Politik

Bremen: Mehr Geld für Bereitschaftspflegefamilien

Posted on Juni 27, 2020. Filed under: Bremen, Finanzielles, Jugendhilfe, Pflegefamilie, Politik, Publikationen | Schlagwörter: |

Ab 1. Juli erhalten Pflegeeltern in Bremen und Bremerhaven voraussichtlich bei den „Kosten der Erziehung“ 3 € monatlich mehr.

Wegen der besonderen Herausforderungen für Bereitschaftspflegeeltern wird deren Anteil für die Erziehungsleistung – je nach Alter des Kindes – um bis zu 60 % angehoben.

Nähere Informationen entnehmen Sie bitte dem Artikel „Mehr Geld für Pflegefamilien in Bremen“ des Weser Kurier vom 27.06.2020

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AFET: Diskussionspapier zu den aktuellen Herausforderungen bei der Unterbringung von jungen Kindern unter 6 Jahren

Posted on Juni 17, 2020. Filed under: Erziehungsstellen, Fachkräfte, Forschung, Jugendhilfe, Netzwerke, Pflegefamilie, Politik, Publikationen |

Der AFET Bundesverband für Erziehungshilfe sieht bei der Unterbringung von jungen Kindern im Alter von unter 6 Jahren in den stationären Hilfen aktuelle Herausforderungen und damit verbundenen Handlungsbedarfe. In dem Diskussionspapier des AFET Vorstands vom 09.06.2020 wird zum einen die Situation skizziert und zum anderen werden vielfältige Fragestellungen benannt, die aus Sicht des Verbandes der Klärung bedürfen. Öffentliche und freie Träger sowie die Wissenschaft werden zu einem konstruktiven Dialog eingeladen, um die Aufgaben gemeinsam anzugehen.

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Bundesinteressengemeinschaft der Pflegefamilienverbände (BiP) gegründet

Posted on Juni 16, 2020. Filed under: Netzwerke, PFAD Verband, Pflegefamilie, Politik, Publikationen | Schlagwörter: |

In Oberhausen ist die Bundesinteressengemeinschaft der Pflegefamilienverbände (BiP) gegründet worden. Initiatoren sind der PFAD Bundesverband der Pflege- und Adoptivfamilien e.V., der Bundesverband behinderter Pflegekinder e.V. und die AGENDA Pflegefamilien.

Die BiP ist ein gemeinsames Sprachrohr, um sich auf politischer und fachlicher Ebene mit der geballten Kraft der Adoptiv- und Pflegefamilienverbände bundesweit für die Belange der Pflege- und Adoptivkinder und ihrer Familien einzusetzen.

Die BiP tritt damit die Nachfolge des „Runden Tisches der Adoptiv- und Pflegefamilienverbände“ an, der seit 2012 bestand. Sie versteht sich als Weiterentwicklung dieser Initiative und baut auf der gemeinsam geleisteten Arbeit auf. Zu dieser zählen etwa Positionspapiere zur Weiterentwicklung der Pflegekinderhilfe oder gemeinsame Auftritte beim Deutschen Kinder- und Jugendhilfetag.

Grundsätzlich steht die BiP Ergänzungen und Expertisen von Organisationen oder Einzelpersonen offen gegenüber. Weitere Teilnehmer wie Bildungseinrichtungen, Gremien, Organisationen oder Einzelpersonen, die sich auf Bundesebene für Pflege- und Adoptivkinder einsetzen, sollen bei Bedarf in künftige Treffen einbezogen werden. Aktuell wird die Teilnahme am Deutschen Kinder- und Jugendhilfetag 2021 vorbereitet.

Über den PFAD Bundesverband der Pflege- und Adoptivfamilien e.V.:

Der PFAD Bundesverband vertritt die Interessen, Wünsche und Probleme von Pflege- und Adoptivkindern und ihren Familien überregional. PFAD vertritt die Interessen von Pflege- und Adoptivkindern und deren Eltern in Gesetzgebungsverfahren, im Rahmen einer konstruktiven Zusammenarbeit mit Behörden und Organisationen, auf dem Gebiet der Verbesserung und Absicherung der rechtlichen Positionen von Pflegefamilien sowie bei der sozialen Absicherung von Pflegepersonen. PFAD sucht die Auseinandersetzung über qualifizierte Standards in den Bereichen Adoption und familiäre Hilfen zur Erziehung auf ministerieller und parlamentarischer Ebene sowie in Form intensiver Öffentlichkeits- und Beratungsarbeit. PFAD setzt sich ein für eine fachlich kompetente Begleitung von Pflege- und Adoptivfamilien durch die Jugendhilfe, den Ausbau und die kontinuierliche Unterstützung durch Pflegeelternschulungen und Adoptivelternseminare sowie Vorbereitungs- und Qualifizierungsmaßnahmen in allen Bundesländern.
www.pfad-bv.de

Über den Bundesverband behinderter Pflegekinder e.V.:

Der Bundesverband behinderter Pflegekinder e.V. (BbP) ist eine Selbsthilfevereinigung von Pflegeeltern, die sich für Pflegekinder mit Behinderungen oder chronischen Erkrankungen engagieren. Er wurde 1983 gegründet und vertritt bundesweit mehr als 550 Familien mit über 1.000 Pflegekindern. Zentrales Anliegen ist die Vermittlungshilfe von Kindern mit besonderen Bedürfnissen in Pflegefamilien. Nach der UN-Behindertenrechtskonvention hat jedes Kind das Recht, in einer Familie aufzuwachsen. Der BbP ist als Träger der freien Jugendhilfe anerkannt und vertritt die Interessen behinderter Pflegekinder und ihrer Pflegeeltern auch im politischen, sozialrechtlichen und gesellschaftlichen Bereich.
www.bbpflegekinder.de

Über die AGENDA Pflegefamilien:

Die AGENDA Pflegefamilien ist ein Zusammenschluss von Landesorganisationen der Pflege- und Adoptivfamilien und engagierter Einzelpersonen. Ganz bewusst will sie keine neue Verbandsstruktur gründen, sondern sich gemeinsam auf den Weg zur Verbesserung des Pflegekinderwesens machen. Dazu ist sie bundespolitisch und im Rahmen von Netzwerken tätig.
www.agendapflegefamilien.de

BiP-Pressekontakt: Dr. Carmen Thiele, carmen.thiele@pfad-bv.de, Tel. 030 9487 9423

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Neue Kentler-Studie: Senatorin Scheeres und Universität Hildesheim stellen Abschlussbericht vor

Posted on Juni 15, 2020. Filed under: Berlin, Forschung, Jugendhilfe, Kinderschutz, Politik, Publikationen | Schlagwörter: |

Der am 15.06.2020 vorgelegte Abschlussbericht der Universität Hildesheim zum Wirken von Helmut Kentler belegt Kindesmissbrauch und Kindeswohlgefährdung in öffentlicher Verantwortung.

Auf Initiative Kentlers wurden in Berlin ab Ende der 1960er bis zu Beginn der 2000er Jahre bewußt Pflegestellen bei pädophilen, auch wegen Sexualdelikten vorbestraften Männern eingerichtet.

Die Berliner Senatorin für Bildung, Jugend und Familie Sandra Scheeres übernahm für das Land Berlin die Verantwortung für das Leid, das den Betroffenen angetan wurde und kündigte ihnen eine finanzielle Entschädigung an.

zur Pressemitteilung des Landes Berlin vom 15.06.2020

zum Abschlussbericht der Studie

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Familienausschuss gibt grünes Licht für neues Adoptionsrecht

Posted on Mai 28, 2020. Filed under: Adoptivfamilie, Bewerber, Jugendhilfe, Kinder-/Jugendinfos, Politik, Publikationen, Rechtliches | Schlagwörter: , |

Berlin: (hib/AW) Bei der Adoption von Kindern soll zukünftig ein Rechtsanspruch auf Beratung und Begleitung durch Adoptionsvermittlungsstellen für alle Beteiligten gelten. Bei Stiefkindadoptionen soll hingegen eine Beratungspflicht gelten. Den entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung (19/16718) nahm der Familienausschuss am Mittwoch in leicht geänderter Fassung ohne Gegenstimmen an. Die Oppositionsfraktionen, die die Gesetzesvorlage prinzipiell begrüßten, enthielten sich der Stimme. Ebenfalls ohne Gegenstimmen wurde ein Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD angenommen, mit dem redaktionelle Änderungen , Verfahrensvereinfachungen und Klarstellungen im Gesetz vorgenommen werden. Über die Gesetzesvorlage wird der Bundestag am Donnerstag abschließend beraten und abstimmen.

Das Gesetz sieht vor, dass die Adoptionsvermittlungsstellen eine altersgerechte Aufklärung des Kindes über die Adoption leisten und mit den Herkunftseltern und den Adoptiveltern erörtern, ob und wie ein Informationsaustausch oder Kontakt zwischen ihnen im Sinne des Kindeswohls stattfinden kann. Diese Gespräche sollen mit dem Einverständnis aller Beteiligten in angemessenen Zeitabständen wiederholt werden. Zudem ist vorgesehen, dass den Herkunftseltern ein Recht zu jenen Informationen über das Kind gewährt wird, welche die Adoptiveltern zum Zweck der Weitergabe an die Herkunftseltern freiwillig an die Adoptionsvermittlungsstelle geben. Die Einrichtung der Adoptionsvermittlungsstellen soll in der Verantwortung der Jugendämter liegen. Zur Adoptionsvermittlung sollen aber auch die Diakonie, der Deutsche Caritasverband, die Arbeiterwohlfahrt und deren Fachverbände befugt sein.

Verschärft werden sollen mit dem Gesetz die Auflagen bei Auslandsadoptionen. Sie sollen zukünftig immer durch eine Adoptionsvermittlungsstelle vermittelt werden. Zudem soll für Adoptionsbeschlüsse im Ausland ein verpflichtendes Anerkennungsverfahren im Inland eingeführt werden. Die Anerkennung einer unbegleiteten Adoption soll nur dann möglich sein, wenn dies für das Kindeswohl erforderlich ist.

Die Koalitionsfraktionen argumentierten in der Ausschusssitzung, mit dem Gesetz würden adoptionswillige Eltern besser unterstützt und dem Wohl und dem Recht des Kindes auf Informationen über seine Herkunft vermehrt Rechnung getragen. Die Fraktionen der FDP, Linken und Bündnis 90/Die Grünen kritisierten übereinstimmend die Beratungspflicht bei Stiefkindadoptionen für gleichgeschlechtliche Paare. Kinder, die in einer lesbischen Ehe oder eingetragenen Partnerschaft geboren werden, könnten gemäß des Abstammungsrechtes von der nichtleiblichen Mutter nur auf dem Weg der Stiefkindadoption adoptiert werden. Eine Beratungspflicht für gleichgeschlechtliche Paare würde aber eine Ungleichbehandlung und Diskriminierung gegenüber heterosexuellen Paaren darstellen, monierten die drei Oppositionsfraktionen übereinstimmend. Letztlich müsse deshalb das Abstammungsrecht geändert werden. Auch die SPD-Fraktion betonte, dass sie auf die Beratungspflicht für gleichgeschlechtliche Paare bei Stiefkindadoptionen lieber verzichtet hätte. Die Änderungsanträge der Linken und Grünen, in denen sie einen Verzicht auf die Pflichtberatung forderten, wurde jedoch mit den Stimmen der Koalition und der AfD abgelehnt. Die Beratungspflicht bei Stiefkindadoptionen in heterosexuellen Ehen wurde von der AfD moniert. Dies stelle einen unverhältnismäßigen staatlichen Eingriff in die Familien dar.

Quelle: Heute im Bundetag vom 27.05.2020

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PFAD kritisiert: Vier Euro Rente sind nicht „angemessen“!

Posted on Mai 20, 2020. Filed under: Finanzielles, Jugendhilfe, PFAD Verband, Pflegefamilie, Politik, Publikationen, Stellungnahmen | Schlagwörter: |

Pflegefamilien sind eine wichtige Ressource der Kinder- und Jugendhilfe. Ihr Einsatz für belastete und vorgeschädigte Kinder und Jugendliche eröffnet diesen die Chance, in der Geborgenheit und Verlässlichkeit einer anderen Familie aufwachsen zu können. Der PFAD Bundesverband der Pflege- und Adoptivfamilien e.V. setzt sich dafür ein, dass dieser wertvolle Dienst an unserer Gesellschaft durch einen reellen Beitrag zur Rentenversicherung gesichert und gewürdigt wird. Die meisten Pflegeeltern – überwiegend Pflegemütter – unterbrechen ihre Berufstätigkeit zeitweise und nicht selten auch für lange Zeit zugunsten der Erziehung betreuungsintensiver Kinder. Deshalb ist die Bereitschaft Pflegefamilie zu werden unmittelbar mit der Altersvorsorge der Pflegeeltern verbunden.

Rente muss Leistung würdigen

Seit seiner Gründung 1976 mahnt PFAD die Notwendigkeit an, dass Pflegeeltern rentenrechtlich abgesichert sein müssen. Schon 2002 forderte der Verband eine Alterssicherung für Pflegepersonen, die sich an den Leistungen zur Versicherung für pflegende Angehörige orientiert.
2005 wurde mit dem Kinder- und Jugendhilfeweiterentwicklungsgesetz (KICK) erstmals eine Alterssicherung für Pflegeeltern eingeführt. § 39 SGB VIII Absatz 4 schreibt seither die „hälftige Erstattung nachgewiesener Aufwendungen zu einer angemessenen Alterssicherung der Pflegeperson“ vor. Diese Regelung ermöglicht einen gesetzlichen Rentenanspruch und verpflichtet die öffentlichen Träger der Jugendhilfe, finanzielle Verantwortung zu übernehmen. Die schon damals umstrittene Orientierung am hälftigen Mindestbeitrag zur Rentenversicherung bedeutete eine monatliche Rente von zwei Euro und liegt jetzt bei ca. vier Euro. Bereits im Rechtsgutachten des DIJuF vom 16.01.2006
(J 3.310 Rei) wurde dies als zu gering kritisiert und angemerkt, dass eine Alterssicherung die Unabhängigkeit von der Grundsicherung im Alter ermöglichen sollte. Das erfordert aktuell mindestens 26 Rentenpunkte (pro alleinstehende Person). Zahlreiche Pflegemütter erreichen diese Werte nicht, auch nicht mit einer Aufstockung durch die Riesterrente oder die Anrechnung von Kindererziehungszeiten.
Bei der Anerkennung von Altersvorsorgeverträgen hat jedes Amt seine eigene Auslegungspraxis. Eine Umfrage des PFAD Verbandes brachte zu Tage, dass viele Pflegeeltern die gesetzlich festgelegten Zuschüsse deshalb gar nicht in Anspruch nehmen können.

Bereitschaftspflege ohne Rentenanspruch

Ein weiteres Problem sieht der Verband im Bereich der Bereitschaftspflege. Diese immer wichtiger werdende Tätigkeit wird in der Rentenversicherung grundsätzlich nicht als Erziehungszeit anerkannt. Für Pflegemütter, die Bereitschaftsbetreuung anbieten und deshalb keine außerhäusliche Erwerbstätigkeit ausüben können, ist das Problem der fehlenden Alterssicherung besonders gravierend.

Pflegeeltern vor Altersarmut schützen!

80.000 Kinder und Jugendliche haben ihren Lebensort in einer Pflegefamilie. Der PFAD Bundesverband fordert Rentenversicherungsbeiträge für alle Pflegeeltern analog zur Pflegeversicherung für pflegende Angehörige. Soll die verantwortungsvolle Sorge für Pflegekinder nicht in die Altersarmut führen und wollen Jugendämter künftig noch eine ausreichende Anzahl an geeigneten Pflegepersonen für familienbedürftige Kinder und Jugendliche finden, muss hier gesetzlich nachgebessert werden.

Lesen Sie dazu auch unsere ausführliche PFAD Fachinformation: Pflegemütter – gesellschaftliches Engagement darf keine Altersarmut zur Folge haben (pdf)

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Interview mit Dr. Carmen Thiele vom Bundesverband der Pflege- und Adoptivfamilien e.V.

Posted on Mai 15, 2020. Filed under: Adoptivfamilie, Bewerber, Fachkräfte, Netzwerke, PFAD Verband, Pflegefamilie, Podcast / Online, Politik, Publikationen |

In der aktuellen Episode seines wöchentlichen Podcasts spricht Bertram Kasper vom St. Elisabeth Verein in Hessen mit Dr. Carmen Thiele vom PFAD Bundesverband der Pflege- und Adoptivfamilien e.V. Sie ist dort seit 2006 Fachreferentin und leistet mit dem Verband wertvolle Lobbyarbeit für Pflege- und Adoptivfamilien.

