Politik

Kinderrechte in die Verfassung aufnehmen – die Zeit dafür ist überfällig!

Posted on November 17, 2017. Filed under: Netzwerke, Politik, Rechtliches, Stellungnahmen, Verschiedenes | Schlagwörter: |

logoBerlin, 17. November 2017: Anlässlich des 28. Jahrestages der UN-Kinderrechtskonvention am 20. November 2017 fordert die National Coalition Deutschland – Netzwerk zur Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention die Kinderrechte endlich in das Grundgesetz aufzunehmen. Die Abgeordneten des Bundestages und die Bundesregierung sollten die wiederholten Mahnungen des UN-Ausschusses für die Rechte des Kindes ernst nehmen. Kinderrechte in der Verfassung zu verankern, bildet ein wichtiges Fundament für eine gute und generationengerechte Politik.
Die National Coalition begrüßt die Ankündigung des Landes Brandenburg, sich über den Bundesrat für die Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz einzusetzen.

„Zwar hat das Bundesverfassungsgericht längst anerkannt, dass Kinder Grundrechtsträger sind und die Wahrung ihrer grundlegenden Rechte sowohl vom Staat als auch von den Eltern erwarten können. Im Wortlaut des Grundgesetzes aber tauchen Kinder nur als Anhängsel ihrer Eltern, also als Objekte, auf. Daher ist nicht gewährleistet, dass die internationalen Kinderrechte in Deutschland in jedem Fall Anwendung finden“, sagt Prof. Dr. Jörg Maywald, Sprecher der National Coalition.
Die National Coalition hat in einem Schreiben die an den Sondierungsgesprächen beteiligten Politikerinnen und Politiker aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass die Aufnahme der Kinderrechte ins Grundgesetz fester Bestandteil des Koalitionsvertrags wird. Die Zeit dafür ist überfällig.

Die Bemühungen scheinen jetzt Früchte zu tragen. Die Jamaika-Sondierer kündigten an, dass sie die Verankerung der Rechte von Kindern im Grundgesetz ausdrücklich in den Koalitionsvertrag aufnehmen wollen. Nun kommt es auf die Formulierung an: „Besonders wichtig ist die Verankerung des Kindeswohlvorrangs in der Verfassung. Damit wäre klar, dass bei allen Kinder betreffenden Entscheidungen die besten Interessen des Kindes vorrangig berücksichtigt werden müssen. Auch die Rechte auf Förderung und angemessene Beteiligung sollten in das Grundgesetz aufgenommen werden“, so Luise Pfütze, Sprecherin der National Coalition.

Die Auswirkungen auf die Lebenssituation von Kindern und Jugendlichen wären groß. Wenn Kinderrechte Bestandteil der Verfassung werden, dann würden bei Entscheidungen in Politik, Justiz und Verwaltung die Interessen von Kindern und Jugendlichen stärker als bisher angehört und berücksichtigt. Dies ist bei ungerecht verteilten Bildungschancen, der steigenden Kinderarmut und mangelnder Gesundheitsfürsorge weit mehr als nur ein wichtiges politisches Signal. Auch im Ausländer- und Asylrecht spielt das Kindeswohl immer noch nicht eine vorrangige Rolle. Kinder und Jugendliche, die nach ihrer Flucht dringend Unterstützung und Hilfe benötigen, haben nicht das gleiche Recht auf gesundheitliche Versorgung wie Kinder mit einem deutschen Pass. Auch die Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte Personen unter 18 Jahren ist mit der Kinderrechtskonvention nicht vereinbar.

Die National Coalition Deutschland. Netzwerk zur Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention (NC) – ist ein Zusammenschluss auf Bundesebene von 120 Organisationen zur Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention (UN-KRK). Sie setzt sich seit vielen Jahren nachdrücklich für die Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz ein.

Weiterführende Links:
Bundestag Drucksache 234/17 (Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 6))
Hamburger Appell und Hintergrundpapier zu Kinderrechten ins Grundgesetz

KONTAKT: Prof. Dr. Jörg Maywald (Sprecher): Tel. 0178-533 90 65; Luise Pfütze (Sprecherin) Tel.: 0176-1260 61 15; Kirsten Schweder, Geschäftsstelle: Tel. 0163-68 63 480, Email: info@netzwerk-kinderrechte.de, Webseite: www.netzwerk-kinderrechte.de

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Landkreis Harz gewährt rückwirkende Pflegegelderhöhung

Posted on November 12, 2017. Filed under: Finanzielles, Jugendhilfe, Netzwerke, Pflegefamilie, Politik, Publikationen, Sachsen-Anhalt | Schlagwörter: |

logoDer Pflegeelternverein in Halberstadt (Landkreis Harz) hat im Kreistag die rückwirkende Zahlung erhöhter Pauschalen für Pflegeeltern durchgesetzt: „Das bedeutet, dass die Pflegeeltern im Landkreis Harz jetzt rückwirkend zum 1. September eine monatliche Aufwandsentschädigung von 237 statt bisher 207 Euro bekommen.“ Desweiteren wünschen sich die Pflegeeltern mehr Personal für den Pflegekinderdienst.

Darüber berichtet der Artikel „Pflegeeltern im Landkreis Höhere Pauschale, aber nicht mehr Personal“ in der Miteldeutschen Zeitung vom 11.11.2017.

Im April passte Sachsen-Anhalt die Vollzeitpflegesätze zwar auf das vom Deutschen Verein empfohlene Niveau an, schaffte jedoch auch eine Übergangsregelung, die es den Landkreisen und kreisfreien Städten ermöglicht, die neuen Vorgaben erst ab 2018 umzusetzen. (wir berichteten)

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Kernpunktepapier des BMFSFJ: Das Adoptionswesen braucht eine Modernisierung

Posted on Oktober 23, 2017. Filed under: Adoptivfamilie, Bewerber, Fachkräfte, Forschung, Jugendhilfe, Politik, Publikationen |

logoDen gesellschaftlichen Veränderungen der letzten Jahre und modernen Wertvorstellungen muss auch das Adoptionswesen gerecht werden. Wo Reformbedarf besteht, verdeutlicht das Kernpunktepapier des Bundesfamilienministeriums.

Auf Basis umfangreicher Studien des Expertise- und Forschungszentrums Adoption (EFZA) hat das Bundesfamilienministerium ein Kernpunktepapier entwickelt. Dieses belegt den Reformbedarf im Adoptionswesen. Die letzte große Reform im Adoptionsrecht liegt etwa 40 Jahre zurück. Seitdem haben sich Gesellschaft und Wertvorstellungen stark verändert. Diese Veränderungen müssen auch im Adoptionswesen umgesetzt werden.

Adoptionen besser begleiten

Vor, während und nach einer Adoption ist eine bessere Begleitung aller Beteiligten notwendig. Eine Adoption bleibt für Herkunftseltern, Adoptiveltern und die Kinder selbst ein Thema, mit dem sie sich ein Leben lang auseinandersetzen. Eine gute und fundierte Beratung und Begleitung ist für das Gelingen einer Adoption eine wichtige Voraussetzung. Dafür müssen die Strukturen in der In- und Auslandsadoptionsvermittlung gestärkt und transparenter gestaltet werden. Die Beratung braucht Qualitätsstandards und die Nachbetreuung soll künftig stärker im Adoptionsvermittlungsgesetz verankert werden.

Kontakt zwischen Adoptiv- und Herkunftsfamilie fördern

Die internationale Adoptionsforschung zeigt auch: Der Kontakt zwischen Adoptivfamilie und Herkunftsfamilie kann die Entwicklung des Kindes fördern und den abgebenden Eltern helfen. Daher soll die gesetzliche Grundlage geschaffen werden, dass Adoptionsvermittlungsstellen Kontaktvereinbarungen fördern – unter der Voraussetzung, dass dies dem Kindeswohl dient.

Weitere Kernpunkte betreffen die Ausrichtung der Stiefkindadoption am Kindeswohl, die Einräumung gleicher Chancen für gleichgeschlechtliche Paare bei der Adoption und die Verhinderung unbegleiteter Adoptionen aus dem Ausland.

Umfangreichste Studie im Bereich Adoption

Grundlage für die entwickelten Kernpunkte sind die Ergebnisse des EFZA. Das EFZA wurde vom Bundesfamilienministerium beim Deutschen Jugendinstitut (DJI) eingerichtet. Es erstellte Studien, veranstaltete Workshops und befragte Bewerberpaare für eine Adoption, Adoptiveltern, abgebende Eltern sowie Vermittlungsstellen umfassend. Der EFZA-Prozess zum Kernpunktepapier wurde von einem Praxisforum eng begleitet, dem neben Akteuren aus Wissenschaft und Praxis und Vertretern der Zentralen Adoptionsstellen der Länder auch das Bundesjustizministerium angehörte. Die Befunde sind die mit Abstand umfangreichsten Studien im Bereich Adoption für Deutschland.

Quelle: Presseinformation des Bundesfamilienministeriums vom 23.10.2017

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Ärzteblatt: „Kinderschutz: Kooperation ist unabdingbar“

Posted on Oktober 19, 2017. Filed under: Fachkräfte, Gesundheit, Jugendhilfe, Kinderschutz, Politik, Publikationen, Verschiedenes |

logoAuch das Gesundheitswesen erhofft sich die Zustimung des Bundesrates zum Kinder- und Jugendstärkungssgesetz (wir berichteten), damit die Kooperation von Gesundheitswesen und Jugendhilfe vorankommt.

Das Ärzteblatt setzt sich im Artikel „Kinderschutz: Kooperation ist unabdingbar“ mit strukturellen und Kommunikationsproblemen zwischen Jugendhilfe und Gesundheitswesen auseinander.

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„Keine Abschiebung nach Afghanistan! Perspektiven für junge Geflüchtete schaffen!“

Posted on Oktober 18, 2017. Filed under: Jugendhilfe, Kinder-/Jugendinfos, Kinderschutz, Netzwerke, PFAD Verband, Pflegefamilie, Politik, Publikationen, Stellungnahmen | Schlagwörter: , |

logoIn ihrer gemeinsamen Stellungnahme „Keine Abschiebung nach Afghanistan! Perspektiven für junge Geflüchtete schaffen!“ vom 18.10.2017 fordern der Bundesverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (BumF), die Diakonie Deutschland, die Internationale Gesellschaft für erzieherische Hilfen (IGfH) und das Kompetenzzentrum Pflegekinder die Verantwortlichen auf, den jungen Menschen eine Zukunftsperspektive zu ermöglichen und von Abschiebungen und Abschiebeandrohungen konsequent abzusehen.

Auch der Paritätische und weitere Organisationen unterstützen diese Forderung.unterstützt diese Forderung.

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Die Rechte von Kindern mit Behinderung, die nicht in ihrer Herkunftsfamilie leben können

Posted on Oktober 12, 2017. Filed under: Fachkräfte, Gesundheit, Jugendhilfe, Netzwerke, Pflegefamilie, Politik, Publikationen, Stellungnahmen | Schlagwörter: , , , |

logoDas Aktionsbündnis Kinder mit Behinderungen in Pflegefamilien e.V. hat in Zusammenarbeit mit dem Bundesverband behinderter Pflegekinder e.V. eine Stellungnahme zu den „Rechten von Kindern mit Behinderung, die nicht in ihrer Herkunftsfamilie leben können“ erarbeitet, die in der nächsten Woche an Politiker und Politikerinnen gehen wird, um damit im Rahmen der Koalitionsvereinbarungen auf das wichtige Thema aufmerksam zu machen.

zur Stellungnahme vom 11.10.2017

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Erste Adoption durch schwules Paar

Posted on Oktober 10, 2017. Filed under: Adoptivfamilie, Berlin, Bewerber, Jugendhilfe, Pflegefamilie, Politik, Publikationen | Schlagwörter: |

logo„Nur fünf Tage nach dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Einführung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare ist der Adoptionsantrag eines schwulen Ehepaars bestätigt worden.“ berichtet http://www.blu.fm im Artikel „Erste Adoption durch schwules Paar“ vom 10.10.2017.

Zwei Berliner Ehemänner adoptierten ihr Pflegekind, das seit seiner Geburt bei ihnen lebt.

weitere Artikel:

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Schweiz: Neues Adoptionsgesetz ab 2018 legt Grundstein für „offene Adoptionen“

Posted on Oktober 10, 2017. Filed under: Adoptivfamilie, Bewerber, Fachkräfte, International, Jugendhilfe, Netzwerke, Politik, Publikationen, Rechtliches | Schlagwörter: , , |

logoPACH – Pflege- und Adoptivkinder Schweiz informiert darüber, was sich mit dem bald in Kraft tretenden neuen Schweizer Adoptionsgesetz ändern wird:

Ab 2018 gilt das revidierte Gesetz, und damit ein moderneres: „Ein liberales Familienrecht sollte das abbilden, was gelebt wird“, sagte Bundesrätin Simonetta Sommaruga bei der Verabschiedung der Revision im Mai 2016.

Insbesondere Folgendes wird sich ändern:

  • Mussten Ehepaare bis anhin mindestens fünf Jahre verheiratet oder 35 Jahre alt sein, um gemeinsam ein Kind adoptieren zu können, ist neu Voraussetzung, dass sie seit drei Jahren zusammen einen Haushalt führen und mindestens 28 Jahre alt sind. Von diesen allgemeinen Adoptionsvoraussetzungen kann abgewichen werden, wenn es im Interesse des Kindes liegt.
  • Künftig wird die Stiefkindadoption –die Adoption des Kindes des Partners / der Partnerin – in allen Paarbeziehungen möglich sein, unabhängig von der sexuellen Orientierung und dem Zivilstand; die Paare müssen also nicht verheiratet sein oder in einer eingetragenen Partnerschaft leben, aber ebenfalls seit mindestens drei Jahren einen gemeinsamen Haushalt führen.
  • Lockerung Adoptionsgeheimnis: Erwachsene Adoptierte dürfen neu neben den Personalien ihrer leiblichen Eltern «weitere Informationen» sowie die Personalien ihrer ebenfalls erwachsenen Geschwister erfahren, sofern diese zustimmen. Und: Neu dürfen auch die leiblichen Eltern die Personalien ihrer volljährigen Kinder erhalten; allerdings nur, wenn diese einverstanden sind. Bei minderjährigen Kindern braucht es ausserdem die Zustimmung der Adoptiveltern. Haben Sie Fragen zum neuen Gesetz? Wir geben Ihnen gerne Auskunft.

Hier geht es zu detaillierteren Informationen.

Quelle: Meldung von PACH – Pflege- und Adoptivkinder Schweiz

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Missbrauchsbeauftragter Rörig stellt „Programm zur konsequenten Bekämpfung von sexueller Gewalt gegen Kinder und Jugendliche und deren Folgen“ für die 19. Legislaturperiode vor

Posted on Oktober 5, 2017. Filed under: Jugendhilfe, Kinderschutz, Netzwerke, Politik, Publikationen, Stellungnahmen | Schlagwörter: |

logoRörig appellierte heute an die künftigen Koalitionspartner, jetzt ein neues Kapitel im Kampf gegen sexuellen Kindesmissbrauch aufzuschlagen und sich deutlich hinter den Schutz der Kinder und Jugendlichen vor sexueller Gewalt zu stellen. Er fordert den Deutschen Bundestag auf, noch im Jahr 2018 ein „Kindesmissbrauchsbekämpfungsgesetz“ zu verabschieden.

Berlin, 05.10.2017. Der Unabhängige Beauftragte für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs, Johannes-Wilhelm Rörig, hat heute in Berlin sein „Programm zur konsequenten Bekämpfung von sexueller Gewalt gegen Kinder und Jugendliche und deren FolgenProgramm zur konsequenten Bekämpfung von sexueller Gewalt gegen Kinder und Jugendliche und deren Folgen“ für die 19. Legislaturperiode vorgestellt.

Rörig: „Sexuelle Gewalt ist ein permanentes und besonders tabuisiertes Problem unserer Gesellschaft. Noch immer wird viel zu oft weggeschaut und geschwiegen, aus Angst, Scham und Unsicherheit. Wir verzeichnen etwa 12.000 Straf- und Ermittlungsverfahren allein wegen sexuellen Kindesmissbrauchs jährlich. Das ist mindestens so erschreckend wie die Gewissheit, dass das Dunkelfeld um ein Vielfaches größer ist. Viele Menschen könnten helfen, wissen aber nicht, was sie bei Vermutung oder Verdacht tun können. Die künftigen Koalitionspartner können jetzt die richtigen Weichen stellen. Wenn der politische Wille vorhanden ist, können wir große Fortschritte im Kampf gegen sexuellen Kindesmissbrauch erreichen. Die Zeit befristeter Minimallösungen im Kampf gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen muss vorbei sein.“

Inhalte des Programms (Auswahl):

Das Programm beinhaltet Eckpunkte zu den Themenfeldern Schutz, Hilfen, Verfahren, Forschung/Lehre, Aufarbeitung, Aufklärung und Sensibilisierung sowie zu neuen gesetzlichen Regelungen. Es zeigt konkrete Maßnahmen auf, wie die konsequente Bekämpfung von sexueller Gewalt an Kindern und Jugendlichen künftig besser gelingen kann:

Modellprogramme für Einrichtungen: Die Präventionsinitiativen „Kein Raum für Missbrauch“ und „Schule gegen sexuelle Gewalt“ sollen in Modellprogramme des Bundes eingebunden werden. Zur Unterstützung der Entwicklung von Schutzkonzepten in Einrichtungen sollen bundesweit 10 % aller Schulen (3.000 Schulen) eine Anschubfinanzierung von je 5.000 EUR erhalten. Dies soll auch für 2.000 Kitas und weitere Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe sowie 1.000 Kliniken und Praxen gelten. Zudem appelliert der Unabhängige Beauftragte an Politik und Fachpraxis, zügig zu klären, ob die gesetzlichen Rahmenbedingungen für die Einführung und Anwendung von Schutzkonzepten nicht ausgeweitet werden müssen.

Agenda „Digitaler Kinder- und Jugendschutz“: Die fortschreitende Digitalisierung vermehrt die Gefahren sexueller Gewalt gegen Kinder und Jugendliche im Netz. Kinder- und Jugendschutz muss dringend auch auf den digitalen Raum übertragen werden: Mindestens 0,5 % des für den Digitalpakt angedachten Budgets sollen für eine Agenda „Digitaler Kinder- und Jugendschutz“ zur Verfügung gestellt werden. Auch die großen Internet-Unternehmen müssen sich stärker für den Schutz von Kindern und Jugendlichen im digitalen Raum engagieren.

Bundesweite Aufklärungskampagne: Alle Bürgerinnen und Bürger sollten bestehende Hilfeangebote kennen und wissen, was sie bei Vermutung oder Verdacht tun können. Deswegen sollte eine auf mehrere Jahre angelegte Aufklärungs- und Sensibilisierungskampagne spätestens 2019 starten.

Reform des OEG: Der Unabhängige Beauftragte appelliert an die künftige Bundesregierung, die Reform des Opferentschädigungsrechts (OEG) gleich zu Beginn der 19. Legislaturperiode auf den Weg zu bringen. Sollten mit der Reform des OEG die hohen Hürden für Betroffene nicht gesenkt werden (zum Beispiel die Anforderungen an den Nachweis der Tat oder an den Nachweis der Kausalität zwischen sexueller Gewalt in der Kindheit und den heutigen gesundheitlichen Belastungen) müssen dringend ergänzende Regelungen geschaffen werden. In Betracht käme eine gesetzlich zu errichtende Stiftung, die Betroffenen aus allen Missbrauchskontexten die notwendigen Hilfen schnell und unbürokratisch gewährt, unabhängig von Ort und Zeit der Tat.

