Politik

Informieren Sie die Politik über Ihre Schwierigkeiten mit der Kinder- und Jugendhilfe und dem Familiengericht

Posted on April 19, 2019. Filed under: Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Fachkräfte, Hamburg, Hessen, Jugendhilfe, Kinder-/Jugendinfos, Kinderschutz, Meckl.-Vorpommern, Netzwerke, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, PFAD Verband, Pflegefamilie, Politik, Rechtliches, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein, Thüringen |

logoMit dem Ziel der Verbesserung der Unterstützung von Eltern und des Schutzes von Kindern und Jugendlichen findet momentan ein Reformprozess der Kinder- und Jugendhilfe statt. Damit darin auch die Erfahrungen Betroffener mit der Kinder- und Jugendhilfe und dem Familiengericht berücksichtigt werden können, sammelt und sichtet eine unabhängige wissenschaftliche Anlaufstelle beim Institut für Kinder- und Jugendhilfe in Mainz vom 25. April bis zum 30. Juni 2019 Fälle Betroffener.

Sie können sich ab dem 25. April 2019 an folgende Adresse wenden und vertraulich über Ihre Erfahrungen mit dem Jugendamt oder dem Familiengericht berichten:

Kinderschutzverläufe
Postfach 2511
55015 Mainz
Telefon: 06131 2492274
Mo/Fr: 09:00 – 11:00 Uhr
Di/Mi/Do: 16:00 – 18:00 Uhr
E-Mail: forschung@kinderschutzverlaeufe.de
Homepage: www.kinderschutzverlaeufe.de

Die wissenschaftliche Anlaufstelle wird Ihren Bericht zusammen mit weiteren Erfahrungsberichten von Eltern, Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen, von deren Vertrauenspersonen sowie auch von Pflegeltern und von Fachkräften gemeinsam mit einem Kreis unabhängiger Expertinnen und Experten genau betrachten und dabei der Frage nachgehen, welche Veränderungen in den Regelungen zu Kinderschutzverfahren beim Jugendamt und beim Familiengericht notwendig sind.

Zur Klarstellung und um nicht falsche Erwartungen zu wecken, wird darauf hingewiesen, dass die wissenschaftliche Anlaufstelle keinen Beschwerden in Einzelfällen nachgehen kann. Aufgabe der wissenschaftlichen Anlaufstelle ist es umso mehr, den Abgeordneten des Deutschen Bundestags auf der Grundlage der Berichte von Betroffenen Hinweise zu geben, welche Änderungen im deutschen Kinderschutzsystem angegangen werden müssen.

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Landkreis Vorpommern-Greifswald: Pflegefamilien bekommen ab 2020 mehr Geld

Posted on April 17, 2019. Filed under: Finanzielles, Jugendhilfe, Meckl.-Vorpommern, Pflegefamilie, Politik, Publikationen | Schlagwörter: , |

logoUm die Leistung der im Landkreis Vorpommern-Greifswald tätigen 260 Pflegefamilien besser zu würdigen, beschloss der Kreistag einstimmig neue Richtlinie zur Vollzeitpflege, die ab Januar 2020 gelten sollen. Neben einer deutlichen Erhöhung des Pflegegeldes (mit jährlicher Dynamisierung um 1,5 %), wurden auch Vereinfachungen bei der Beantragung zusätzlicher Leistungen sowie ein Zuschuss von 20 Euro pro Kind für Tagesausflüge verabschiedet.

Im Vergleich zu anderen Kreisen und kreisfreien Städten in Mecklenburg-Vorpommern belegt der Landkreis Vorpommern-Greifswald „derzeit noch den vorletzten Platz. Nur die Hansestadt Rostock behandelt ihre Pflegefamilien noch stiefmütterlicher. Eltern bekommen dort für ein Kind bis zum sechsten Lebensjahr mit einem „einfachen erzieherischen Pflegebedarf“ pro Monat 568 Euro, in Vorpommern-Greifswald sind es aktuell 584 Euro (und künftig 724 Euro), in der Mecklenburgischen Seenplatte hingegen 753 Euro und in Ludwigslust-Parchim 762 Euro.“

Quelle: Artikel „Vorpommern-Greifswald: Pflegefamilien bekommen ab 2020 mehr Geld“ vom17.04.2019

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Kindgerechter Staatenbericht

Posted on April 15, 2019. Filed under: Kinder-/Jugendinfos, Netzwerke, Politik, Publikationen, Rechtliches | Schlagwörter: , |

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© DKHW

Am 4. April 2019 hat die Bundesregierung offiziell den 5. und 6. Staatenbericht zu dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes beim UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes eingereicht. Die Koordinierungsstelle Kinderrechte des Deutschen Kinderhilfswerks hat zudem eine kindgerechte Version des Staatenberichts veröffentlicht. Die Broschüre „Die Rechte von Kindern in Deutschland – Ein Bericht an die Vereinten Nationen“ ist eine Zusammenfassung ausgewählter Inhalte des Berichtes in kind- und jugendgerechter Sprache.

