung eingeschaltet haben, werden zukünftig besser über die weitere Entwicklung informiert.

Das Gesetz verbessert die Lebenssituation von Pflegekindern durch mehr Sicherheit, Stabilität und Kontinuität:
„Mit der Reform des Kinder- und Jugendhilfegesetzes setzen wir da an: Wir stellen die Bedürfnisse der Kinder in den Mittelpunkt“, so Manuela Schwesig. „Die Unterstützung der Pflegefamilien wird verbessert und die Arbeit mit den Herkunftseltern gestärkt. Außerdem erhält das Gericht die Möglichkeit, den dauerhaften Verbleib in der Pflegefamilie anzuordnen, wenn eine Verbesserung der Erziehungsverhältnisse in der Herkunftsfamilie weder erreicht wurde noch zu erwarten sind.“

Für jedes Kind bedeutet Trennungsangst emotionalen Stress. Gerade Pflegekinder, die meist hoch belastet in einer Pflegefamilie untergebracht werden, sind aber einem hohen Risiko von Beziehungsabbrüchen, Bindungsverlusten und Brüchen im Lebenslauf ausgesetzt.

„Kinder brauchen Sicherheit. Sie brauchen Verlässlichkeit und Stabilität. Jedes Kind muss wissen: Wo komme ich her? Wo gehöre ich hin und wo kann ich mich sicher und geschützt fühlen. Ich finde es kaum zu ertragen, wenn Pflegekinder zurück in ihre Herkunftsfamilien müssen und dort wiederholt schwere Gewalt erleben, und in manchen Einzelfällen – wir kennen alle die traurigen Geschichten – sogar sterben. Das darf nicht passieren“, sagt Manuela Schwesig.

Die Inklusion und die gleichberechtigte Teilhabe von allen Kindern und Jugendlichen werden zukünftig als Leitprinzip der Kinder- und Jugendhilfe verankert. Konkret wird die inklusive Betreuung von Kindern mit und ohne Behinderung in Kitas weiterentwickelt. Eine neue Regelung zur Zusammenarbeit der Sozialleistungsträger beim Zuständigkeitsübergang wird eingeführt. Der Gesetzentwurf sieht weiterhin die Verbesserung der Beteiligung von Kindern und Jugendlichen vor. Dazu gehören insbesondere die Erweiterung des eigenen Beratungsanspruchs für Kinder und Jugendliche sowie die Verankerung von Ombudsstellen als externe und unabhängige Anlaufstellen.

Mit dem Gesetzentwurf werden weiterhin Vereinbarungen aus dem Koalitionsausschuss vom 29. März 2017 umgesetzt: Neu geschaffen wird eine Regelung zum Schutz von Kindern, Jugendlichen und Frauen in Flüchtlingsunterkünften. Schutz ist demnach gegen alle Formen der Gewalt sicherzustellen, insbesondere auch gegen geschlechtsbezogene Gewalt und Übergriffe einschließlich sexueller Übergriffe und Belästigung. Hierzu werden die Träger von Aufnahmeeinrichtungen zur Entwicklung und Anwendung von Gewaltschutzkonzepten verpflichtet. Die Länder müssen zum Schutz von Minderjährigen und Frauen in Flüchtlingsunterkünften insbesondere die Umsetzung dieser Anforderungen durch geeignete Maßnahmen sicherstellen.

Ferner erhalten die Länder Steuerungsmöglichkeiten zur Finanzierung von Maßnahmen und Leistungen für unbegleitete ausländische junge Menschen. „Für uns ist klar, dass Unterbringung, Versorgung und Betreuung der unbegleiteten jungen Ausländer durch die Kinder- und Jugendhilfe wesentlich für deren Integration ist und deswegen hier keine Abstriche gemacht werden dürfen,“ so Schwesig weiter.

Regierungsentwurf zum KJSG vom 12.04.2017

Quelle: Pressemitteilung des BMFSFJ vom 12.04.2017

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Reform des Mutterschutzgesetzes – Schwangere besser absichern

Posted on April 11, 2017. Filed under: Politik, Publikationen, Rechtliches |

Schwangere, frischgebackene Mütter und ihre Kinder werden künftig besser geschützt. Erstmals werden auch Schülerinnen und Studentinnen einbezogen. Der Bundestag hat die Reform des Mutterschutzgesetzes beschlossen.

Das Mutterschutzgesetz gibt es seit 1952 – und wurde seitdem nur geringfügig geändert. Mit der Reform wird das Gesetz moderner und der heutigen Zeit angepasst. So soll ein für alle Frauen einheitliches Niveau beim Gesundheitsschutz sichergestellt werden. Sowohl in der Schwangerschaft als auch in den ersten Wochen nach der Entbindung.