„Forschungsbündnis gegen Kindesmissbrauch“: Mit den Förderlinien des Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) sind wichtige Forschungsvorhaben auf den Weg gebracht worden. Es fehlt jedoch ein stabiler und interdisziplinärer Dialog, der jetzt mit Partnern aus Wissenschaft, Fachpraxis, Politik und mit Betroffenen aufgebaut werden sollte.

„Kindesmissbrauchsbekämpfungsgesetz“: Der Unabhängige Beauftragte fordert ein Kindesmissbrauchsbekämpfungsgesetz zur Stärkung des Schutzes von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt. Durch dieses Gesetz sollte auch das Amt einer/eines Unabhängigen Beauftragten verstetigt und gestärkt werden. Aufgabenübertragung, Unabhängigkeit und die Bereitstellung ausreichender Ressourcen brauchen dringend eine gesetzliche Grundlage. Vor Ablauf von zehn Jahren sollte aber geprüft werden, ob eine Weiterführung notwendig ist, je nach Entwicklung des Ausmaßes sexueller Gewalt in den kommenden Jahren. Zudem soll der im Jahr 2015 berufene Betroffenenrat eine gesetzliche Absicherung für seine breit gefächerte Mitwirkung erhalten. Zudem benötigt die seit dem Jahr 2016 erfolgreich arbeitende Unabhängige Aufarbeitungskommission eine gesetzliche Grundlage zur stabilen Fortführung ihrer überaus wichtigen Arbeit. Ihre Arbeitsperiode sollte um mindestens fünf Jahre verlängert werden. Um verbindliche Strukturen für eine kontinuierliche Kooperation von Bund, Ländern und Kommunen, Zivilgesellschaft, Fachpraxis, Betroffenenrat, Wissenschaft und Ausbildung zu schaffen, schlägt Rörig die gesetzliche Verankerung einer „Ständigen Konferenz“ zur Bekämpfung von sexuellem Kindesmissbrauch vor.

Rörig stellte heute zudem neue Ergebnisse seines „Monitoring zum Stand der Prävention sexualisierter Gewalt an Kindern und Jugendlichen in Deutschland 2015–2018“ vor. Der neue Teilbericht 3 ist ein Datenreport zu Schutzkonzepten in Kitas, Heimen/weiteren Wohnformen und dem stationären und ambulanten Gesundheitsbereich. Der Bericht macht deutlich: Schutz vor sexueller Gewalt kommt als Thema in den Einrichtungen an. Es gibt viele Einzelmaßnahmen, jedoch fehlt es nach wie vor an umfassenden Präventions- und Interventionskonzepten und an einem systematischen Herangehen jenseits konkreter Verdachtsfälle. Der Abschlussbericht des Monitorings wird Ende 2018 erscheinen. Er ist eine integrative Analyse aller Befragungsergebnisse aus den Bereichen Erziehung und Bildung, Gesundheit, Freizeit und Religiöses Leben (Daten zum Teilbericht 3 unter www.datenreport-monitoring.de).

Quelle: Pressemitteilung des Unabhängige Beauftragte für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs vom 05.10.2017

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Das KJSG scheitert das zweite Mal im Bundesrat

Posted on September 22, 2017. Filed under: Jugendhilfe, Kinderschutz, Netzwerke, PFAD Verband, Pflegefamilie, Politik, Rechtliches, Stellungnahmen |

Das Kinder- und Jugendstärkungsgesetz ist ein zustimmungsbedürftiges Gesetz. Obwohl der Bundestag das Gesetz (Drucksachen 18/12945 und 18/12952) schon am 29.06.2017 angenommen hatte, wurde es jetzt zum 2. Mal von der Tagesordnung des Bundesrates abgesetzt.

Schon in der Sitzung am 7. Juli 2017 hatten die Länder die Abstimmung verschoben. Ganz kurzfristig wurde heute erneut das KJSG von der Tagesordnung genommen.

Das Gesetzgebungsverfahren ist damit jedoch noch nicht sicher gescheitert. Der Bundesrat könnte in einer der nächsten Sitzungen über das Vorhaben abstimmen – auch nach Konstituierung des 19. Deutschen Bundestages.
Gesetze, die im Bundestag abschließend behandelt wurden, können auch in der nächsten Legislaturperiode ihre Zustimmung durch den Bundesrat bekommen.

Gesetze müssen innerhalb einer Legislatur verabschiedet werden. Das bedeutet, dass Gesetzesvorhaben, die nicht in einer Legislaturperiode im Bundestag abgeschlossen werden von dem nächsten gewählten Bundestag nicht fortgesetzt werden, sondern im parlamentarischen Verfahren bei Null anfangen. (Prinzip der Diskontinuität). Quelle: www.bundesrat.de/DE/plenum/plenum-kompakt/17/960/960-node.html

Ein wirkliches Gesetz zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen, vor allem, wenn sie in Pflegefamilien leben, bleibt unser Anliegen. Wir bleiben dran.

Quelle: Pressemitteilung des PFAD Bundesverbandes der Pflege- und Adoptivfamilien vom 22.09.2017

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Empfehlungen des Deutschen Vereins zur Fortschreibung der Pauschalbeträge in der Vollzeitpflege (§§ 33, 39 SGB VIII) für das Jahr 2018

Posted on September 16, 2017. Filed under: Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Finanzielles, Hamburg, Hessen, Jugendhilfe, Meckl.-Vorpommern, Netzwerke, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Pflegefamilie, Politik, Publikationen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein, Thüringen | Schlagwörter: , , |

Am 12.09.2017 verabschiedete das Präsidium des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge die Empfehlungen zur Fortschreibung der Pauschalbeträge in der Vollzeitpflege (§§ 33, 39 SGB VIII) für das Jahr 2018.

1. Einleitung
Der Deutsche Verein überprüft regelmäßig die Höhe der Pauschalbeträge in der Vollzeitpflege für die Kosten für den Sachaufwand sowie für die Kosten für die Pflege und Erziehung des Kindes oder Jugendlichen und passt sie einer eventuellen Steigerung der Lebenshaltungskosten der privaten Haushalte an. Zudem prüft er, ob Änderungen der Beiträge zur gesetzlichen Unfallversicherung bzw. der Rentenversicherung erfolgt sind, die zu einer Anpassung seiner Empfehlungen führen.

2. Hinweise zur Bemessung der Pauschalbeträge in Bezug auf die Kosten für den Sachaufwand
In den „Weiterentwickelten Empfehlungen des Deutschen Vereins für die Bemessung der monatlichen Pauschalbeträge in der Vollzeitpflege (§§ 33, 39 SGB VIII)“ aus dem Jahr 2007 hat der Deutsche Verein die grundlegenden Prinzipien der Berechnung dargestellt. Datengrundlage ist eine Sonderauswertung der Einkommens- und Verbraucherstichprobe (EVS) durch eine Expertengruppe des Statistischen Bundesamts zu Konsumausgaben für Kinder.

Vollständige Empfehlung/Stellungnahme vom 12.09.2017 [PDF, 110 KB]

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terre des hommes befragt Parteien in Sachen Kinderrechte

Posted on September 11, 2017. Filed under: Netzwerke, Politik, Publikationen, Stellungnahmen | Schlagwörter: , |

Nimmt man die Wahlprogramme der Parteien zum Maßstab, könnte die nächste Legislaturperiode zumindest kleine Fortschritte bei der Verwirklichung der Kinderrechte bringen. Das ist das Ergebnis einer Befragung der Parteizentralen von CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, der Linken, der FDP und der AFD im Vorfeld der Wahlen durch terre des hommes. Gefragt wurde nach den Plänen zur Umsetzung von Kinderrechten und UN-Nachhaltigkeitszielen, aber auch konkret zur Ausbeutung von Kindern in Deutschland, zum Umgang mit Flüchtlingskindern sowie zu Waffenexporten und der Rekrutierung von Minderjährigen in die Bundeswehr. Die AFD hat auf die Fragen nicht reagiert.

Der Aufnahme der Kinderrechte ins Grundgesetz scheint nichts mehr im Wege zu stehen, denn CDU/CSU, SPD, Grüne und Linke wollen sich dafür einsetzen. Nur die FDP sieht keine Notwendigkeit. Bei der Verschärfung der Waffenexportpolitik, für die sich terre des hommes derzeit mit der Kampagne »Stoppt Waffenexporte« einsetzt, sehen SPD, Grüne, Linke und FDP in unterschiedlicher Schärfe Handlungsbedarf. Chancen zeichnen sich für die terre des hommes Forderung ab, die Rekrutierung von Minderjährigen in die Bundeswehr zu beenden. SPD, Grüne und Linke wollen sich dafür einsetzen. Große Unterschiede zwischen den Parteien zeigen sich bei Fragen zum Umgang mit Fluchtursachen. Während CDU/CSU und FDP auf die Einbeziehung der Privatwirtschaft und die Schaffung von Entwicklungspartnerschaften zur Stärkung der Herkunftsländer der Flüchtlinge setzen, verweisen SPD, Grüne und Linke auch auf die internationale Wirtschafts-, Friedens- und Umweltpolitik und benennen faire Handelspolitik, Klimaschutz und zivile Konfliktprävention als wichtige Aspekte zur Bekämpfung von Fluchtursachen.

»Es gibt mit einer neuen Regierung eine reale Chance, die Verwirklichung von Kinderrechten voranzubringen«, erklärte Jörg Angerstein, Vorstandssprecher von terre des hommes. »Voraussetzung ist allerdings, dass die Parteien nach der Wahl ihre Pläne und Versprechungen auch wirklich angehen und umsetzen und Kinderrechte nicht als Dispositionsmasse bei Koalitionsverhandlungen geopfert werden. Und natürlich reicht es nicht, die Kinderrechte ins Grundgesetz aufzunehmen, sondern damit verbindet sich der Auftrag, bestehende Gesetze und Verordnungen auf ihre Übereinstimmung mit der UN-Kinderrechtskonvention zu überprüfen und sie gegebenenfalls anzupassen.«

nähere Informationen

Quelle: Pressemitteilung von terre des hommes vom 11.09.2017

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Deutsche Ethikrat zu Eizellspende und „wohltätigem Zwang“ in der Kinder- und Jugendhilfe

Posted on September 7, 2017. Filed under: Jugendhilfe, Netzwerke, Politik, Publikationen, Verschiedenes | Schlagwörter: , |

Der Infobrief 2/2017 mit Informationen und Nachrichten aus dem Deutschen Ethikrat enthält zwei interessante Artikel:

  • Forum Bioethik: Ethikrat diskutierte über Folgen der Eizellspende
    Die Eizellspende ist in Deutschland verboten. Welche ethischen Folgen sich daraus ergeben, wenn Paare aus Deutschland eine solche Behandlung im Ausland in Anspruch nehmen, diskutierte der Deutsche Ethikrat am 22. März in Berlin im Rahmen einer öffentlichen Abendveranstaltung der Reihe „Forum Bioethik“.
  • Anhörungen: „Wohltätiger Zwang“ in Psychiatrie, Kinder- und Jugendhilfe sowie Pflege und Behindertenhilfe
    Zwangsmaßnahmen stellen schwerwiegende Eingriffe in die Grundrechte einer Person dar und sind somit ethisch und rechtlich in besonderem Maße rechtfertigungspflichtig. Dennoch ist die Anwendung von Zwang – etwa in Form von Zwangsunterbringung, Bettgittern oder medikamentöser Ruhigstellung – in verschiedenen Praxisfeldern sozialer Berufe verbreitet. Der Deutsche Ethikrat erarbeitet derzeit eine Stellungnahme zu so genanntem „wohltätigen Zwang“, der damit begründet wird, dass Schaden vom Betroffenen selbst abgewendet werden müsse. Im ersten Halbjahr 2017 veranstaltete er zu diesem Themenkomplex drei Anhörungen

Der Infobrief wurde eingerichtet, um einer breiteren Öffentlichkeit den Diskurs im Deutschen Ethikrat in komprimierter Form vorzustellen. Als Grundlage dienen die veröffentlichten Dokumente des Deutschen Ethikrates (Audiomitschnitte und Simultanmitschriften der öffentlichen Sitzungen, Stellungnahmen etc.).

zum Infobrief 2/2017 des Deutschen Ethikrates

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Belgien erstellt Statut für Pflegefamilien

Posted on September 1, 2017. Filed under: International, Pflegefamilie, Politik, Publikationen, Rechtliches, Verschiedenes |

Nach 20 Jahren der Diskussion gilt seit September 2017 für Pflegeeltern in Belgien endlich ein eigenes Statut in dem die Rechte und Pflichten der Familien konkret festgelegt wurden. Das Gesetz soll mehr Rechtssicherheit schaffen bei alltäglichen Entscheidungen und Umgangskontakte besser regeln. Darüber hinaus wird rückgeführten Pflegekindern weiter Kontakt zu ihren ehemaligen Pflegeeltern ermöglicht.

zum Gesetzestext

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Hessische Justizministerin Eva Kühne-Hörmann fordert Situation von Pflegekindern und Pflegeeltern zu verbessern

Posted on August 16, 2017. Filed under: Fachkräfte, Hessen, Jugendhilfe, Pflegefamilie, Politik, Publikationen | Schlagwörter: |

Eva Kühne-Hörmann: „Dauerhafter Verbleib in Pflegefamilie muss möglich sein“
Wiesbaden: – „Es ist bedauerlich, dass wir in den letzten Jahren bei der Reform des Pflegekinderwesens keinen Schritt weiter gekommen sind. Über 70.000 Kinder leben in Deutschland in Pflegefamilien. Das kann unterschiedliche Gründe haben. Oftmals sind die leiblichen Eltern aufgrund von Sucht und anderen Problemen nicht in der Lage, sich um ihre Kinder zu kümmern. Nicht selten leben die Kinder daher in prekären und unwürdigen Verhältnissen. Die Jugendämter können in solchen Fällen die Unterbringung in Pflegefamilien anordnen“, so Kühne-Hörmann.

„Hessen hat sich schon längere Zeit für eine Reform des Pflegekinderwesens eingesetzt. Diese Reform sieht vor, dass Familiengerichte die Möglichkeit erhalten, den ‚dauerhaften Verbleib‘ des Pflegekindes in der Pflegefamilie anzuordnen, wenn eine Verbesserung der Erziehungsverhältnisse in der Herkunftsfamilie trotz Beratung und Unterstützung der Eltern innerhalb eines im Hinblick auf die Entwicklung des Pflegekindes vertretbaren Zeitraums nicht erreicht wurde und auch künftig nicht zu erwarten ist. Mit der Möglichkeit des dauerhaften Verbleibes des Pflegekindes in der Pflegefamilie könnten wir vielen Kindern ein Gefühl derDazugehörigkeit und Sicherheit geben. Denn oft fühlen sich Pflegekinder aufgrund ihrer besonderen Rechtsstellung nicht als vollwertige Familienmitglieder“, so Eva Kühne-Hörmann.

„Es ist schon merkwürdig, dass in den letzten Monaten immer wieder Initiativen zur Einführung von Kinderrechten in das Grundgesetz debattiert wurden. Wenn es aber darum geht konkrete Maßnahmen zum Wohle des Kindes umzusetzen, kommen wir faktisch seit 2009 und trotz zahlreicher Beschlüsse von Fachministerkonferenzen nicht voran“, so Kühne-Hörmann, die ankündigte, sich weiter für eine Reform des Pflegekinderwesens einzusetzen.

Quelle: Hessisches Ministerium der Justiz vom 04.08.2017

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Jubiläumstagung der Deutschen Liga für das Kind „Kinder schützen, fördern, beteiligen“ am 13./14.10. in Berlin

Posted on August 13, 2017. Filed under: Berlin, Fachkräfte, Fortbildung, Jugendhilfe, Kinderschutz, Netzwerke, Politik, Veranstaltungen | Schlagwörter: , |

logoweb_jt_2017Unter dem Titel „Kinder schützen, fördern, beteiligen. Was ist erreicht, was bleibt zu tun“ veranstaltet die Deutsche Liga für das Kind ihre diesjährige öffentliche Jahrestagung – zugleich Jubiläumstagung anlässlich des 40-jährigen Bestehens der Liga – am 13./14. Oktober 2017 im Abgeordnetenhaus von Berlin.

Gemäß UN-Kinderrechtskonvention genießt jedes Kind umfassende Rechte auf Schutz, Förderung und Beteiligung. Auch im deutschen Recht wurde die Position von Kindern in den vergangenen Jahrzehnten deutlich verbessert. Anlässlich 40 Jahren Deutsche Liga für das Kind zieht diese Tagung eine Zwischenbilanz. Wie hat sich die Stellung des Kindes in Familie und Gesellschaft verändert? Auf welche Weise kommen Kinder in den unterschiedlichen Lebensbereichen tatsächlich zu ihrem Recht? Wie können Fachkräfte ihr Handeln an den Rechten der Kinder orientieren? Welche rechtlichen und gesellschaftlichen Reformen stehen noch aus? Was muss die Politik tun?

Themen und Referent(inn)en u.a.:

  • Dr. Lore Maria Peschel-Gutzeit: „40 Jahre Deutsche Liga – eine Bilanz“;
  • Prof’in Dr. Jutta Allmendinger Ph.D.: „Der lange Arm der frühen Kindheit. Soziale Lage und Bildung“;
  • Prof‘in Dr. Annedore Prengel: „Pädagogik der Vielfalt und die Ethik pädagogischer Beziehungen“;
  • Dr. Axel Adrian: „Besteht eine Rechtspflicht zur Einführung eines Wahlrechts von Geburt an?“;
  • Dr. Nicole Strüber: „Stellt die frühe Kindheit die Weichen? Die Entwicklung des kindlichen Gehirns in den ersten Lebensjahren“;
  • Prof‘in Dr. Ute Thyen: „Frühe Hilfen und Kinderschutz“;
  • Prof. Dr. Lothar Krappmann: „Die Zukunft der Kinderrechte“;
  • Podiumsdiskussion zum Thema: „Schutz – Förderung – Beteiligung, Kinderrechtliche Herausforderungen für die Zukunft“ mit Studierenden des Masterstudiengangs Childhood Studies and Children´s Rights an der FH Potsdam,
  • Dr. Thomas Fischbach (Präsident des Berufsverbands der Kinder- und Jugendärzte),
  • Ingeborg Rakete-Dombek (Fachanwältin für Familienrecht und Vizepräsidentin der Deutschen Liga für das Kind),
  • Prof’in Dr. Sabine Walper (Präsidentin der Deutschen Liga für das Kind);
  • Moderation: Prof. Dr. Jörg Maywald.

Die interdisziplinäre Tagung richtet sich an alle mit Kindern und für Kinder tätigen Fachkräfte, an Verantwortliche in Politik und Verwaltung sowie an Studierende, Auszubildende und alle am Thema interessierte.

zur Online-Anmeldung

Teilnahmegebühr: 80,- Euro für die Teilnahme an beiden Tagen, Studierende und Auszubildende 50,- Euro.