Dr. Thiele stellt sich und den Bundesverband vor und appelliert an alle Pflegefamilien Mitglied zu werden, da es ihr und ihren Mitstreiter*innen ein wichtiges Anliegen ist, den Bereich der Pflege- und Adoptivfamilien zu stärken. So engagiert sich der Verband aktuell z.B. bei den Themen Alterssicherung und Gesetzgebungsverfahren, um die Situation von Pflegefamilien grundsätzlich zu verbessern.

zum Podcast (ca. 34 min)

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Radio-Tipp: „Pflegekinder zwischen den Fronten – Kind sucht Obhut“

Posted on April 20, 2020. Filed under: Fachkräfte, Jugendhilfe, Netzwerke, Pflegefamilie, Podcast / Online, Politik, Publikationen, Stellungnahmen |

Pflegekinder zwischen den Fronten – Kind sucht Obhut“ ist ein umfassend recherchierter Radio-Beitrag, der über Problembereiche im deutschen Pflegekinderwesen berichtet. Neben einer Pflegefamilie kommen dabei auch der Sozialwissenschaftler Prof. Klaus Wolf, die Psychologin Ina Bovenschen sowie der Rechtswissenschaftlers Prof. Ludwig Salgo zu Wort.

Der Audio-Beitrag des Deutschlandfunks vom 12.04.2020 kann nachgelesen und in der ARD-Audiothek auch nachgehört werden (29 min).

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Hessen: Kleine Anfrage der SPD zu Adoptionen in Hessen

Posted on April 14, 2020. Filed under: Adoptivfamilie, Fachkräfte, Hessen, Jugendhilfe, Politik, Publikationen |

Der hessische Landtag beantwortete am 10.03.2020 eine kleine Anfrage der SPD-Fraktion bezüglich der Vorgehensweisen der jeweiligen Jugendämter der Städte und Kreise bei Bewerbungen um ein Adoptivkind:

Antwort des hessischen Ministeriums für Soziales und Integration

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BMFSJ: Kinder- und Jugendhilfe ist systemrelevant!

Posted on März 31, 2020. Filed under: Fachkräfte, Jugendhilfe, Kinderschutz, Politik, Publikationen |

Schutz von Kindern und Jugendlichen vor häuslicher Gewalt
Ministerin Giffey stimmt sich mit Ländern über Maßnahmen in der Corona-Krise ab

Kontaktbeschränkungen und Quarantänemaßnahmen zur Eindämmung der Covid-19-Ausbreitung sind für viele Familien eine enorme Herausforderung. Druck, Existenzängste und Konflikte können insbesondere in bereits belasteten Familien in Gewalt gegen Kinder und Jugendliche münden. Wir im Bundesfamilienministerium nehmen bereits wahr, dass die Beratungsangebote stärker nachgefragt werden. Beim Elterntelefon der „Nummer gegen Kummer“ unter der Rufnummer 0800 111 0550 gibt es aktuell einen Anstieg von 21 Prozent gegenüber den Vormonaten. Bei der Chat-Beratung für Kinder und Jugendliche liegt der Anstieg bei 26 Prozent. Bundesjugendministerin Dr. Franziska Giffey steht im intensiven Austausch mit den Jugend- und Familienministerinnen und -ministern der Länder, um Hilfsmaßnahmen in der Corona-Krise abzustimmen.

Bundesjugendministerin Giffey: „Bund, Länder und Kommunen müssen jetzt alles tun, damit Kinder und Jugendliche auch während der Corona-Krise vor Missbrauch und Gewalt geschützt sind. Deshalb ist eine funktionsfähige Kinder- und Jugendhilfe in der derzeitigen Lage von ganz erheblicher Bedeutung. Denn Kinder- und Jugendschutz ist Gesundheits- und Lebensschutz. Gemeinsam mit meinen Länderkolleginnen und -kollegen berate ich über flexible Lösungen für einen funktionierenden Kinderschutz, etwa konkrete Maßnahmen zur Durchführung ambulanter Hilfen und die Stärkung der Online- und Telefonberatungsangebote. Wir brauchen dafür dringend die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kinder- und Jugendhilfe. Sie sind systemrelevant, weshalb es für ihre Kinder eine Notbetreuung in Kitas und Schulen geben sollte. Wir als Bundesjugendministerium unterstützen Länder und Kommunen bei ihren Anstrengungen vor Ort, um Leid zu verhindern. Wo die Belastung zu groß wird, muss geholfen werden. Wo Gefahr droht, muss konsequent gehandelt werden.“

Kindeswohlsichernde Hilfen fortsetzen, jeden Einzelfall prüfen

Einrichtungen und Dienste der Kinder- und Jugendhilfe, die Kindeswohl sichern, müssen ihre Arbeit weiterführen. Das gilt auch für ambulante Hilfen, sofern es um die Abwehr von Kindeswohlgefährdungen geht. In jedem Einzelfall muss geprüft werden, in welchem Rahmen die Hilfe fortgesetzt werden kann. Hier sind flexible Lösungen gefragt: Die Fachkräfte können beispielsweise durch telefonischen Kontakt oder Video-Gespräche mit den Familien wichtige Unterstützungsarbeit leisten.

Hilfe über das Sozialschutz-Paket

Dabei ist von zentraler Bedeutung, dass auch die freien Träger weiterhin ihre für den Kinderschutz relevanten Leistungen erbringen und den Betrieb ihrer Einrichtungen aufrechterhalten. Sie erhalten Sicherheit mit dem gerade beschlossenen Sozialschutz-Paket. Der Bund hat darin einen Sicherstellungsauftrag geregelt, durch den soziale Dienstleister und Einrichtungen weiterhin Zahlungen vom öffentlichen Träger erhalten, unabhängig davon, ob diese ihre ursprünglich vereinbarte Leistung tatsächlich ausführen oder nicht. Die freien Träger sind zugleich angehalten, ihre Ressourcen dort einzusetzen, wo es im Moment dringend nötig ist. Dazu gehört alles, was für einen funktionierenden Kinderschutz notwendig ist.

Beschäftigte der Kinder- und Jugendhilfe sollten Notbetreuung nutzen

Die Kinder- und Jugendhilfe ist nach Auffassung des Bundesfamilienministeriums systemrelevant. Deshalb sollte es für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter möglich sein, ihre Kinder in eine Notbetreuung in Kitas und Schulen zu geben. Zu dem Kreis der Berechtigten sollte die stationäre Kinder- und Jugendhilfe, die Notbetreuung und die sonst kindeswohlsichernde Kinder- und Jugendhilfe gehören.

Online-Angebote für Kinder, Jugendliche und Eltern

„Wir verstärken die Beratungsangebote, die wir bereits fördern und bauen sie aus, wo es geht,“ so Ministerin Giffey weiter. „Viele Jugendliche sind im Netz unterwegs, deswegen eignen sich Online-Angebote zur Beratung in Krisensituationen besonders gut. Hier konnten wir eine Reihe von Projekten ausbauen.“

  • Geplant ist der Ausbau der JugendNotmail (jugendnotmail.de), bei der Kinder und Jugendliche von 10 bis 19 Jahren per E-Mail, im Gruppenchat oder in offenen Foren Unterstützung, Rat und Austausch finden.
  • Die Beratungsangebote der „Nummer gegen Kummer“ für Kinder und Jugendliche (Rufnummer: 116 111) sowie für Eltern (Rufnummer 0800 111 0550) und von jmd4you (Beratung von jungen Menschen mit Migrationshintergrund) werden erweitert.
  • Der BMFSFJ-Projektpartner Off Road Kids baut sein Angebot Sofahopper.de, Hilfe für junge Menschen auf der Straße weiter aus:Off Road Kids bietet jetzt Live-Chat- und Telefonberatung bis in die Abendstunden hinein an. Zudem sind dann alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus den Streetwork-Stationen als Online-Berater bei „sofahopper.de“ im Einsatz.
  • Das BMFSFJ hat ad hoc die Online-Jugend- und Elternberatung der Bundeskonferenz für Erziehungsberatung e.V. (www.bke.de) ausgebaut. Das erweiterte Angebot steht seit Anfang letzter Woche zur Verfügung.
  • Das Nationale Zentrum Frühe Hilfen hat auf der Seite elternsein.info bundesweit verfügbare Beratungsangebote für Eltern zusammengestellt und stellt Fachkräften in den Frühen Hilfen in Kürze FAQ zur Bewältigung der besonderen Situation zur Verfügung.
  • Bei der Bundesstiftung Mutter und Kind wird schwangeren Frauen in einer Notlage jetzt vorübergehend eine formlose Antragstellung per Post nach telefonischer Beratung ermöglicht. Zudem stellen die Schwangerschaftsberatungsstellen vielfach auf Videoberatung um.

Unterstützung für die Fachkräfte in Kitas, Jugendämtern und freien Trägern

  • Das BMFSFJ wird durch das Institut für Sozialpädagogische Forschung Mainz, die Internationale Gesellschaft für erzieherische Hilfen und die Universität Hildesheim Online-Angebote bereitstellen, die Jugendämter und freie Träger darin unterstützen, flexible Lösungen zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben in der gegenwärtigen Situation zu finden. Dafür wird eine Kommunikations- und Transferplattform eingerichtet, die Informationen zum Umgang mit den aktuellen Herausforderungen bündelt und Best-Practice-Beispiele sammelt.
  • Im Bundesprogramm Fachkräfteoffensive Erzieherinnen und Erzieher wird Im April die Online-Lernplattform „Praxisanleitung digital“ freigeschaltet. Damit können Fachkräfte aus Kitas die Zeit der Schließungen für ihre Weiterbildung nutzen.

Quelle: BMFSFJ vom 31.03.2020

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Appell aus der Wissenschaft: Mehr Kinderschutz in der Corona-Pandemie

Posted on März 30, 2020. Filed under: Fachkräfte, Jugendhilfe, Kinderschutz, Netzwerke, Politik, Publikationen, Stellungnahmen |

Wissenschaftler*innen aus ganz Deutschland, die im Kontext Kinderschutz forschen, haben einen Zwischenruf veröffentlicht.

Er richtet sich an Politiker*innen im Bund und in den Ländern und will auf die derzeit bedenkliche Entwicklung der Jugendhilfe aufmerksam machen. Gefordert wird, dass der Schutzauftrag der Jugendhilfe auch in der Krise weiter ausgeführt wird.

Appell aus der Wissenschaft: Mehr Kinderschutz in der Corona-Pandemie

Interview mit Initiatorin Prof. Dr. Maud Zitelmann: „Kinderschutz in der Corona-Krise – Große Sorge über die Situation gefährdeter Kinder“

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FDP fordert Elterngeld für Pflegeeltern

Posted on März 27, 2020. Filed under: Finanzielles, Jugendhilfe, Pflegefamilie, Politik, Publikationen, Rechtliches | Schlagwörter: |

Nach dem Willen der FDP-Fraktion sollen auch Pflegeeltern in den Genuss vom Elterngeld kommen. In einem Antrag (19/17473) fordert sie die Bundesregierung auf, einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen, mit dem der in Paragraf 1 des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz geregelte Anspruch auf Pflegeeltern, die ein Pflegekind in Vollzeit aufnehmen, ausgeweitet wird. Das Pflegegeld soll auf das Elterngeld angerechnet werden, so dass die Summe aus beiden Leistungen nie höher als der Elterngeldbetrag vergleichbarer leiblicher Eltern und den Höchstbetrag des Elterngeldes nicht überschreitet. Die Auszahlung des Elterngeldes soll analog zu den Regelungen zum Basiselterngeld und zum Elterngeld Plus auf zwölf beziehungsweise 28 Monate nach Aufnahme des Pflegekindes begrenzt werden.

Die Liberalen verweisen in ihrem Antrag darauf, dass die maximale Höhe des Pflegegeldes gemäß der Empfehlungen des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge derzeit bei 966 Euro liegt, der Höchstbetrag des Elterngeldes hingegen auf 1.800 Euro. Die Differenz von bis zu mehreren hundert Euro zwischen Pflegegeld und Elterngeld führe dazu, dass sich in einigen Fällen Familien und Alleinstehende aus ökonomischen Gründen gegen ein Pflegekind entscheiden, weil sie für die Betreuung eines Pflegekindes die eigene Berufstätigkeit zeitweilig reduzieren oder aussetzen möchten. Der Gesetzgeber sei deshalb aufgefordert, die Benachteiligung von Pflegeeltern gegenüber leiblichen Eltern aufzuheben. Für Kinder, insbesondere Säuglinge und Kleinkinder, sei ein Aufwachsen in familiären Strukturen besser als in Heimen oder Wohngruppen. Bundesweit mangele es jedoch an Pflegefamilien. Mit der Ausweitung des Elterngeldes würden potenzielle Pflegeeltern unterstützt, ein Pflegekind aufzunehmen und ihre Erwerbstätigkeit zu reduzieren oder auszusetzen, um mehr Zeit mit dem Pflegekind verbringen zu können.

Quelle: Heute im Bundestag vom 27.03.2020

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Votum für Abschaffung des Kostenbeitrags

Posted on März 10, 2020. Filed under: Finanzielles, Jugendhilfe, Kinder-/Jugendinfos, PFAD Verband, Pflegefamilie, Politik, Publikationen, Rechtliches, Stellungnahmen | Schlagwörter: |

Berlin: (hib/AW) Die Forderung der FDP- und Linksfraktion nach einer Abschaffung des Kostenbeitrags von Jugendlichen und jungen Erwachsenen in stationären Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe sowie in Pflegefamilien ist bei Sachverständigen in einer öffentlichen Anhörung des Familienausschusses am Montag mehrheitlich auf Zustimmung gestoßen.

Vier der sechs geladenen Experten unterstützten einen entsprechenden Antrag der FDP (19/10241) und einen Gesetzentwurf der Linken (19/17091) zur Änderung des Achten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VIII). Nach der aktuellen Gesetzeslage können junge Menschen, die sich in vollstationärer Betreuung durch eine Pflegeeinrichtung oder einer Pflegefamilie befinden, zu einem Kostenbeitrag von bis zu 75 Prozent ihres Einkommens, das sie im Rahmen ihrer Ausbildung oder eines Nebenjobs verdienen, herangezogen werden.

Sowohl Markus Dostal vom Projekt Petra als auch Björn Hagen vom Evangelischen Erziehungsverband, Rechtsanwältin Gila Schindler von der Kanzlei für soziale Unternehmen, Carmen Thiele vom Bundesverband der Pflege- und Adoptivfamilien und die Rechtswissenschaftlerin Friederike Wapler von der Johannes-Gutenberg-Universität Mainz sprachen sich übereinstimmend dafür aus, auf die Kostenheranziehung zu verzichten. Sie schlossen sich der Argumentation der FDP- und der Linksfraktion an, dass jungen Menschen nicht dafür zur Verantwortung gezogen werden dürften, dass ihre leiblichen Eltern nicht in der Lage sind, für sie sorgen zu können. Zudem würde die Kostenheranziehung demotivierend auf die jungen Menschen wirken, die auf die Unterstützung der Kinder- und Jugendhilfe angewiesen seien. Sie erschwere außerdem die Bildung eines finanziellen Vermögens und somit die Verselbstständigung der betroffenen jungen Menschen. Auch die Öffnungsklausel in Paragraf 94 SGB VIII, die es ermöglicht, auf die Kostenheranziehung zu verzichten oder diese zu reduzieren, sei problematisch. Zum einen führe dies zu einem höheren Verwaltungsaufwand in den Jugendämtern, zudem werde von dieser Möglichkeit in den Bundesländern höchst unterschiedlich Gebrauch gemacht.