Mutterschutz hieß in Deutschland bislang: Arbeitgeber dürfen Frauen sechs Wochen vor und acht Wochen nach der Geburt nicht beschäftigen. Bei Frühgeburten oder Zwillingen verlängert sich die Zeit nach der Geburt auf zwölf Wochen. Gefährliche Arbeiten, Nachtschichten oder auch Akkord- und Fließbandarbeit sind für Schwangere tabu. Gegebenenfalls müssen Arbeitsbedingungen entsprechend umgestaltet werden. Zudem gibt es einen weitreichenden Kündigungsschutz. Während des Mutterschutzes wird Mutterschutzgeld gezahlt.

In die Reform sind neuere gesundheitswissenschaftliche Erkenntnisse und gesellschaftliche Entwicklungen eingeflossen. So hat sich zum Beispiel das Bewusstsein für psychische Gefährdungen gegenüber den 50er Jahren deutlich geschärft.

Längere Schutzfristen bei behinderten Kindern
Eine Neuerung ist nun, dass die Schutzfrist nach der Geburt eines behinderten Kindes von acht auf zwölf Wochen verlängert werden kann. Der Gesetzgeber erkennt damit an, dass die Geburt für die Mutter in solchen Fällen häufig mit besonderen körperlichen und psychischen Belastungen verbunden ist. Dazu kommt der höhere Pflegebedarf von behinderten Kindern.

Neu eingeführt wird auch ein viermonatiger Kündigungsschutz für Frauen, die eine Fehlgeburt nach der zwölften Woche erlitten haben.

Erstmals auch Schülerinnen und Studentinnen einbezogen
Der Mutterschutz galt bislang für alle Frauen, die in einem Arbeitsverhältnis stehen. Für Schülerinnen und Studentinnen hingegen gab es keine einheitlichen Regelungen. Das ändert sich nun, denn erstmals werden auch sie in den Mutterschutz einbezogen.

Ziel der Reform ist es, die Gesundheit der Frau und ihres Kindes am Arbeitsplatz während und in den Wochen nach der Schwangerschaft zu schützen. Arbeitsverbote sind künftig nicht mehr gegen den Willen der schwangeren Frauen möglich. Stattdessen sollen ihre Arbeitsplätze umgestaltet werden, um Gesundheitsgefährdungen für Mutter und Kind auszuschließen. Auch Sonntagsarbeit soll auf freiwilliger Basis ermöglicht werden. Das verhindert Benachteiligungen während der Schwangerschaft und nach der Entbindung.

Das Gesetz tritt Anfang 2018 in Kraft.

Quelle: Pressemitteilung der Bundesregierung vom 30.01.2017

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Brief an Abgeordnete: „KJSG – Akzeptanz der BGB-Änderung“

Posted on April 10, 2017. Filed under: Jugendhilfe, Kinder-/Jugendinfos, Netzwerke, PFAD Verband, Pflegefamilie, Politik, Publikationen, Rechtliches, Stellungnahmen | Schlagwörter: , , |

Am Mittwoch soll der Referentenentwurf des Kinder- und Jugendstärkungsgesetzes (KJSG) ins Bundeskabinett eingebracht werden.

Der PFAD Bundesverband, die AGENDAPflegefamilien sowie der Bundesverband behinderter Pflegekinder wenden sich deshalb noch einmal direkt an die Regierungsmitglieder und weitere Bundestagsabgeordnete mit der Bitte, die Rechte von Pflegekindern auf den Schutz eines stabilen kontinuierlichen Lebensortes auch im BGB zu verankern.

Brief „KJSG – Akzeptanz der BGB-Änderung“ vom 10.04.2017

Am 22.03.2017 hatten sie bereits ihre Stellungnahme zum Referentenentwurf abgegeben (wir berichteten).

 

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Deutscher Verein: „Soziale Ausgrenzung von jungen Erwachsenen verhindern“

Posted on April 9, 2017. Filed under: Adoptivfamilie, Fachkräfte, Netzwerke, Pflegefamilie, Politik, Publikationen, Stellungnahmen | Schlagwörter: , |

Geschätzt 640.000 junge Menschen im Alter von 15 bis 24 Jahren befinden sich in Deutschland weder in Schule, Ausbildung oder in Beschäftigung. Ihnen droht eine dauerhafte Ausgrenzung aus der Gesellschaft. Um soziale Ausgrenzung zu verhindern fordert der Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. mehr individuelle und verlässliche Unterstützung und eine bessere Zusammenarbeit von Verwaltungen und freien Träger.