Tagungsort: Abgeordnetenhaus von Berlin, Niederkirchner Str. 5, 10117 Berlin-Mitte

Das Tagungsprogramm ist erhältlich über die Geschäftsstelle der Deutschen Liga für das Kind, Charlottenstr. 65, 10117 Berlin, Tel.: 030-28 59 99 70, Fax: 030-28 59 99 71, E-Mail: post@liga-kind.de

Quelle: Mitteilung der Deutschen Liga für das Kind vom 29.06.2017

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KiKo zur aktuellen Situation der Kinder- und Jugendhilfe

Posted on August 7, 2017. Filed under: Jugendhilfe, Politik, Publikationen, Stellungnahmen |

Die Kinderkommission des Deutschen Bundestages hat ihre Stellungnahme vom 14.07.2017 zur aktuellen Situation der Kinder- und Jugendhilfe veröffentlicht. Sie beschäftigt sich mit folgenden Punkten:

  • Kinder- und Jugendhilfe in der öffentlichen Betrachtung
  • Soziale Gerechtigkeit, Gleichheit für alle und Teilhabe als Prinzipien laut einigen Expertinnen und Experten nur partiell realisiert
  • Öffentliche Träger – verantwortungsvolles Handeln durch Überlastung bedroht
  • Hohes Berufsethos, niedrige Bezahlung – Fachkräfte händeringend gesucht
  • Jugendarbeit als Demokratiebildung
  • Geschlossene Unterbringung, Auslandsverbringung und freiheitsentziehende Maßnahmen
  • Unbegleitete minderjährige Geflüchtete

Sie Stellungnahme schließt ab mit Empfehlungen der Kinderkommission des Deutschen Bundestages.

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Artikel „Thüringen: Mehr Geld für Pflegeeltern?“

Posted on August 2, 2017. Filed under: Finanzielles, Jugendhilfe, Pflegefamilie, Politik, Publikationen, Thüringen | Schlagwörter: |

In Sachen Geld für Pflegefamilien bildet Thüringen das bundesweite Schlusslicht. Mit dem hohen Bedarf an Pflegefamilien und der notwendigen Anhebung des Pflegegeldes in diesem Bundesland beschäftigt sich der Artikel „Thüringen: Mehr Geld für Pflegeeltern?“ auf mdr.de vom 01.08.2017.

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Schweiz reformiert Adoptionsrecht

Posted on Juli 31, 2017. Filed under: Adoptivfamilie, Bewerber, International, Jugendhilfe, Politik, Publikationen, Rechtliches | Schlagwörter: , |

logoAb dem 1. Januar 2018 wird die Stiefkindadoption in der Schweiz nicht mehr nur Ehepaaren, sondern auch Paaren in einer eingetragenen Partnerschaft oder in einer faktischen Lebensgemeinschaft offenstehen. Das hat der schweizerische Bundesrat am 5. Juli beschlossen.

Auf diese Weise würden Ungleichbehandlungen beseitigt und die Beziehung zwischen dem Kind und dem Stiefelternteil rechtlich abgesichert. Die gemeinschaftliche Adoption bleibt gleichgeschlechtlichen Paaren und Paaren in einer faktischen Lebensgemeinschaft dagegen weiterhin nicht erlaubt.

Mit dem Inkrafttreten der revidierten Bestimmungen werden auch die allgemeinen Adoptionsvoraussetzungen flexibilisiert. Künftig kann von diesen abgewichen werden, wenn dies im Interesse des Kindes ist. Das Mindestalter adoptionswilliger Personen wird von 35 auf 28 Jahre und die Mindestdauer der Paarbeziehung von fünf auf drei Jahre gesenkt. Ausschlaggebend ist dabei nicht mehr die Dauer der Ehe, sondern die Dauer des gemeinsamen Haushalts.

Quelle: AGF Europa News für Juli 2017

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Würzburg: Landrat plädiert für anderen Umgang mit Flüchtlingen

Posted on Juli 31, 2017. Filed under: Bayern, Fachkräfte, Jugendhilfe, Pflegefamilie, Politik, Publikationen | Schlagwörter: , |

logoEin Jahr nach dem „Axtattentat“ eines 17-jährigen Afghanen, der in einer Gastfamilie lebte, beschäftigte sich der Jugendhilfeausschuss des Landkreises Würzburg nochmals mit dem Fall und den Veränderungen, die er mit sich brachte.

Landrat und Jugendamtsleiter machten beim Thema junge Flüchtlinge und Radikalisierung deutlich, dass sie vor allem die derzeitige Praxis mit jugendlichen Asylbewerbern aus Afghanistan für problematisch halten.

zum Artikel in der Mainpost vom 25.07.2017

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Jugendmedienschutz muss auch bei digitalen Medien greifen

Posted on Juli 24, 2017. Filed under: Jugendhilfe, Pflegefamilie, Politik, Verschiedenes | Schlagwörter: |

logoMit Freunden chatten, Fotos teilen und neue Games spielen – Alltag vieler Jugendlicher. Der digitale Wandel und die größtenteils mobile Mediennutzung verlangen dringend zeitgemäße Antworten, um Kindern und Jugendlichen sichere Räume für ein gutes, selbstbestimmtes und unbeschwertes Aufwachsen mit Medien zu ermöglichen. Neben den Chancen und Möglichkeiten ergeben sich auch neue Fragen – zum Beispiel: Ist die neueste App überhaupt geeignet für Kinder? Warum können Kinder einfach von Fremden angeschrieben werden und wie lässt sich vermeiden, dass sie mit verstörenden Inhalten konfrontiert werden? Cybermobbing, sexuelle Belästigung im Netz, exzessive Nutzung digitaler Medien und die Verbreitung persönlicher Daten – was sind die reellen Risiken?

Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Dr. Katarina Barley: »Für Jugendmedienschutz, der im digitalen, mobilen und die Grenzen virtueller, digitaler und realer Welten verwischenden Zeitalter greift, sind ganz unterschiedliche gesellschaftliche Kräfte gefordert. Einen guten Schutz bekommen wir nur hin, wenn Politik und Zivilgesellschaft hier Hand in Hand arbeiten«. Gemeinsam mit der Vorsitzenden der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM), Martina Hannak-Meinke, unterzeichnete die Bundesfamilienministerin deshalb am 18. Juli eine strategische Zielvereinbarung für den auf den Weg gebrachten neuen Fachbereich »Weiterentwicklung des Kinder- und Jugendmedienschutzes, Prävention und Öffentlichkeitsarbeit« bei der BPjM. Mit dem neuen Fachbereich der BPjM wird der Weg für die zwischen Bund und Ländern abgestimmte Novellierung des Jugendschutzgesetzes (JuSchG) geebnet auf der Grundlage der Eckpunkte der Bund-Länder-Kommission zur Medienkonvergenz.

Bundesfamilienministerin Dr. Katarina Barley: »Für einen modernen und verlässlichen Kinder- und Jugendmedienschutz sind nicht nur die Inhalte im Netz entscheidend. Es geht auch um die sich ergebenden Risiken, wenn Kinder und Jugendliche in sozialen Netzwerken und über Spiele-Apps in Kontakt treten. Die jungen User brauchen besonderen Schutz und individuelle Förderung. Zusammen mit der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien wollen wir Eltern, Kindern und Jugendlichen klare Orientierungshilfen für sichere Online-Kommunikation geben«.
Weitere Informationen unter www.bmfsfj.de

Quelle: Pressemitteilung des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Berlin, 18.07.2017

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Gesetz zur Einführung eines familiengerichtlichen Genehmigungsvorbehaltes für freiheitsentziehende Maßnahmen bei Kindern

Posted on Juli 21, 2017. Filed under: Gesundheit, Jugendhilfe, Kinder-/Jugendinfos, Politik, Publikationen, Rechtliches | Schlagwörter: |

logoDas heute im Bundesgesetzblatt verkündete Gesetz zur Einführung eines familiengerichtlichen Genehmigungsvorbehaltes für freiheitsentziehende Maßnahmen bei Kindern tritt am 01.10.2017 in Kraft.

Das Gesetz soll den Schutz von Kindern verbessern, die sich in psychiatrischen Kliniken oder Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe oder der Behindertenhilfe aufhalten. Es führt mit § 1631b Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ein familiengerichtliches Genehmigungserfordernis für freiheitsentziehende Maßnahmen bei Kindern ein, die sich in einer der genannten Kliniken oder Einrichtungen befinden. Freiheitsentziehende Maßnahmen – wie zum Beispiel Bettgitter, Fixierungen oder sedierende Arzneimittel – können im Einzelfall zum Schutz des Kindes vor einer Selbstgefährdung oder zum Schutz von Dritten erforderlich sein. Bislang konnten und mussten die Eltern über die Anwendung solcher Maßnahmen an ihrem Kind allein entscheiden.

Weitere Informationen zum Inhalt des Gesetzes finden Sie auf der Webseite des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz unter folgendem Link.

Quelle: Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz vom 21.07.2017

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PFAD: „Inklusion geht anders – Gedanken zu einem Urteil des VGH Kassel“

Posted on Juli 18, 2017. Filed under: Adoptivfamilie, Fachkräfte, Jugendhilfe, PFAD Verband, Pflegefamilie, Politik, Publikationen, Rechtliches, Stellungnahmen |

logoIn seiner Presseerklärung „Inklusion geht anders“ vom 18.07.2017 kommentiert der PFAD Bundesverband das Urteil des VGH Kassel 10 A 1895/15 vom 20.12.2016 und fordert die Zusammenarbeit unterschiedlicher Sozialleistungssysteme (Quellen: Das Jugendamt 2017 Heft 5 Seite 264-266 und Kindschaftsrecht und Jugendhilfe (ZKJ) 2017 Heft 5 Seite 201-205):

Sachverhalt:
Eine behinderte Frau beantragt beim Jugendamt Unterstützung. Sie ist an MS erkrankt und kann die Pflege ihres Kindes nur eingeschränkt wahrnehmen. Unterstützung bei Körperpflege, Einkaufen, Begleitung zum Sport oder anderen Freizeitaktivitäten kann sie kaum bis nicht realisieren. Für diese Tätigkeiten beantragt sie Hilfe und Unterstützung.
Für einen begrenzten Zeitraum erhält sie vom Jugendamt Hilfe über § 20 SGB VIII. Da dieser Paragraph aber nur für Notfälle ausgelegt ist, kann eine Verlängerung der Hilfe nicht gewährt werden. Eine „Umwidmung“ zu einer Hilfe zur Erziehung scheidet nach Ansicht des Jugendamtes (und auch der Richter am VGH Kassel) aus, da die Mutter nicht in ihrer Erziehungsfähigkeit eingeschränkt ist, sondern „nur“ in der Versorgung und Pflege.

Kommentar:
Würde das Kind ungepflegt in die Schule kommen oder an Freizeitaktivitäten nicht mehr teilnehmen können, wäre das Jugendamt sicher schnell über eine Kinderschutzmeldung mit einen Verfahren wegen Kinderwohlgefährdung aktiv und womöglich auch gleich zu einer Fremdunterbringung bereit.

„Eltern mit chronischer Erkrankung, deren Kinder keinen erzieherischen Bedarf, sondern ‚nur‘ dauerhaften Bedarf bei der alltäglichen Betreuung und Versorgung haben, stehen Leistungen auf Elternassistenz nach § 53 SGB XII zu.“ (JAmt 5/2017 S. 266)

Es stellt sich hier die Frage, welche Verantwortung übernimmt das Jugendamt, wenn Inklusion ein Leitgedanke von Jugendhilfe sein soll? Machen wir dann die nächste Schublade (Schnittstelle) auf – zuständig nur, wenn das Kind/der Jugendliche behindert ist?

Inklusion bedeutet so viel wie Einschluss bzw. Einbeziehung. In einem differenzierten Sozialleistungssystem kann kein Sozialleistungsträger für alles zuständig sein. Wie kann eine Behörde reagieren, wenn eine nachgefragte Leistung nicht zu den eigenen Angeboten gehört, aber Kinder – für die es als Leistungssystem zuständig ist – von den Auswirkungen betroffen sind?

In einem ausdifferenzierten Sozialleistungssystem, wie unserem, braucht es Querverweisungskompetenzen. Mit solchen Kompetenzen ausgestattet, muss es möglich sein, dass eine Sozialleistungsbehörde bei Ansprüchen wie den oben geschilderten, andere Sozialleistungsträger hinzuholt und je nach Bedarf Übergänge an die andere Sozialleistungsbehörde veranlasst bzw. Leistungsansprüche gemeinsam mit anderen erfüllt.

Das Problem, dass die Jugendhilfe nicht für alle Problemlagen zuständig ist, die für Kinder und Jugendliche entstehen können, haben wir aktuell auch in anderen Fällen. Die Notwendigkeit von Querverweisungskompetenz – der Zusammenarbeit unterschiedlicher Sozialleistungssysteme – gibt es speziell bei behinderten Kindern.

Inklusion bedeutet eben nicht, die Leistungsansprüche aus einem Sozialleistungssystem in ein anderes zu verschieben und somit neue Bruchstellen zu schaffen. Jugendhilfe ist ein Sozialleistungssystem, das für eine bestimmte Lebensphase gilt, die auch einmal zu Ende ist. Behinderung bleibt lebenslang. Es ist notwendig, die Zusammenarbeit unterschiedlicher Sozialleistungsträger als Regelfall und nicht als Ausnahme gesetzlich zu fixieren.

Nicht der hilfsbedürftige Mensch muss sich der Bürokratie anpassen, sondern die Sozialgesetzgebung die Möglichkeit schaffen, dass ein Sozialleistungsträger (zum Beispiel das Jugendamt) die für einen bestimmten Bedarf kompetenten anderen Sozialleistungsträger (zum Beispiel Behindertenhilfe / Krankenversicherung/ Arbeitsamt, …) hinzuziehen kann/soll/muss. Alle Sozialleistungsträger, von Arbeitsförderung bis Wohnungshilfe müssen in ihren gesetzlichen Grundlagen zur Zusammenarbeit und damit auch zur jeweiligen Kostenträgerschaft verpflichtet werden. Gesetze müssen Raum für die jeweils passenden Einzelfalllösungen zulassen!

PFAD Pressemitteilung vom 18.07.2017 (pdf)

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KiKo zur „Beteiligung von Kindern und Jugendlichen“

Posted on Juli 18, 2017. Filed under: Kinder-/Jugendinfos, Netzwerke, Politik, Publikationen, Rechtliches, Stellungnahmen, Verschiedenes |

logoDie Kinderkommission des Deutschen Bundestages hat am 10.07.2017 eine ausführliche Stellungnahme zum Thema „Beteiligung von Kindern und Jugendlichen“ veröffentlicht.

Der Bericht widmet sich exemplarisch den Themen:

  • Beteiligungsformen von Kindern und Jugendlichen
  • Kommunen und Jugendparlamente
  • Wahlrecht für Kinder und Jugendliche
  • Beteiligung bei Berufswahl und Berufseinstieg und
  • frühkindliche Beteiligung und Öffentlichkeit kindgerecht gestalten.
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CDU/CSU will nun doch Kinderrechte im Grundgesetz verankern

Posted on Juli 17, 2017. Filed under: Kinder-/Jugendinfos, Kinderschutz, Pflegefamilie, Politik, Publikationen, Rechtliches |

logoAls letzte der im Bundestag vertretenen Parteien haben CDU und CSU am 03.07.2017 ihr gemeinsames Wahlprogramm 2017 – 2021 vorgelegt. Nachdem SPD und Grüne bereits die Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz in ihr Wahlprogramm aufgenommen hatten, beendet die Union nun ihre bisherige Blockadehaltung. Die Linke unterstützt ebenfalls die Forderung nach Kinderrechten im Grundgesetz, hat dies jedoch nicht explizit in ihrem Wahlprogramm.

DER SPIEGEL meint: „Tatsächlich hätte eine Änderung des Grundgesetzes tief greifende Folgen für den Alltag von Familien. Es wäre mehr als nur eine Art verfassungsrechtliche Girlande, sondern könnte wie ein Hebel auf Entscheidungen von Behörden und Justiz in allen erdenklichen Rechtsgebieten wirken – von einer kindgerechten Stadtplanung über die Ansprüche von Pflegekindern bis hin zum größten politischen Kampfthema der letzten Jahre: der Flüchtlingspolitik.“ (aus Artikel „Plötzlich Mutti“ in DER SPIEGEL 29/2017 vom 15.07.2017)

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Hilfe, die ankommt – Evaluationsbericht zum Gesetz der vertraulichen Geburt vorgestellt

Posted on Juli 16, 2017. Filed under: Jugendhilfe, Kinderschutz, Netzwerke, Politik, Publikationen | Schlagwörter: |

logoDie Hilfe für schwangere Frauen in Notsituationen kommt an. Das geht aus dem Bericht der Bundesregierung zu den Auswirkungen des Gesetzes zum Ausbau der Hilfen für Schwangere und zur Regelung der vertraulichen Geburt hervor, den das Bundeskabinett am 12.07.2017 verabschiedet hat. Der Bericht fußt auf den Ergebnissen der Evaluation, die von einem unabhängigen Institut durchgeführt wurde.

Das Gesetz trat am 1. Mai 2014 mit dem Ziel in Kraft, die Angebote zur Unterstützung von Schwangeren auszubauen. “Durch die gut zugänglichen Angebote erreichen wir viele Frauen, die sonst den Weg in die Beratungsstellen vielleicht nicht gefunden hätten”, betont Bundesfrauenministerin Dr. Katarina Barley. “Vor allem das Hilfetelefon ‘Schwangere in Not’ und die Online-Angebote erleichtern vielen den Schritt in die Beratung. Ich freue mich, dass der von uns stark forcierte Ausbau der Hilfen dazu geführt hat, dass das Hilfesystem gut angenommen wird. Und ich freue mich, dass sich 60 Prozent der Frauen, die wir erreicht haben, für eine Lösung im Sinne des Kindes entschieden haben.“

Über 16.000 Gespräche wurden seit Mai 2014 durch qualifizierte Beraterinnen des Hilfetelefons mit schwangeren Frauen in Not und deren Umfeld geführt. “Gemeinsam mit den Frauen loten wir aus, welche Wege es gibt und welche Unterstützung sie brauchen, wenn sie nicht mehr weiter wissen”, erklärt die Leiterin des Hilfetelefons, Petra Söchting. “Und wir ermutigen die Frauen, eine Schwangerschaftsberatungsstelle vor Ort aufzusuchen, damit sie im persönlichen Kontakt einen Ausweg aus der Krise finden.”

Neben dem Hilfeangebot bietet das Gesetz Frauen, die auch nach umfassender Beratung ihre Anonymität nicht aufgeben möchten, mit der vertraulichen Geburt eine rechtssichere Alternative. Vertrauliche Geburt bedeutet: Die Mutter bleibt anonym, ihre Identität wird aber in einem sicher aufbewahrten Herkunftsnachweis festgehalten. So kann das Kind seine Abstammung erfahren, wenn es 16 Jahre alt ist. Bundesfrauenministerin Dr. Katarina Barley: “Das ist eine gute Lösung für Mutter und Kind. Beide werden bei der Geburt medizinisch betreut und das Kind kann später erfahren, woher es kommt.”

Dr. Jörn Sommer, Sozialwissenschaftler und Leiter der Evaluationsstudie, ergänzt: “Viele der Schwangeren, die ihre Schwanger- und Mutterschaft geheim halten wollen, nutzten die vertrauliche Geburt als Alternative zur anonymen Form der Kindsabgabe.”

Bundesfrauenministerin Dr. Barley ist zufrieden: “Wir haben das übergeordnete Ziel des Gesetzes erreicht: Viele betroffene Frauen haben sich statt einer anonymen oder vertraulichen Geburt für ein Leben mit dem Kind oder eine Adoptionsfreigabe entschieden. Die Hilfe kommt an.”

Das Hilfetelefon “Schwangere in Not” ist rund um die Uhr unter der Nummer 0800/ 40 40 020 erreichbar. Es ist kostenlos, barrierefrei, vertraulich und sicher und in 18 Sprachen verfügbar. Das Hilfetelefon ist beim Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzA) angesiedelt.

Die Evaluation ist auf der Hompage des BMFSFJ veröffentlicht und kann hier http://www.bmfsfj.de/vertrauliche-geburt-evaluation eingesehen werden.