Abweichend von den anderen Experten sprach sich der Rechtswissenschaftler Reinhard Wiesner von der Freien Universität Berlin gegen eine völlige Abschaffung des Kostenbeitrags aus, sondern plädierte für dessen „deutliche“ Verringerung auf beispielsweise 25 Prozent. Wiesner argumentierte, eine Vollversorgung aus öffentlichen Mitteln, die die Einnahmen der jungen Menschen völlig unberücksichtigt lasse, verstoße gegen das Grundprinzip des Nachrangs der Kinder- und Jugendhilfe im SGB VIII. Zudem helfe dies jungen Menschen auch nicht, zu lernen, dass Kost und Wohnung mit Aufwendungen verbunden sind. Auch junge Menschen, die bei ihren Eltern leben, würden nicht selten Anteile ihres Einkommens zu Hause abgeben. Auch Regina Offer vom Deutschen Städtetag wies darauf hin, dass auch in Familien, in denen der Lebensunterhalt durch die Eltern sichergestellt wird, das zivilrechtliche Unterhaltsrecht gelte und das regelmäßige Einkommen der Kinder bis zu einem Betrag zwischen 90 und 100 Euro auf den Unterhalt der Eltern angerechnet werde. Um keine Schlechterstellung der Jugendlichen und jungen Erwachsenen in Herkunftsfamilien herbeizuführen, sollte eine Anpassung des Kostenbeitrags nur „vorsichtig erfolgen“. Der Kostenbeitrag sollte deshalb 50 Prozent des regelmäßigen Einkommens nicht unterschreiten.
Die übrigen Sachverständigen sahen eine bloße Absenkung des Kostenbeitrags wie von Wiesner und Offer vorgeschlagen kritisch. Dies würde zu einem deutlich höheren Verwaltungsaufwand und somit zu höheren Kosten führen.

Quelle: Heute im Bundestag vom 10.03.2020

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Anhörung zum geplanten Adoptionshilfe-Gesetz

Posted on März 3, 2020. Filed under: Adoptivfamilie, Bewerber, Fachkräfte, Jugendhilfe, PFAD Verband, Podcast / Online, Politik, Publikationen, Rechtliches | Schlagwörter: |

Bei der öffentlichen Anhörung des Familienausschusses am 02.03.2020 war die PFAD Fachreferentin Dr. Carmen Thiele als Sachverständige geladen und trug die Position des PFAD Bundesverbandes zum geplanten Adoptionshilfe-Gesetz vor.

Die gesamte Anhörung kann auf der Website des Bundestages angesehen werden.

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Care Leavers Network: Empfehlungen an europäische Staaten

Posted on Februar 29, 2020. Filed under: Fachkräfte, Jugendhilfe, Kinder-/Jugendinfos, Netzwerke, Politik, Publikationen, Stellungnahmen | Schlagwörter: |

Das Care Leavers Network ist das erste europäische Netzwerk von und für Menschen, die außerhalb ihrer Herkunftsfamilie aufgewachsen sind.

In einem aktuellen Projekt haben 178 Mitglieder des Netzwerks aus sieben europäischen Ländern politische Empfehlungen für die Situation von Kindern in Pflegeeinrichtungen und Pflege- oder Adoptivfamilien gesammelt.

Dazu zählen die konsequente Umsetzung der Kinderrechte für betroffene Kinder, die Förderung von Chancengleichheit in der Bildung und kostenlose rechtliche Unterstützung sowie medizinische Versorgung.

Um diese und weitere Forderungen umzusetzen, wird die Bedeutung politischer Leitlinien für den Umgang mit Kindern in dieser Situation unterstrichen.

10 Empfehlungen des Care Leavers Networks an europäische Staaten (englisch)

Quelle: AGF EuropaNews – Februar 2020

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Dänemark: Bericht über Kinder und Jugendliche in Pflegefamilien

Posted on Februar 29, 2020. Filed under: Fachkräfte, Forschung, International, Jugendhilfe, Pflegefamilie, Politik, Publikationen |

Das dänische Ministerium für Soziales hat einen Bericht zur Sozialpolitik im Jahr 2019 veröffentlicht, der sich auf Kinder und Jugendliche in Pflegefamilien konzentriert. Ihre Situation soll mit sozialpolitischen Maßnahmen verbessert werden:

So machen in Dänemark zum Beispiel junge Menschen aus Pflegefamilien 34 Prozent der wohnungslosen Menschen aus. Der Bericht zeigt außerdem ein durchschnittlich schlechteres Abschneiden bei schulischen Leistungen dieser Kinder. Je später Kinder in einer Pflegefamilie untergebracht würden, desto stärker wirke sich diese Lebenssituation auf die Leistungen aus. Bessere Bildungschancen dagegen hätten Kinder in Pflegefamilien aus einem Elternpaar, die die Pflege von Kindern nicht zu ihrem Haupterwerb gemacht haben. Verzeichnet wird jedoch ein Trend, nach dem Personen die Aufnahme von Pflegekindern verstärkt als Beruf betrieben.

Das Ministerium entnimmt dem Bericht den Bedarf an schnellerer passender Vermittlung der Kinder und einer verbesserten Qualitätssicherung der Pflegefamilien.

Quelle: AGF EuropaNews – Februar 2020

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Podcast: „Zwangsadoptionen in der DDR – Die gestohlenenen Kinder“

Posted on Februar 28, 2020. Filed under: Adoptivfamilie, Jugendhilfe, Pflegefamilie, Politik, Publikationen | Schlagwörter: , |

Auf Deutschlandfunk Kultur finden Sie den Radio-Beitrag „Zwangsadoptionen in der DDR – Die gestohlenenen Kinder“ vom 26.02.2020 schriftlich und als Podcast zum Nachhören. Die Aufarbeitung dieses in der ehemaligen DDR geschehenen Unrechts steht erst am Anfang.

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Linke will Kostenbeitrag im SGB VIII streichen

Posted on Februar 16, 2020. Filed under: Finanzielles, Jugendhilfe, Kinder-/Jugendinfos, Pflegefamilie, Politik, Publikationen, Stellungnahmen | Schlagwörter: |

Nach dem Willen der Linksfraktion sollen Jugendliche in stationären Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe sowie in Pflegefamilien nicht mehr an den Kosten ihrer Unterbringung beteiligt werden. Dies sieht ein Gesetzentwurf der Fraktion (19/17091) zur Änderung des Achten Buches Sozialgesetzbuches (SGB VIII) vor. Ebenso soll bei jungen Volljährigen in stationärer Unterbringung deren eigenes Vermögen nicht länger herangezogen werden. Die derzeit bestehenden Regelungen erschwere es jungen Menschen, die auf die besondere Unterstützung der Kinder- und Jugendhilfe angewiesen seien und somit über schlechtere Startchancen ins Erwachsenenleben verfügten, finanzielle Rücklagen zu bilden. So müssten junge Menschen in stationären Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe oder in Pflegefamilien gemäß Paragraf 94 SGB VIII bis zu 75 Prozent ihres bereinigten Einkommens als Kostenbeitrag an das Jugendamt abführen. Dies mindere den Anreiz, eine Berufsausbildung auf- oder einen Schülerjob anzunehmen. Zudem führten die Regelungen zu einem unverhältnismäßig hohen Verwaltungsaufwand in den Jugendämtern.

Die Linksfraktion verweist zudem darauf, dass der Paragraf 94 SGB VIII in den Bundesländern insbesondere bezüglich der Öffnungsklausel, auf Kostenheranziehung zu verzichten oder diese zu reduzieren, nicht einheitlich umgesetzt werde. Dies sei angesichts des Verfassungsziels gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet verfassungsrechtlich problematisch.

Quelle: Heute im Bundestag vom 14.02.2020

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Bundestag billigt Stiefkindadoption für unverheiratete Paare

Posted on Februar 14, 2020. Filed under: Adoptivfamilie, Jugendhilfe, Politik, Rechtliches | Schlagwörter: |

(PFAD/us) Am 13.02.2020 billigte der Bundestag die Stiefkindadoption in nichtehelichen Familien. Mit dem Gesetz wird eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt, das 2019 den vollständigen Ausschluss der Stiefkindadoption in nichtehelichen Familien für verfassungswidrig erklärt hatte (wir berichteten).

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht: „Damit ist klar: Auch bei unverheirateten Paaren, die in einer verfestigten Lebensgemeinschaft leben, soll der Stiefelternteil das Kind seines Partners oder seiner Partnerin adoptieren können. Kinder haben damit zwei rechtliche Elternteile in der Familie, in der sie tatsächlich leben, unabhängig davon, ob die Elternteile miteinander verheiratet sind oder nicht.“

Unter einer „verfestigten“ Partnerschaft versteht man, dass das entsprechende Paar seit mindestens vier Jahren eheähnlich zusammenlebt oder bereits ein gemeinsames Kind im selben Haushalt hat. Auch wenn einer der Partner noch mit einer anderen Person verheiratet ist, ist die Stiefkindadoption in Ausnahmefällen möglich.

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Ein neues Jahrzehnt – neue Chancen für alle Kinder und Jugendlichen

Posted on Februar 13, 2020. Filed under: Fachkräfte, Jugendhilfe, Netzwerke, PFAD Verband, Politik, Stellungnahmen |

Bei unserem Neujahrsempfang am 10.02.2020 in Berlin suchten wir das Gespräch mit eingeladenen Expertinnen und Experten aus Politik, Jugendhilfe, Justiz und Forschung über das anstehende neue Jahrzehnt und die neuen Chancen, die es für alle Kinder und Jugendlichen bringen soll.

Durch das Unwetter und die damit verbundene schlechte Verkehrssituation bekamen wir leider einige kurzfristige Absagen, doch tat das dem interessanten und regen Austausch zwischen den anwesenden Gästen und dem PFAD Bundesverband keinen Abbruch.

Wir stellten vor, was unseren Verband in 2019 bewegt und beschäftigt hat und welche Ziele wir im aktuellen Prozess der SGB VIII- und Adoptionsrechtsreform verfolgen. Aus ihrer Praxis brachten die Gäste weitere wichtige Diskussionspunkte ein.

Näheres zum Vortragstext über unsere Zukunftsvisionen für die Pflege- und Adoptivkinderhilfe und weitere Fotoimpressionen finden Sie auf unserer Website.

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Kritik an Lösung zur Stiefkindadoption

Posted on Januar 30, 2020. Filed under: Adoptivfamilie, Bewerber, Jugendhilfe, Politik, Publikationen, Rechtliches, Stellungnahmen | Schlagwörter: |

Berlin: (hib/MWO) Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Öffnung der Stiefkindadoption für nichteheliche Paare geht aus der Sicht von Sachverständigen nicht weit genug. In der öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz am 29.01.2020 erklärte beispielsweise die Familienrechtsexpertin Nina Dethloff von der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn, zwar würde der vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) beanstandete Verstoß beseitigt, vor allem bleibe aber unverheirateten Partnern nach wie vor die gemeinschaftliche Adoption verwehrt.

Die Bundesregierung will mit ihrem Gesetzentwurf (19/15618) erreichen, dass die Stiefkindadoption durch eine Person zugelassen wird, die mit dem Elternteil in einer verfestigten Lebensgemeinschaft lebt. Eine solche liege in der Regel vor, wenn die Personen seit mindestens vier Jahren oder als Eltern eines gemeinschaftlichen Kindes mit diesem eheähnlich zusammenleben. Mit dem Gesetz soll eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 26. März 2019 umgesetzt werden (1 BvR 673 /17). Das Gericht hatte den vollständigen Ausschluss der Stiefkindadoption in nichtehelichen Familien für verfassungswidrig erklärt und den Gesetzgeber verpflichtet, bis zum 31. März 2020 eine Neuregelung zu treffen. Nach dem Willen der FDP-Fraktion, die einen Antrag zu diesem Thema vorgelegt hat (19/15772), sollen nichteheliche Lebensgemeinschaften und Ehe bei der Adoption eines Kindes gleichstellt werden. Auch müsse es Ehegatten ermöglicht werden, als Einzelperson zu adoptieren.

Dethloff bemängelte wie auch andere Sachverständige den Begriff der verfestigten Lebensgemeinschaft. Dieser sei unglücklich gewählt, da er bereits im Unterhaltsrecht verwendet werde, wo ihm eine andere Bedeutung zukomme. Vorzugswürdig wäre die Verwendung eines anderen, neuen Begriffs, wie etwa der faktischen Lebensgemeinschaft, erklärte Dethloff. Sie forderte den Gesetzgeber auf, mit der Beseitigung gravierender Ungleichbehandlungen von Kindern, die in nichtehelichen Familien aufwachsen, nicht zu warten, bis das Bundesverfassungsgericht den nächsten Verstoß feststellt.

Anne Sanders von der Universität Bielefeld unterstützte die von der FDP vorgeschlagene große Lösung und meinte, der Begriff „verfestigte Lebensgemeinschaft“ solle ersetzt werden durch „stabile eheähnliche Lebensgemeinschaft“. Sie befürworte eine Regelung, sagte Sanders, nach der Ehepaare und Lebensgefährten entweder gemeinsam oder gar nicht adoptieren können. Andernfalls werde es zu einer Ungleichbehandlung von Ehegatten gegenüber Lebensgefährten kommen. Sollte der Gesetzgeber an der im Entwurf vorgeschlagenen kleinen Lösung festhalten, würde sie kleinere Änderungen anregen. Dazu zähle auch eine Ausnahmeregelung für eine Adoption in einer stabilen eheähnlichen Lebensgemeinschaft, wenn ein Partner mit einem Dritten verheiratet ist.

Die Familienrechtlerin Hildegund Sünderhauf von der Evangelischen Hochschule Nürnberg sprach sich dafür aus, wünschenswerte Adoptionen nicht an rechtlichen Hürden scheitern zu lassen. So sollte die Adoption für elternlose Kinder ermöglicht werden, und zwar auch in Fällen, in denen die Eltern nicht verheiratet sind, und auch dann, wenn sie zwar verheiratet sind, aber nur einer der beiden Eheleute das Kind adoptieren will. Adoption schaffe Eltern-Kind-Bindungen und verfestige sie durch rechtliche Familienbeziehungen, sagte Sünderhauf.

Katharina Hilbig-Lugani vom Deutscher Juristinnenbund (djb) bemängelte, dass der Entwurf nur eine Regelung zur Stiefkindadoption enthalte und den nichtehelichen Lebensgemeinschaften nicht die Möglichkeit der gemeinschaftlichen Adoption eröffne. Kritisch sehe sie auch die Anhebung der Mindestdauer einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft von zwei auf vier Jahre für die Annahme einer verfestigten Lebensgemeinschaft. Der Entwurf zeige, so Hilbig-Lugani, dass eine Insellösung nur wenige Probleme löst, aber viele Probleme provoziert. Im Bereich des Adoptions- und Abstammungsrechts bedürfe es daher bald einer großen Lösung, die auch andere Expertinnen anmahnten.

Für überzeugend hält dagegen Ursula Hennel vom Sozialdienst katholischer Frauen den Entwurf. Hennel, die aus der Sicht einer Praktikerin sprach, erklärte, es sei richtig, dass sich die Vorlage auf die Öffnung der Stiefkindadoption für nichteheliche Partner beschränkt. Anderenfalls bestünde die Gefahr, dass bei einer gleichzeitigen Öffnung der Fremdadoption für nichteheliche Paare adoptionsspezifische Qualitätskriterien und Erfahrungen gegenüber dem Beweggrund der Gleichstellung von nichtehelichen und ehelichen Familien aus dem Fokus gerieten.

Gernot Kintzel, Richter am Oberlandesgericht Bamberg, erklärte, mit dem Gesetzentwurf werde dem Beschluss des BVerfG grundsätzlich in geeigneter Weise nachgekommen. Insbesondere bei der Terminologie – wie bei dem Begriff der verfestigten Lebensgemeinschaft – bestehe jedoch noch Verbesserungsbedarf. Maßgeblich für die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen wem eine Adoption eröffnet werden sollte, müsse das Kindeswohl sein, betonte Kitzel in seiner Stellungnahme. Gleichbehandlungsgesichtspunkte der Adoptivbewerber hätten hinter Belangen des Kindeswohls zurückzutreten. Weitergehende Regelungen wie von der FDP gefordert seien nicht angezeigt.

Insa Schöningh, Bundesgeschäftsführerin der Evangelischen Arbeitsgemeinschaft Familie, begrüßte ebenfalls das Ziel des Gesetzentwurfes, Stiefkindadoptionen auch in nichtehelichen, aber stabilen Partnerschaften zuzulassen. Die vom BVerfG geforderte Gleichstellung von nichtehelichen Lebensgemeinschaften mit Ehen spiegele im Hinblick auf Stabilität und Kindeswohl die gesellschaftliche Realität wider und sei daher überfällig. Gleichzeitig sprach sie sich für eine umfassende Reform des Abstammungs- und Sorgerechts auch für weitere Familienkonstellationen aus.