Berlin – In seinen kürzlich verabschiedeten Empfehlungen setzt sich der Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. für eine engere Zusammenarbeit von Jobcentern und Agenturen für Arbeit, Jugendämtern, Sozialämtern und freien Trägern ein.

„Die Jobcenter und Agenturen für Arbeit haben eine Schlüsselfunktion, um auch junge Menschen in schwierigen Lebenslagen einen Schulabschluss und eine berufliche Ausbildung zu ermöglichen. Zuweilen fehlen ihnen aber passgenaue Hilfeinstrumente. Wenn Überschuldung, Wohnungsnot, familiäre Konflikte oder Suchtprobleme drohen, müssen Jugendämter und Sozialämter mit ins Boot genommen werden und weitergehende Hilfen anbieten. Das bedarf aber einer engmaschigen Kooperation “, so Johannes Fuchs, Präsident des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge e.V.

Der Deutsche Verein empfiehlt den Verwaltungen und freien Trägern in den Kommunen, verbindliche Unterstützungsnetzwerke zu bilden, die für die jungen Menschen offen sind. Junge Menschen orientierten sich bei ihrer Suche nach Hilfe weniger an behördlichen oder rechtlichen Zuständigkeiten. Wichtiger seien persönliches Vertrauen, Erreichbarkeit und die Aussicht auf rasche Unterstützung. Wo immer ein junger Erwachsener vorspricht oder ein entsprechender Notfall bekannt wird, solle Unterstützung angeboten werden.

„Reicht das nicht aus, sollte der junge Mensch zu dem Dienst persönlich begleitet werden, der die passende Hilfe anbietet. Wichtig ist es, individuelle Lösungen gemeinsam mit dem jungen Menschen zu erarbeiten und ihm eine Ansprechperson zur Seite zu stellen“, so Johannes Fuchs. Um Verschiebebahnhöfe zwischen Einrichtungen und Diensten zu verhindern, empfiehlt der Deutsche Verein, die Netzwerke in den Jugendberufsagenturen zu verankern, die derzeit von der Bundesagentur für Arbeit und den Kommunen aufgebaut werden.

Die Empfehlungen sind abrufbar unter https://www.deutscher-verein.de/de/empfehlungenstellungnahmen-2017-empfehlungen-des-deutschen-vereins-zur-hilfe-fuer-junge-erwachsene-in-besonderen-problemlagen-2638,1091,1000.html

Der Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. ist das gemeinsame Forum von Kommunen und Wohlfahrtsorganisationen sowie ihrer Einrichtungen, der Bundesländer, der privatgewerblichen Anbieter sozialer Dienste und von den Vertretern der Wissenschaft für alle Bereiche der Sozialen Arbeit, der Sozialpolitik und des Sozialrechts. Er begleitet und gestaltet durch seine Expertise und Erfahrung die Entwicklungen u.a. der Kinder-, Jugend- und Familienpolitik, der Sozial- und Altenhilfe, der Grundsicherungssysteme, der Pflege und Rehabilitation. Der Deutsche Verein wird gefördert aus Mitteln des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.

Vollständige Pressemitteilung vom 27.03.2017 [PDF, 160 KB]

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Kontroverse zwischen SPD und CDU um Kontinuitätssicherung von Pflegekindern

Posted on April 8, 2017. Filed under: Jugendhilfe, Pflegefamilie, Politik, Publikationen | Schlagwörter: |

Am 02.04.2017 äußerte sich der familienpolitische Sprecher der Union im Bundestag, Marcus Weinberger (CDU),  im Artikel „Das gibt´s ja noch die andere Mama“ in der Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung (nicht online verfügber) kritisch zu denjenigen Teilen des Entwurfs eines „Gesetzes zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen, der die Kontinuitätssicherung von Pflegekindern umfasst.

Die Stuttgarter Nachrichten stellen dem – im Artikel „Schwesig will mehr Sicherheit für Pflegekinder“ vom 06.04.2017 – die Position von Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) gegenüber.

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Stadt Rees verschenkt „Geburtenbäume“ jetzt auch an Adoptiv- und Pflegekinder

Posted on April 7, 2017. Filed under: Adoptivfamilie, Kinder-/Jugendinfos, Nordrhein-Westfalen, Pflegefamilie, Politik, Verschiedenes |

Die Stadt Rees (NRW) verschenkt seit dem Jahr 2000 Geburtenbäume, die Eltern zum Andenken an die Geburt ihres Nachwuchses pflanzen können.

„Bei der kommenden Geburtenbaumaktion werden wir auch Eltern von Adoptiv- und Pflegekindern das Angebot machen, einen Geburtenbaum zu erhalten“, kündigte Bürgermeister Christoph Gerwers an.