Quelle: Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend vom 12.07.2017

 

 

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Mit einem weinenden und einem lachenden Auge – PFAD zur Vertagung des Kinder- und Jugendstärkungsgesetzes

Posted on Juli 7, 2017. Filed under: Jugendhilfe, Kinderschutz, PFAD Verband, Pflegefamilie, Politik, Publikationen, Rechtliches, Stellungnahmen |

Mit einem weinenden und einem lachenden Auge hat der PFAD Bundesverband die Meldung, dass das vor einer Woche erst vom Bundestag verabschiedete Kinder- und Jugendstärkungsgesetz (KJSG/ „SGB VIII-Reform“) von der heutigen Tagesordnung des Bundesrates abgesetzt wurde, aufgenommen. Die nächste Bundesrats-Plenumssitzung findet erst am 22.09.2017 – zwei Tage vor der Bundestagswahl – statt. Die Optionen noch zu einem verabschiedeten Gesetz zu kommen, sind derzeit mehr als eng.

Was verlieren Kinder und Jugendliche, wenn das Gesetz nicht kommt:

  • Die Chance auf eine Rechtsgrundlage für die Unterbringung von behinderten Kindern in einer Pflegefamilie nach § 54 Absatz (3) SGB XII (ab 01.01.2019);
  • die lang ersehnte Reduzierung der Kostenbeteiligung für junge Menschen auf 50 % (§ 94 SGB VIII);
  • das Recht junger Menschen auf Beratung, ohne dass zuvor durch die Fachkräfte das Vorliegen einer Not- und Konfliktlage geprüft werden muss;
  • den notwendigen Kinderschutz, insbesondere im Kontext zu Auslandsmaßnahmen;
  • die Verpflichtung des Jugendamtes bei familiengerichtlichen Verfahren wie Rückführung oder Verbleib die Vereinbarungen aus dem Hilfeplan vorzulegen.

Das lachende Auge für:

  • den Erhalt des Bezugszeitraums für die Kostenberechnung aus dem Kinder- und Jugendhilfeverwaltungsvereinfachungsgesetz (KJVVG);
  • eine neue Chance auf Reformen in der Kinder- und Jugendhilfe (ins-besondere der Pflegekinderhilfe) sowie angrenzenden Gesetzen, die wirklich der UN-Kinderrechtskonvention sowie der UN-Behindertenrechtskonvention entsprechen.
    Dazu gehören unter anderem:

    • Recht auf Beratung für leibliche Eltern, deren Kind in einer Pflegefamilie oder Heimeinrichtung lebt
    • inklusive Ausgestaltung aller Bereiche der Kinder- und Jugendhilfe
    • Anpassung der zivilrechtlichen Regelungen im Familienrecht
    • Qualifizierung der Hilfeplanung
    • Hilfe für junge Volljährige an den aktuellen Stand der Ausbildungs- und Entwicklungszeiten anpassen

Nach dem Gesetz ist vor dem Gesetz! PFAD wird sich auch in der nächsten Runde für die Weiterentwicklung der Kinder – und Jugendhilfe einsetzen.

Quelle: Pressemitteilung des PFAD Bundesverbandes vom 07.07.2017

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PFAD: Ehe für Alle

Posted on Juli 5, 2017. Filed under: Adoptivfamilie, Bewerber, PFAD Verband, Politik, Publikationen, Stellungnahmen | Schlagwörter: , |

Der PFAD Bundesverband der Pflege- und Adoptivfamilien e.V. äußert sich zur Entscheidung des Bundestages vom 30.06.2017, die Homosexuellen in Deutschland den Weg zur Ehe ebnet und damit auch die gemeinsame Adoption eines Kindes ermöglicht:

Nachdem Stück für Stück die Rechte, die Ehepaaren zustanden – Familienversicherung, Witwen- und Witwerrente, Familienzuschlag, steuerliche Veranlagung, … etc. – auch Lebenspartnerschaften zugänglich gemacht wurden, war es nur eine Frage der Zeit, die Ehe auch für gleichgeschlechtliche Paare zu ermöglichen. Damit ist das vom Grundgesetz geforderte Benachteiligungsverbot endlich eingelöst. Rechtlich blieb fast nur noch übrig lesbischen und schwulen Paaren auch die gemeinschaftliche Adoption zu ermöglichen.

Das Adoptionsrecht sieht vor, dass Ehepaare nur gemeinsam adoptieren können. In § 1741 Absatz 2 BGB steht: „Wer nicht verheiratet ist, kann ein Kind nur allein annehmen. Ein Ehepaar kann ein Kind nur gemeinschaftlich annehmen.“ Dieses findet nun ebenfalls Anwendung auf gleichgeschlechtliche Ehepaare. Bisher war den Lebenspartnerschaften eine gemeinschaftliche rechtliche Elternschaft nur durch die Sukzessivadoption möglich, d.h. sie konnten ein Kind adoptieren, wenn es zuvor vom jeweiligen Partner bereits adoptiert worden war. Damit gilt die Verpflichtung, dass Ehepaare nur gemeinsam adoptieren dürfen, jetzt auch für die Ehe von gleichgeschlechtlichen Partnern.

Für gleichgeschlechtliche Ehepaare gelten die gleichen Bestimmungen wie für andere Adoptionsbewerber.

Adoptionsvermittlungsstellen haben den gesetzlichen und fachlichen Auftrag, für jedes zu vermittelnde Kind die am besten geeigneten Eltern zu finden. Der zentrale Gesichtspunkt einer jeden Adoption ist das Wohl des Kindes. Zu den Adoptionsvoraussetzungen, die durch sozialpädagogische Fachkräfte im Rahmen der Vorbereitung überprüft werden, gehört die Fähigkeit empathisch auf das Kind eingehen zu können und anzuerkennen, dass es andere biologische Wurzeln hat. Außer der Vorbereitung auf Elternschaft durch Adoption müssen Bewerber auch formalen Voraussetzungen entsprechen.

  • Da Kindern ein langfristiges Beziehungsangebot gemacht wird, empfiehlt es sich nicht, an Menschen, die an einer stark lebensverkürzenden Krankheit leiden, ein Kind zu vermitteln. Deshalb gehört eine medizinische Unbedenklichkeitsbestätigung zu den formalen Voraussetzungen.
  • Das Gesetz schreibt in § 1743 BGB ein Mindestalter für Adoptionsbewerber vor. Dieses gilt unabhängig vom Geschlecht.
  • Kindern vergriffen haben, kein (weiteres) Kind zur Adoption bekommen. Aus diesem Grund ist ein Führungszeugnis vorzulegen.

Ob ein Kind zu einem heterosexuellen oder zu einem homosexuellen Paar vermittelt wird, entscheidet die Adoptionsvermittlungsstelle anhand der Eignung der Bewerber für ein bestimmtes Kind.

Wir begrüßen die rechtliche Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Paaren, geben jedoch zu bedenken, dass die Adoptionszahlen seit Jahren rückläufig sind, weil immer weniger Kinder der Fremdadoption aus dem In- oder Ausland bedürfen. Kein Adoptionsbewerber hat ein Recht auf ein Kind.

Quelle: Pressemitteilung des PFAD Bundesverbandes vom 05.07.2017

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Expertenkreis legt Abschlussbericht zur Reform des Abstammungsrechts vor

Posted on Juli 5, 2017. Filed under: Politik, Publikationen, Rechtliches, Stellungnahmen, Verschiedenes | Schlagwörter: , , |

Die Expertinnen und Experten des Arbeitskreises Abstammungsrecht haben am 04.07.2017 in Berlin ihren Abschlussbericht an den Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz Heiko Maas offiziell übergeben.

Bundesjustizminister Heiko Maas hatte den Arbeitskreis im Februar 2015 eingesetzt, um Reformbedarf im Abstammungsrecht zu prüfen. Anlass gaben die zunehmende Vielfalt der heutigen Familienkonstellationen und die Entwicklungen der Reproduktionsmedizin, durch die fraglich ist, ob das geltende Abstammungsrecht den gelebten Familienmodellen noch ausreichend gerecht wird.

Maas betonte bei der Übergabe des Berichts: „Die soziale Wirklichkeit der Familienmodelle verändert sich, und unser Recht muss mit diesem Veränderungsprozess Schritt halten, wenn seine Gestaltungskraft nicht leiden soll. Ein Prozess des Umdenkens setzt in einer lebendigen Demokratie immer eine intensive Debatte voraus – und der Abschlussbericht liefert einen wichtigen Beitrag zu dieser Debatte.“

Die Vorsitzende des Arbeitskreises, Dr. Meo-Micaela Hahne, Vorsitzende Richterin a.D. des für das Familienrecht zuständigen XII. Senats des Bundesgerichtshofs, erklärte: „“Infolge der Möglichkeiten der modernen Fortpflanzungsmedizin wird die herkömmliche Anknüpfung des Gesetzes an die genetische Abstammung eines Kindes für seine Zuordnung zu seinen Eltern nicht mehr allen Fallgestaltungen gerecht. Für eine neue Regelung dieser rechtlichen Zuordnung bleibt jedoch ein Grundgedanke bestimmend:

„Wunscheltern“, die durch ihre Entscheidung für eine vom natürlichen Weg abweichende Zeugung die Entstehung menschlichen Lebens verursachen, müssen an ihrer Verantwortlichkeit für das so gezeugte Kind ebenso festgehalten werden wie natürliche Eltern. Nur dadurch wird eine Gleichsetzung natürlicher Elternschaft mit der Wunschelternschaft erreicht, und zwar gleichgültig, ob die Partner in verschieden- oder gleichgeschlechtlicher, ehelicher oder nichtehelicher Gemeinschaft leben. Gesetzgeberisches Ziel der von Seiten der Wunscheltern unauflöslichen rechtlichen Zuordnung ist die Gewährleistung der Statussicherheit des Kindes und der Stabilität seiner Lebensverhältnisse, die – vermittels der sich hieraus ergebenden elterlichen Pflichten – seine künftige Entwicklung und seinen Werdegang bestimmen.“

Zu den Kernthesen des Arbeitskreises zählen u.a.:

  • Als rechtliche Mutter soll weiterhin die gebärende Frau gelten.
  • Als zweiter Elternteil soll sowohl ein Mann („Vater“) als auch eine Frau („Mit-Mutter“) in Betracht kommen.
  • Bei der ärztlich assistierten Fortpflanzung mit Spendersamen soll nach einem Einwilligungskonzept die Person die zweite Elternstelle besetzen, welche in die ärztlich assistierte Fortpflanzung eingewilligt hat (bei Verzicht des Samenspenders auf die Elternschaft).
  • Das aus dem Allgemeinen Persönlichkeitsrecht abgeleitete Recht jedes Menschen auf Kenntnis der Abstammung durch einen Anspruch auf „statusunabhängige“ gerichtliche Klärung der genetischen Abstammung soll gestärkt werden.

Den Abschlussbericht finden Sie unter: www.bmjv.de/Abschlussbericht-AK-Abstammungsrecht

Hintergrund

Der Arbeitskreis wurde im Februar 2015 durch Bundesjustizminister Heiko Maas eingesetzt und war interdisziplinär aus elf Sachverständigen der Bereiche Familienrecht, Verfassungsrecht, Ethik und Medizin bzw. Psychologie zusammengesetzt. An den zehn Sitzungen des Arbeitskreises nahmen zudem Vertreter des Bundeskanzleramtes und verschiedener Bundesministerien sowie Vertreter der Landesjustizministerien Bayern, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Berlin als Gäste teil.
Expertinnen und Experten des Arbeitskreises

  • Dr. Meo-Micaela Hahne (Vorsitzende des Arbeitskreises Abstammungsrecht), Vorsitzende Richterin a.D. des für das Familienrecht zuständigen XII. Senats des Bundesgerichtshofs,
  • Prof. Dr. Dr. h.c. Dagmar Coester-Waltjen, ehemalige Professorin für deutsches, europäisches und internationales Privat- und Prozessrecht in Göttingen, seit April 2016 Mitglied des Deutschen Ethikrats,
  • Prof. Dr. Rüdiger Ernst, Vorsitzender Richter am Kammergericht, Berlin,
  • Prof. Dr. Tobias Helms, Professor für Bürgerliches Recht, Internationales Privatrecht und Rechtsvergleichung in Marburg,
  • Prof. Dr. Matthias Jestaedt, Professor für Öffentliches Recht und Rechtstheorie in Freiburg,
  • Dr. Heinz Kindler, Diplom-Psychologe am Deutschen Jugendinstitut e.V. (Abteilung „Familie und Familienpolitik“), München,
  • Dr. Thomas Meysen, fachlicher Leiter des Deutschen Instituts für Jugendhilfe und Familienrecht e.V. (DIJuF), Heidelberg,
  • Prof. Dr. Ute Sacksofsky, Professorin für Öffentliches Recht und Rechtsvergleichung in Frankfurt/Main,
  • Prof. Dr. Eva Schumann, Professorin für Deutsche Rechtsgeschichte und Bürgerliches Recht in Göttingen,
  • Rechtsanwalt und Notar Wolfgang Schwackenberg, Vorsitzender des Familienrechtsausschusses des Deutschen Anwaltvereins, Oldenburg,
  • Prof. Dr. Christiane Woopen, Professorin für Ethik und Theorie der Medizin in Köln, bis April 2016 Vorsitzende des Deutschen Ethikrats.

Quelle: Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz vom 04.07.2017

 

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KiKo: Ausstattung von Kindern – was brauchen Kinder, um gut und kindgerecht aufzuwachsen?

Posted on Juli 5, 2017. Filed under: Netzwerke, Politik, Publikationen, Stellungnahmen, Verschiedenes |

Die Kinderkommission des Deutschen Bundestages hat am 28.06.2017 ihre Stellungnahme zum Thema „Ausstattung von Kindern – was brauchen Kinder, um gut und kindgerecht aufzuwachsen? veröffentlicht.

Die Kinderkommission setzte sich im letzten Quartal des Jahres 2015 mit der Fragestellung „was brauchen Kinder, um gut aufzuwachsen?“ auseinander. In drei öffentlichen Anhörungen wurde mit eingeladenen Expertinnen und Experten über die Themen „Wahrnehmung der Belange der Kinder, gesundheitliche Ausstattung“ , „Kinderarmut verhindern“ und „Kinder brauchen Zeit“ diskutiert. Die Stellungnahme ist eine Zusammenfassung der Inhalte und Konsequenzen, die die Kinderkommission daraus zieht.

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Wie steht es mit der Alterssicherung von Pflegeeltern? Zwischenergebnis der PFAD-Umfrage

Posted on Juli 2, 2017. Filed under: Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Finanzielles, Forschung, Hamburg, Hessen, Jugendhilfe, Meckl.-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, PFAD Verband, Pflegefamilie, Politik, Rechtliches, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein, Thüringen, Versicherungen | Schlagwörter: |

logoDer PFAD Bundesverband der Pflege- und Adoptivfamilien e.V. hat die ersten Fragebögen seiner Umfrage zur Alterssicherung von Pflegeeltern ausgewertet. Sie kamen von 86 % Pflegemüttern und 14 % Pflegevätern im Alter von 37 bis 64 Jahren, die zwischen einem und 35 Jahren als Pflegeeltern tätig sind.

Das Zwischenergebnis ergab, dass 65 % der Pflegeeltern über den Zuschuss zur Altersvorsorge von ihrem Jugendamt informiert wurden. Den Zuschuss in Anspruch nehmen 66 % der Pflegeeltern. Nur bei 34 % der Pflegeeltern entspricht der Zuschuss den Empfehlungen des Deutschen Vereins in Höhe von 42,53 Euro. 32 % berichten, dass er niedriger liegt. 24 % erhalten den Zuschuss pro Pflegefamilie und nicht wie empfohlen pro Pflegekind. Die Riesterzulage für Pflegekinder wird nur von der Hälfte der Pflegeeltern in Anspruch genommen.

Für die Betreuung eines Pflegekindes ganz oder teilweise für einen gewissen Zeitraum zuhause zu bleiben, sehen 89 % der Pflegeeltern als erforderlich an. In 59 % der bisher ausgewerteten Fälle war dies auch der Wunsch des Jugendamtes. 70 % der Pflegeeltern – überwiegend Pflegemütter – haben ihre Berufstätigkeit teilweise oder ganz unterbrochen. Ihr erwartbarer Rentenbetrag ist verringert. Geringfügige Beschäftigungen und Teilzeittätigkeiten fangen diesen Nachteil nur sehr begrenzt auf.

Bitte nehmen auch Sie teil an unserer Umfrage! Umso fundierter wird das Endergebnis!

zum Fragebogen

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PFAD: Umsonst gehofft – Pflegekindern bleibt Stabilität in der Pflegefamilie verwehrt

Posted on Juni 30, 2017. Filed under: Fachkräfte, Jugendhilfe, Kinder-/Jugendinfos, Kinderschutz, PFAD Verband, Pflegefamilie, Politik, Publikationen, Rechtliches, Stellungnahmen | Schlagwörter: , , |

Der PFAD Bundesverband kritisiert, dass die Verbesserungen für Kinder und Jugendliche, die in Pflegefamilien aufwachsen, am Veto der CDU/CSU gescheitert sind. Der Heim- und Pflegekinder betreffende Part ist fast vollständig aus dem Entwurf des Kinder- und Jugendstärkungsgesetzes (KJSG) auf Wunsch der Union herausgenommen worden, obwohl die Expertinnen und Experten der Jugendhilfe im Vorfeld gerade die vorgesehenen Reformen für die Pflegekinderhilfe auf breiter Ebene befürworteten.

Kontinuität und Stabilität bleiben nun weiterhin vielen Pflegekindern verwehrt. Als „Zaungast“ dürfen sie zwar intaktes, fürsorgliches Familienleben in der Pflegefamilie kennenlernen, doch ihre Perspektive soll offen bleiben. Auch nach Jahren sollen Eltern ihre Kinder – auch gegen ihren Willen – aus dem neuen Zuhause herausreißen dürfen mit der oftmals vagen Option, ob ihnen die fürsorgliche Elternschaft und ein erneutes Zusammenwachsen überhaupt gelingen.

Dass eine baldige Rückführung in ein wieder sicheres und förderliches Umfeld das erklärte Ziel von Fremdunterbringungen sein muss, ist unstrittig. Doch Rückführung um jeden Preis ist kein Qualitätsmerkmal der Pflegekinderhilfe! In manchen Fällen ist es leider nicht möglich, Eltern trotz vieler Hilfsangebote durch die Jugendhilfe zu befähigen, ihre elterlichen Aufgaben gut genug zu erfüllen. Manche dieser Eltern fordern trotzdem wiederholt die Herausgabe ihres Kindes und sorgen so dafür, dass die betroffenen Kinder nicht zur Ruhe kommen können. Für diese Fälle sollte das Gesetz die Möglichkeit eröffnen, dass das Familiengericht den Verbleib des Kindes in der Pflegefamilie anordnen kann.

Ca. 57.000 Pflegefamilien in Deutschland setzen sich für Kinder und Jugendliche ein. Trösten sie in den ersten Wochen und Monaten ohne ihre Mutter und/oder ihren Vater. Sie erleichtern ihnen das Eingewöhnen in die fremde Familie. Schutz, Geborgenheit und Verlässlichkeit in die Pflegefamilie lassen das Kind wieder Vertrauen fassen. Es kann neue Beziehungen aufbauen und mit Unterstützung seiner Pflegeeltern und der Fachkräfte auch weiterhin Kontakte zu seiner leiblichen Familie pflegen.