Constanze Körner vom Berlin Verein Lesben-Leben-Familie sagte, es sei grundsätzlich zu begrüßen, dass sich ein verändertes, vielfältigeres Familienbild Schritt für Schritt in den Gesetzen durchsetze und Familie längst nicht mehr zwingend an die Ehe gebunden sein müsse. Jedoch sei für lesbische Mütterfamilien noch immer die Stiefkindadoption in der Ehe beziehungsweise der Eingetragenen Lebenspartnerschaft nach der Geburt der einzige Weg, um rechtlich Eltern ihres in die lesbische Beziehung hineingeborenen Kindes zu werden. Dringend notwendig sei daher die Abschaffung der Stiefkindadoption in gleichgeschlechtlichen Ursprungsfamilien sowie grundsätzlich eine Reform des Abstammungsrechts.

Quelle: Heute im Bundestag vom 29.01.2020

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Mehr Hilfen für Familien bei Adoptionen

Posted on Januar 28, 2020. Filed under: Adoptivfamilie, Bewerber, Fachkräfte, Jugendhilfe, Politik, Rechtliches | Schlagwörter: , , |

Berlin: (hib/AW) Die Bundesregierung will das Adoptionsrecht modernisieren. Der entsprechende Entwurf eines Adoptionshilfe-Gesetzes (19/16718) sieht eine verbesserte Unterstützung und Beratung für alle an einer Adoption Beteiligten vor.

Konkret plant die Regierung einen Rechtsanspruch auf eine nachgehende Begleitung sowie bei Stiefkindadoptionen eine verpflichtende Beratung aller Beteiligten durch eine Adoptionsvermittlungsstelle vor Ausspruch der Adoption. Die Adoptionsvermittlungsstellen sollen nach dem Willen der Bundesregierung eine altersgerechte Aufklärung des Kindes über die Adoption leisten und mit den Herkunftseltern und den Adoptiveltern erörtern, ob und wie ein Informationsaustausch oder Kontakt zwischen ihnen im Sinne des Kindeswohls stattfinden kann. Diese Gespräche soll mit dem Einverständnis aller Beteiligten in angemessenen Zeitabständen wiederholt werden. Der Gesetzentwurf sieht zudem vor, dass den Herkunftseltern ein Recht zu jenen Informationen über das Kind gewährt wird, welche die Adoptiveltern freiwillig und zum Zweck der Weitergabe an die Herkunftseltern an die Adoptionsvermittlungsstelle geben. Die Einrichtung der Adoptionsvermittlungsstellen ist Sache der Jugendämter und der Landesjugendämter. Zur Adoptionsvermittlung sollen auch die Diakonie Deutschland, der Deutsche Caritasverband, die Arbeiterwohlfahrt und deren Fachverbände befugt sein.

Verschärft werden die Auflagen bei Auslandsadoptionen. Sie sollen zukünftig immer durch eine Adoptionsvermittlungsstelle vermittelt werden. Zudem soll für Adoptionsbeschlüsse im Ausland ein verpflichtendes Anerkennungsverfahren im Inland eingeführt werden. Die Anerkennung von einer unbegleiteten Adoptionen soll nur dann möglich sein, wenn sie für das Kindeswohl erforderlich ist.

Quelle: Heute im Bundestag vom 28.01.2020

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Bilanz 10 Jahre „Missbrauchsskandal“

Posted on Januar 28, 2020. Filed under: Kinderschutz, Netzwerke, Politik, Stellungnahmen | Schlagwörter: , |

Heute zog der Unabhängige Beauftragte für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs, Johannes-Wilhelm Rörig, gemeinsam mit Matthias Katsch, Philosoph und Sprecher der Betroffeneninitiative Eckiger Tisch e.V., der den sogenannten „Missbrauchsskandal“ am Berliner Canisius-Kolleg vor zehn Jahren maßgeblich ins Rollen brachte, und mit Silke Noack, Sozialpädagogin und Leiterin des bundesweiten „Hilfetelefon Sexueller Missbrauch“, eine kritische Bilanz der bisherigen Anstrengungen gegen Missbrauch in Deutschland.

Rörig: „[…] Ich bin immer wieder erschrocken darüber, mit welcher Gelassenheit sexuelle Gewalt gegen Kinder und Jugendliche von Teilen der Gesellschaft hingenommen wird. Tausende Kinder werden jährlich Opfer von sexuellem Missbrauch, sexuellem Mobbing, Cybergrooming oder Kinderpornografie. Missbrauchsabbildungen durchfluten mittlerweile in Terrabyte-Dimensionen das Netz. Wir brauchen klare Ziele, verbindliche Maßnahmen und ausreichend Geld, um Missbrauch aufzudecken und Kinder endlich besser zu schützen.“ […] „Sexuelle Gewalt kann nur dann wirkungsvoll bekämpft werden, wenn sich alle gesellschaftlichen Kräfte verbünden, um sexueller Gewalt gegen Kinder und Jugendliche den Kampf anzusagen. Wir brauchen für Deutschland einen Pakt gegen Missbrauch. Einen Pakt für ein gemeinsames großes Ziel: Maximale Reduzierung der Zahl der Fälle von sexueller Gewalt an Kindern und Jugendlichen“, so Rörig. „Dieser Pakt braucht die uneingeschränkte Unterstützung von allen Bürgerinnen und Bürgern, von Bund, Ländern und Kommunen, den politischen Parteien, der Zivilgesellschaft wie Kirchen, Wohlfahrt, Sport, aber auch des Gesundheitswesens oder der Internetwirtschaft, die alle auf dieses Ziel hinarbeiten.“ Der neue Nationale Rat, das von Bundesministerin Dr. Giffey und Rörig im Dezember 2019 einberufene Spitzengremium aus Politik, Zivilgesellschaft, Wissenschaft, Praxis und Betroffenen, biete eine starke Plattform für diesen Pakt.

Rörig wiederholte heute seine Forderungen nach

  • einer programmatischen Verantwortung der politischen Parteien,
  • Stärkung von Beratungs- und Ermittlungsstrukturen und
  • Ausbau von Prävention und Sensibilisierung der Öffentlichkeit.

„Ich erwarte eine deutlichere Haltung der Politik. Für mich gehören klare Forderungen, Vorgaben und finanzielle Untermauerung in jedes Parteiprogramm und in jeden Koalitionsvertrag, auf Bundes- und auf Länderebene“, so Rörig. […] Um die Erreichung der Ziele messbar zu machen, brauche es zudem eine regelmäßige Prävalenz- und Wirkungsforschung. „Wir müssen noch viel genauer wissen, wie viele Kinder betroffen sind und welche Wirkung Maßnahmen der Prävention konkret entfalten“, so Rörig. Er hoffe sehr, dass im Rahmen des Nationalen Rates bald eine nationale Forschungsstrategie entwickelt werde.

Matthias Katsch, Betroffeneninitiative Eckiger Tisch e.V., bilanzierte: „Auch zehn Jahre nach der Aufdeckung sexueller Gewalt in zahlreichen Bildungseinrichtungen und einer verstärkten Debatte über Missbrauch von Kindern im Kontext ihrer Familie wird sexuelle Gewalt gegen Kinder und Jugendliche noch immer nicht als zentrale gesellschaftliche Herausforderung für unser Land angenommen. Beide Kirchen haben in den vergangenen Jahren Aufklärung und Aufarbeitung über den Umgang ihrer Institutionen mit Verbrechen ihrer Mitarbeitenden vielfach verschleppt. Erst jetzt beginnen sie, sich ihrer Verantwortung zu stellen und machen sich an unabhängige und umfassende Aufarbeitungsprozesse. Immer noch werden die Opfer eher stigmatisiert, als dass ihnen notwendige Hilfe und Unterstützung angeboten wird. Das Bewusstsein für die „Normalität“ von sexuellem Kindesmissbrauch in unserer Gesellschaft ist zwar – vor allem durch die Hartnäckigkeit von Betroffenen und ihre neugewonnenen Unterstützer*Innen – gestiegen, aber wir sind institutionell wie als Gesellschaft noch weit davon entfernt, diese Gewaltform in der kommenden Generation zu überwinden.“

Mehr Aufklärung und Sensibilisierung

Abschließend forderte Rörig eine breit angelegte Aufklärungs- und Sensibilisierungskampagne. Es sei wichtig, dass offen über das Thema gesprochen werde und Alle Bescheid wüssten. Betroffene berichteten immer wieder, wie häufig vor allem das nahe Umfeld versagt habe, weil Mitwissende weggesehen und nicht geholfen hätten. „Taten verhindern heißt auch, Anbahnungsprozesse von Tätern und Täterinnen und Signale von Kindern überhaupt wahrnehmen zu können.“ Leider habe er bis heute keine Gelder, um eine solche Kampagne umzusetzen.

Mit dem neuen Spot „Anrufen hilft!“ möchte Rörig auf das bundesweite Angebot des „Hilfetelefon Sexueller Missbrauch“ (0800 22 55 530) hinweisen und Menschen aktivieren, dort anzurufen, wenn sie sich Sorgen um ein Kind machen. Silke Noack, Leiterin „Hilfetelefon Sexueller Missbrauch“: „Es ist wichtig, dass Menschen aufmerksam werden und sich trauen hinzuschauen, damit sexuelle Gewalt an Kindern aufgedeckt und schneller beendet wird. Viele Menschen aus dem Umfeld von Kindern haben ein komisches Gefühl, wissen aber nicht, was sie machen sollen. Wir bieten Menschen Rat und Unterstützung, die einem Kind helfen wollen oder selbst von sexuellem Missbrauch betroffen sind.“ Am Hilfetelefon arbeiten über 20 psychologisch und/oder pädagogisch ausgebildete Fachkräfte mit jahrelanger Erfahrung in der Beratung und Begleitung bei sexuellem Kindesmissbrauch. Seit Beginn des Hilfetelefons in 2010 wurden über 43.000 Beratungsgespräche geführt. Die Beratung erfolgt bundesweit, kostenfrei und anonym.

Den Spot „Anrufen hilft!“, bei dem Regisseurin Caroline Link (u. a. „Nirgendwo in Afrika“, „Als Hitler das rosa Kaninchen stahl“) pro bono Regie führte, stellte sie heute persönlich in Berlin vor: „Zu erfahren, wie viele Kinder und Jugendliche in unserer Gesellschaft unter sexuellem Missbrauch leiden, hat mich überrascht und schockiert. Wenn es uns mit dem Spot gelingt, Kindern in dieser beklemmenden Lebenssituation zu helfen, wäre ich sehr froh. Kinder sollen Kinder sein dürfen. Ihre körperliche und seelische Unversehrtheit ist mir ein großes Anliegen.“

Der Spot wird ab heute auf zahlreichen TV-Sendern, in Kinos, auf Social Media und auf der gleichnamigen Website zum Spot www.anrufen-hilft.de sichtbar sein. Umgesetzt wurde er von der Claussen + Putz Filmproduktion GmbH und der Agentur ressourcenmangel.

Quelle: Pressemitteilung des Unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs vom 28.01.2020

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Jugend-Check : Stiefkindadoption in nichtehelichen Familien

Posted on Dezember 22, 2019. Filed under: Adoptivfamilie, Bewerber, Kinder-/Jugendinfos, Politik, Publikationen, Rechtliches, Stellungnahmen | Schlagwörter: |

Der Jugend-Check ist ein Instrument zur Gesetzesfolgenabschätzung und mehr Jugendgerechtigkeit. DasKompetenzzentrum Jugend-Check überprüft Gesetzentwürfe auf mögliche Auswirkungen auf die Lebenslagen junger Menschen zwischen 12 und 27 Jahren.

Der Check vom 18.12.2019 beschäftigt sich mit Stiefkindadoptionen in nichtehelichen Familien anlässlich des Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 26. März 2019 zum Ausschluss der Stiefkindadoption in nichtehelichen Familien.

nähere Informationen

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Westfalen-Lippe: ab 01.01. geänderte Zuständigkeit für behinderte Kinder und Jugendliche in Pflegefamilien

Posted on Dezember 19, 2019. Filed under: Gesundheit, Jugendhilfe, Nordrhein-Westfalen, Pflegefamilie, Politik, Publikationen, Rechtliches |

Für Kinder und Jugendliche mit einer geistigen, körperlichen oder Sinnesbeeinträchtigung in Pflegefamilien wird ab 01.01.2020 in Westfalen-Lippe der LWL zuständig. Diese Zuständigkeit übernimmt der LWL von den Sozialämtern der Kreise und kreisfreien Städte.

nähere Informationen

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BbP: „Pflegekinder mit Behinderung dürfen nicht ein weiteres Mal durchs Raster fallen. Wir brauchen jetzt endlich eine inklusive Kinder- und Jugendhilfe, die diesen Namen auch verdient.“

Posted on Dezember 18, 2019. Filed under: Gesundheit, Jugendhilfe, Kinder-/Jugendinfos, Netzwerke, Pflegefamilie, Politik, Publikationen, Rechtliches, Stellungnahmen | Schlagwörter: , |

Logo des Bundesverbandes behinderter Pflegekinder e.V.

Stellungnahme des Bundesverbandes behinderter Pflegekinder e.V. vom 10.12.2019 zum Abschlussbericht des Dialogprozesses „Mitreden – Mitgestalten“

In Berlin ist heute der Abschlussbericht des Dialogprozesses „Mitreden – Mitgestalten“ für eine Reformierung der Kinder- und Jugendhilfe veröffentlicht und an Bundesfamilienministerin
Dr. Franziska Giffey überreicht worden (wir berichteten).

Zu den Inhalten sagt die Vorsitzende des Bundesverbandes behinderter Pflegekinder (BbP) e.V., Kerstin Held:

„Wir erfahren derzeit in persönlichen Gesprächen große Wertschätzung aus dem Bundesfamilienministerium für unsere Tätigkeit als Pflegeeltern von Kindern mit Behinderung. Wir freuen uns über das offene Ohr und das Schulterklopfen sehr. Von einem liebevoll gedeckten Tisch allein werden allerdings unsere Kinder nicht groß und unsere Pflegefamilien nicht satt.

Der heute vorgestellte Abschlussbericht des Dialogprozesses ist leider noch nicht einmal ein Etappenziel. Pflegekinder mit Behinderung und ihre Bedürfnisse sind in der öffentlichen Vorstellung noch nicht einmal genannt worden. Obwohl wir als Bundesverband in den Dialogprozess einbezogen waren und vielfach die Nöte und Notwendigkeiten unserer Kinder und Familien geschildert haben, spiegelt der Abschlussbericht in keinster Weise den dringenden Handlungsbedarf wider.

Pflegekinder mit Behinderung dürfen nicht ein weiteres Mal durchs Raster fallen! Wir brauchen jetzt eine inklusive Kinder- und Jugendhilfe, die diesen Namen auch verdient.

Auch wenn Ministerin Giffey heute starke Worte für die inklusive Kinder- und Jugendhilfe fand, so war in den Beiträgen im Plenum wenig davon zu hören und zu sehen. Einmal mehr wurde für uns deutlich, dass die mit dem Dialogprozess beauftragten Institute nicht nur „inklusionsfremd“ sind, sondern auch noch Zahlen präsentierten, die alles andere als repräsentativ sind. So wurde in den Interviews, die die bundesweite Situation wiedergeben sollen, gerade einmal ein einziger Careleaver mit Behinderung berücksichtigt. Von 16 interviewten Eltern haben nur vier mit dem Thema Behinderung zu tun. Ob es sich um Pflegekinder und Pflegeeltern handelt, lassen die Zahlen nicht erkennen. An anderer Stelle ist von drei Interviews mit Pflegeeltern die Rede. In wieweit Pflegekinder mit Behinderung dabei eine Rolle spielen, lässt sich ebenfalls nicht erkennen.

Die wissenschaftliche Begleitung und die Auswertung der Erkenntnisse sind wenig bis gar nicht an einer inklusiven Lösung orientiert. Obwohl wir als Bundesverband bereits bei der Auftaktkonferenz unsere Kooperation angeboten haben, sind die Ressourcen nicht genutzt worden, die zur Verfügung gestanden hätten. Es wäre ein Vielfaches an qualifizierten Interviews möglich gewesen.

Wir können nur hoffen, dass der Referentenentwurf für das anstehende Kinder- und Jugendstärkungsgesetz eine andere Sprache sprechen wird und die Inklusion, zu der sich die Bundesrepublik Deutschland vor zehn Jahren bekannt hat, endlich auch in geltendes Recht umgesetzt wird.“

Über den Bundesverband behinderter Pflegekinder e.V.