Näheres zu dieser nachahmenswerten Aktion lesen Sie im Artikel „Geburtenbäume jetzt auch für Adoptiv- und Pflegekinder“ in der RP-Online vom 07.04.2017.

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Missbrauchsbeauftragter Rörig: „Depression ist eine der häufigsten Folgeerkrankungen von sexueller Gewalt in der Kindheit!“

Posted on April 6, 2017. Filed under: Forschung, Kinderschutz, Netzwerke, Politik, Publikationen, Verschiedenes | Schlagwörter: , , , |

Anlässlich des Weltgesundheitstages 2017 zum Thema „Depression – Let´s talk!“ wurden dem Unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs, Johannes-Wilhelm Rörig, bisher unveröffentlichte Ergebnisse einer Repräsentativbefragung der deutschen Bevölkerung des Zentrums für Traumaforschung (ZTF)  der Universität Ulm* mit dem Childhood Trauma Questionnaire (CTQ) und dem Depressionsmodul des Gesundheitsfragebogens für Patienten (PHQ-9) zur Verfügung gestellt. Die Ergebnisse zeigen signifikante Zusammenhänge zwischen belastenden Kindheitsereignissen und Depressionen. Bei Betroffenen von sexueller Gewalt in der Kindheit fanden sich  viermal häufiger deutlich erhöhte Depressionswerte. Bereits am 16.03.2017 wurden erste Ergebnisse dieser Studie in Berlin vorgestellt (wir berichteten), die deutlich machten, dass die Fallzahlen bei sexueller Gewalt nicht rückläufig sind und sexueller Kindesmissbrauch zahlreiche Spätfolgen nach sich zieht.

Rörig: „Kommunikation ist ein wichtiger Teil der Prävention! Ich hoffe sehr, dass der Weltgesundheitstag unter dem Motto „Depression – Let´s talk“ dazu beitragen kann, den Umgang mit von Depression Betroffenen in unserer Gesellschaft offener zu gestalten und hierbei auch den Kontext sexueller Gewalt mitzudenken. Das Ausmaß der sexuellen Gewalt und der gesundheitlichen Folgen für Betroffene und die Gesellschaft ist enorm. Die Ergebnisse aus Ulm zeigen, dass sich hinter der sogenannten Volkskrankheit Depression, die jährlich mehrere Millionen Menschen trifft, auch tausende Einzelschicksale von Betroffenen verbergen, die sexuelle Gewalt als Kinder oder Jugendliche erlitten haben.“

Rörig begrüßt die erfolgte Überarbeitung der Psychotherapie-Richtlinie, das dürfe aber nicht darüber hinweg täuschen, dass es bei der Versorgung von Betroffenen nach wie vor viele Defizite gebe. Der großen Zahl Betroffener stünden nur wenige auf ihre spezifischen Bedürfnisse zugeschnittene Therapieangebote zur Verfügung.  Therapeutische Angebote für Betroffene von sexueller Gewalt müssten dringend weiter ausgebaut und auf die spezifischen Bedürfnisse von Betroffenen ausgerichtet werden. Rörig fordert mehr Kassensitze für Psychologische Psychotherapeut_innen und Kinder- und Jugendlichen-Psychotherapeutinnen und -therapeuten, eine flexible Gestaltung der Therapien, alternative Therapieformen wie Tanz- oder Kunsttherapien sowie spezifische Angebote für komplex traumatisierte Betroffene, wie es auch von Betroffenen immer wieder gefordert werde.

Rörig verweist dabei auch auf das Opferentschädigungsgesetz (OEG). Höhere Therapiekontingente und alternative Therapieformen sollten Betroffenen endlich auch im Rahmen des OEG gewährt werden, dessen Reform seit Jahren gefordert wird. Ein neuer Gesetzentwurf müsse jetzt unmittelbar nach Beginn der neuen Legislaturperiode eingebracht werden. Bis zum Inkrafttreten eines reformierten OEG müsse das sog. Ergänzende Hilfesystem (EHS) für Betroffene im institutionellen Bereich und auch der Fonds Sexueller Missbrauch (FSM) für im familiären Bereich Betroffene weitergeführt werden. Sollte die Reform hinter den Erwartungen bei den Verbesserungen für Betroffene zurückbleiben, so sei über eine Fortführung des EHS und des FSM auch nach einer Reform des OEG nachzudenken.