Das KJSG sah erstmals einen Rechtsanspruch der leiblichen Eltern auf Beratung und Begleitung vor, welchen vor allem die Pflegefamilienverbände einfordern. Denn bis jetzt werden die Eltern in der Regel alleine gelassen, sobald ihr Kind untergebracht ist. Sie benötigen jedoch gerade dann intensive Hilfen, wenn eine Rückführung so bald als möglich stattfinden soll. Gibt es jedoch keine Perspektive für eine Rückführung, so benötigen sie Begleitung, um eine neue positive Rolle im Leben ihres fremduntergebrachten Kindes zu finden und mit der Pflegefamilie konstruktiv zusammenarbeiten zu können.

Die Reform des Pflegekinderwesens war der ehemaligen SPD-Familienministerin Manuela Schwesig ein wichtiges Anliegen. Sie hat begriffen, wie schwer es für Kinder ist, mit einer unklaren Perspektive zwischen zwei Familien aufzuwachsen. Doch die CDU/CSU ist strikt gegen die rechtlichen Verbesserungen und vermutet die Rechte der Herkunftseltern in Gefahr.
Sind ihre Einwände nur von Unkenntnis der Situation von Pflegekindern geprägt oder doch schon zu einem Positionierungs-Faktor im Wahlkampf geworden? Wenigstens wenn es um die Schwächsten im Lande geht, sollten Rivalitäten und Profilierung der Parteien außen vor bleiben.

Die beschlossene Fassung des KJSG im Bereich der Pflegekinderhilfe ist nur eine Absichtserklärung, die kostenarm und sicher wenig wirksam sein wird. Damit können wir nicht zufrieden sein. In der kommenden Legislaturperiode muss das Thema umgehend wieder aufgenommen werden. Ein gesetzlicher Anspruch auf Beratung für leibliche Eltern als Basis für die Kontinuitätssicherung von Kindern sowie die Ausgestaltung der Hilfen für behinderte Pflegekinder gehören zwingend in den nächsten Entwurf für eine inklusive Jugendhilfe.

PFAD wird nicht Nachlassen und sich weiterhin für rechtliche Verbesserungen für Pflegekinder und ihre Familien einsetzen.

Quelle: Pressemitteilung des PFAD Bundesverbandes vom 30.06.2017 (pdf)

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Bundestag beschließt Gesetz zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen

Posted on Juni 30, 2017. Filed under: Jugendhilfe, Kinderschutz, Politik, Publikationen |

Um Kinder und Jugendliche besser zu schützen und ihr Wohlergehen zu sichern, hat der Bundestag einen Gesetzesentwurf beschlossen, mit dem unter anderem wichtige Vorschläge aus der Evaluation des Bundeskinderschutzgesetzes umgesetzt werden sollen.

Der Deutsche Bundestag hat am 29. Juni in 2./3. Lesung den Gesetzesentwurf zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen (Kinder- und Jugendstärkungsgesetz – KJSG) mit wichtigen Verbesserungen im Kinderschutz beschlossen. Er setzt damit wichtige Ziele des Koalitionsvertrages, der Evaluation des Bundeskinderschutzgesetzes und des Gesamtkonzepts des Bundesfamilienministeriums für den Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt um.

Bundesfamilienministerin Dr. Katarina Barley: „Für mich hat der Schutz von Kindern oberste Priorität. Das Gesetz stärkt Kinder und Jugendliche durch einen wirksameren Kinderschutz, vor allem durch eine bessere Zusammenarbeit zwischen Jugendamt und Ärztinnen und Ärzten. Starke Kinder mit starken Rechten können wirkungsvoller die Verantwortung von Staat und Gesellschaft für ihren Schutz einfordern. Ärztinnen und Ärzte dürfen nicht mit Blick auf ihre Schweigepflicht von Zweifeln daran gehindert werden, einen Missbrauchsverdacht dem Jugendamt zu melden. Hier schafft das Gesetz Klarheit.“

Ärztinnen und Ärzte, die dem Jugendamt einen Verdachtsfall gemeldet haben, erhalten künftig eine Rückmeldung, wie es mit dem Kind und der Familie weitergeht, und werden verstärkt in die Einschätzung der Gefährdungssituation einbezogen. Ärztinnen und Ärzte erhalten auch mehr Klarheit, wann sie ihre Schweigepflicht brechen und an das Jugendamt einen Verdachtsfall melden dürfen.

Johannes-Wilhelm Rörig, Unabhängiger Beauftragter für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs, begrüßte den Entschluss: „Ich freue mich, dass sich viele meiner Vorschläge zur Verbesserung des Schutzes vor sexueller Gewalt in dem Gesetz wiederfinden. Mit dem heutigen Wissen über Prävention und sexuelle Gewalt war es dringend an der Zeit, dass die Betriebserlaubnis an die Vorlage eines Gewaltschutzkonzeptes gekoppelt wird.“

Schutz von Kindern und Jugendlichen in Einrichtungen
Das Gesetz verbessert darüber hinaus die Heimaufsicht und damit den Schutz von Kindern und Jugendlichen in Einrichtungen. Hierzu werden insbesondere die Kontrollmöglichkeiten der Aufsichtsbehörden und die Voraussetzungen für die Betriebserlaubnis erweitert. Das Gesetz stärkt Kinder und Jugendliche, indem es dafür sorgt, dass sie sich bei Beschwerden an Ansprechpersonen außerhalb der Einrichtung wenden können.

Das Gesetz erweitert darüber hinaus Beratungs- und Beschwerdemöglichkeiten für alle Kinder und Jugendlichen. So wird die Errichtung von Ombudsstellen als externe und unabhängige Anlaufstellen gesetzlich verankert. Kinder und Jugendliche erhalten mit dem Gesetz auch einen uneingeschränkten Anspruch auf Beratung der Kinder- und Jugendhilfe auch ohne Kenntnis ihrer Eltern.

„Die Beratungsstelle oder das Jugendamt muss nicht wie bisher zuerst prüfen, ob eine Notlage vorliegt, bevor es dem Kind oder dem Jugendlichen unabhängig von den Eltern hilft. Das erweitert den Beratungszugang für Kinder und Jugendliche, stärkt ihre Rechte und baut Hürden ab“, sagte Katarina Barley.

Schutz in Flüchtlingsunterkünften
Neu geschaffen wird eine Regelung zum Schutz von Kindern, Jugendlichen und Frauen in Flüchtlingsunterkünften. Schutz ist danach gegen alle Formen der Gewalt durch geeignete Maßnahmen der Länder sicherzustellen, aber auch unmittelbar durch die Träger vor allem mittels der Anwendung von Schutzkonzepten.

„Bereits seit Sommer 2015 habe ich wiederholt gesetzliche Mindeststandards gefordert. Tausende geflüchtete Mädchen und Jungen sind täglich der Gefahr von sexuellen Übergriffen ausgesetzt. Ich bin sehr froh, dass sie jetzt den Schutz erhalten, der ihnen zusteht, und es nicht länger vom Zufall oder Engagement Einzelner abhängt, ob sie bei uns geschützt aufwachsen“, sagte Johannes-Wilhelm Rörig.

Im Gesetz wird auch die Kooperation der Kinder- und Jugendhilfe mit dem Gesundheitswesen, den Strafverfolgungsbehörden, den Familiengerichten und der Jugendstrafjustiz im Kinderschutz verbessert. Der Umgang mit Führungszeugnissen im Ehrenamt wird praxistauglicher. Das Gesetz trägt einer zunehmend mediatisierten, pluralisierten und zugleich individualisierten Gesellschaft Rechnung und stellt klar, dass die Vermittlung von Medienkompetenz eine Aufgabe der Kinder- und Jugendhilfe ist.

Zudem sieht das Gesetz eine Stärkung der gemeinsamen Förderung von Kindern mit und ohne Behinderungen in Kitas vor, führt eine neue Regelung zur Zusammenarbeit der Sozialleistungsträger beim Zuständigkeitswechsel ein und schafft Rechtssicherheit für Pflegekinder mit Behinderungen.

Quelle: BMFSFJ vom 30.06.2017

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Synopse zur Endfassung des Kinder- und Jugendstärkungsgesetzes (KJSG)

Posted on Juni 29, 2017. Filed under: Jugendhilfe, Kinderschutz, Netzwerke, Pflegefamilie, Politik, Publikationen, Rechtliches |

logoAuf den allerletzten Metern hat sich die große Koalition doch noch auf eine „kleine SGB VIII-Reform” geeinigt. Der Bundestag verabschiedete am 29.06.2017 das Kinder- und Jugendstärkungsgesetz (KJSG), das 01.01.2018 in Kraft treten wird.

Das Institut für Jugendhilfe und Familienrecht e.V. (DIJuF) hat zur besseren Übersicht eine Synopse (Stand: 28.06.2017) auf Stand der Ausschussempfehlung zur Bundestagsabstimmung erstellt.

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Positionspapier „Sexuelle Gewalt gegen Kinder und Jugendliche verhindern – Betroffenen Unterstützung, Hilfe und Anerkennung ermöglichen“

Posted on Juni 26, 2017. Filed under: Jugendhilfe, Kinderschutz, Netzwerke, Politik, Publikationen, Stellungnahmen, Verschiedenes | Schlagwörter: |

logoAm 26.06.2017 hat der Unabhängige Beauftragte für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs, der bei ihm angesiedelte Beirat und der Betroffenenrat im Einvernehmen mit der Unabhängigen Kommission zur Aufarbeitung sexuellen Kindesmissbrauchs ihr Positionspapier veröffentlicht, das in einer großen Gremiensitzung am 23.05.2017 einstimmig beschlossen wurde.

Die gemeinsamen Empfehlungen an Politik und Gesellschaft machen deutlich, dass in Deutschland noch sehr viel mehr als bisher getan werden muss, um Kindern und Jugendlichen ein Aufwachsen frei von sexueller Gewalt zu ermöglichen. Erreichtes der vergangenen Jahre wird gewürdigt. Gleichzeitig wird deutlich, dass befristete Minimallösungen bei Schutz, Hilfe, Forschung und Aufarbeitung nicht ausreichen.

Für die Zukunft ist eine viel stärkere und insbesondere dauerhafte politische und gesellschaftliche Verantwortungsübernahme notwendig. Nur so können bundesweit Konzepte zum Schutz vor sexueller Gewalt in Einrichtungen und Organisationen implementiert, Gefahren digitaler Medien stärker entgegnet, Hilfen und Versorgung verbessert, juristische und behördliche Verfahren optimiert, Forschung und Lehre ausgebaut, sowie die unabhängige Aufarbeitung auch künftig sichergestellt werden.

zum Positionspapier – Empfehlungen an Politik und Gesellschaft

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Kreis Pinneberg : „Das Jugendamt will raus aus dem Krisenmodus“

Posted on Juni 25, 2017. Filed under: Adoptivfamilie, Fachkräfte, Jugendhilfe, Pflegefamilie, Politik, Publikationen, Schleswig-Holstein |

logoDas Pinneberger Tageblatt berichtet am 24.06.2017 im Artikel „Das Jugendamt will raus aus dem Krisenmodus“ von neuen Stellen in der Abteilung für Pflegefamilien und Adoptionen des Landkreises Pinneberg:

„Die ungewöhnlich starke Personalaufstockung, die die Politiker – in diesem Fall der Jugendhilfeausschuss – auf den Weg gebracht hat, hat zu einer im Verhältnis zwischen Parteien und Verwaltung ungewöhnlichen Reaktion geführt. Als Jensen in der Sitzung des Fachausschusses vergangene Woche darstellte, wie sich die konkreten Veränderungen auf die Arbeit im Bereich Adoption und Pflegestellen auswirkt, startete er seine Präsentation mit einem Foto. Auf diesem war das Team seiner Abteilung zu sehen. In den Händen Buchstaben, die ein Wort bildeten: „Danke!““

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DV: „SGB VIII-Reform: Okay, aber zu kurz gesprungen“

Posted on Juni 21, 2017. Filed under: Jugendhilfe, Netzwerke, Politik, Publikationen, Stellungnahmen |

logoDeutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. sieht im Regierungsentwurf des Kinder- und Jugendstärkungsgesetzes eine gute gesetzliche Grundlage, Kinder und Jugendliche durch mehr Teilhabe, bessere Leistungsangebote und einen wirksameren Schutz besser zu stärken. Um ein inklusives, effizientes und dauerhaft tragfähiges Unterstützungssystem zu haben, dass den Namen verdient, muss es aber umfangreich weiterentwickelt werden.

Berlin – In seiner am 13.06.2017 verabschiedeten Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen (Kinder- und Jugendstärkungsgesetz) hat der Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. klargestellt, dass das SGB VIII eine grundsätzlich gute gesetzliche Grundlage für die Kinder- und Jugendhilfe ist. Er spricht sich prinzipiell für die mit dem Gesetzentwurf verfolgte Zielsetzung aus, Kinder und Jugendliche durch mehr Teilhabe, bessere Leistungsangebote und einen wirksameren Schutz umfassend zu stärken. Auch begrüßt er, die Kinder- und Jugendhilfe zu einem inklusiven, effizienten und dauerhaft tragfähigen und belastbaren Unterstützungssystem weiterzuentwickeln. Er weist jedoch darauf hin, dass der jetzt vorliegende Gesetzentwurf nur ein erster Schritt sein kann.

So spricht sich der Deutsche Verein zum Beispiel für die Implementierung von Ombudsstellen aus, um die Rechte von Kindern und Jugendlichen zu stärken. Kritik übt er an der Regelung zur Kostenerstattung der Länder bezogen auf vorläufige Maßnahmen und Leistungen für unbegleitete ausländische junge Menschen. Nach Ansicht des Deutschen Vereins handelt es sich dabei um eine Diskriminierung. Zudem seien Absenkungen der Standards zu befürchten.

„Der Deutsche Verein hat sich in der brisanten Debatte um die SGB VIII-Reform deutlich für die Interessen und Rechte von Kindern, Jugendlichen und ihre Familien positioniert. Wir sehen aber auch noch deutlichen Weiterentwicklungsbedarf, anerkennen gleichzeitig, dass für die ursprünglich geplante umfassendere Reform nun auch Gelegenheit zu einem intensiven Diskurs besteht“, sagt Johannes Fuchs, Präsident des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge e.V.

Die ausführliche Stellungnahme ist abrufbar unter: https://www.deutscher-verein.de/de/uploads/empfehlungen-stellungnahmen/2017/dv-06-17_kinder-jugendstaerkungsgesetz.pdf

Der Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. ist das gemeinsame Forum von Kommunen und Wohlfahrtsorganisationen sowie ihrer Einrichtungen, der Bundesländer, der privatgewerblichen Anbieter sozialer Dienste und von den Vertretern der Wissenschaft für alle Bereiche der Sozialen Arbeit, der Sozialpolitik und des Sozialrechts. Er begleitet und gestaltet durch seine Expertise und Erfahrung die Entwicklungen u.a. der Kinder-, Jugend- und Familienpolitik, der Sozial- und Altenhilfe, der Grundsicherungssysteme, der Pflege und Rehabilitation. Der Deutsche Verein wird gefördert aus Mitteln des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.

Quelle: Pressemitteilung des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge vom 20.06.2017

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PFAD: Pflegekinder müssen weiter bangen!

Posted on Juni 20, 2017. Filed under: Jugendhilfe, Kinderschutz, PFAD Verband, Pflegefamilie, Politik, Publikationen, Stellungnahmen |

logoDer PFAD Bundesverband reagiert auf die gestrige öffentliche Anhörung im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zum Thema „Stärkung von Kindern und Jugendlichen“:

Mit einer Diskussion um den Verlust von Elternrechten wird aktuell die lang ersehnte Reform im Bereich der Pflegekinderhilfe blockiert.

Argumente wie: „Der Gesetzentwurf schwäche die Stellung der leiblichen Eltern in einem hohen Maß …“ verkennen, dass erstmalig für die leiblichen Eltern ein Recht auf Beratung gesetzlich fixiert werden soll. Bisher gab es nur eine Empfehlung an die öffentlichen Träger der Jugendhilfe. Die Elternarbeit, die im Kinder- und Jugendstärkungsgesetz (KJSG) mit einen Rechtsanspruch versehen werden soll, lehnen die „Fürsprecher“ der Eltern ab. Mit der Behauptung, die Pflegefamilien wollten die leiblichen Eltern aus dem System schmeißen, wird Stimmung gemacht. Dabei waren es die Pflegefamilienverbände, die sich massiv für ein Recht der Eltern auf Beratung eingesetzt haben.

Manche Stellungnahmen der gestrigen öffentlichen Anhörung lesen sich wie „Rückführung um jeden Preis“. Wohin das führt, haben die Ereignisse in Hamburg gezeigt – man denke nur an Yagmur. Wie kann man dann noch eine Erhöhung der Rückführungsquote fordern? Machen es sich die Behörden wirklich einfacher, wenn Sie das Recht des Kindes auf körperliche Unversehrtheit achten!?

Elternrecht heißt in allererster Linie Elternverantwortung! Es sind nur 0,54 % der unter 21-Jährigen (vgl. Monitor Hilfen zur Erziehung 2016: S. 74), die 2014 in einer Pflegefamilie gelebt haben. Von diesen 0,54 % junger Menschen brauchen weniger als ein Zehntel die rechtliche Absicherung im BGB, weil die leiblichen Eltern nicht garantieren können, dass ihrem Kind in ihrem Umfeld kein Leid geschieht.

Quelle: Pressemitteilung des PFAD Bundesverbandes vom 20.06.2017

Siehe auch Artikel „Katarina Barley scheitert mit Gesetz zu Pflegekindern“ auf welt.de vom 19.06.2017

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Artikel „Pflegefamilien – Ihnen geht es um das Recht auf Rechte“

Posted on Juni 19, 2017. Filed under: Berlin, Gesundheit, Jugendhilfe, Netzwerke, PFAD Verband, Pflegefamilie, Politik, Publikationen, Rechtliches, Veranstaltungen | Schlagwörter: , , |

logoDie Nordwest Zeitung berichtet im Artikel „Pflegefamilien – Ihnen geht es um das Recht auf Rechte“ von den Forderungen des Bundesverbandes behinderter Pflegekinder e.V. nach einer gesetzlichen „Ersten Hilfe“ für Pflegefamilien und deren Pflegekinder mit Behinderung.

Die Vorsitzende Kerstin Held bemängelt: „In aktuellen Gesetzesentwürfen werden Pflegekinder mit Behinderung erneut außer Acht gelassen, obwohl bereits seit Jahren dringender Handlungsbedarf besteht.“

Am 20.06. findet unter dem Slogan „Wie behindert ist das denn?“ eine Demonstration für die Rechte der behinderten und chronisch kranken Pflegekinder statt.

nähere Informationen

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Hubert Hüppe, MdB (CDU) fordert einheitliches Verfahren bei Vergabe von Behindertenausweisen für Menschen mit Fetalem Alkoholsyndrom

Posted on Juni 18, 2017. Filed under: Adoptivfamilie, Fachkräfte, Gesundheit, Jugendhilfe, Netzwerke, Pflegefamilie, Politik, Publikationen, Stellungnahmen | Schlagwörter: , , , , |

logoBerlin. Beispiele aus der Praxis zeigen, dass Menschen mit der Diagnose Fetales Alkoholsyndrom beim Bewertungsverfahren zur Einstufung des Behindertengrads unterschiedlich behandelt werden. „Das grundlegende Problem liegt darin, dass das Fetale Alkoholsyndrom nicht als eigene Kategorie in der Versorgungsmedizin-Verordnung aufgeführt ist. Das führt dazu, dass keine einheitliche Begutachtung stattfindet, sondern die körperlichen und geistigen Funktionsstörungen einzeln bewertet werden“, so der CDU-Bundestagsabgeordnete und ehemalige Behindertenbeauftragte der Bundesregierung Hubert Hüppe. Die fehlende Anerkennung der Behinderung führt zu fehlenden Hilfeleistungen im Alltag der Betroffenen.