Der Bundesverband behinderter Pflegekinder e.V. (BbP) ist eine Selbsthilfevereinigung von Pflegeeltern, die sich für Pflegekinder mit Behinderungen oder chronischen Erkrankungen engagieren. Er wurde 1983 gegründet und vertritt bundesweit mehr als 550 Familien mit über 1.000 Pflegekindern unter 18 Jahren. Zentrales Anliegen ist die Vermittlungshilfe von Kindern mit besonderen Bedürfnissen in Pflegefamilien. Nach der UN-Kinderrechtskonvention hat jedes Kind das Recht, in einer Familie aufzuwachsen. Der BbP ist als Träger der freien Jugendhilfe anerkannt und vertritt die Interessen behinderter Pflegekinder und ihrer Pflegeeltern auch im politischen, sozialrechtlichen und gesellschaftlichen Bereich.

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Deutscher Verein zum Gesetzentwurf Stiefkindadoption

Posted on Dezember 11, 2019. Filed under: Adoptivfamilie, Bewerber, Fachkräfte, Jugendhilfe, Netzwerke, Politik, Publikationen, Rechtliches, Stellungnahmen | Schlagwörter: , |

Das Präsidium des Deutschen Vereins verabschiedete am 04.12.2019 seine Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 26. März 2019 zum Ausschluss der Stiefkindadoption in nichtehelichen Familien.

Mit dem Entwurf soll nichtehelichen Stieffamilien, die in einer „verfestigten Lebensgemeinschaft“ eheähnlich zusammenleben bzw. mit einem gemeinsamen Kind im Haushalt leben, die Adoption von Stiefkindern ermöglicht werden. Der Deutsche Verein begrüßt den Entwurf als eine Anpassung an die Lebensrealität vieler Menschen in Deutschland und betrachtet die im Entwurf vorgegebenen Regelbeispiele einer verfestigten Lebensgemeinschaft als angemessen. Der Deutsche Verein regt an, die ebenfalls in diesem Entwurf vorgenommenen Änderungen des Kollisionsrechtes zur Adoption in Fällen mit Auslandsbezug zu überdenken, da die geplanten Anknüpfungsregeln den Auslandsbezug weitgehend außer Acht lassen.

zur ausführlichen Stellungnahme

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FDP will Neuregelung der Adoption

Posted on Dezember 11, 2019. Filed under: Adoptivfamilie, Bewerber, Jugendhilfe, Politik, Publikationen, Rechtliches, Stellungnahmen | Schlagwörter: , , |

Nichteheliche Lebensgemeinschaften und Ehe sollen nach dem Willen der FDP bei der Adoption eines Kindes gleichstellt werden. Die Fraktion hat einen entsprechenden Antrag zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches vorgelegt (19/15772). Daneben solle der Bundestag die Bundesregierung auffordern, das Bürgerliche Gesetzbuch dahingehend zu ändern, dass die Einzeladoption auch für einen Ehepartner zulässig wird.

Die gemeinsame Adoptionsmöglichkeit für Paare an das Kriterium des Bestehens einer Ehe anzuknüpfen, sei nicht mehr zeitgemäß, heißt es in dem Antrag. Es sei im Sinne der betroffenen Kinder geboten, Paaren in nichtehelicher Lebensgemeinschaft zu ermöglichen, wie Ehegatten gemeinsam zu adoptieren. Dies betreffe über Stiefkindadoptionen hinaus auch die gemeinsame Adoption fremder Kinder. Ferner sei es auch Ehegatten zu ermöglichen, als Einzelperson zu adoptieren.

Der Antrag steht am 12. Dezember 2019 zusammen mit einem Gesetzentwurf der Bundesregierung, mit dem die Stiefkindadoption durch eine Person zugelassen wird, die mit dem Elternteil in einer verfestigten Lebensgemeinschaft lebt (19/15618), auf der Tagesordnung des Bundestages. Beide Vorlagen sollen anschließend zur federführenden Beratung in den Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz überwiesen werden.

Quelle: Heute im Bundestag vom 11.12.2019

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Startschuss für den Entwurf eines neuen Kinder- und Jugendstärkungsgesetzes

Posted on Dezember 10, 2019. Filed under: Jugendhilfe, Politik, Publikationen, Rechtliches |

„Mitreden-Mitgestalten“ – unter diesem Motto stand der ein ganzes Jahr dauernde Dialog- und Beteiligungsprozess zur Zukunft der Kinder- und Jugendhilfe (SGB VIII).

Am 10. Dezember 2019 hat Bundesjugendministerin Dr. Franziska Giffey in Berlin bei einer Fachkonferenz mit 230 Expertinnen und Experten den Abschlussbericht entgegengenommen und gemeinsam mit der Parlamentarischen Staatssekretärin Caren Marks erste Ergebnisse ausgewertet. Es ist der Startschuss zur Erarbeitung eines neuen Kinder- und Jugendstärkungsgesetzes, das die Ministerin im Frühjahr 2020 vorlegen wird.

Bundesjugendministerin Giffey betonte bei Entgegennahme des Abschlussberichts:
„Ich bin beeindruckt, wie viel Sachverstand, Engagement und Ideen in diesem Papier stecken – jetzt ist es an uns, die rechtlichen Rahmenbedingungen der Kinder- und Jugendhilfe besser zu machen. So müssen Kinder, Jugendliche und Eltern mehr Gehör bekommen und die Möglichkeit haben, Probleme offenzulegen. Deshalb sollen unabhängige Ombudsstellen gesetzlich verankert werden. Der Staat muss zudem sicherstellen, dass Kinder und Jugendliche, die in seiner Verantwortung betreut werden, geborgen aufwachsen und geschützt sind. Daher wollen wir die Heimaufsicht wirkungsvoller machen und die Anforderungen bei Auslandsmaßnahmen deutlich verschärfen. Die Kostenbeteiligung von Pflege- und Heimkindern soll von 75 auf 25 Prozent reduziert werden. Für die Kommunen wollen wir mehr Rechtssicherheit für die Präventionsarbeit schaffen, die künftig im Kinder- und Jugendhilferecht festgelegt wird, damit Unterstützungsangebote Kinder, Jugendliche und ihre Eltern besser erreichen – ob in der Kita, im Familienzentrum oder im Jugendclub. Und mit dem neuen Gesetz wollen wir für Hilfen aus einer Hand sorgen, wenn es darum geht, Kinder und Jugendliche mit und ohne Behinderungen zu unterstützen. Wir arbeiten für eine inklusive Kinder- und Jugendhilfe.“

1,5 Millionen Kinder brauchen Unterstützung

  • 1,1 Million Kinder und Jugendliche in Deutschland wachsen unter schwierigen sozialen Bedingungen auf und sind darauf angewiesen, dass staatliche Stellen sie und ihre Familien unterstützen. Das gilt zum Beispiel für Kinder, die in Heimen groß werden oder für Kinder, deren Eltern nicht so für sie sorgen können, wie es nötig wäre, sodass das Jugendamt bei der Erziehung Unterstützung gibt.
  • 360.000 Kinder und Jugendliche haben eine seelische, geistige oder körperliche Behinderung. Bisher sind nur rund 100.000 Kinder mit einer seelischen Behinderung durch das Kinder- und Jugendhilferecht erfasst. Etwa 260.000 Kinder mit einer geistigen oder körperlichen Behinderung sind bisher nicht durch das Kinder- und Jugendhilferecht erfasst, sondern nur in der sogenannten „Behindertenhilfe“.
  • 31.000 junge Menschen werden im Zuge ihres 18. Geburtstags als sogenannte „Careleaver“ aus der Kinder- und Jugendhilfe entlassen, einige brauchen aber weiterhin Betreuung und Unterstützung.

Die wichtigsten Ziele bei der Erarbeitung des neuen Kinder- und Jugendstärkungsgesetzes sind:

  1. Mehr Beteiligung von jungen Menschen, Eltern und Familien
  2. Besserer Kinder- und Jugendschutz
  3. Stärkung von Pflege- und Heimkindern
  4. Mehr Prävention vor Ort
  5. Hilfen aus einer Hand für Kinder und Jugendliche mit und ohne Behinderungen

Dialog der Expertinnen und Experten

Über ein Jahr lang haben Expertinnen und Experten, die auf kommunaler, Landes- oder Bundesebene, in Fachverbänden und Fachorganisationen, in Wissenschaft und Forschung, bei öffentlichen oder freien Trägern, in der Kinder- und Jugendhilfe, in der Behindertenhilfe und in der Gesundheitshilfe Verantwortung für ein gutes Aufwachsen von Kindern und Jugendlichen übernehmen, über die Modernisierung der Kinder- und Jugendhilfe diskutiert. Geleitet wurde der Dialogprozess von Caren Marks. Insgesamt brachten sich mehr als 5400 Fachleute und Betroffene ein. Die Debatten in der Arbeitsgemeinschaft „SGB VIII: Mitreden – Mitgestalten“ sind auf fast 1300 Seiten festgehalten.

Das Bundesjugendministerium wird den Abschlussbericht und die darin enthaltenen Empfehlungen jetzt gründlich prüfen und die Ergebnisse in das Gesetzgebungsverfahren aufnehmen. Im nächsten Frühjahr wird der Entwurf für ein neues Kinder- und Jugendstärkungsgesetz vorgelegt. Fachwelt und Betroffene sind weiterhin eingeladen, mitzureden und mitzugestalten.

Der vollständige Bericht wird nach Einarbeitung der Konferenzergebnisse auf der Webseite zum Dialog- und Beteiligungsprozess veröffentlicht.

Quelle: Pressemitteilung des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend vom 10.12.2019

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Gesetzentwurf zur Stiefkindadoption

Posted on Dezember 7, 2019. Filed under: Adoptivfamilie, Bewerber, Jugendhilfe, Politik, Publikationen, Rechtliches | Schlagwörter: |

Berlin: (hib/MWO) Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes (19/15618) vorgelegt, mit dem die Stiefkindadoption durch eine Person zugelassen wird, die mit dem Elternteil in einer verfestigten Lebensgemeinschaft lebt. Eine solche liege in der Regel vor, heißt es in dem Gesetz, wenn die Personen seit mindestens vier Jahren oder als Eltern eines gemeinschaftlichen Kindes mit diesem eheähnlich zusammenleben. Mit dem Gesetz soll eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 26. März 2019 (1 BvR 673/17 (BGBl. I S. 737)) umgesetzt werden. Das Gericht hatte den vollständigen Ausschluss der Stiefkindadoption in nichtehelichen Familien für verfassungswidrig erklärt und den Gesetzgeber verpflichtet, bis zum 31. März 2020 eine Neuregelung zu treffen.

Quelle: Heute im Bundestag vom 05.12.2019

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Positionierung des Bundesnetzwerks Ombudschaft zur gesetzlichen Verankerung von Ombudschaft in der Kinder- und Jugendhilfe

Posted on Dezember 3, 2019. Filed under: Fachkräfte, Jugendhilfe, Netzwerke, Politik, Stellungnahmen | Schlagwörter: |

Das Bundesnetzwerk Ombudschaft in der Kinder- und Jugendhilfe hat sich in einem Positionspapier zur gesetzlichen Verankerung von Ombudschaft im Kontext des SGB VIII Reformprozesses geäußert.

Das Bundesnetzwerk begrüßt die breite fachliche Zustimmung und Anerkennung der Relevanz von Ombudsstellen als unabhängige Beratungs- und Beschwerdestellen, wie sie aktuell im Rahmen des Dialogprozesses „Mitreden-Mitgestalten“ deutlich wird.

Basierend auf fachlichen Grundlagen und Prämissen der ombudschaftlichen Praxis stellt das Bundesnetzwerk seine Positionen, Forderungen und konkreten Formulierungsvorschläge bezüglich einer gesetzlichen Implementierung von Ombudschaft in der Kinder- und Jugendhilfe dar. Es spricht sich u.a. für einen individuellen Rechtsanspruch auf ombudschaftliche Beratung im Kontext von hilfeplan(analog)gesteuerten Leistungen aus und plädiert für eine strukturelle Anbindung von Ombudsstellen auf Landesebene. Zudem äußert sich das Bundesnetzwerk mit Blick auf eine adressaten- und bedarfsgerechte Jugendhilfe zu weiteren im Kontext einer SGB VIII-Reform diskutierten Themen wie Leaving Care, Pflegekinderwesen, Kostenheranziehung und Inklusion.

Das Positionspapier kann hier abgerufen werden: Positionspapier BNW Ombudschaft

Kurz und bündig: Forderungen des Bundesnetzwerks Ombudschaft in der Kinder- und Jugendhilfe auf einen Blick

  • individueller Rechtsanspruch auf ombudschaftliche Beratung für junge Menschen und ihre Erziehungsberechtigten in Konflikten mit Leistungsgewährung oder Leistungserbringung im Kontext der Hilfen zur Erziehung (HzE) und angrenzender Bereiche
  • Anspruch auf ombudschaftliche Beratung durch externe Ombuds-bzw. Beschwerdestellen, die nicht an leistungsgewährende oder -erbringende Träger der Kinder- und Jugendhilfe angebunden sind
  • Strukturelle Anbindung der Ombudsstellen auf Landesebene: Planung, Anregung, Förderung und Durchführung von externen ombudschaftlichen Beratungsstellen durch den überörtlichen Träger
  • Gewährleistung von externen Beschwerdemöglichkeiten durch Einrichtungsträger – Ombudsstellen als geeignete externe Beschwerdestellen
  • Möglichkeit des öffentlichen Trägers, darüber hinaus Ombudsstellen für Bereiche jenseits der Hilfen zur Erziehung zu errichten
  • Sicherstellung des tatsächlichen Zugangs zu ombudschaftlicher Beratung von jungen Menschen und ihren Familien
  • Überprüfung und Erweiterung des geltenden Akteneinsichts- und Archivrechts
  • Stärkung von Selbstvertretungsorganisationen
  • Rechtsanspruch „Leaving Care“ und Hilfen für junge Volljährige
  • Abschaffung der Kostenheranziehung für junge Menschen
  • Pflegekinderwesen: Ausbalancierung der Anliegen junger Menschen, ihrer Herkunfts-und Pflegefamilien
  • Gegenseitige Ergänzung individueller und infrastruktureller Angebote in der Kinder-und Jugendhilfe
  • keine Ungleichbehandlung junger Geflüchteter
  • „Inklusive Lösung“ für alle Minderjährigen und junge Volljährigen nach den Maßgaben des SGB VIII
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Nationaler Rat gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen eingerichtet

Posted on Dezember 2, 2019. Filed under: Kinderschutz, Netzwerke, Politik, Publikationen, Verschiedenes | Schlagwörter: |

Zehn Jahre nach Einrichtung des Runden Tisches „Sexueller Kindesmissbrauch“ kommt heute der „Nationale Rat gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen“ zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen.

Auf Einladung von Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey und Johannes-Wilhelm Rörig, dem Unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs, treffen sich mehr als 40 hochrangige staatliche und nicht-staatliche Akteure im Bundesfamilienministerium. Der Nationale Rat ist der Ort für den langfristig angelegten interdisziplinären Dialog auf den Ebenen von Bund, Ländern und Kommunen zur dauerhaften Bekämpfung von sexueller Gewalt gegen Kinder und Jugendliche und deren Folgen. Dem Gremium gehören neben Vertreterinnen und Vertretern aus Politik und Wissenschaft, der Zivilgesellschaft und der Fachpraxis auch Betroffene an. Der Rat soll bis Sommer 2021 eine Verständigung über konkrete Ziele und Umsetzungsschritte erarbeiten, um die Prävention, Intervention und Hilfen für betroffene Kinder und Jugendliche spürbar zu verbessern und die Forschung weiter voranzubringen.

Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey:
„Sexualisierte Gewalttaten gegen Kinder und Jugendliche sind keine Einzelfälle, sondern ein Problem, das die gesamte Gesellschaft angeht. Daher ist es wichtig, dass wir beim Kampf gegen sexuellen Missbrauch alle an einem Strang ziehen. Es ist unsere gemeinsame Pflicht, Kinder und Jugendliche zu schützen und dafür zu sorgen, dass sie gut aufwachsen. Daher müssen wir alle zusammen für wirksame Schutzkonzepte und Hilfen sorgen. Das heutige Bekenntnis zur Zusammenarbeit ist fast 10 Jahre nach dem Runden Tisch „Sexueller Kindesmissbrauch“ ein weiterer wichtiger Schritt und ein Startschuss für einen Schulterschluss auf höchster Ebene zwischen Staat, Zivilgesellschaft, Verantwortungsträgern, Wissenschaft und Betroffenen.“

Der Nationale Rat gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen ist nach der dauerhaften Einrichtung des Amtes eines Unabhängigen Beauftragten mit einem Betroffenenrat und mit der Verlängerung der Arbeit der Unabhängigen Aufarbeitungskommission der nächste große Meilenstein. Ziel des Nationalen Rates soll sein, sich gemeinsam als Verantwortungsgemeinschaft über die nächsten konkreten Schritte im Kampf gegen sexuellen Missbrauch zu verständigen. Alle Verantwortungsträger sollen hierzu in ihrer Zuständigkeit einen Beitrag leisten.