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PFAD Bundesverband plädiert für Abschaffung der Kostenheranziehung von Pflegekindern

Posted on April 11, 2019. Filed under: Finanzielles, Jugendhilfe, Kinder-/Jugendinfos, PFAD Verband, Pflegefamilie, Politik, Publikationen, Stellungnahmen | Schlagwörter: , , |

logoEine Fallgeschichte verdeutlicht, weshalb sich viele Pflegekinder, die einen Großteil ihres Verdienstes wieder an die Jugendhilfe abgeben müssen, demotiviert und ungerecht behandelt fühlen:

Familie Meier hat zwei Söhne.
Tom wurde im Alter von zwei Jahren adoptiert, hat einen guten Hauptschulabschluss und macht eine Ausbildung zum Mechatroniker.
Mark kam mit sechs Jahren als Pflegesohn in die Familie. Er hat nur mit viel Unterstützung seinen Hauptschulabschluss geschafft. Mark möchte Gärtner werden, die Berufsschule schafft er leider nicht. Nach langem Suchen wird eine kleine Gärtnerei gefunden, in der er Arbeit findet.
Beide Jugendliche bekommen 800 Euro als Lohn. Tom gibt 200 Euro an die Eltern ab und weitere 200 Euro spart er an für Führerschein und eine eigene Wohnung.
Dies würde Mark auch gerne tun. Da seine leiblichen Eltern jedoch nicht für ihn sorgen konnten, bekommt er Jugendhilfe. Das Jugendamt bezahlt seinen Lebensunterhalt und seinen Pflegeeltern einen kleinen Betrag für die Erziehung.
Deshalb wird Mark „zu den Kosten herangezogen“ und muss 75 % seines Gehalts an das Amt abgeben. Mark versteht das nicht, schließlich ist er doch nicht schuld an der Lebenssituation seiner leiblichen Eltern. Für 200 Euro ist er nicht bereit, sich abzurackern.

Pflegekinder sind zu einem hohen Prozentsatz gefährdet, später auf staatliche Sozialleistungen angewiesen zu sein. Der Auftrag der Jugendhilfe ist, junge Menschen dabei zu unterstützen, selbstständig leben zu können. In diesem Sinn entspricht jede Form des Geldverdienens von Pflegekindern und besonders eine Ausbildung dem „Ziel und Zweck der Leistung“ Vollzeitpflege.
Arbeit und daraus erzielter Lohn vermitteln den jungen Menschen das wichtige Gefühl von Selbstwirksamkeit, Selbständigkeit und Erfahrung. Deshalb sollte diese gefördert und nicht dadurch gefährdet werden, dass sich die Jugendlichen Gedanken darum machen müssen, ob es sich finanziell für sie überhaupt lohnt.

Bisher regelt § 94 Abs. 6 SGB VIII die Kostenbeteiligung junger Menschen in Pflegefamilien und Heimerziehung. Danach haben sie von ihrem Einkommen (abzüglich weniger absetzbarer Beträge) 75 % an die Jugendhilfe zurückzuzahlen. Eine in diesem Paragraphen eingeräumte Kann-Bestimmung, wonach die Jugendhilfe im Einzelfall auch einen geringeren oder gar keinen Kostenbeitrag erheben könnte, wird nach Kenntnis des PFAD Bundesverbandes in der Praxis kaum angewandt.

Die momentan diskutierten Vorschläge für eine Neuregelung, wie ein Freibetrag und/oder die Einbehaltung eines geringeren Prozentsatzes des Einkommens reichen aus Sicht des PFAD Bundesverbands jedoch nicht aus. Die jungen Menschen brauchen Motivation, sich durch Arbeit und Ausbildung ein eigenständiges Leben aufzubauen und die Möglichkeit mit Hilfe ihres Verdienstes Vorsorge für die Zeit nach der Jugendhilfe zu schaffen.