Mütterlicher Alkoholkonsum während der Schwangerschaft ist eine häufige Ursache für angeborene Fehlbildungen, geistige Behinderungen, hirnorganische Beeinträchtigungen, Entwicklungsstörungen und extreme Verhaltensauffälligkeiten. Alle Formen dieser vorgeburtlichen Schädigungen werden unter dem Begriff FASD (Fetal Alcohol Spectrum Disorder) zusammengefasst. FASD kann sich in seiner Ausprägung sehr unterschiedlich darstellen, was die Diagnostik oft erschwert. Liegt die Diagnose vor, so ist im nächsten Schritt zu prüfen, ob aufgrund dieser Schädigung die Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft beeinträchtigt ist. „Es ist nicht leicht, mit der Diagnose umzugehen und zu leben. Besonders schlimm ist es aber, wenn trotz dieser Diagnose keine Hilfeleistungen in Anspruch genommen werden können, weil Ämter die Anträge auf einen Behindertenausweis zu gering einstufen oder gar ablehnen. Das gilt sowohl für Menschen, die bereits im Kindesalter diagnostiziert werden, als auch für Erwachsene, die dann beispielsweise auf Hilfeleistungen in der Arbeitswelt angewiesen sind. Betroffene Kinder und Erwachsene mit vergleichbaren Diagnosen sollten auch vergleichbare Einstufungen beim Behinderungsgrad zugesprochen werden“, so Hüppe.

Mit der formalen Anerkennung einer (Schwer)behinderung und gegebenenfalls der Festsetzung von Merkzeichen sind sogenannte Nachteilsausgleiche verbunden. Wie bei anderen Behinderungen auch wird zur Feststellung des Grads der Behinderung auf die Versorgungsmedizin-Verordnung zurückgegriffen. Die Fetale Alkoholspektrum-Störung ist dort jedoch nicht benannt. Jede einzelne Beeinträchtigung muss daher unter den unterschiedlichen Kategorien eingeordnet und nach der Schwere der Beeinträchtigung beurteilt werden.

Nachdem sich einige Betroffene oder deren Angehörige mit ihren persönlichen Erfahrungen beim Antragsverfahren auf einen Behindertenausweis an Hüppe gewandt hatten, schrieb dieser sowohl an die Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Verena Bentele, als auch an die Bundessozialministerin Andrea Nahles, um auf die Problematik hinzuweisen.

„Wichtig wäre, dass die Fetale Alkoholspektrum-Störung in der Verordnung benannt wird, um die Transparenz der Einstufung des Behindertengrads zu erhöhen und mehr Vergleichbarkeit zu schaffen. Außerdem wäre es wichtig, bei den Entscheidern mit einer entsprechenden Sensibilisierungskampagne auf das Problem aufmerksam zu machen, denn viele Betroffene berichteten mir, dass ihnen kaum Verständnis entgegengebracht wird, weil viele Entscheider nur wenig über die tatsächlichen Folgen der Behinderung wissen“, so Hüppe abschließend.

Mehr Informationen zur Diagnostik, Beratungsmöglichkeiten und dem Leben mit FASD finden Sie unter www.fasd-deutschland.de.

Quelle: Pressemitteilung von MdB Hubert Hüppe am 09.05.2017

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Artikel „Jung, integriert, ausreisepflichtig“

Posted on Juni 14, 2017. Filed under: Jugendhilfe, Kinder-/Jugendinfos, Nordrhein-Westfalen, Pflegefamilie, Politik, Publikationen, Rechtliches | Schlagwörter: , , |

Der Artikel „Jung, integriert, ausreisepflichtig“ vom 14.06.2017 in RP-online beschreibt den exemplarischen Fall eines 18-jährigen Afghanen, der nach eineinhalb Jahren in seiner Kölner Gastfamilie in seinen Herkunftsstaat abgeschoben werden soll.
Der junge Mann meint: „Wenn ich zu Hause in Sicherheit wäre, wäre ich nicht hier“.
Seine Pflegemutter gibt zu Bedenken: „Die Behörden werden so keine Pflegefamilien mehr für Flüchtlingskinder finden.“

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Unabhängige Kommission zur Aufarbeitung sexuellen Kindesmissbrauchs veröffentlicht ersten Zwischenbericht

Posted on Juni 14, 2017. Filed under: Kinderschutz, Netzwerke, Politik, Publikationen, Stellungnahmen, Verschiedenes | Schlagwörter: |

Unabhängige Kommission zur Aufarbeitung sexuellen Kindesmissbrauchs veröffentlicht ersten Zwischenbericht – Bereits 1000 Betroffene haben sich für Anhörungen angemeldet – Neues Licht fällt auf die Rolle der Mitwissenden in der Familie, die Mehrfachbetroffenheit und den Zusammenhang von Missbrauch und Armut.

Berlin, 14. Juni 2017. Die Unabhängige Kommission zur Aufarbeitung sexuellen Kindesmissbrauchs hat im Mai 2016 ihre Arbeit aufgenommen. Heute stellt sie ihren ersten Zwischenbericht vor. Neben der Dokumentation ihrer Arbeit beinhaltet der Bericht erste Erkenntnisse aus vertraulichen Anhörungen und schriftlichen Berichten. Er beinhaltet zudem Botschaften von Betroffenen an die Gesellschaft und Empfehlungen der Kommission an die Politik.

Prof. Dr. Sabine Andresen, Vorsitzende der Kommission: „Die Einrichtung der Unabhängigen Kommission zur Aufarbeitung sexuellen Kindesmissbrauchs war eine wichtige Entscheidung der Politik. Mit diesem Schritt hat sie signalisiert, dass die Gesellschaft bereit ist, Verantwortung zu übernehmen.“

Seit Mai 2016 haben sich bei der Kommission rund 1000 Betroffene und weitere Zeitzeuginnen und Zeitzeugen für eine vertrauliche Anhörung gemeldet. Davon konnten bisher etwa 200 Personen angehört werden. Zusätzlich sind 170 schriftliche Berichte eingegangen. Bei rund 70 Prozent der Betroffenen, die sich bisher an die Kommission gewandt haben, fand der Missbrauch in der Familie oder im sozialen Nahfeld statt, gefolgt von Missbrauch in Institutionen, durch Fremdtäter/Fremdtäterinnen und rituellem/organisiertem Missbrauch.

Prof. Dr. Jens Brachmann, Mitglied der Kommission: „Viele Betroffene haben sich schon bei uns gemeldet. Das zeigt ein großes Vertrauen in die Arbeit der Kommission. In den Anhörungen haben sehr starke Frauen und Männer verstörende wie berührende Erfahrungen von Gewalt und Überleben mit uns geteilt. Diese Geschichten verpflichten uns dazu, dass wir uns mit aller Kraft für den Schutz von Kindern und Jugendlichen einsetzen.“

Matthias Katsch, Mitglied Betroffenenrat beim Unabhängigen Beauftragten und Ständiger Gast der Kommission: „Schon jetzt ist deutlich geworden: Der zentrale Ansatz der Kommission, mit den Anhörungen auch Anerkennung zu vermitteln, funktioniert! Die dabei erlebte professionelle Zuwendung und der Respekt vor ihrer Lebensgeschichte tut Betroffenen gut.“

Schwerpunkt Familie

Einen ersten Schwerpunkt ihrer Arbeit hat die Kommission mit sexuellem Missbrauch in der Familie gesetzt und damit auch international Neuland betreten. Bisherige Erkenntnisse: Kinder haben oft keine oder erst spät Hilfe erfahren, weil Familienangehörige zum Teil lange etwas von dem Missbrauch wussten, sie dennoch nicht davor schützten und handelten. Insbesondere die Rolle der Mütter steht im Fokus. Mütter treten nach den Erkenntnissen der Kommission auch als Einzeltäterinnen auf, aber vorwiegend als Mitwissende und damit als Unterstützende der Taten. Gründe für das Dulden des Missbrauchs sind u.a. Abhängigkeiten, erlebte Rechtelosigkeit, Ohnmachtserfahrungen und Gewalt in der Partnerschaft, jedoch auch die Angst vor dem Verlust des Partners oder der gesamten Familie sowie bereits eigene vorausgegangene Missbrauchserfahrungen in der Familie. In den wenigsten Fällen haben die Mütter ihren Kindern geglaubt und sie vor weiterem Missbrauch geschützt.
Hilfe von außerhalb der Familie erfahren Betroffene selten, weil die Familie, als Privatraum gesehen wird. Aufarbeitung muss sich folglich mit der Wirkung gesellschaftlicher Vorstellungen von Familie sowie der Rolle von Eltern und anderen Angehörigen befassen. Zu klären ist auch, welche Bedeutung das Dilemma zwischen dem Schutz der Privatsphäre und der Aufgabe des staatlichen Wächteramtes hat.

Mehrfachbetroffenheit

In den Anhörungen und schriftlichen Berichten wird deutlich, dass viele Menschen mehrfachbetroffen sind. Sie erlebten sexuelle Gewalt durch verschiedene Täter oder Täterinnen oftmals auch in verschiedenen Bereichen. So wird zum Beispiel von sexuellem Missbrauch in der Familie berichtet und von parallel oder später stattfindendem Missbrauch im Heim oder in der Schule. Oder es findet Missbrauch in der frühen Kindheit durch den Großvater und in der späteren Kindheit durch den Vater statt. Auch der Zugang zu rituellen oder organisierten Gewaltstrukturen erfolgt nicht selten über die Familie.

Zentrales Thema Armut

Alle Kontexte durchzieht das Thema Armut im Erwachsenenalter als Folge des Missbrauchs in der Kindheit. Es besteht längst noch kein Bewusstsein darüber in der Gesellschaft, in welchem Ausmaß sexueller Kindesmissbrauch auch das spätere Erwerbsleben beeinträchtigen kann und welche erheblichen sozioökonomischen Einschränkungen damit verbunden sein können. Es bedarf der Verantwortung der gesamten Gesellschaft, damit Betroffene nicht länger an strukturellen und finanziellen Hürden scheitern, sondern schnelle und passende Hilfen und Unterstützung erhalten

Empfehlungen an die Politik

Aus ihren Erkenntnissen richtet die Kommission folgende Empfehlungen an die Politik:

  • Betroffene Menschen haben das Recht auf eine deutliche Geste der Politik und klare politische Entscheidungen, welche die Verantwortungsübernahme des Staates für mangelnden Schutz und unzureichende Hilfen in der Vergangenheit zum Ausdruck bringen. So ist es beispielsweise in Österreich gelungen, durch einen Staatsakt im Parlament ein eindrückliches Zeichen zu setzen.
  • Eine gesamtgesellschaftliche Aufarbeitung muss über 2019 hinaus gewährleistet sein. Die große Anzahl der Meldungen für vertrauliche Anhörungen bedingt einen deutlichen Nachsteuerungsbedarf bei den Ressourcen für die zeitnahe Durchführung von Anhörungen. Aufarbeitung erfordert darüber hinaus eigene Ressourcen für Forschung. Die Kommission empfiehlt zudem dringend eine gesetzliche Verankerung. Dieses wird benötigt, um einer umfassenderen Aufarbeitung den Weg zu bereiten, z. B. durch die Möglichkeit, Akten über Täter und Täterinnen einzusehen oder Verantwortliche aus Institutionen zu einer Anhörung vorzuladen.

Dr. Christine Bergmann, Bundesministerin a. D., Mitglied der Kommission: „Die Aufarbeitung sexuellen Kindesmissbrauchs muss als gesamtgesellschaftliche Aufgabe angesehen werden und erfordert eine stärkere Unterstützung durch die Politik.“ Für 2017 und 2018 hat sich die Kommission weitere Arbeitsschwerpunkte gesetzt: Kindesmissbrauch in der DDR, in den Kirchen sowie ritueller/organisierter Missbrauch.

Zur aktuellen Situation: Die Kommission kann aufgrund ihrer begrenzten Ressourcen vorerst keine weiteren Anmeldungen für vertrauliche Anhörungen annehmen. Mit den vorhandenen finanziellen Mitteln kann sie gewährleisten, bis zum Ende ihrer Laufzeit im März 2019 alle Betroffenen anzuhören, die sich bis jetzt angemeldet haben. Bisher sind bei der Kommission fast 1000 Anmeldungen für vertrauliche Anhörungen eingegangen. Für die Kommission ist das ein Zeichen großen Vertrauens der Betroffenen in die gesamtgesellschaftliche Aufarbeitung.
Die Kommission hat seit Herbst 2016 verschiedene Maßnahmen ergriffen, um die Situation zu verbessern. Dank der zusätzlichen finanziellen Unterstützung durch das Bundesfamilienministerium in 2017 kann die Kommission fast doppelt so viele Anhörungen durchführen, wie anfangs möglich waren. Doch schon heute zeigt sich, dass der Bedarf noch viel größer ist. Wir setzen uns sehr dafür ein, dass unsere Mittel bereits in 2018 aufgestockt werden und dass die Kommission ihre Arbeit im April 2019 weiterführen kann.

Den Zwischenbericht finden Sie unter: www.aufarbeitungskommission.de/zwischenbericht/
Kontakt zur Aufarbeitungskommission: 0800 40 300 40 (kostenfrei und anonym) oder unter www.aufarbeitungskommission.de
Quelle: Pressemitteilung der Unabhängige Kommission zur Aufarbeitung sexuellen Kindesmissbrauchs vom 14.06.2017

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Careleaver Kompetenznetz nimmt Stellung zum KJSG

Posted on Juni 6, 2017. Filed under: Jugendhilfe, Kinder-/Jugendinfos, Netzwerke, Pflegefamilie, Politik, Stellungnahmen | Schlagwörter: , , |

logoStellungnahme des Careleaver Kompetenznetzes zum Regierungsentwurf für das „Kinder‐ und Jugendstärkungsgesetz (KJSG)“ vom 12. April 2017:

Das Careleaver Kompetenznetz bedankt sich für die Möglichkeit der Stellungnahme. Im Sinne von jungen Menschen, die in den Hilfen zur Erziehung leben und gelebt haben, möchten wir für Careleaver Stellung zu einem Gesetz beziehen, auf das wir große Hoffnung für eine Stärkung der Rechte der jungen Erwachsenen in der Kinder- und Jugendhilfe gesetzt haben.