Unabhängiger Beauftragter Johannes-Wilhelm Rörig:
„Wenn wir uns die ungebrochen hohen Fallzahlen und die Missbrauchsfälle von Staufen, Lügde oder jetzt Bergisch-Gladbach vor Augen führen, ist völlig klar, dass tausende Kinder und Jugendliche in Deutschland nicht ausreichend vor sexueller Gewalt geschützt sind. Wir müssen von 1 bis 2 betroffenen Kindern in jeder Schulklasse ausgehen – dieses Ausmaß darf nicht länger hingenommen werden. Für die Arbeit des Nationalen Rates habe ich mir große Ziele gesetzt. Wir müssen in Deutschland dringend einen spürbaren Rückgang der Missbrauchsfälle erreichen. Betroffene Kinder und Jugendliche dürfen künftig nicht mehr übersehen und sexueller Missbrauch muss früher beendet, sowie die Folgen sexueller Gewalt maximal gelindert werden. Besonders liegt mir zudem eine Verständigung zu einer umfassenden Prävalenz- und Wirkungsforschung in Deutschland und eine bundesweite Aufklärungs- und Sensibilisierungsinitiative, in der Dimension der Anti-AIDS-Kampagne, am Herzen.

Betroffenenrat beim Unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs: „Der Betroffenenrat begrüßt, dass mit dem Nationalen Rat eine konzentrierte, gesamtgesellschaftliche Anstrengung unternommen wird, Kinder und Jugendliche und deren Schutz vor sexualisierter Gewalt in den Mittelpunkt gemeinsamen Handelns zu stellen. Erstmalig werden Betroffene mit ihrer fachlichen Expertise und ihrem Erfahrungswissen von Beginn an in diese gesamtgesellschaftlichen Anstrengungen einbezogen. Für den Betroffenenrat ist das ein Erfolg auch seiner Arbeit in den vielfältigen Themenfeldern gemeinsam mit dem Unabhängigen Beauftragten und verschiedenen Ministerien der Bundesregierung. Wir setzen durch die Arbeit des Nationalen Rates auf ein gestärktes konsequentes Handeln mit dem Ziel, am Bedarf Betroffener orientiert in flächendeckende Unterstützung und Hilfe, in Fachberatungsstellen, in Ausbildung und Qualifizierung, in Aufarbeitung und Prävention zu investieren.“

Bis zum Sommer 2021 soll der Nationale Rat sich zu konkreten Zielen und Umsetzungsschritten verständigt haben.
Die Teilnehmenden-Liste der konstituierenden Sitzung sowie die Arbeitsstruktur des Nationalen Rates finden Sie unter www.bmfsfj.de bzw. unter www.beauftragter-missbrauch.de im Pressebereich.

Quelle: Pressemitteilung des UBSKM und des BMFSFJ vom 02.12.2019

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National Coalition zum Referentenentwurf: Kinderrechte ins Grundgesetz

Posted on November 26, 2019. Filed under: Politik, Publikationen, Rechtliches | Schlagwörter: , |

Anlässlich der nun eingeleiteten Ressortabstimmung des von Bundesjustizministerin Christine Lamprecht vorgelegten Entwurfs zur Aufnahme der Kinderrechte ins Grundgesetz erklären Prof. Dr. Jörg Maywald, Sprecher, und Luise Pfütze, Sprecherin der National Coalition Deutschland – Netzwerk zur Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention:

„Jetzt wird es ernst! Wir begrüßen, dass nach jahrelangen Diskussionen und mehrmaligen Empfehlungen des UN-Ausschusses für die Rechte des Kindes, die Kinderrechte endlich im Grundgesetz verankert werden sollen. Ausdrücklich zu begrüßen ist auch, dass der Entwurf, der vorsieht, einen neuen Absatz 1a in Artikel 6 einzufügen, ein „Recht auf Achtung, Schutz und Förderung“ der Grundrechte von Kindern benennt, einschließlich des „Rechts auf Entwicklung zu einer eigenverantwortlichen Persönlichkeit in der sozialen Gemeinschaft„. Leider bleibt die Formulierung „das Wohl des Kindes ist bei allem staatlichen Handeln, das es unmittelbar in seinen Rechten betrifft, angemessen zu berücksichtigen“ deutlich hinter Artikel 3 der UN-Kinderrechtskonvention zurück, der eine vorrangige Berücksichtigung des Kindeswohls vorsieht.

In diesem Punkt waren Formulierungsvorschläge der Bund-Länder-Arbeitsgruppe deutlich weiter reichend. Eindeutig zu kurz kommen die Beteiligungsrechte von Kindern und Jugendlichen in dem Entwurf. Es bleibt bei einem Anspruch auf rechtliches Gehör. Verbindliche Beteiligungsrechte von Kindern und Jugendlichen, die eine Beteiligung im Alltag erfahrbar macht, müssen systematisch ausgebaut und strukturell verankert werden.“

Die National Coalition fordert in ihrem kürzlich veröffentlichten Ergänzenden Bericht an den UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes, die Grundprinzipien der UN-Kinderrechtskonvention, Schutz, Förderung und Beteiligung, in der deutschen Verfassung zu verankern, damit ein einklagbarer Rechtsanspruch auf die Umsetzung von Kinderrechten entsteht. Es muss sichergestellt werden, dass die Kinderrechte subjektiv einklagbare Rechtsansprüche begründen und sowohl den Vorrang des Kindeswohls als auch die Beteiligungsrechte, ein kindspezifisches Recht auf Entwicklung und den Schutz- und Förderauftrag beinhalten.

Quelle: National Coalition vom 26.11.2019

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Kinderrechte ins Grundgesetz: Bundesjustizministerium legt Referentenentwurf vor

Posted on November 26, 2019. Filed under: Politik, Publikationen, Rechtliches | Schlagwörter: , |

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht legte am 26.11.2019 ein 14-seitiges Papier vor, dass Kinderrechten den Einzug ins Grundgesetz ebnen soll. Kinder sollen dem Referentenentwurf nach einen Anspruch auf „Förderung ihrer Rechte“ erhalten.

Darin wird vorgeschlagen diesen neuen Absatz 1a in den Artikel 6 GG einzufügen:

„Jedes Kind hat das Recht auf Achtung, Schutz und Förderung seiner Grundrechte einschließlich seines Rechts auf Entwicklung zu einer eigenverantwortlichen Persönlichkeit in der sozialen Gemeinschaft. Das Wohl des Kindes ist bei allem staatlichen Handeln, das es unmittelbar in seinen Rechten betrifft, angemessen zu berücksichtigen. Jedes Kind hat bei staatlichen Entscheidungen, die seine Rechte unmittelbar betreffen, einen Anspruch auf rechtliches Gehör.“

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KomDat Heft 2/2019 erschienen

Posted on November 21, 2019. Filed under: Forschung, Jugendhilfe, Politik, Publikationen, Statistik | Schlagwörter: , , |

Die Inhalte des aktuellen KomDat Heftes 2/2019 beschäftigen sich mit folgenden Themen:

  • Anhaltendes Wachstum – Kindertagesbetreuung 2019
  • Mehr oder weniger junge Menschen? Ergebnisse der neuen Bevölkerungsvorausberechnung
  • Höchste Zunahme von Gefährdungseinschätzungen und Kindeswohlgefährdungen seit Einführung der Statistik
  • Inobhutnahmen aus Familien auf neuem Höchststand
  • Raus aus der Jugendhilfe – Rückgänge bei jungen Volljährigen mit Fluchterfahrung als Minderjährige

Der Informationsdienst „KomDat Jugendhilfe –Kommentierte Daten der Jugendhilfe“ der Arbeitsstelle Kinder- und Jugendhilfestatistik (AKJStat)liefert Analysen aktueller Entwicklungen in der Jugendhilfe anhand von Erhebungsergebnissen der amtlichen Kinder- und Jugendhilfestatistik und gibt Hinweise und Anregungen zur Erhebung, Auswertung und Nutzung der amtlichen Kinder- und Jugendhilfestatistik.

nähere Informationen

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Bundesverband Kinderhospiz fordert bessere Bedingungen für schwerstkranke Kinder

Posted on November 21, 2019. Filed under: Fachkräfte, Gesundheit, Netzwerke, Pflegefamilie, Politik, Publikationen, Stellungnahmen | Schlagwörter: , |

30 Jahre alt wird am 20.11.2019 die UN-Kinderrechtskonvention, in der erstmals die Rechte von Kindern festgelegt wurden. Seit 30 Jahren sollten diese Rechte besonders geachtet und geschützt werden, und doch gibt es – auch in Deutschland – viel zu tun.

„Für Kinder, die an lebensverkürzenden Krankheiten leiden, muss noch viel mehr getan werden!“, sagt Sabine Kraft, Geschäftsführerin des Bundesverbands Kinderhospiz. Der Dachverband der deutschen Kinderhospize setzt sich vehement dafür ein, dass die besonderen Bedürfnisse lebensverkürzend erkrankter junger Patienten nicht nur gesellschaftlich, sondern auch politisch gesondert beachtet und geregelt werden.

„Es kann nicht sein, dass ein unheilbar krankes Kind nicht aus einer Klinik entlassen werden kann, weil die Eltern keinen Pflegedienst finden können, der eine Betreuung zuhause übernimmt“ – ein Beispiel, dem Sabine Kraft häufig begegnet. Nicht nur beim Pflegekräftemangel fordert der Bundesverband Kinderhospiz von der Politik schnellere und wirksamere Lösungen, die die Rechte junger Patienten ernst nehmen und schützen. „Wir erfahren fast täglich von Beispielen, bei denen betroffene Familien mit Kostenträgern darum kämpfen müssen, die Rechte ihrer Kinder durchzusetzen“, berichtet Sabine Kraft. Ob es um die umstrittene Neuregelung der außerklinischen Intensivpflege geht oder um eine Kostenübernahme für den Aufenthalt in einem stationären Kinderhospiz – für solche Kämpfe fehlt den Eltern eigentlich die Zeit und Kraft. „Das Recht auf angemessene palliative Versorgung muss auch bei uns in Deutschland oft erstritten werden“, sagt Kraft: „Das geht so nicht!“

Auch im internationalen Vergleich sieht Sabine Kraft noch enormen Entwicklungsbedarf: „Es muss endlich weltweit selbstverständlich werden, lebensverkürzend erkrankte Kinder und Jugendliche und ihre Familien angemessen zu versorgen“. Sabine Kraft ist auch Vorstandsmitglied des internationalen Netzwerkes für Kinder-Palliativversorgung ICPCN und weiß, dass die Realität eine andere ist: „Derzeit können wir noch nicht einmal davon sprechen, dass sterbende Kinder keine Schmerzen erleiden müssen.“

Nicht nur politisch, auch gesellschaftlich fordert der Bundesverband Kinderhospiz anlässlich des Tages der Kinderrechte ein Umdenken: „Mit Verdrängung und Berührungsängsten ist keinem geholfen. Wir müssen schwierige Themen angehen und zulassen, auch in unseren Köpfen“, fordert Kraft.

Quelle: Pressemitteilung des Bundesverbandes Kinderhospiz vom 20.11.219

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Kinderkommission zum Internationalen Tag der Kinderrechte

Posted on November 20, 2019. Filed under: Kinderschutz, Netzwerke, Politik, Publikationen, Rechtliches | Schlagwörter: , |

Am 20. November 1989 wurden die Kinderrechte von der Vollversammlung der Vereinten Nationen in der Konvention über die Rechte des Kindes festgeschrieben. In 54 Artikeln werden allen Kindern auf der Welt völkerrechtlich die gleichen verbindlichen Mindeststandards verbrieft.

Die Kinderkommission des Deutschen Bundestages als Interessenvertretung der Kinder und Jugendlichen in Deutschland setzt sich mit ihrem Arbeitsprogramm aktiv für die Einhaltung und Stärkung der Rechte der Kinder ein.

Gerade zum 30. Jahrestag der Konvention ist es für die Kinderkommission noch einmal besonders wichtig, den mit dem Übereinkommen verbundenen Auftrag ins Zentrum von Politik und Gesellschaft zu stellen und Verbesserungen bei der Umsetzung der Kinderrechte einzufordern.

Der Vorsitzende der Kinderkommission des Deutschen Bundestags, Johannes Huber, MdB, erklärt hierzu:
„Kinder haben das Recht auf ein gewaltfreies Aufwachsen. Hier haben wir auch in Deutschland noch erheblichen Nachholbedarf.
Wie die jüngsten Vorfälle in Lügde zeigen, sind die Strukturen für das Erkennen von Missbrauch und für die Durchführung ordnungsgemäßer Ermittlungen mangelhaft.
Es ist unser gemeinsames Anliegen, dieses Thema zu beleuchten und das Recht auf ein gewaltfreies Aufwachsen für jedes Kind zu stärken.
Darüber hinaus wollen wir uns aber auch dafür einsetzen, dass die Prävention verbessert und Kinder in ihren Rechten gestärkt werden. Die Bemühungen mehrerer Fraktionen des Deutschen Bundestages, die Kinderrechte gemäß den Empfehlungen der UN-Kinderrechtskonvention stärker im Grundgesetz zu verankern, begrüßt die Kinderkommission daher grundsätzlich.“

Quelle: Pressemitteilung der Kinderkommission des Deutschen Bundestages zum Internationalen Tag der Kinderrechte am 20. November 2019

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Internationaler Tag der Kinderrechte: Fakten zur Situation in Deutschland

Posted on November 19, 2019. Filed under: Forschung, Jugendhilfe, Kinderschutz, Pflegefamilie, Politik, Publikationen, Statistik | Schlagwörter: , , |

WIESBADEN – Im Jahr 2018 waren 2,4 Millionen Kinder und Jugendliche in Deutschland von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht. Im Vergleich zum Vorjahr waren das 6 % weniger. Gleichzeitig haben die Jugendämter bei rund 50 400 Kindern und Jugendlichen eine Kindeswohlgefährdung aufgrund von Gewalt oder Vernachlässigung festgestellt, 10 % mehr als 2017. Anlässlich des Internationalen Tages der Kinderrechte am 20. November 2019 trägt das Statistische Bundesamt (Destatis) exemplarisch Fakten zur Situation der rund 13,6 Millionen minderjährigen Kinder und Jugendlichen in Deutschland für das Jahr 2018 zusammen.

30 Jahre UN-Kinderrechtskonvention

Am 20. November 1989 – also vor 30 Jahren – hat die Generalversammlung der Vereinten Nationen das Übereinkommen über die Rechte des Kindes angenommen: die UN-Kinderrechtskonvention. Sie besteht aus insgesamt 54 Artikeln, die minderjährigen Kindern und Jugendlichen grundlegende Schutz-, Förder- und Beteiligungsrechte zusichern. Unter anderem ist dort das Recht auf Familie, Fürsorge und ein sicheres Zuhause festgehalten. Auch wenn der Großteil der Kinder und Jugendlichen in Deutschland mit mindestens einem Elternteil in einer der rund 8,0 Millionen Familien zusammenwohnt, ist dies nicht für alle Kinder selbstverständlich.

Das Recht auf eine Familie, Fürsorge und ein sicheres Zuhause

Wird ein Kind vorübergehend oder dauerhaft von seiner Familie getrennt, sichert die Kinderrechtskonvention den Betroffenen verschiedene alternative Formen von Betreuung zu. So waren 95 000 Kinder oder Jugendliche im Jahr 2018 in einem Heim untergebracht. Weitere 81 400 Kinder oder Jugendliche lebten in einer Pflegefamilie, darunter 28 % in Verwandten- und 72 % in Fremdpflege.

Können, dürfen oder wollen die Eltern das Kind nicht selbst groß ziehen, besteht – sofern dies dem Kindeswohl dient – die Möglichkeit einer Adoption: Von den rund 3 700 Adoptionen im Jahr 2018 wurde der Großteil, (61 %) von Stiefeltern vorgenommen. In 171 Fällen (5 %) handelte es sich um eine internationale Adoption.