Rörig: „Die Haltung der Politik der 19. Legislaturperiode wird ein deutlicher Seismograph dafür sein, ob der Kampf gegen sexuelle Gewalt ernst genommen wird und es uns endlich gelingt, Missbrauch einzudämmen und Betroffenen zeitnah und passgenau zu helfen.“

Hilfe und Informationen für Betroffene, Angehörige, Ärzte- und Therapeutenschaft und weitere Interessierte zum Thema sexueller Kindesmissbrauch:
Hilfetelefon Sexueller Missbrauch: 0800 22 55 530 (kostenfrei und anonym)
Hilfeportal Sexueller Missbrauch: www.hilfeportal-missbrauch.de

* Zentrum für Traumaforschung (ZTF) Ulm  www.uni-ulm.de/med/zentrum-fuer-traumaforschung-ulm/ , Sprecher für den Bereich Psychotrauma Prof. Dr. Jörg M. Fegert

Quelle:Pressemitteilung des Unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs vom 06.04.2017

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Kinderkommission: „Kinderrechte für Flüchtlingskinder in der Unterkunft, dem Asylverfahren und der Kinder- und Jugendhilfe“

Posted on April 5, 2017. Filed under: Jugendhilfe, Netzwerke, Pflegefamilie, Politik, Publikationen, Stellungnahmen | Schlagwörter: , , |

logoDie Kinderkommission des Deutschen Bundestages veröffentlicht am 23.03.2017 eine Stellungnahme zum Thema „Kinderrechte für Flüchtlingskinder in der Unterkunft, dem Asylverfahren und der Kinder- und Jugendhilfe“ und formuliert Empfehlungen für die Bereiche Flüchtlingsunterkünfte, Asylverfahren und Kinder- und Jugendhilfe..

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Familienministerium: Festakt zum 25 jährigen Inkrafttreten der UN-Kinderrechtskonvention

Posted on April 5, 2017. Filed under: Kinder-/Jugendinfos, Netzwerke, Politik, Publikationen, Rechtliches, Veranstaltungen | Schlagwörter: , |

196 Staaten haben die UN-Kinderrechtskonvention – ein Übereinkommen der Vereinten Nationen, das wesentliche Standards zum Schutz von Kindern weltweit festlegt und Kinderrechte definiert – bis heute unterzeichnet. Damit ist sie der weltweit meistratifizierte völkerrechtliche Vertrag. Bereits vor 25 Jahren hat Deutschland sich vor der Staatengemeinschaft zu Kinderrechten bekannt. Um die Umsetzung der Konvention in Deutschland in den letzten 25 Jahren zu diskutieren und zu würdigen, veranstaltete das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend am 4. April einen politischen Festakt.

„Durch die UN-Kinderrechtskonvention hat sich viel für Kinder in Deutschland verbessert, aber auch bei uns ist noch nicht alles gut. Immer noch hängt der Bildungserfolg von Kindern stark vom Einkommen ihrer Eltern ab. Immer noch sind Kinder in unserem Land arm, immer noch werden Kinder Opfer von Gewalt. Eine Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz würde den Kinderschutz konkret verbessern“, sagte Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig in ihrer Festrede.

Auf dem Podium diskutierte Ministerin Schwesig mit ihren Gästen: Bundesjustizminister Heiko Maas, der Vorsitzenden der Jugend- und Familienministerkonferenz der Länder Ministerin Petra Grimm-Benne, der Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte Prof. Dr. Beate Rudolf und dem Sprecher der National Coalition Prof. Dr. Jörg Maywald. Thema waren die Bedeutung des Vorrangs des Kindeswohls, die nötigen Verpflichtungen zur Umsetzung der Konvention und Möglichkeiten besserer Beteiligung von Kindern und Jugendlichen, wo es um ihre Rechte geht. Einigkeit besteht darin: Deutschland muss bei der Stärkung der Kinderrechte noch einen Schritt weitergehen.

„Wir müssen die Kinderrechte im Grundgesetz verankern, da, wo die wichtigsten Werte für unser Zusammenleben festgeschrieben sind“, betonte Schwesig. Sie begrüßte ausdrücklich die entsprechende Bundesratsinitiative der Landesregierung Nordrhein-Westfalens zur Erweiterung von Artikel 6 des Grundgesetzes. Der neue Absatz soll zwei zentrale Elemente der UN-Kinderrechtskonvention festschreiben: das „Kindeswohlprinzip“ und das „Recht auf Beteiligung und Berücksichtigung“.

An den Festakt schloss sich eine Fachveranstaltung der Monitoring-Stelle UN-Kinderrechtskonvention des Deutschen Instituts für Menschenrechte und der National Coalition Deutschland – Netzwerk zur Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention zur Bedeutung der Konvention für die Landes- und kommunalen Ebenen an.