Deshalb spricht sich der PFAD Bundesverband dafür aus, die Kostenbeteiligung junger Menschen abzuschaffen.

PFAD Pressemitteilung vom 11.04.2019 als pdf

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Fachliche Positionen des Dialogforums Pflegekinderhilfe zu Pflegekindern mit Behinderungen

Posted on April 3, 2019. Filed under: Gesundheit, Jugendhilfe, Kinder-/Jugendinfos, Netzwerke, PFAD Verband, Pflegefamilie, Politik, Publikationen, Rechtliches, Stellungnahmen | Schlagwörter: , , |

logoIm Rahmen des Dialogforums Pflegekinderhilfe wurden mit einer Vielzahl von Akteur*innen aus der Pflegekinderhilfe in 2019 Papiere zu zentralen Fragestellungen und Handlungsbedarfen für die Weiterentwicklung der Pflegekinderhilfe veröffentlicht. Eines bezieht sich auf die Situation von Pflegekindern mit Behinderung.

Auch für junge Menschen mit körperlichen, geistigen und seelischen Behinderungen, die kurz- oder längerfristig nicht in ihrer Herkunftsfamilie leben können, muss die Option der Unterbringung in einer Pflegefamilie bestehen. Dazu bedarf es neben einer transparenten und eindeutigen Zuständigkeit in der Sozialgesetzgebung und weiteren rechtlichen Vorgaben auch einer Reihe von fachlichen Entwicklungen.

Das Papier, verfasst und erstellt von Diana Eschelbach, bündelt die Erkenntnisse und Themenfelds „Pflegekinder mit Behinderung“, die aus Fachgesprächen, Expertisen und Expert*innenrunden hervorgingen, und legt einen Überblick der bestehenden Handlungsbedarfe dar.

Erklärtes Ziel einer Weiterentwicklung auch der Pflegekinderhilfe ist die Gesamtzuständigkeit der Kinder- und Jugendhilfe für alle jungen Menschen – auch diejenigen mit Teilhabebedarf:

  • Übergänge in andere Sozialleistungs- oder sonstige Unterstützungssysteme müssen in Kooperation mit den jeweiligen Trägern vorbereitet und begleitet werden.
  • Die Bedeutung der leiblichen Eltern muss anerkannt und sie müssen angemessen am Hilfeprozess beteiligt werden.
  • Pflegekinder mit Behinderungen haben einen Anspruch auf individuelle Leistungen in Bezug auf Pflege, Erziehung, Teilhabe, Bildung und Erwachsenwerden, der festgeschrieben und in der Praxis umgesetzt werden muss.
  • Pflegeverhältnisse müssen finanziell ausreichend ausgestattet sein, um die Bedarfe der Pflegekinder zu decken; Pflegepersonen brauchen eine soziale Absicherung, gerade wenn sie Pflegekinder mit Behinderungen betreuen.
  • Pflegeeltern müssen qualifiziert beraten und unterstützt werden, auch durch die Gewährung zusätzlicher Hilfen, und darüber hinaus Entlastungsangebote wahrnehmen können.
  • Es braucht qualifizierte Fachdienste, die Pflegeeltern gut vorbereiten und beraten sowie Pflegeverhältnisse professionell begleiten können.

zu Pflegekinder mit Behinderung – Fachliche Positionen des Dialogforums Pflegekinderhilfe (2019)

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Rechtsanspruch Leaving Care – Positionspapier des Dialogforum Pflegekinderhilfe

Posted on April 2, 2019. Filed under: Jugendhilfe, Kinder-/Jugendinfos, Netzwerke, Pflegefamilie, Politik, Publikationen, Rechtliches, Stellungnahmen | Schlagwörter: , , , |

logoDas neue Positionspapier des Dialogforum Pflegekinderhilfe „Rechtsanspruch Leaving Care“ fordert die Schaffung eines eigenen Rechtstatbestands „Leaving Care“ ein, der die Übergangssituation und den regelhaft mit ihr verbundenen Unterstützungsbedarf von jungen Volljährigen anerkennt.

Die Diskussionen und Arbeitspapiere im Dialogforum Pflegekinderhilfe haben herausgestellt, dass die Übergänge ins Erwachsenenalter und der Alltag junger Volljähriger, die in Pflegefamilien (für einen Teil) ihrer Kindheit und/oder Jugend aufgewachsen sind, in der Fachdebatte um die Pflegekinderhilfe bisher noch zu wenig beachtet wurden. „Leaving Care“ stellt eine grundlegende Herausforderung auch für die Pflegefamilien und Infrastrukturen der Vollzeitpflege und darüber hinaus dar, die auch in Bezug auf die Weiterentwicklung des SGB VIII stärker öffentlich akzentuiert werden muss.