Recht auf Leistungen der sozialen Sicherheit und angemessene Lebensbedingungen

In Artikel 26 und 27 der UN-Kinderrechtskonvention ist zudem das Recht jeden Kindes auf einen Lebensstandard festgehalten, der ihn in seiner körperlichen und sozialen Entwicklung fördert. Nach der EU-weiten Haushaltserhebung EU-SILC (European Survey on Income and Living Conditions) waren in Deutschland im Jahr 2018 mit 17,3 % etwas weniger Kinder und Jugendliche von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht als im Vorjahr (18,0 %) – es konnten sich auch wieder mehr Haushalte mit Kindern eine einwöchige Urlaubsreise leisten: Während 2017 noch 15,5 % der in Haushalten mit Kindern lebenden Personen angaben, dass dies für sie finanziell nicht möglich sei, waren es zuletzt 13,4 % dieser Personen.

Schutz vor Gewalt, Misshandlung, Missbrauch und Verwahrlosung

Nach der UN-Kinderrechtskonvention stehen Kinder unter dem besonderen Schutz des Staates. Im Jahr 2018 haben die Jugendämter in Deutschland im Rahmen ihres Schutzauftrages bei rund 50 400 Kindern und Jugendlichen eine Kindeswohlgefährdung aufgrund von Vernachlässigung, psychischer, körperlicher oder sexueller Gewalt festgestellt – das waren 10 % mehr als im Vorjahr.

Verfahren zur Kindeswohlgefährdung

2018 wurden in diesem Zusammenhang auch mehr Minderjährige in Deutschland zu ihrem Schutz in Obhut genommen: In rund 6 200 Fällen haben die Jugendämter Kinder oder Jugendliche aufgrund von Misshandlungen, in 6 000 wegen Vernachlässigungen und in 840 Fällen aufgrund von sexueller Gewalt zu ihrem Schutz vorübergehend in Obhut genommen. Weil eine Gefährdung des Kindeswohls anders nicht abzuwenden war, haben die Familiengerichte 2018 zudem in rund 7 500 Fällen einen vollständigen und in weiteren 8 500 Fällen einen teilweisen Entzug der elterlichen Sorge angeordnet.

Quelle: Pressemitteilung von Destatis vom 19.11.2019

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Kabinett beschließt Gesetzentwürfe zur Stiefkindadoption und Adoptionshilfe

Posted on November 7, 2019. Filed under: Adoptivfamilie, Bewerber, Jugendhilfe, Politik, Publikationen, Rechtliches | Schlagwörter: , |

Neue Möglichkeiten, bessere Beratung, mehr Offenheit

Mit zwei Gesetzentwürfen will die Bundesregierung die Möglichkeiten von Adoptionen und die Begleitung der daran beteiligten Familien verbessern. Das Bundeskabinett hat am 06.11.2019 sowohl den Gesetzentwurf zur Stiefkindadoption aus dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) als auch den Entwurf des Adoptionshilfe-Gesetzes aus dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) beschlossen.

Gesetzentwurf zur Stiefkindadoption (BMJV)

Der Gesetzentwurf zur Stiefkindadoption in nichtehelichen Familien dient der Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 26. März 2019. Das Bundesverfassungsgericht hat im Ausschluss der Stiefkindadoption in nichtehelichen Familien einen Verstoß gegen das allgemeine Gleichbehandlungsgebot gesehen und diesen deshalb für verfassungswidrig erklärt. Zugleich hat es den Gesetzgeber verpflichtet, bis zum 31. März 2020 eine verfassungsmäßige Neuregelung zu treffen.

Die Neuregelungen eröffnen Personen in verfestigter Lebensgemeinschaft, die in einem gemeinsamen Haushalt leben, die Möglichkeit der Adoption eines Kindes ihres Partners. Eine verfestigte Lebensgemeinschaft liegt nach dem Gesetzesentwurf in der Regel vor, wenn die Betroffenen eheähnlich vier Jahre zusammengelebt haben oder eheähnlich mit einem gemeinsamen Kind zusammenleben.

Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Christine Lambrecht:
„Mit dem Gesetzentwurf wird der Kritik des Bundesverfassungsgerichts begegnet und gleichzeitig die Situation der Kinder in diesen Familien verbessert. Auch wenn der Stiefelternteil und der Elternteil nicht heiraten, soll der Stiefelternteil das Kind seines Partners oder seiner Partnerin adoptieren können, damit die betroffenen Kinder zwei rechtliche Elternteile in der Familie haben, in der sie tatsächlich leben. Die Bundesregierung hat mit ihrem Entwurf das Gesetzgebungsverfahren eingeleitet; Bundestag und Bundesrat haben jetzt eine Grundlage für ihre Beratungen.“

Adoptionshilfe-Gesetz (BMFSFJ)

Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey:
„Jeden Tag werden in Deutschland zehn Kinder adoptiert – seit 1990 mehr als 150 000. Eine Adoption endet nicht mit dem gerichtlichen Adoptionsbeschluss, sondern begleitet die abgebenden Eltern, die Kinder und die Adoptivfamilien ein Leben lang. Mit unserem Adoptionshilfe-Gesetz können wir die Herkunftsfamilien und die Adoptionsfamilien so unterstützen, wie sie es brauchen. Wir sichern die gute, fachlich fundierte Beratung und Unterstützung durch die rund 400 Adoptionsvermittlungsstellen in Deutschland – und zwar vor, während und auch nach einer Adoption. Es geht sowohl um einen selbstverständlichen Umgang mit der Adoption in der Adoptionsfamilie als auch um den Austausch und Kontakt mit der Herkunftsfamilie. Wenn beides sensibel begleitet wird, kann mehr Offenheit bei einer Adoption gelingen. Das schafft Vertrauen, fördert die kindliche Entwicklung und stärkt die Familie. Am wichtigsten ist bei allem das Wohl der adoptierten Kinder. Sie sollen gut aufwachsen und ihren Weg sicher gehen.“

Das Gesetz enthält vier Bausteine, um die Adoptionshilfe in Deutschland zu verbessern:

  • Bessere Beratung aller an einer Adoption Beteiligten (vor, während und nach einer Adoption):
    Ein Rechtsanspruch auf eine Begleitung auch nach der Adoption soll die gute Beratung und Unterstützung aller Menschen sichern, die an einer Adoption durch die Adoptionsvermittlungsstellen beteiligt sind. Die unterschiedlichen Phasen der Adoption werden so als Ganzes betrachtet und begleitet. Zudem wird eine verpflichtende Beratung vor einer Stiefkindadoption eingeführt. Sie soll sicherstellen, dass eine Adoption tatsächlich das Beste für das Kind ist. Außerdem werden die Adoptionsvermittlungsstellen in ihrer Lotsenfunktion gestärkt, damit die Familien die Hilfen bekommen, die sie brauchen.
  • Aufklärung und Förderung eines offenen Umgangs mit Adoption:
    Der Gesetzentwurf soll zu einem offenen Umgang mit dem Thema Adoption beitragen: Zum einen sollen Adoptiveltern durch die Adoptionsvermittlungsstellen ermutigt und dabei unterstützt werden, ihr Kind altersgerecht über die Tatsache ihrer Adoption aufzuklären. Zum anderen soll die Vermittlungsstelle vor Beginn der Adoptionspflege mit den Herkunftseltern und den Adoptionsbewerbern erörtern, ob und wie ein Informationsaustausch oder Kontakt zum Wohl des Kindes gestaltet werden kann. Die Herkunftseltern sollen in ihrer Rolle gestärkt werden, indem sie gegenüber der Adoptionsvermittlungsstelle einen Anspruch auf allgemeine Informationen über das Kind bekommen, welche von der Adoptivfamilie freiwillig zur Verfügung gestellt wurden. Der Schutz von Informationen, deren Weitergabe nicht gewünscht ist, bleibt weiterhin gesichert.
  • Stärkung der Adoptionsvermittlungsstellen mit einem Aufgabenkatalog und einem Kooperationsgebot:
    Die Adoptionsvermittlungsstellen erhalten einen konkreten Aufgabenkatalog, der Klarheit über ihre Aufgaben schafft. Ein an die Adoptionsvermittlungsstellen gerichtetes Kooperationsgebot soll den fachlichen Austausch und die Vernetzung mit den verschiedenen Beratungsstellen fördern – etwa mit der Schwangerschaftsberatung, der Erziehungsberatung und dem Allgemeinen Sozialen Dienst – damit auf die Bedürfnisse der Familien sensibel reagiert werden kann.
  • Verbot von unbegleiteten Auslandsadoptionen und Einführung eines Anerkennungsverfahrens, um Kinder zu schützen:
    Auslandsadoptionen sollen künftig in jedem Fall durch eine Adoptionsvermittlungsstelle begleitet werden, damit die zukünftigen Eltern auf die Herausforderungen einer Auslandsadoption vorbereitet und die Interessen der Kinder ausreichend berücksichtigt werden können. International vereinbarte Schutzstandards sollen zukünftig bei allen Auslandsadoptionen eingehalten werden. Auslandsadoptionen ohne Begleitung einer Vermittlungsstelle werden untersagt. Für mehr Rechtssicherheit und Rechtsklarheit wird ein verpflichtendes Anerkennungsverfahren für ausländische Adoptionsbeschlüsse eingeführt.

Adoptionswesen in Zahlen

  • Zahl der Adoptionen im Jahr:
    3.733 (2018); 3.888 (2017); 3.976 (2016); 3.812 (2015); 3.805 (2014)
  • Zahl der Adoptionen im Inland:
    3.562 (2018); 3.662 (2017); 3.719 (2016); 3.548 (2015); 3.506 (2014)
  • Zahl der Adoptionen aus dem Ausland:
    176 (2018); 238 (2017); 294 (2016); 314 (2015); 344 (2014)
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Abschlussbericht „Kinderrechte ins GG“ vorgelegt

Posted on November 3, 2019. Filed under: Kinder-/Jugendinfos, Politik, Publikationen, Rechtliches | Schlagwörter: |

Kinderrechte sollen ausdrücklich im Grundgesetz verankert werden, so sieht es der Koalitionsvertrag vor. Die hierzu eingesetzte Bund-Länder-Arbeitsgruppe hat nun ihre Arbeiten abgeschlossen und ihren Abschlussbericht vorgelegt.

Dazu erklärt Bundesjustizministerin Christine Lambrecht:

„Der Koalitionsvertrag enthält einen klaren Auftrag, Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern. Das setzen wir jetzt um. Basierend auf den Empfehlungen der Arbeitsgruppe werde ich noch in diesem Jahr einen Gesetzentwurf zur ausdrücklichen Aufnahmen von Kindesgrundrechten in Artikel 6 Grundgesetzvorlegen. Hierdurch senden wir ein ganz wichtiges Signal aus, denn das Grundgesetz ist die Basis der Werteordnung unserer Gesellschaft. Wir wollen damit verdeutlichen, welchen hohen Stellenwert Kinder und ihre Rechte für uns haben. Mein Ziel ist es dabei, eine ausgewogene Regelung vorzulegen, diesich harmonisch in das Grundgesetz einfügt. Dabei geht es nicht darum, Elternrechte und die Elternverantwortung zu beeinträchtigen. Wir müssen eine Lösung finden, die die nötigen 2/3-Mehrheiten im Bundestag und Bundesrat erreichen kann.“

Die Arbeitsgruppe hat sich mit vier möglichen Regelungselementen eines Kindergrundrechts befasst:

  • Grundrechtssubjektivität von Kindern einschließlich eines Entwicklungsgrundrechts,
  • Verankerung des Kindeswohlprinzips,
  • Beteiligungsrechte des Kindes,
  • Ergänzendes Staatsziel der Schaffung kindgerechter Lebensbedingungen.

In ihrem Bericht gibt die Arbeitsgruppe der Politik mehrere Varianten an die Hand, mit welchen Formulierungen Kinderrechte ins Grundgesetz aufgenommen werden könnten. Die Arbeitsgruppe spricht sich für Artikel 6 Grundgesetz als Standort für die Kinderrechte aus. Hier sind schon heute das Eltern- undFamiliengrundrecht geregelt, mit denen die Kinderrechte in einem engen Zusammenhang stehen.

Den Abschlussbericht der Arbeitsgruppe finden Sie hier: www.bmjv.de/kinderrechteGG

Quelle: Pressemitteilung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz vom 25.10.2019

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Rheinland-Pfalz: 6. Landesbericht „Hilfen zur Erziehung“ veröffentlicht

Posted on November 1, 2019. Filed under: Bewerber, Fachkräfte, Jugendhilfe, Pflegefamilie, Politik, Publikationen, Rheinland-Pfalz | Schlagwörter: , , |

Jugend- und Familienministerin Anne Spiegel: Immer mehr kleine Kinder brauchen Unterstützung – Nöte werden früher erkannt

Alle drei Jahre ziehen die rheinland-pfälzischen Jugendämter und das Jugendministerium eine Bilanz bei den Hilfen zur Erziehung. Diese Bestandsaufnahme mündet in einen Landesbericht, der jetzt zum sechsten Mal vorgelegt wurde. Der Bericht gewährt einen aussagekräftigen Einblick in die soziale Wirklichkeit unseres Bundeslandes. Jugend- und Familienministerin Anne Spiegel hat die rund 300seitige Bilanz jetzt gemeinsam mit Burkhard Müller, Hauptgeschäftsführer des Landkreistages, der Öffentlichkeit präsentiert.

„Ich möchte den rheinland-pfälzischen Jugendämtern für ihre wertvolle und gute Arbeit danken“, erklärte Jugend- und Familienministerin Anne Spiegel. „Sie sind für viele Familien eine wichtige Unterstützung und helfen ihnen, schwierige Situationen gut zu bewältigen. Zudem sorgen sie in unzähligen Fällen dafür, dass Kinder und Jugendliche mit schwierigen Startbedingungen gut und sicher betreut werden.“
Spiegel ergänzte: „Der Hilfebedarf von Kindern, Jugendlichen und Familien ist anhaltend hoch. 2017 haben die 41 Jugendämter in Rheinland-Pfalz knapp 27.000 Hilfen in Familien, in Heimen oder Pflegefamilien gewährt. Dies zeigt, wie unverzichtbar die Arbeit der Jugendämter ist.“

Burkhard Müller, Hauptgeschäftsführer des Landkreistages, erklärte: „Die Jugendämter leisten eine wichtige Arbeit. Sie unterstützen Familien, die oft am Rande der Gesellschaft stehen und sind Garant, damit Kinder gut aufwachsen und am gesellschaftlichen Leben teilhaben können. Der Bilanzbericht ist eine wichtige Arbeitsgrundlage für unsere Jugendämter, um sich den ständig neuen Herausforderungen stellen zu können“.
Aus dem Landesbericht zu Hilfen zur Erziehung lassen sich fünf signifikante Entwicklungen ablesen:

  1. Familien in schwierigen Situationen erfahren zunehmend Hilfe und Unterstützung in ihrem eigenen Zuhause. Im Zuge des Ausbaus der Kinder- und Jugendhilfe hin zu familienunterstützenden Hilfen hat sich die Fallzahl der ambulanten Hilfen in Rheinland-Pfalz seit dem Jahr 2002 um über 9.000 Hilfen auf jährlich 14.000 Hilfen erhöht.
  2. Die Kinder in den Erziehungshilfen werden immer jünger. Die stärksten Fallzahlentwicklungen sind bei den Kindern unter drei Jahren zu beobachten – hier haben wir in den letzten drei Jahren einen Anstieg von 14 Prozent. Jedes dritte Pflegekind ist zum Zeitpunkt der Unterbringung jünger als drei Jahre – in den Heimen ist jedes 9. Kind zum Zeitpunkt der Unterbringung unter 6 Jahren. Dazu erklärte Familienministerin Spiegel: „Eine der Ursachen dieser Entwicklung ist, dass die Nöte der Kinder früher erkannt werden. Das ist unter anderem auf den konsequenten Ausbau der Frühen Hilfen zurückzuführen. Gleichzeitig stimmt es mich besorgt, dass der Hilfebedarf schon bei den Kleinsten insgesamt deutlich wächst. Diese Thematik werden wir noch einmal intensiv mit den Jugendämtern besprechen, um den Ursachen auf den Grund zu gehen.“
  3. Die Zahl der Pflegekinder steigt. Zugleich gibt es trotz einer hohen Zahl von Trennungen, knappem bezahlbarem Wohnraum in den Städten und einer gleichbleibend hohen Armutsquote von Familien immer mehr Familien, die bereit sind, ein Pflegekind aufzunehmen.
    „Diese Bereitschaft zur Hilfe ist eine sehr erfreuliche Tendenz“, betonte Familienministerin Spiegel. „Die Vollzeitpflege ist in den vergangenen 15 Jahren um fast 60 Prozent angestiegen. Die Offenheit, eines oder mehrere Pflegekinder aufzunehmen, ist beeindruckend. Wenn ein Kind nicht in der ursprünglichen Familie bleiben kann, ist es immer am besten, wenn es in einer neuen Familie echte Geborgenheit erfahren kann. Daher freut mich dieser Anstieg sehr.“
  1. Mehr Kinder sind gefährdet. 2017 sind über 7000 Gefährdungsmeldungen bei den Jugendämtern eingegangen. Jede Meldung wird nach einem festen Ablaufplan geprüft und bewertet – in mehr als jedem dritten Fall (34 Prozent) wurde eine akute oder latente Gefährdung des Kindeswohls festgestellt. Dazu Jugend- und Familienministerin Anne Spiegel: „Diese Entwicklung erfüllt mich mit Sorge. Im Jahr 2017 wurden in Rheinland-Pfalz knapp 1.400 junge Menschen in Obhut genommen. Das ist die weitest gehende Maßnahme des Jugendamtes im Fall einer Kindeswohlgefährdung.“
  2. In der Bundesrepublik leben schätzungsweise bis zu 3,8 Millionen Kinder und Jugendliche mit einem psychisch oder suchterkrankten Elternteil. Diese Entwicklung ist auch hier im Land wahrnehmbar. Familienministerin Anne Spiegel nennt rheinland-pfälzische Zahlen: „Bis zu 220.000 Kinder leben bei einem psychisch erkrankten oder einem suchterkrankten Elternteil. Eine psychische Erkrankung oder eine Suchterkrankung eines Elternteils stellt einen besonderen Risikofaktor für eine Kindeswohlgefährdung dar.“