Weiter Informationen unter: www.25-jahre-kinderrechte.de und www.bmfsfj.de/kinderrechte

Quelle: Pressemitteilung des Bundesfamilienministeriums vom 04.04.2017

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Kritik an Restriktionen beim Familiennachzug zu unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen

Posted on April 5, 2017. Filed under: Kinder-/Jugendinfos, Netzwerke, Pflegefamilie, Politik, Publikationen, Rechtliches | Schlagwörter: , , |

Das Auswärtige Amt hat am 20.03.2017 einen Runderlass zum Thema Familiennachzug zum unbegleiteten minderjährigen Flüchtling veröffentlicht, der als Rechtsgrundlage für den Eltern- und Geschwisternachzug und die humanitäre Aufnahme gemäß § 22 AufenthG dient.

Der Niedersächsischen Flüchtlingsrat kritisiert in seiner Pressemitteilung „Restriktionen beim Familiennachzug zu unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen“ vom 31.03.2017 diese Leitlinien des Auswärtigen Amtes, da sie Familiennachzug mit Geschwistern faktisch unmöglich machten.

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LSVD-Positionspapier „Regenbogenfamilien im Recht“

Posted on April 4, 2017. Filed under: Adoptivfamilie, Bewerber, Jugendhilfe, Netzwerke, Pflegefamilie, Politik, Publikationen, Stellungnahmen | Schlagwörter: , , , , , |

Auf dem 29. Verbandstag des Lesben- und Schwulenverbands (LSVD) am 01/02.04.2017 in Berlin wurde das LSVD-Positionspapier „Regenbogenfamilien im Recht“ verabschiedet, in dem eine moderne Familienpolitik gefordert wird, die die unterschiedlichsten Formen von Familien anerkennt und alle unterstützt, die Kindern in ihrem Leben einen Platz geben und ihnen helfen, zu wachsen und sich gut zu entwickeln. Keine Familie dürfe wegen der sexuellen Identität eines ihrer Mitglieder diskriminiert werden.

Eine Übersicht über die Forderungen:

  • Mütter, die in eingetragener Lebenspartnerschaft leben
    Entschließen sich zwei Frauen, die in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben, gemeinsam eine Familie zu gründen, so sollen die Gebärende und ihre Lebenspartnerin von Geburt an automatisch rechtliche Eltern des Kindes sein.
  • Zwei-Väter-Ursprungsfamilie
    Der LSVD tritt dafür ein, dass der Lebenspartner des leiblichen Vaters auch rechtlicher Vater von Geburt an wird, sofern in der ausländischen Geburtsurkunde keine Mutter eingetragen ist.
    Der LSVD spricht sich für die Zulassung der altruistischen Leihmutterschaft und für die Möglichkeit aus, die Rahmenbedingungen in einer Kinderwunschvereinbarung rechtsverbindlich zu regeln.
  • Mehrelternschaft
    Der LSVD fordert einen verlässlichen rechtlichen Rahmen für Mehreltern-Regenbogenfamilien, der es ermöglicht, dass den jeweiligen tatsächlichen Verhältnissen entsprechend bis zu vier Menschen einvernehmlich rechtliche Elternteile und/oder Sorgeberechtigte sein können.
  • Elternschaftsvereinbarung
    Der LSVD fordert deshalb, dass ein Rechtsrahmen geschaffen wird, der es den Beteiligten einer Regenbogenfamilie ermöglicht, rechtsverbindliche Vereinbarungen vor der Zeugung zu treffen.
  • Pflegefamilien
    Der LSVD wird sich deshalb dafür einsetzen, dass – entsprechend der Empfehlung der BAG Landesjugendämter – in § 44 SGB VIII „Erlaubnis zur Vollzeitpflege“ folgender Satz aufgenommen wird: „Als Pflegepersonen und Pflegefamilien kommen Erwachsene unabhängig von Familienstand und sexueller Orientierung bzw. Identität in Betracht.“
  • Trans*- und intersexuelle Elternschaft
    Der LSVD fordert deshalb, dass Deutschland die Antragslösung übernimmt, wie sie Argentinien (2012), Dänemark (2014), Malta (2015), Irland (2015), Bolivien (2016) und Norwegen (2016) bereits verwirklicht haben. Für die Änderung des Vornamens und des rechtlichen Geschlechts soll der bloße Antrag der Betroffenen beim Standesamt genügen. Das soll auch für ausländische Staatsangehörige gelten, die sich dauerhaft rechtmäßig in Deutschland aufhalten.
    Der LSVD fordert weiter, dass Eltern, deren Vorname oder deren Geschlecht geändert worden ist, sollen wählen können, ob sie mit ihren früheren Vornamen und ihrem früheren Geschlecht oder mit ihrem geänderten Vornamen und ihrem geänderten Geschlecht in das Geburtenregister eingetragen werden.
  • Reproduktionsmedizin
    Der LSVD fordert, dass durch Bundesgesetz klar gestellt wird, dass die assistierte Reproduktion allen Menschen unabhängig von Familienstand und sexueller Orientierung bzw. geschlechtlicher Identität offensteht.
  • Eizellspende
    Der LSVD fordert, dass die altruistische Eizellspende auch in Deutschland zugelassen wird. Das Verbot der Eizellspende ist eine Geschlechtsdiskriminierung der Frau. Das Recht, eine Eizelle zu spenden, unterliegt dem Selbstbestimmungsrecht der Frau und ist vergleichbar mit dem Recht einer Lebendspende eines Organs. Die Patientenaufklärung als Grundlage der autonomen Willensentscheidung kann auch auf die Eizellspende angewendet werden. Die Zulassung der Eizellspende wirkt zudem einem Reproduktionstourismus entgegen.
  • Embryospende/Embryoadoption
    Der LSVD fordert, dass die Embryospende/Embryoadoption allen Menschen unabhängig von Familienstand und sexueller Orientierung bzw. Identität unter der Voraussetzung offensteht, dass sie medizinisch und biologisch nicht in der Lage sind, Kinder zu zeugen.
  • Kosten der Kinderwunschbehandlung
    Der LSVD fordert die Kostenträgerschaft der Gesetzlichen Krankenversicherung und der Beihilfe. Darüber hält der LSVD es für erforderlich, dass die Privaten Krankenversicherungen in ihre Tarife einen entsprechend en klarstellenden Hinweis aufnehmen.
    Bei der Einkommensteuer stellt zudem nach Auffassung des LSVD die Kinderwunschbehandlung in den genannten Fällen eine außergewöhnliche Belastung dar.
  • Abstammungsregister
    Der LSVD fordert, dass es bei Einrichtung jeder Art von Register gewährleistet sein muss, dass das Kind sich im Rahmen seines Selbstbestimmungsrechts auch für die Nicht-Kenntnis seiner Abstammung entscheiden kann und nicht durch Dritte unaufgefordert davon Kenntnis erhält. Das Recht auf Auskunft soll daher nur dem Kind selber ab dem 16. Lebensjahr zustehen.
  • Ehe- und Lebenspartnerschaftsstatut
    Der LSVD wird sich dafür einsetzen, dass gleich- und verschieden geschlechtliche Ehen unterschiedslos in Deutschland wirksam geschlossen werden können, ohne dass es auf das jeweilige Heimatrecht ausländischer Verlobter ankommt.
  • Anerkennung ausländischer Entscheidungen
    Damit Kindern keine rechtlichen Nachteile entstehen, setzt sich der LSVD dafür ein, dass das deutsche Recht die familienrechtlichen Beziehungen der Wunscheltern zu ihrem Kind aus Leihmutterschaft anerkennt, wenn nach dem Recht des Landes, in dem die Leihmutter und ggf. ihr Mann leben, diese nicht Eltern des Kindes sind.

zum ausführlichen Positionspapier

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Petition „Warnung auf Flaschen: Alkohol in der Schwangerschaft schädigt ungeborene Kinder“

Posted on April 4, 2017. Filed under: Adoptivfamilie, Fachkräfte, Gesundheit, Netzwerke, Pflegefamilie, Politik, Verschiedenes | Schlagwörter: , , , , |

FASD Deutschland e.V. bittet um Unterstützung seiner Petition „Warnung auf Flaschen: Alkohol in der Schwangerschaft schädigt ungeborene Kinder“. Sie fordern deutlich sichtbare Warnhinweise auf alkoholischen Getränken, die unmissverständlich darauf hinweisen, dass jeglicher Alkoholkonsum in der Schwangerschaft das ungeborene Kind schädigt.

Begründung:
Jährlich werden in Deutschland ca. 10.000 Kinder geboren, die durch Alkohol in der Schwangerschaft geschädigt wurden. Alle Formen dieser vorgeburtlichen Schädigungen werden unter dem Begriff FASD (Fetal Alcohol Spectrum Disorder= auf deutsch Fetale Alkohol Spektrum Störung) zusammengefaßt. Diese Kinder sind für ihr gesamtes Leben geschädigt. Ein normales Leben in der Gesellschaft ist nur für einen verschwindend geringen Teil der Menschen mit FASD möglich.

Menschen mit FASD sind ein Leben lang auf umfangreiche Unterstützung der Gesellschaft in den verschiedensten Lebensbereichen angewiesen, um ein ihren Fähigkeiten entsprechendes eigenverantwortliches Leben führen zu können.

Diese Behinderung ist zu 100% vermeidbar, wenn auf Alkohol während der Schwangerschaft verzichtet wird. Prävention ist der einzige Weg! Aufklärung in Deutschland muss frühzeitig beginnen.