Das Diskussionspapier möchte hier einen ersten Vorschlag zur Formulierung eines Rechtstatbestands „Leaving Care“ zur Diskussion stellen.

zum Positionspaper des Dialogforum Pflegekinderhilfe „Rechtsanspruch Leaving Care“

Alle Infos zum Dialogforum Pflegekinderhilfe, Broschüren und Positionspapiere unter www.dialogforum-pflegekinderhilfe.de

Quelle: ForE-Online 03-2019 vom 02.04.2019

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Berliner Erklärung: Rechtsanspruch „Leaving Care“

Posted on April 2, 2019. Filed under: Forschung, Fortbildung, Jugendhilfe, Kinder-/Jugendinfos, Netzwerke, Pflegefamilie, Politik, Publikationen, Rechtliches, Stellungnahmen | Schlagwörter: , , , |

logoIn einer sogenannten Berliner Erklärung fordert das Bündnis aus Care Leaver Verein e.V., Internationaler Gesellschaft für erzieherische Hilfen und dem Institut Sozial- und Organisationspödagogik der Universität Hildesheim einen verpflichtenden Rechts- und Leistungsanspruch „Leaving Care“.
Care Leaver in Deutschland brauchen – wie in anderen Ländern – einen eigenen Rechtsanspruch „Leaving Care“, damit ihre Rechtsposition im Übergang ins Erwachsenenleben in der Jugendhilfe gestärkt und die Übergangsbegleitung auf breiter Basis weiterentwickelt wird.

Im Rahmen der Fachtagung „Verlässliche Übergangsstrukturen für Care Leaver“, die am 18.03.2019 in Berlin stattfand und bei der zentrale Forschungsergebnisse aus dem Projekt „Gut Begleitet ins Erwachsenenleben“ vorgestellt wurden, haben der Care Leaver Verein, die IGfH sowie die Universität Hildesheim ihre sogenannte Berliner Erklärung gemeinsam mit den Teilnehmer_innen in die Öffentlichkeit gegeben. Die Berliner Erklärung beinhaltet Erläuterungen und Forderungen zu den zu folgenden zentralen Punkten:

  • § 41 Hilfen nach 18 – vom Soll zum Muss!
  • § 36 Zuständig bleiben!
  • § 8 / 9 Beteiligung & Selbstorganisation stärken!
  • § 44 / 45 Übergangskonzepte & Coming back verankern!
  • § 92 Kostenheranziehung abschaffen!

Begleitung, Ausbildung und Wohnraum gilt es für junge Menschen im Übergang abzusichern!

zur Berliner Erklärung

Die Dokumentation zum Fachtag „Gut Begleitet ins Erwachsenenleben“ finden Sie in Kürze unter www.uebergangsstrukturen-careleaver.de

Quelle: ForE-Online 03-2019 vom 02.04.2019

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SWR berichtet: „Schwerer Start in eigenständiges Leben“

Posted on März 25, 2019. Filed under: Finanzielles, Jugendhilfe, Kinder-/Jugendinfos, Pflegefamilie, Politik, Publikationen, Rechtliches | Schlagwörter: |

logoDie SWR-Fernsehsendung Landesschau Rheinland-Pfalz berichtet am 25.03.2019 zum Thema Kostenheranziehung von Pflegekindern von einem konkreten Fall:

Christoph Ries ist bei einer Pflegefamilie im rheinhessischen Ockenheim aufgewachsen. Seine Pflegeeltern haben dafür Geld vom Staat bekommen. Während seiner Ausbildung zum Maler musste Christoph als Ausgleich drei Viertel seines Gehaltes an das Jugendamt abtreten.

zum Videobeitrag (3:43 min).

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Bundesregierung: Kinderschutz wird gezielt gefördert

Posted on März 19, 2019. Filed under: Gesundheit, Kinderschutz, Politik, Publikationen | Schlagwörter: , , , , |

logoBerlin: (hib/PK) Der Kinder- und Jugendschutz wird nach Angaben der Bundesregierung auf vielfältige Weise gefördert. So sei im Oktober 2017 die Bundesstiftung „Frühe Hilfen“ errichtet worden, die Familien psychosoziale Unterstützung gewähre. Der Bund stelle für diese Aufgabe dauerhaft jährlich 51 Millionen Euro zur Verfügung, heißt es in der Antwort (19/8237) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/7998) der AfD-Fraktion.