Jugend- und Familienministerin Spiegel zieht Konsequenzen aus dem jüngsten Bericht zu Hilfen zur Erziehung: „Ich werde einen Schwerpunkt bei den Präventionsmaßnahmen für Kinder und Jugendliche setzen, die unter erschwerten familiären Belastungssituationen aufwachsen wie psychische Erkrankungen oder Suchterkrankungen der Eltern. Dazu werden wir 750.000 Euro zusätzlich für den Kinderschutz zur Verfügung stellen. Diese zusätzlichen Mittel sollen insbesondere für Maßnahmen und Projekte zur Unterstützung von Kindern psychisch und/oder suchterkrankter Eltern in den Kommunen eingesetzt werden.“

Zudem setzt Ministerin Spiegel sich für eine Pflegekinderkampagne ein. „Wir werden eine solche Kampagne 2020 gemeinsam mit den Kommunen ausarbeiten. Ziel muss sein, die Akzeptanz und Wertschätzung von Pflegefamilien zu stärken und 2021 zu einem landesweiten Pflegefamilientag nach Mainz einzuladen“, so Spiegel.

Der Bericht „Hilfen zur Erziehung in Rheinland-Pfalz“ 2019 steht online zur Verfügung.

Quelle: Pressemitteilung des Ministeriums für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz des Landes Rheinland-Pfalz vom 30.10.2019

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Verschärfung der Kostenheranziehung für Pflege- und Heimkinder wurde zurückgezogen!

Posted on Oktober 18, 2019. Filed under: Fachkräfte, Finanzielles, Jugendhilfe, Kinder-/Jugendinfos, PFAD Verband, Pflegefamilie, Politik, Publikationen, Rechtliches | Schlagwörter: |

Die gute Nachricht aus Berlin: Am 17.10.2019 stand mit dem Gesetz zur Änderung von SGB IX und SGB XII ein Änderungsantrag auf der Tagesordnung des Bundestages, mit dem ursprünglich eine Verschärfung der Kostenheranziehung im SGB VIII für Heim- und Pflegekinder geplant war. Als Basis für die Berechnung sollte nicht mehr das Einkommen des Vorjahres herangezogen werden, sondern vom aktuellen Einkommen des Jugendlichen ausgegangen werden.

Diese Verschärfung ist nun durch einen Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen zurückgenommen worden. Die Kostenheranziehung nach SGB VIII bleibt vorerst bestehen bis zur Reform des SGB VIII. Der Gesetzesentwurf dafür wird Anfang 2020 erwartet.

Es wurde angekündigt, dass es eine Einigung zwischen SPD und CDU/CSU gäbe, unabhängig vom Dialogprozess nun eine Gesetzesänderung auf den Weg zu bringen, welche die 75 % Kostenheranziehung auf 25 % absenkt und eventuell Freibeträge vorsieht.

Der PFAD Bundesverband tritt weiterhin dafür ein, Pflege- und Heimkinder von der Kostenheranziehung zu befreien. Die Oppositions-Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, Linke, FDP und AfD plädieren ebenfalls für die Abschaffung der Kostenheranziehung.

Wir werden die Entwicklung verfolgen und uns weiter in die Diskussion einbringen.

Allen betroffenen Jugendlichen und jungen Erwachsenen empfehlen wir, die korrekte Berechnung ihres Bescheids auf Kostenheranziehung zu prüfen und auf die Anwendung des Vorjahreseinkommens zu bestehen.

Mitteilung des PFAD Bundesverbandes der Pflege- und Adoptivfamilien e.V. vom 18.10.2019

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Shell Jugendstudie 2019 veröffentlicht: Jugendliche melden sich zu Wort

Posted on Oktober 16, 2019. Filed under: Forschung, Kinder-/Jugendinfos, Netzwerke, Politik, Publikationen, Verschiedenes |

Die 18. Shell Jugendstudie wurde am 15.10.2019 in Berlin vorgestellt. Sie untersucht, wie die Generation der 12- bis 25-Jährigen heute in Deutschland aufwächst: Welche Rolle spielen Familie und Freunde, Schule und Beruf, Digitalisierung und Freizeit. Wie stehen junge Menschen zu Politik, Gesellschaft und Religion?

Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Dr. Franziska Giffey (SPD): „Junge Menschen wissen, dass Entscheidungen von heute die Zukunft beeinflussen und sie wollen daran beteiligt sein. Sie fordern zu Recht, dass ihnen nicht nur zugehört wird, sondern dass ihre Forderungen auch Folgen haben. Die aktuelle Shell Jugendstudie zeigt, dass junge Menschen sich einbringen wollen und dass viele auf die Demokratie, eine offene Gesellschaft und ein geeintes Europa setzen. Dieses Vertrauen dürfen wir nicht verspielen. Es geht nur gemeinsam mit den Jugendlichen. Beteiligung ist deshalb, neben Schutz und Förderung, Teil unserer Wertegrundlage, um die Rechte von Kindern und jungen Menschen ins Grundgesetz zu bringen.“

nähere Informationen

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Grüne und Linke: Kostenbeteiligung von Heim- und Pflegekindern endlich abschaffen

Posted on Oktober 16, 2019. Filed under: Finanzielles, Jugendhilfe, Kinder-/Jugendinfos, Pflegefamilie, Politik, Publikationen, Rechtliches | Schlagwörter: |

Katja Dörner, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Kinder und Familienpolitik (Bündnis 90/Die Grünen), und Norbert Müller, kinder- und jugendpolitischer Sprecher (Die Linke), erklären zum gemeinsamen Änderungsantrag von Linken und Grünen zur Streichung der Kostenheranziehung von Heim- und Pflegekindern:

Kinder in Pflegefamilien und in Einrichtungen der stationären Jugendhilfe müssen, wenn sie einen Ferienjob oder eine bezahlte Ausbildung annehmen, drei Viertel ihres Einkommens ans Jugendamt zahlen. Das demotiviert und ist absolut kontraproduktiv.
Vorbei am eigentlichen SGB-VIII-Reformprozess will die Koalition nun auch an den Regelungen zur Kostenheranziehung Veränderungen vornehmen.
Dabei ist die Abschaffung der Kostenbeteiligung längst überfällig. Keiner der Jugendlichen hat sich seine Lebenssituation ausgesucht. Sie sind am allerwenigsten für die Lage verantwortlich zu machen, in der sie sich befinden. Gerade sie verfügen in der Regel nur über geringe finanzielle Mittel und über ein familiäres Netzwerk, das bei den Schritten ins Erwachsenenleben unterstützt.
Wer bei dieser schwierigen Ausgangslage 75 Prozent des Einkommens abgeben muss, kann nichts ansparen. Anschaffungen wie ein Kühlschrank, den Führerschein oder auch die Kaution für die erste Wohnung werden so zu riesigen finanziellen Herausforderungen.
Diesen jungen Menschen mit einer Beteiligung an den Kosten ihrer Unterbringung weitere Knüppel zwischen die Beine zu werfen auf dem Weg in ein eigenständiges und selbstbestimmtes Leben, ist absolut nicht hinnehmbar.
Wir legen als Linke und Grüne Opposition im Bundestag darum einen Änderungsantrag vor, der die Kostenheranziehung bei Heim- und Pflegekindern streicht. Dieser wurde auf den gestrigen Fraktionssitzungen beschlossen und wird am Donnerstag im Parlament diskutiert.

Quelle: Pressemitteilung von Buendnis 90/Die Gruenen im Bundestag vom 16.10.2019

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Radio-Tipp: Reform des Adoptionshilfegesetzes

Posted on Oktober 13, 2019. Filed under: Adoptivfamilie, Bewerber, Fachkräfte, Jugendhilfe, Podcast / Online, Politik, Publikationen, Rechtliches | Schlagwörter: , |

In der Reihe Zeitpunkte auf rbbKultur fand eine interessante Diskussionsrunde zum Thema „Reform des Adoptionshilfegesetzes“ statt.

Gäste waren:

  • Marita Oeming-Schill, Leiterin Adoptionsvermittlungsstelle der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie, Berlin
  • Prof. Dr. Jörg Reinhardt, Hochschule für angewandte Wissenschaften, München
  • Maria Rünz hat zwei Mädchen aus Brandenburg adoptiert
  • Sebastian Watzek, Adoptierter und Mitglied der Selbsthilfegruppe bei der Caritas

Das Gespräch drehte sich um die Fragen:

  • Welche Unterstützungen brauchen alle Beteiligten einer Adoption?
  • Welche Beratungen und Kontrollen sind nötig, um das Kindeswohl zu garantieren?
  • Wie wichtig ist ein offener und selbstverständlicher Umgang mit einer Adoption für die Entwicklung einer gefestigten Persönlichkeit von Adoptivkindern?

Der Beitrag (57:20 min) kann online nachgehört werden.

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Hamburger Senat reagiert auf die Empfehlungen der Enquètekommission

Posted on Oktober 13, 2019. Filed under: Fachkräfte, Hamburg, Jugendhilfe, Kinderschutz, Pflegefamilie, Politik, Publikationen |

Der Hamburger Senat beschreibt in seiner Stellungnahme vom 08.10.2019 weitere Maßnahmen zur Weiterentwicklung des Kinderschutzes in Hamburg. Das Papier bezieht sich auf die im Januar veröffentlichten Empfehlungen der „Enquete Kommission der Hamburgischen Bürgerschaft zur Stärkung des Kinderschutzes und der Rechte von Kindern und Jugendlichen“ (wir berichteten).

Geplant sind u.a.:

  • mehr Personal und die Verbesserung der Bezahlung sowie eine umfangreiche Weiterbildungsreihe für Hamburger Fachkräfte im Pflegekinderdienst
  • die Einrichtung einer Arbeitsgruppe, bestehend aus Familienrichterinnen und -richtern, Fachkräften der Jugendhilfe, der Justizbehörde und der BASFI. Sie soll ein Handlungskonzept für eine beschleunigte und qualifizierte Perspektivklärung im Rahmen der Inobhutnahme erarbeiten.
  • eine Ergänzung der einmaligen Beihilfen und Zuschüsse für Pflegestellen nach § 33 SGB VIII um Leistungen zur Betreuung und Versorgung des Kindes sowie um zusätzliche Mittel für Ferien-/Freizeitreisen des Pflegekindes. Diese „betreuungsfreien Zeiten“ dienen gleichzeitig der Entlastung der Pflegepersonen.
  • Auch prüft der Senat derzeit, welche Maßnahmen getroffen werden können, um das Angebot an qualifizierten Sachverständigen zu erhöhen.

zur Stellungnahme des Hamburger Senats (Drs. 21/18560)

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Berliner Pflegevater spricht über schwierige Bedingungen

Posted on Oktober 11, 2019. Filed under: Berlin, Fachkräfte, Jugendhilfe, Pflegefamilie, Politik, Publikationen |

Im Artikel „Wir als Pflegeeltern sind immer die Bittsteller“ vom 11.10.2019 spricht ein Berliner Pflegevater Klartext über Herausforderungen für Pflegeeltern und Fachkräfte.

rbb|24 wendete sich mit den Kritikpunkten auch an die Berliner Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie, die sich für bessere Bedingungen einsetzen will, jedoch auf die Hoheit der Bezirke verweist.

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PFAD nimmt Stellung zum Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Hilfen für Familien bei Adoption

Posted on Oktober 11, 2019. Filed under: Adoptivfamilie, Jugendhilfe, PFAD Verband, Politik, Publikationen, Rechtliches | Schlagwörter: , |

Der PFAD Bundesverband nahm im Rahmen der Verbändebeteiligung Stellung zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Hilfen für Familien bei Adoption (Adoptionshilfe-Gesetz).

Ziele der Novelle sind

  • eine bessere Beratung aller an einer Adoption Beteiligten vor, während und nach einer Adoption,
  • die Förderung der Offenheit von Adoption,
  • die Eindämmung unbegleiteter Adoptionen aus dem Ausland sowie
  • die Stärkung der Strukturen der Adoptionsvermittlung.

PFAD Stellungnahme vom 01.10.2019

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CDU im Lahn-Dill-Kreis regt „Verfügungsfonds“ für Pflegefamilien an

Posted on Oktober 4, 2019. Filed under: Finanzielles, Hessen, Jugendhilfe, Pflegefamilie, Politik, Publikationen |

Im Lahn-Dill-Kreis sind zurzeit rund 220 Pflegekinder in 165 Pflegefamilien untergebracht. Die CDU-Kreistagsfraktion des Lahn-Dill-Kreises in Hessen fordert, im Haushaltsplan 2020/21 einen „Verfügungsfonds“ von 20.000 Euro einzurichten. Damit solle die Fachstelle Pflegeeltern und Erziehungsstellen schnell und unbürokratisch finanziell unterstützen können. Für welche Belange das geld gedacht ist, geht nicht aus dem Artikel „CDU fordert Verfügungsfonds“ vom 03.10.2019 im Wetzlar-Kurier hervor.

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SPD will Heim- und Pflegekinder spürbar entlasten

Posted on September 27, 2019. Filed under: Fachkräfte, Finanzielles, Jugendhilfe, Kinder-/Jugendinfos, Pflegefamilie, Politik, Publikationen, Rechtliches | Schlagwörter: |

Der familienpolitischer Sprecher der SPD Sönke Rix sowie die zuständige Berichterstatterin Ulrike Bahr teilen per Pressemitteilung vom 26.09.2019 mit:

Die SPD-Bundestagsfraktion will deutlichere Verbesserungen für junge Menschen in Heimen und Pflegefamilien bei der Kostenheranziehung erreichen. Einen Vorschlag dazu werden wir in die laufenden parlamentarischen Beratungen eines Gesetzentwurfs zur Änderung des Neunten und des Zwölften Sozialgesetzbuches einbringen.

„Bislang müssen Jugendliche und junge Erwachsene mit eigenem Einkommen 75 Prozent als Kostenbeteiligung an den Jugendhilfeträger abführen. Diese Quote wollen wir auf 25 Prozent reduzieren und Freibeträge für Einkommen aus Ausbildung, Schülerjobs, Praktika und Ferienjobs einführen. Damit werden Schritte in die Selbstständigkeit für junge Menschen in Heimen und Pflegefamilien erleichtert. Gerade diese Jugendlichen können kaum auf finanzielle familiäre Unterstützung zählen. Mit der deutlich reduzierten Kostenbeteiligung haben sie künftig die Chance, zum Beispiel für den Führerschein oder einen neuen Computer zu sparen.

Mit der Neuregelung können wir jetzt schon eine aktuelle zentrale Forderung der Expertinnen und Experten aus dem von Bundesjugendministerin Giffey (SPD) initiierten Beteiligungsprozess zur Reform der Kinder- und Jugendhilfe umsetzen. Viele weitere gute Empfehlungen und Hinweise auf http://www.mitreden-mitgestalten.de wollen wir im Rahmen einer umfassenden Reform des Achten Sozialgesetzbuches im kommenden Jahr berücksichtigen.“

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