Daher sollten alkoholhaltige Getränke eindeutige, gut erkennbare Warnhinweise auf ihren Etiketten haben, die auf die Gefahren des Alkoholkonsums während der Schwangerschaft hinweisen, analog den Warnhinweisen auf Zigarettenschachteln.

Das Piktogramm der durchgestrichenen Schwangeren, das auf freiwilliger Basis von der Alkoholindustrie auf die Etiketten gedruckt wird, ist erheblich zu klein, um wahrgenommen zu werden, und in seiner Bedeutung nicht eindeutig.

zur Online Petition

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Landkreis Neustadt/Aisch- Bad Windsheim würdigt Pflegeeltern

Posted on März 23, 2017. Filed under: Bayern, Jugendhilfe, Pflegefamilie, Politik, Publikationen |

Im Artikel „Landrat würdigt Pflegeltern im Landkreis“ vom 23.03.2017 auf nordbayern.de wird über eine Veranstaltung berichtet zu der der Landrat des bayerischen Landkreis Neustadt/Aisch-Bad Windsheim  74 Pflegeelternpaare einlud, um ihnen mit Urkunden und einem kleinen Geldpräsent Dank und Anerkennung für ihre Tätigkeit als Pflegefamilien auszusprechen.

Rund 170 Kinder wachsen im Landkreis Neustadt/Aisch-Bad Windsheim in über 100 Pflegefamilien auf.

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PFAD Stellungnahme zum Referentenentwurf des Kinder- und Jugendstärkungsgesetzes (KJSG)

Posted on März 22, 2017. Filed under: Jugendhilfe, Netzwerke, PFAD Verband, Pflegefamilie, Politik, Publikationen, Stellungnahmen |

Der PFAD Bundesverband e.V. hat gemeinsam mit dem Bundesverband behinderter Pflegekinder e.V., der Agenda Pflegefamilien und dem Aktionsbündnis Kinder mit Behinderungen in Pflegefamilien eine Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen (Kinder- und Jugendstärkungsgesetz KJSG) (wir berichteten) erarbeitet und an das BMFSFJ gesandt.

Da aufgrund der knappen Fristsetzung zur Stellungnahme eine vertiefte Analyse der vorgelegten Änderungsvorschläge nicht möglich war, greift das Papier erst einmal die aus der Sicht der Pflegekinderhilfe wichtigsten Fragen und Konsequenzen auf.

Stellungnahme zum KJSG vom 22.03.2017

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Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen liegt vor

Posted on März 21, 2017. Filed under: Jugendhilfe, Politik, Publikationen, Rechtliches |

Am 17.03.2017 legt das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend seinen Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen (Kinder- und Jugendstärkungsgesetz – KJSG) den Länder und Verbänden zur Stellungnahme vor. Diese  haben eine Woche Zeit um ihre Stellungnahmen dazu abzugeben. Das KJSG soll noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden und zum 01.01.2018 in Kraft treten. Einige an den vorherigen Arbeitsfassungen kritisierte Punkte sind weggefallen.

Das DIJuF hat eine Gesamtsynopse zum Referentenentwurf ausgearbeitet:

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EFZA: Dossier „Adoptionen in Deutschland“

Posted on März 20, 2017. Filed under: Adoptivfamilie, Fachkräfte, Forschung, Jugendhilfe, Politik, Publikationen |

Auf der Homepage des Expertise- und Forschungszentrum Adoption (EFZA) ist nun das neue Dossier „Adoptionen in Deutschland“ in kompletter sowie in einer Kurzfassung zugänglich.

Das Dossier stellt eine erste Bestandsaufnahme zu zentralen Bereichen des Adoptionswesens in Deutschland dar. Es informiert über wichtige Entwicklungen der nationalen und internationalen Anzahl an Adoptionen und gibt einen Überblick über die gesetzlichen Rahmenbedingungen und Strukturen sowie über die Prozesse von Adoptionsvermittlungen im Inland sowie über die Durchführung von internationalen Adoptionsvermittlungsverfahren.

Weitere vom EFZA in Auftrag gegebene Expertisen:

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Artikel „Weniger Adoptionen in Deutschland“

Posted on März 11, 2017. Filed under: Adoptivfamilie, Bewerber, Jugendhilfe, PFAD Verband, Politik, Publikationen | Schlagwörter: |

logoIm Artikel „Weniger Adoptionen in Deutschland“ vom 10.03.2017 auf SZ-Online.de äußert sich Dr. Carmen Thiele, Fachreferentin des PFAD Bundesverbandes, zur geplanten Vereinfachung des Adoptionsrechts.

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