  1. Zur Kostenheranziehung (§§ 90 bis 94):
    Die Reduzierung der Kostenheranziehung von bisher 75 % auf 50 % sowie die Einführung der Freibeträge begrüßen wir sehr. Darüber hinaus fordern wir, dass Aufwandsentschädigungen aus ehrenamtlichen Tätigkeiten völlig anrechnungsfrei bleiben, um junge Menschen zu motivieren, sich sozial, kulturell, politisch oder ökologisch zu engagieren (z.B. „Taschengeld“ beim FSJ: maximal 372 Euro für Vollzeittätigkeit). Wer für so wenig Geld, so viel arbeitet, sollte die Chance haben, für höhere Ausgaben, z.B. für einen Führerschein, einen Auslandsaufenthalt, die erste eigene Wohnung o.ä., Beträge ansparen zu können. Wir fordern, dass im begründeten Einzelfall die Möglichkeit der vollständigen Befreiung von der Kostenheranziehung im Rahmen von Ermessensentscheidungen ermöglicht wird.
  2. Zur Hilfe für junge Volljährige, Nachbetreuung (§ 41):
    Es ist für uns mit großer Enttäuschung verbunden, dass der Rechtsanspruch auf die Fortsetzungshilfe im Regierungsentwurf nicht mehr explizit benannt wird bzw. dass auch eine explizite Rückkehroption im § 41, wie in einem Vorentwurf noch enthalten, nicht mehr angedacht ist. Zudem haben wir mit Entsetzen den Vorschlag von einigen Fachausschüssen des Bundesrates aufgenommen, den § 41 als Kann-Leistung zu gewähren. Wir finden es skandalös, dass jungen Menschen ein wichtiger Teil der möglichen Unterstützung entzogen werden soll und gehen davon aus, dass es damit noch schwerer gemacht werden soll, Jugendhilfeansprüche nach Volljährigkeit durchzusetzen.
    Im Gegenteil: Wir erachten es als wichtig und unverzichtbar, dass die Situation der Carleaver verbessert und gerade der § 41 gestärkt werden. Es ist häufig so, dass die Jugendhilfe mit dem 18. Geburtstag oder in den Monaten danach endet. Die Kinder- und Jugendhilfe entzieht sich so aus ihrer Verantwortung, junge Menschen ausreichend auf ein eigenständiges Leben vorzubereiten. Im Elternhaus Aufwachsende werden in Deutschland in vielfältiger Weise und ca. bis Mitte zwanzig unterstützt. Warum wird von Volljährigen in der Jugendhilfe so viel eher erwartet, allein klarzukommen? Hier besteht ein struktureller Nachteil für Careleaver. Wir hätten uns von der Bundesregierung ein deutlicheres Zeichen gewünscht, welches angesichts der aktuellen – teilweise gesetzeswidrigen – Gewährungspraxis bitter nötig gewesen wäre.
    Wir fordern, dass nochmals über eine Stärkung der Rechte von jungen Erwachsenen debattiert wird und dass der Zugang zur Hilfe für erstantragstellende junge Volljährige erleichtert statt erschwert wird. Junge Volljährige beantragen nicht ohne Grund eine Hilfe für junge Volljährige.
    Wir fordern für alle jungen Volljährigen, die dies nach ihrer eigenen Einschätzung be-nötigen, individuelle und bedarfsgerechte Hilfen. Junge Volljährige sind ganz unterschiedliche Individuen, sie bilden keine homogene Gruppe: Sie leben auf der Straße, befinden sich in der Ausbildung, in einer Klinik, wollen das Abitur schaffen, suchen eine Praktikumsstelle, haben eine Behinderung, haben (keine) Freunde, (k)ein gutes Verhältnis zur Familie, sind Waisen u.v.m.
    § 36b Zusammenarbeit beim Zuständigkeitsübergang:
    Wir begrüßen, dass der § 36b nochmals überarbeitet wurde und dass nicht mehr explizit auf das 17. Lebensjahr und einen Übergang hingearbeitet wird. Eine Muss-Regelung würden wir für noch sinnvoller halten. Um einen lückenlosen Übergang zu ermöglichen, ist es von großer Wichtigkeit, dass die Sozialleistungsträger sich zum Wohl des jungen Menschen vor dem Übergang abstimmen. Dabei ist es wichtig, dass die Verantwortung der Jugendhilfeträger trägt. Es muss sichergestellt sein, dass die Verantwortung sich nicht gegenseitig zugeschoben wird, und dass der junge Mensch die Hilfe erhält, die geeignet und notwendig ist. Junge Menschen dürfen in keine Zuständigkeits- und Finanzierungslücke fallen.
    Für die Übergangsplanung ist entscheidend, dass sie rechtzeitig eingeleitet wird, z.B. 6 Monate vor dem Übergang. Entscheidend ist jedoch nicht ein bestimmtes Alter. Die Übergangsplanung sollte unterstützend wirken und die Jugendlichen und jungen Menschen, an ihre individuelle Lebenssituation angepasst, absichern. Die Übergangsplanung sollte nicht den Druck erhöhen, in einem bestimmten Alter etwas Bestimmtes erreicht haben zu müssen. Die geplanten Neuregelungen können nur hilfreich sein, wenn damit erreicht wird, dass unterschiedliche Sozialleistungs‐ und Rehabilitationsträger zukünftig früher und besser zusammenarbeiten, um Finanzierungslücken nach dem Jugendhilfeende zu vermeiden.
    Es müssen Voraussetzungen geschaffen werden, die lückenlose Übergänge ohne finanzielle Notlagen ermöglichen. Übergänge sind anstrengend genug, da sollten junge Menschen nicht auch noch Angst vor „Finanzierungs‐ und Zuständigkeitslöchern“ im System haben müssen.
    Daher muss dringend konkret geregelt werden, wer in Vorleistung tritt, wenn z.B. die Jugendhilfe endet und das beantragte Bafög (Kindergeld, Wohngeld etc.) erst Wochen oder Monate später erwartet wird. Der Übergang darf nur durchgeführt werden, wenn der Unterhalt nachweislich gesichert ist. Wir hoffen, dass dies mit der aktuellen Gesetzesänderung leichter umsetzbar ist.
    Sollten Übergänge weiterhin so schlecht umgesetzt werden, wie in der bisherigen Praxis, wird ein guter Start von jungen Menschen auch zukünftig oftmals nicht gewährleistet sein.
    Psychosoziale Krisen und z.B. Wohnungslosigkeit können die fatale Folge sein. Im Careleaver Kompetenznetz wissen wir von vielen jungen Menschen, dass sie zum Jugendhilfeende nicht erfolgreich in eigenen Wohnraum verselbstständigt wurden. Sie leben in ungesicherten Wohnverhältnissen (z.B. von Sofa zu Sofa ziehend oder haben immer wieder neue Untermietverträge).
    Wir wissen auch, dass sich die existenzielle Unsicherheit hinsichtlich des Wohnens und des Lebensunterhaltes oft negativ auf die körperliche und seelische Gesundheit und andere Lebensbereiche (z.B. Schule, Ausbildung, Studium oder die Pflege von Beziehungen) auswirkt. Die genannten Forderungen beziehen sich nicht nur auf die Übergänge junger Menschen aus dem heimstationären Bereich, sondern auch auf die Übergänge aus der Vollzeitpflege heraus. Es kann nicht sein, dass von den (ehemaligen) Pflegeeltern erwartet wird, die vielfältigen Herausforderungen des Übergangs in die sogenannte Verselbstständigung „privat zu lösen“.
  3. Zu den Ombudsstellen (§ 9a):
    Die Initiative zur bundesweiten Schaffung von Ombudsstellen erachten wir als unerlässlich. Notwendig finden wir eine Regelung, die die Länder verpflichtet, mindestens auf Landesebene eine Ombudsstelle mit dauerhaft gesicherter Finanzierung einzurichten. Im Careleaver Kompetenznetz nutzen wir den Austausch mit Ombudsstellen. Wir verweisen auch Ratsuchende (Careleaver, Pflegeeltern, sozialpädagogische Fachkräfte) dort hin, wenn es darum geht, nicht nur Recht zu haben, sondern auch Recht zu bekommen.
  4. Zur Beteiligung von Kindern und Jugendlichen (§ 8 Abs. 3):
    Wir begrüßen, dass Kinder und Jugendliche zukünftig einen uneingeschränkten Beratungsanspruch auch ohne Kenntnis der Personensorgeberechtigten erhalten sollen und dass dafür nicht erst eine Not‐ und Konfliktlage vorhanden sein muss.
  5. Zu den ergänzenden Bestimmungen zur Hilfeplanung bei stationären Leistungen (§ 36a) insbesondere für Pflegefamilien sowie zu § 37 (Beratung und Unterstützung der Pflegeperson, örtliche Prüfung) und § 37a (§ 37a Beratung und Unterstützung der Eltern, Zusammenarbeit bei stationären Leistungen):
    Die auch von uns miterarbeiteten Empfehlungen im Rahmen des Dialogforums Pflegekinderwesen zur Stärkung der Pflegekinder und ihrer Familien sind zum großen Teil in die §§ 36a, 37 und 37a eingeflossen. Die ergänzenden Bestimmungen zur Hilfeplanung können wir unterstützen. Vor allem die geplante festgeschriebene Zusammenarbeit zwischen Einrichtungen, Herkunftsfamilien und Pflegefamilien finden wir wichtig. Ebenso finden wir es sehr wichtig, dass sowohl die Beratung und Unterstützung von Herkunftseltern und Pflegeeltern verbessert werden. Dies ist für ein Gelingen der Hilfen unerlässlich. Außerdem ermöglichen die Schaffung von Kontinuität und eine Perspektivklärung es den jungen Menschen, Sicherheit für ein Aufwachsen und den Übergang in die Selbstständigkeit zu erlangen. Es muss aber bei der Umsetzung des Hilfeplanverfahrens darauf geachtet werden, dass die Beteiligung der Kinder und Jugendlichen im Hilfeplanverfahren verstärkt wird.
  6. Zum Jugendhilfeausschuss, Landesjugendhilfeausschuss (§ 71):
    Die Stärkung von selbstorganisierten Zusammenschlüssen von jungen Menschen und ihren Familien, die Leistungen der Kinder‐ und Jugendhilfe erhalten, ist ein wichtiger Schritt zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen. Wir wissen aus Erfahrung, dass im Zuge dieser Zusammenschlüsse die Beteiligung gestärkt wird und dass sie maßgeblich dazu beitragen, dass Kinder und Jugendliche, aber auch junge Erwachsene und deren (Pflege‐) Familien, ihre Rechte kennen und sie einfordern können.
    Ergänzend fordern wir dazu auf, auch die Selbstorganisationen, die Zusammenkünfte und die Netzwerke von Careleavern zu unterstützen und anzuhören.
  7. Allgemein:
    Die Bildungsbenachteiligung für Kinder und Jugendliche in erzieherischen Hilfen könnte eingedämmt werden, wenn Nachhilfe gewährt würde, auch wenn die Versetzung in die nächste Klassenstufe noch nicht gefährdet ist.
    In die Zukunft investieren statt sparen: Jugendämter müssen personell und fachlich deutlich besser ausgestattet werden, um eine gute Arbeit machen und ihre vielfältigen Aufgaben bewältigen zu können.
    Ein inklusives Kinder- und Jugendhilfe-Gesetz sollte weiterhin das Ziel sein.
    Außerdem fordern wir dazu auf, keine Zwei-Klassen-Jugendhilfe für unbegleitet minderjährige Geflüchtete und geflüchtete junge Volljährige aufzubauen, sondern auf Integration statt Exklusion zu setzen.

Quelle: Careleaver Kompetenznetz vom 06.06.2017

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Stellungnahme des Kompetenzzentrum Pflegekinder zum Regierungsentwurf für das „Kinder- und Jugendstärkungsgesetz“ (KJSG)

Posted on Juni 2, 2017. Filed under: Jugendhilfe, Netzwerke, Pflegefamilie, Politik, Stellungnahmen | Schlagwörter: , |

Das Kompetenzzentrum Pflegekinder ist eine bundesweit agierende Institution, bei der die Pflegekinder und ihre beiden Familien im Mittelpunkt stehen. Wir verstehen uns als Fachdienst für die Pflegekinderhilfe und unterstützen Pflegekinderdienste von Jugendämtern und freien Trägern bei der Entwicklung von Konzepten, bei der Organisation von Fortbildungen für Fachkräfte und bei der Durchführung von Evaluationen in diesem Bereich. Insgesamt arbeiten wir gemeinsam mit unterschiedlichen Organisationen und Institutionen an der Weiterentwicklung der Pflegekinderhilfe. Entsprechend besteht das Team aus Praktikerinnen und Praktikern, sowie Juristinnen und Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, die auf dem Gebiet der Pflegekinderhilfe ausgewiesen sind (nähere Informationen unter www.kompetenzzentrum-pflegekinder.de).

Die Stellungnahme des Kompetenzzentrum Pflegekinder zum aktuellen Regierungsentwurf kann sich nur auf die Teile beziehen, die die Pflegekinderhilfe betreffen, da damit das grundlegende Arbeitsfeld des Zentrums angesprochen ist.

Das Kompetenzzentrum Pflegekinder – als in der Praxis tätige Institution – begrüßt ausdrücklich die im Regierungsentwurf niedergelegten Regelungen zur Weiterentwicklung der Pflegekinderhilfe.

Auch wenn an einzelnen Regelungen noch Detailkritik geübt werden kann und Korrekturen vorzunehmen sind, so ist doch erkennbar, dass mit den neuen Regelungen eine Verbesserung der Bedingungen für Pflegekinder, Pflegefamilien und die leiblichen Eltern verbunden ist.

Die neuen Regelungen balancieren das Verhältnis von Pflegeltern und leiblichen Eltern besser aus, indem die Beratung und Unterstützung für alle Beteiligten gestärkt wird (§§ 37 und 37a SGB VIII-E). Die leiblichen Eltern geraten damit stärker in den Blick als bislang und werden damit der Rolle gerecht, die sie weiterhin für das Leben der Pflegekinder besitzen. Erstmalig erhalten Eltern unabhängig von der Personensorge-berechtigung einen eigenen Rechtsanspruch, was vom Kompetenzzentrum Pflegekinder ausdrücklich befürwortet wird.

Es werden auch die Rechte der Kinder und Jugendlichen gestärkt, die nun einen uneingeschränkten individuellen Beratungsanspruch erhalten und sich darüber hinaus mit ihren Anliegen an eine einzurich-tende Ombudsstelle (leider nur als Kann-Leistung) wenden können (§§ 8 Abs. 3 und 9a SGB VIII-E).

Wird die Unterbringung eines Kindes außerhalb der eigenen Familie erforderlich, ist es Aufgabe der Sozialen Dienste, gemeinsam mit den Beteiligten die Perspektiven der Hilfe zu klären. Dabei handelt es sich um einen Prozess, der dokumentiert werden muss. So verstanden begrüßt das Kompetenzzentrum Pflegekinder die Vorgaben zur Perspektivklärung im Rahmen der Hilfeplanung (§ 36a SGB VIII-E).

Um denjenigen Pflegekindern, die ihren neuen Lebensmittelpunkt in einer Pflegefamilie gefunden haben, Sicherheit zu geben, soll möglich werden, dass – unter der Voraussetzung, dass eine Verbesserung der Erziehungsverhältnisse in der leiblichen Familie trotz entsprechender Beratung und Unterstützung in einem vertretbaren Zeitrahmen nicht erreicht werden kann -, eine Verbleibensanordnung auch für einen längerfristigen Zeitraum ausgesprochen werden kann.

Wichtig ist, dass diese Anordnung wieder aufgehoben werden kann, unter der Voraussetzung, dass die leiblichen Eltern ihr Kind wieder selbst erziehen können und eine Rückkehr dem Kindeswohl nicht widerspricht. Beides dient dem Bedürfnis des Kindes nach kontinuierlichen und stabilen Lebens-verhältnissen (§ 1632 Abs. 4, § 1696 Abs. 3, § 1697a Abs. 2 BGB-E).

Mit Blick auf die Careleaver aus der stationären Jugendhilfe, aber auch etwa Pflegekinder mit Behinderungen, für die leider noch keine inklusive Lösung erreicht werden konnte, wird eine rechtzeitige Zusammenarbeit beim Zuständigkeitsübergang auf andere Sozialleistungsträger rechtlich geregelt. Damit ist die Hoffnung verbunden, dass Unterstützungslücken und finanzielle Engpässe vermieden werden (§ 36b SGB VIII-E).

Begrüßt werden außerdem die Reduzierung des Kostenbeitrags für junge Menschen (§ 94 Abs. 6 SGB VIII-E) und die Regelung der Leistungsvereinbarungen mit freien Trägern in der Pflegekinderhilfe (§ 78 Abs. 2 SGB VIII-E).

Am 23.05.2017 wurde von den Fachausschüssen des Bundesrates empfohlen, in § 41 SGB VIII das Wort „soll“ durch das Wort „kann“ zu ersetzen. Es ist in der Fachwelt unbestritten, dass junge Erwachsene, die auf Grund ihrer individuellen Situation noch Hilfe für die Entwicklung und zu einer eigenverantwortlichen Persönlichkeit benötigen, diese auch bekommen müssen. Es ist daher unbedingt notwendig, den § 41 SGB VIII zu stärken und eine längerfristige Nachbetreuung zur Festigung der Lebenssituation der jungen Menschen vorzusehen – und nicht die aktuelle „Soll-Leistung“ auf eine „Kann-Leistung“ herunter-zustufen. Die Ausgestaltung der Hilfe für junge Volljährige als Kann-Leistung wird vom Kompetenz-zentrum Pflegekinder aus fachlichen Gründen vehement abgelehnt.

Ebenso werden vom Kompetenzzentrum Pflegekinder mit Leistungseinschränkungen verbundene Sonderregelungen für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge abgelehnt.
Es kann festgehalten werden, dass das KJSG in der Fassung des Regierungsentwurfs nach kleineren Korrekturen eine gute Ausgangslage für die fachliche Debatte und Weiterentwicklung der Pflegekinderhilfe bietet und mit Blick auf die Pflegekinderhilfe eine deutliche Verbesserung der Situation der Kinder, der Pflegeeltern und insbesondere der leiblichen Eltern bedeutet.

Quelle: Kompetenzzentrum Pflegekinder e.V. vom 01.06.2017

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Appell: Keine Zwei-Klassen-Jugendhilfe – Zukunftsperspektiven für junge Geflüchtete

Posted on Mai 30, 2017. Filed under: Jugendhilfe, Kinder-/Jugendinfos, Netzwerke, Politik, Stellungnahmen |

logoMit einem gemeinsamen Appell fordern Flüchtlings- und Kinderschutzorganisationen die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder auf, sich gegen Diskriminierung und Exklusion einzusetzen und kinderrechtswidrige Normentwürfe sowie Änderungsanträge abzulehnen:
2017-05_Appell

Sehr geehrte Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten,

das Verfahren zur Reform des SGB VIII kommt zum Ende. Am 2. Juni wird darüber im Bundesrat beraten. Der anfängliche Leitgedanke eines inklusiven SGB VIII konnte nicht umgesetzt werden. Dafür aber wurden in den letzten Monaten immer wieder Forderungen nach einer Exklusion der Gruppe unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge und geflüchteter junger Volljähriger bzw. zuletzt insgesamt junger Volljähriger laut.
Diese Forderungen haben auch fortlaufend Eingang in die Normtexte und zuletzt in den Gesetzentwurf gefunden – mit der Beschreibung „besonderer“, pädagogisch niedrigerer Bedarfe in den Entwurfsbegründungen und Leistungsformen in den ersten Entwurfspapieren, mit Vorschlägen zur pauschalen Vorranggeltung betreuungsärmerer Leistungen sowie mit der Schaffung einer sog. Länderöffnungsklausel im aktuellen Gesetzesentwurf, die den Ländern die Möglichkeit eröffnet, die Kostenerstattung für Jugendhilfeleistungen an junge Geflüchtete zu verweigern (§ 78f SGB VIII-E).
Zuletzt aufgegriffen wurde außerdem eine Forderung, die während des gesamten Verfahrens von der Fachwelt strikt abgelehnt wurde, nämlich die Einschränkung der Hilfe für junge Volljährige (§ 41 SGB VIII-E).
Junge Menschen im Übergang brauchen nicht weniger, sondern mehr und vor allem zielgerichtete Unterstützung, um eigenverantwortlich zu handeln und ein selbstständiges Leben zu führen. Hier zu sparen wird nicht nur teuer, sondern verbaut die Zukunft vieler junger Menschen!
Wir fordern Sie deshalb dazu auf, ein klares Zeichen gegen Diskriminierung und Exklusion zu setzen und kinderrechtswidrige Normentwürfe sowie Änderungsanträge abzulehnen!

Warum ist das wichtig?
Tausende unbegleitete minderjährige Flüchtlinge haben den Weg in Selbstständigkeit und Ausbildung geschafft. Sie haben es allerdings nicht alleine geschafft, sondern zusammen mit einer starken Jugendhilfe in einem sicheren Umfeld. Hierfür war professionelle pädagogische und mitunter psychosoziale Unterstützung nötig. Denn Kinder und Jugendliche, die alleine geflüchtet sind, haben oft Gewalt, Krieg, Not und Verfolgung erleben müssen und sind zum Teil, nicht zuletzt auf der Flucht selbst, Opfer von Ausbeutung und Menschenhandel geworden. Deren notwendige Unterstützung ist nun in Gefahr.
Der Gesetzesentwurf zum Kinder- und Jugendstärkungsgesetz sieht in § 78f SGB VIII-E eine Länderöffnungsklausel zur besseren Kostensteuerung vor, die geflüchtete junge Menschen in rechtswidriger Weise diskriminiert. Danach sollen die Länder bei Jugendhilfe an geflüchtete junge Menschen die Kostenerstattung verweigern können, wenn keine Rahmenverträge abgeschlossen wurden.
Diese Regelung führt im Ergebnis zu einer Zwei-Klassen-Jugendhilfe für geflüchtete junge Menschen und einer doppelten Spaltung junger geflüchteter und nichtgeflüchteter Menschen: Zum einen werden dann Leistungen an junge Geflüchtete nicht nach Bedarf, sondern nach Kasse gewährt und zum anderen werden Sondereinrichtungen für Geflüchtete dann zur Regel – letzteres wäre zudem eine integrationspolitische Katastrophe.
Extrem besorgniserregend ist zudem die in der Beschlussvorlage vom 23. Mai 2017 (BR-Drucksache 314/1/17, S. 9) vorgesehene Änderung in § 41 SGB VIII-E, mit der die Hilfe für junge Volljährige von einer Soll-Leistung in eine Kann-Leistung verwandelt werden soll. Der Änderungsvorschlag stellt einen klaren Bruch mit den Forderungen der Care Leaver-Forschung, der Fachverbände sowie nicht zuletzt mit den Ergebnissen der Sachverständigenkommission in den letzten beiden Kinder- und Jugendberichten dar.

Wir sagen: Sparen Sie nicht an der Zukunft. Bitte setzen Sie sich für eine starke Jugendhilfe ein!

  • Keine Kürzung der Jugendhilfe für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge. Wer bedarfsgerecht unterstützt wird und in betreuten Wohngruppen (§ 34 SGB VIII) statt in großen Unterkünften mit geringer Betreuung lebt, hat deutlich bessere Chancen auf einen erfolgreichen Bildungsverlauf und gesellschaftliche Teilhabe!
  • Die Gewährung von Hilfe für junge Volljährige (§ 41 SGB VIII) muss vollumfänglich möglich sein. Sie ist essentiell, um die jungen Menschen in ein selbstständiges Leben zu begleiten. Aufgrund der restriktiven Gewährungspraxis und der vielschichtigen Herausforderungen, denen junge Menschen in der Übergangsphase begegnen, bedarf es einer klaren Fassung des Regelrechtsanspruchs in § 41 SGB VIII und einer Ausweitung dessen bis zur Vollendung des 24. Lebensjahres!
  • Kinderrechte und Kinderschutzstandards müssen für geflüchtete Kinder und Jugendliche ohne Einschränkung gelten. Sie brauchen besonderen Schutz vor Ausbeutung und Bedrohungen. Für sie muss aber auch der vollumfängliche Zugang zu den Regelleistungssystemen, v.a. gesundheitlicher Versorgung, Kinder- und Jugendhilfe sowie Kita und Schule, effektiv gewährleistet sein. Die Änderungen in § 44 AsylG-E sind hierfür nicht ausreichend und werden im Übrigen durch das Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht konterkariert!

Statt kurzfristig Kosten zu sparen, müssen langfristige Perspektiven geschaffen werden. Wenn wir wollen, dass junge Geflüchtete schnell auf eigenen Füßen stehen, Ausbildungen abschließen und als selbstständige Menschen an der Gesellschaft teilhaben, dürfen Hilfen nicht gekürzt, sondern müssen ausgebaut werden!

Kinder und Familien brauchen ein Umfeld, in dem eine dem Kindeswohl entsprechende Erziehung möglich ist, Kinder sich entwickeln können und sie nicht von elementaren Grundrechten, wie Bildung, Gesundheit oder dem Recht auf körperliche Unversehrtheit abgeschnitten sind.
Wenn wir wollen, dass Kinder kindergerecht aufwachsen, braucht es eine überzeugte Zugangsschaffung zu den Regelsystemen und einen Abbau bestehender Exklusionsmechanismen!
Wir hoffen gemeinsam mit mehr als 13.000 Unterzeichnenden unserer Petition „Keine Einschränkung der Jugendhilfe – Zukunftsperspektiven für geflüchtete Jugendliche!“ auf Ihre Unterstützung, damit gutes An- und Weiterkommen in Deutschland möglich bleibt.

Berlin, 30. Mai 2017

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Grüne: „Stark ins eigene Leben ‒ Wirksame Hilfen für junge Menschen“

Posted on Mai 24, 2017. Filed under: Jugendhilfe, Kinder-/Jugendinfos, Politik, Publikationen | Schlagwörter: , |

Mit ihrem Antrag vom 17.05.2017 „Stark ins eigene Leben ‒ Wirksame Hilfen für junge Menschen“ setzt sich die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für Careleaver und junge (unbegleitete) Flüchtlinge ein, die auch noch nach ihrem 18. Geburtstag Jugendhilfe benötigen.

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Erste Lesung des Gesetzes zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen (KJSG) im Bundestag

Posted on Mai 20, 2017. Filed under: Jugendhilfe, Pflegefamilie, Politik, Publikationen, Rechtliches |

logoDer Deutsche Bundestag befasst sich in 1. Lesung mit dem Entwurf des Gesetzes zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen.

Der Deutsche Bundestag hat sich am 18.05.2017 in den späten Abendstunden in erster Lesung mit dem Entwurf des Gesetzes zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen befasst. Das Gesetz sieht mehr Beteiligung, besseren Schutz und ein effektiveres Zusammenwirken der für das Wohlergehen von Kindern zuständigen Systeme und Akteure vor.

„Mit diesem Gesetzentwurf wollen wir den Kinderschutz sowie die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen verbessern und Pflegekinder und ihre Familien stärken. Damit setzen wir wichtige Vorschläge aus der Evaluation des Bundeskinderschutzgesetzes um. Es ist gut, dass dieser Gesetzentwurf die Bedürfnisse der Kinder in den Mittelpunkt stellt. Kinder müssen besser geschützt werden. Insbesondere vor Gewalt“, erklärt Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig.

Das Bundeskabinett hatte den Gesetzentwurf am 12. April 2017 beschlossen. Der Gesetzentwurf setzt wichtige Ziele des Koalitionsvertrages, der Evaluation des Bundeskinderschutzgesetzes und des Gesamtkonzepts des Bundesfamilienministeriums für den Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt um.

Die neuen Regelungen:

Konkret werden Kinder und Jugendliche in Einrichtungen durch eine wirkungsvollere Heimaufsicht besser geschützt; Schutzlücken in Jugendclubs und Jugendfreizeitheimen werden geschlossen. Der Umgang mit Führungs-zeugnissen im Ehrenamt wird praxistauglicher und die Kooperation der Kinder- und Jugendhilfe mit dem Gesundheitswesen, den Strafverfolgungsbehörden, den Familiengerichten und der Jugendstrafjustiz verbessert. Ärztinnen und Ärzte, die das Jugendamt bei Anhaltspunkten für eine Kindeswohlgefährdung eingeschaltet haben, werden zukünftig besser über die weitere Entwicklung informiert und auch, wenn nötig, in den weiteren Prozess einbezogen.

Neu geschaffen wird eine Regelung zum Schutz von Kindern, Jugendlichen und Frauen in Flüchtlingsunterkünften. In Aufnahmeeinrichtungen müssen künftig Schutzkonzepte zur Anwendung kommen. Manuela Schwesig: „Es darf nicht sein, dass Frauen und Kinder, die viel Leid vor und auf ihrer  Flucht erlebt haben und deshalb Schutz und Zuflucht bei uns suchen, in Aufnahmeeinrichtungen in Deutschland wieder Gewalt erfahren. Wir haben eine besondere Verantwortung für diejenigen Flüchtlinge, die besonders schutz-bedürftig sind. Dieser Verantwortung werden wir nun mit unserem Gesetz gerecht.“

Das Gesetz verbessert darüber hinaus die Lebenssituation von Pflegekindern durch mehr Sicherheit, Stabilität und Kontinuität. Insbesondere erhält das Familiengericht die Möglichkeit, den dauerhaften Verbleib eines Pflegekindes in seiner Pflegefamilie anzuordnen, wenn eine Verbesserung der Erziehungs-verhältnisse in der Herkunftsfamilie weder erreicht wurde noch zu erwarten ist. Gleichzeitig wird die am kindlichen Zeitempfinden ausgerichtete Klärung der Lebensperspektive für Pflegekinder verbessert.

„Kinder brauchen Verlässlichkeit. Sie müssen wissen, wo sie herkommen und wo sie hingehören. Das ist für Pflegekinder ohnehin schon schwerer, als für andere Kinder. Wir müssen sie vor traumatisierenden Bindungsverlusten und weiteren Brüchen schützen. Mit der Reform regeln wir, dass über die Perspektive eines Pflegeverhältnisses schneller und transparenter entschieden wird“, so Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig. „Hierfür brauchen auch die Pflegeeltern und die leiblichen Eltern mehr Sicherheit und klare Perspektiven. Wir stärken deshalb die Unterstützung der leiblichen- und der Pflegeeltern gleichermaßen.“

Im Gesetz werden Inklusion und gleichberechtigte Teilhabe als Leitprinzipien in der Kinder- und Jugendhilfe verankert. Unter anderem wird die inklusive Betreuung von Kindern mit und ohne Behinderungen in Kitas weiterentwickelt. Eine neue Regelung zur Zusammenarbeit der Sozialleistungsträger beim Zuständigkeitswechsel wird eingeführt. Die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen wird durch die Erweiterung des eigenen Beratungsanspruchs sowie die Verankerung von Ombudsstellen als externe und unabhängige Anlaufstellen verbessert.

Der Gesetzentwurf wurde auf der Seite http://www.bmfsfj.de veröffentlicht, Dort finden Sie auch weitere Informationen.

Quelle Pressemitteilung des BMFSFJ vom 19.05.2017

Die Debatte der ersten Lesung kann in der Bundestags-Mediathek angesehen werden: https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7111223#url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk/dmlkZW9pZD03MTExMjIzJm1vZD1tb2Q0NDIzNTY=&mod=mediathek

 

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PFAD Ländergremium I/2017 am 10./11.06. in Berlin

Posted on Mai 10, 2017. Filed under: Berlin, Fortbildung, Gesundheit, Jugendhilfe, Netzwerke, PFAD Verband, Politik, Rechtliches, Veranstaltungen | Schlagwörter: , , |

logoAm 10./11.06.2017 wird das PFAD Ländergremium in Berlin tagen und sich dabei besonders mit dem Thema „Jugendhilfe – Pflegekinderhilfe
Was sollen, können gesetzliche Veränderungen bewirken?“ auseinandersetzen.

Seit der Evaluation des Bundeskinderschutzgesetzes vom Dezember 2015 sollen Teile der Kinder- und Jugendhilfe gesetzlich neu geregelt werden. Mit dem Koalitionsvertrag ist die Forderung gestellt, die Kinder- und Jugendhilfe inklusiv zu gestalten. Bisher gibt es wenig Konsens; weder innerhalb der Jugendhilfe noch im Austausch mit anderen Rechtssystemen.

Bis jetzt ist nicht klar, ob und welche Veränderungen in dieser Legislaturperiode noch möglich sind. Speziell mit dem Fokus auf behinderte Kinder in Pflegefamilien ist es wichtig, sich die Themenbereiche, die wir als aktualisierungsbedürftig sehen, genauer anzuschauen. Als Referentin und kompetente Gesprächspartnerin konnten wir Kerstin Held Vorsitzende des Bundesverbandes behinderter Pflegekinder (BbP) gewinnen.

Welche Veränderungen brauchen Pflegekinder und welche Aufgaben ergeben sich für die Selbsthilfeorganisationen vor Ort?
Die Delegierten der Landesverbände erörtern die daraus resultierenden Verbandsaufgaben auf allen Verbandsebenen.

Im Anschluss findet die Mitgliederversammlung des Verbandes statt.

Veranstaltungsflyer

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Demonstration von Pflegefamilien für die Rechte behinderter Kinder am Dienstag, 20. Juni 2017 in Berlin

Posted on Mai 8, 2017. Filed under: Berlin, Fachkräfte, Gesundheit, Jugendhilfe, Kinder-/Jugendinfos, Netzwerke, PFAD Verband, Pflegefamilie, Politik, Publikationen, Rechtliches, Stellungnahmen, Veranstaltungen | Schlagwörter: , |

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Plakatprogramm

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In aktuellen Gesetzentwürfen werden Pflegekinder mit Behinderung erneut außer Acht gelassen, obwohl dringender Handlungsbedarf besteht.

Papenburg (khe/kf) – In Deutschland leben über 84.000 Kinder und Jugendliche in Pflegefamilien. Pflegefamilien sind eine der erfolgreichsten und kostengünstigsten Hilfen zur Erziehung im Sozialsystem.

Seit mehr als drei Jahrzehnten setzen sich der Bundesverband behinderter Pflegekinder e.V., zahlreiche Selbsthilfeorganisationen sowie freie und öffentliche Jugendhilfeträger für die gesetzliche Verankerung dringend notwendiger Verbesserungen der Rechte von Kindern mit Behinderungen in Pflegefamilien ein. Bislang vergeblich!

  1. Die Bundesregierung missachtet permanent die Forderungen der UNBehindertenrechtskonvention (UN-BRK) von 2009, dass Kinder mit Behinderungen gleichberechtigt sind mit Kindern ohne Behinderungen. Nach bisherigem Recht haben sie noch immer keinen Anspruch auf bedarfsgerechte Leistungen aus der Jugendhilfe.
  2. Im Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Kinder- und Jugendstärkungsgesetz von April 2017 werden Kinder mit Behinderungen in Pflegefamilien nicht berücksichtig.
  3. Im Dezember 2016 wurde das Bundesteilhabegesetz verabschiedet. Die Belange von Kindern und Jugendlichen mit Behinderung in Pflegefamilien finden hierin nur unzureichend Beachtung, da die entsprechenden AGs sich auf die Reformergebnisse des SGB VIII verlassen haben.
  4. Bisher richtet sich die Zuständigkeit des jeweiligen Trägers nach der Art der Behinderung. Bei Kindern mit einer geistigen oder körperlichen Behinderung ist die Sozialhilfe zuständig, bei Kindern mit einer seelischen Behinderung die Jugendhilfe. Allerdings richtet sich bei seelisch behinderten Kindern die Zuständigkeit nach dem Intelligenzquotienten eines Kindes. Liegt dieser über 70, ist die Jugendhilfe zuständig. Bei einem IQ von 69 und darunter liegt die Zuständigkeit beim Sozialhilfeträger. Dies ist ein gravierender Verstoß gegen unser Grundgesetz und gegen die Forderungen der UN-BRK, wonach alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind, unabhängig davon, ob sie behindert sind oder nicht.

Wir Pflegeeltern fordern gesetzlich geregelte Rahmenbedingungen für die Unterbringung behinderter Kinder in Pflegefamilien!
Wir sind nicht bereit, die seit Langem bestehenden Missstände noch länger hinzunehmen.

  • Es fehlen gesetzlich geregelte Rahmenbedingungen für die Unterbringung behinderter Kinder in Pflegefamilien. Dringend notwendig sind bundesweit verbindliche Standards zur Finanzierung und Ausstattung, zu unterstützenden Leistungen sowie zur Beratung und Begleitung von Pflegefamilien.
  • Es werden bundesweit spezielle Fachdienste zur Vermittlung und Begleitung von Pflegefamilien mit behinderten Kindern benötigt.
  • Kinder mit Behinderungen oder sonstigen Beeinträchtigungen benötigen Pflegegeld gemäß ihrem individuellen Bedarf, einen Mehrbedarf für heilpädagogisches Beschäftigungs- und Spielmaterial, Pflegehilfsmittel, Therapien und medizinische Behandlungen, Fahrtkosten, Kleiderverschleiß, Beschädigung der Wohnungseinrichtung, Ferienmaßnahmen etc.
  • Es darf nicht zu Lasten der Pflegefamilie gehen, für einen behinderungsbedingten Wohnungsumbau oder für die Anschaffung eines behindertengerechten Pkws aufzukommen, den sie ohne das Kind nicht benötigen würden. Diese Kosten müssen bei der Aufnahme eines Kindes mit Behinderungen garantiert werden.
  • Für die Unterbringung von Kindern mit besonderem Bedarf besteht der Anspruch, dass Pflegefamilien über eine pädagogische, pflegerische oder medizinische berufliche Qualifikation verfügen. Ihr Entgelt pro Stunde beträgt allerdings lediglich € 1,13. Ein Mindestlohn für pädagogische Arbeit sollte eingeführt werden, handelt es sich bei der Unterbringung von Kindern in Pflegefamilien doch um eine Form der öffentlichen Erziehung.
  • Pflegepersonen, die nicht durch Ehepartner familienversichert sind, müssen selbst für ihre Krankenversicherung aufkommen. Krankenversicherungsbeiträge für Pflegepersonen sollten selbstverständlich vom Kostenträger der Unterbringung übernommen werden.
  • Pflegefamilien sind bei der Pflege und Betreuung ihres Kindes auf eine intensive, fachlich qualifizierte Beratung und Begleitung auf Augenhöhe angewiesen anstatt auf halbjährliche Kontrollbesuche durch nicht qualifizierte Berater.
  • Falls ein Pflegekind verstirbt, sollten die Kosten einer Trauerfeier und Beisetzung übernommen werden. Dies ist bisher völlig ungeregelt.
  • Bisher endet die Hilfe zur Erziehung in einer Pflegefamilie, wenn das Kind das 18. Lebensjahr erreicht. In Ausnahmefällen wird diese bis zum 21. Lebensjahr verlängert. Kostenträger erwarten, dass Pflegeeltern aufgrund ihrer emotionalen Beziehung zum Kind bzw. Jugendlichen diesen bis zur Verselbstständigung ohne finanzielle Unterstützung, Beratung und Begleitung in ihrer Familie betreuen. Es kann nicht angehen, dass wenn Kinder in stationären Einrichtungen der Behindertenhilfe untergebracht sind, der gleiche Pflegesatz auch nach Erreichung der Volljährigkeit weitergeleistet wird, nicht aber dann, wenn sie in einer Pflegefamilie leben.
  • Es besteht in vielen Jugendamtsbereichen keine Haftpflichtversicherung für Schäden, die das Kind innerhalb der Pflegefamilie verursacht. Wenn Pflegekinder etwa die Wohnungseinrichtung demolieren oder das Haus abbrennen, müssen Pflegeeltern häufig selbst für entstandene Schäden aufkommen. Hier besteht dringend Regelungsbedarf. Solange es hier keine klare Absicherung gibt, ist jeder Familie von der Aufnahme eines Kindes mit Verhaltensstörungen abzuraten.
  • Während Mitarbeitern in Behinderteneinrichtungen selbstverständlich eine geregelte Freizeit und Urlaub zustehen, haben Pflegeeltern hierauf keinen Anspruch. Sie sind 24 Stunden an 365 Tagen im Jahr im Einsatz. Pflegeeltern benötigen dringend Entlastung in der Pflege ihrer Kinder, etwa freie Wochenenden und Urlaube.
  • Pflegepersonen erhalten ebenfalls keine angemessene Alterssicherung. Derzeit wird ein monatlicher Beitrag in Höhe von 39 € übernommen. Dieser reicht nach dreißigjähriger Tätigkeit als Pflegemutter gerade zu einer Rente in Höhe der Grundsicherung. Wenn Pflegepersonen nicht anderweitig abgesichert sind, droht ihnen die Altersarmut. Eine angemessene Alterssicherung für eine hochqualifizierte Leistung sollte selbstverständlich sein.
  • Laut Statistischem Bundesamt lebten 2013 mehr als 11.000 Kinder mit Behinderungen unter 18 Jahren dauerhaft in stationären Einrichtungen der Behindertenhilfe. Da diese Kinder bisher keinen Anspruch auf Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe haben, sondern in die Zuständigkeit des Sozialhilfeträgers fallen, haben sie kaum die Chance, in eine Pflegefamilie zu wechseln. Sie verbleiben bis an ihr Lebensende in einer Heimeinrichtung.

Das Pflegekinderwesen als Hilfeangebot für Kinder mit besonderem Bedarf hat zukünftig nur unter der Voraussetzung Bestand, dass gesetzlich geregelte Standards geschaffen werden.

Um Politik und Öffentlichkeit auf diese Missstände hinzuweisen und um Abänderung zu schaffen, findet am Dienstag, 20. Juni 2017, um 14 Uhr eine Demonstration am Brandenburger Tor in Berlin unter der Federführung des Bundesverbandes behinderter Pflegekinder e.V. statt.

Alle Pflegefamilien in Deutschland mit Kindern mit Beeinträchtigungen, Behinderungen, chronischen Erkrankungen oder schweren Traumatisierungen sind aufgerufen, teilzunehmen und ihre Forderungen zum Ausdruck zu bringen. Unterstützt wird diese Aktion von zahlreichen Selbsthilfeorganisationen, freien und öffentlichen Jugendhilfeträgern sowie Fachhochschulen, Instituten und Universitäten, die bereits ihre Teilnahme zugesagt haben.

Kerstin Held,
Vorsitzende Bundesverband behinderter Pflegekinder e.V.

Der Bundesverband behinderter Pflegekinder e.V. (BbP) ist eine Selbsthilfevereinigung von Pflegeeltern, die sich für Pflegekinder mit Behinderungen oder chronischen Erkrankungen engagieren. Er wurde 1983 gegründet und vertritt bundesweit rund 800 Mitglieder mit über 600 Pflegekindern unter 18 Jahren. Zentrales Anliegen ist die Vermittlungshilfe von Kindern mit besonderen Bedürfnissen in Pflegefamilien. Nach der UNKinderrechtskonvention hat jedes Kind das Recht, in einer Familie aufzuwachsen.
Der BbP ist als Träger der freien Jugendhilfe anerkannt und vertritt die Interessen behinderter Pflegekinder und ihrer Pflegeeltern auch im politischen, sozialrechtlichen und gesellschaftlichen Bereich.

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Gemeinsames Plädoyer der Pflegefamilienverbände für Reformen im KJSG

Posted on Mai 2, 2017. Filed under: Jugendhilfe, PFAD Verband, Pflegefamilie, Politik, Publikationen, Rechtliches |

logoDer Bundesverband behinderter Pflegekinder e.V. und die Agenda-Pflegefamilien schließen sich der Erklärung des PFAD Bundesverbandes e.V. vom 18.04.2017 an.

Im Vorfeld der Anhörung des Kinder- und Jugendstärkungsgesetzes (KJSG) im Bundestag wenden sich die Pflegefamilienverbände damit an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages.

gemeinsame Erklärung vom 27.04.2017: Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen verdient eine breite Zustimmung

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