Auch Vorkehrungen gegen das Schütteltrauma gehörten zu den Vorhaben im Bereich Frühe Hilfen. Daneben sei die Prävention von sexualisierter Gewalt gegen Kinder und Jugendliche ein zentrales Anliegen der Bundesregierung. Daher werde die Initiative „Trau Dich“ bis 2022 fortgeführt.

2017 wurde den Angaben zufolge auch das bundesweite Modellprojekt „Beraten und Stärken“ bis 2020 verlängert. Ziel des Projektes sei die nachhaltige Verbesserung des Schutzes von Mädchen und Jungen mit Behinderungen vor sexualisierter Gewalt in Institutionen.

Kinder und Jugendliche sollen außerdem an die kompetente Nutzung digitaler Medien herangeführt werden. Neben dem Schutz vor ungeeigneten Inhalten und Kontaktrisiken geht es dabei auch um die Sensibilisierung aller Altersgruppen.

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Expertenanhörung zu abstammungsrechtlichen Regelungen

Posted on März 18, 2019. Filed under: Adoptivfamilie, Bewerber, Jugendhilfe, Politik, Publikationen, Rechtliches | Schlagwörter: , , |

logoBerlin: (hib/mwo) Nach der Einführung der Ehe für alle ist eine Modernisierung des Abstammungsrechts wünschenswert. Diese Meinung vertraten die meisten der neun geladenen Sachverständigen in einer öffentlichen Anhörung im Rechtsausschuss am Montag. Gegenstand der Fragen der Abgeordneten in der vom Ausschussvorsitzenden Stephan Brandner (AfD) geleiteten zweieinhalbstündigen Sitzung war der von Bündnis 90/Die Grünen eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der abstammungsrechtlichen Regelungen an das Gesetz zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts (19/2665), wobei sich die Ausführungen der Experten auf das Modell „Mutter – Mutter – Kind“ konzentrierten.
Der Forderung nach einer abstammungsrechtlichen Gleichstellung von Frauen in lesbischen Beziehungen stand dabei die Kritik an einer Abweichung von Prinzipien des geltenden Abstammungsrechts gegenüber.

Der Entwurf sieht unter anderem vor, dass die sogenannte gesetzliche Fiktion, wonach der Ehemann der Mutter automatisch der zweite rechtliche Elternteil des Kindes ist, auf die Ehefrau der Mutter erweitert wird. Die Fragen der Abgeordneten drehten sich vor allem um mögliche Auswirkungen der vorgesehenen Änderungen auf die Rolle der biologischen Väter, die Unterschiede zwischen Abstammungs- und Adoptionsrecht und Weiterentwicklungen dieser Regelungen sowie um die Möglichkeiten, eine Elternschaft anzufechten.

Wie Familienrechtlerin Nina Dethloff von der Universität Bonn erläuterte, soll die Gleichstellung von Kindern, die in eine gleichgeschlechtliche Partnerschaft hineingeboren werden, mit Kindern in heterosexuellen Partnerschaften erreicht werden, indem zum einen die Ehefrau der Mutter des Kindes unmittelbar mit der Geburt ebenfalls Mutter wird, und zum anderen eine Anerkennung der Mutterschaft ermöglicht wird. Beide Vorschläge seien uneingeschränkt zu begrüßen. Sie seien dringend notwendig, um den erheblichen Defiziten des geltenden Rechts zu begegnen. Die Co-Mutterstellung der Partnerin müsse in gleicher Weise wie die Vaterschaft unmittelbar mit der Geburt rechtlich abgesichert werden.

Auch aus der Sicht von Stephanie Gerlach von Treffpunkt, einer Münchener Fach- und Beratungsstelle für Regenbogenfamilien, trägt der Gesetzentwurf zur Absicherung des Kindes und der Familie bei. Die bislang von Frauenpaaren angestrebte Möglichkeit, die Mit-Mutter per Stiefkindadoptionsverfahren zum zweiten rechtlichen Elternteil des gemeinsamen Kindes werden zu lassen, sei nachteilig sowohl für das Kind als auch für die ganze Familie, erklärte Gerlach. Der Entwurf sehe ausgehend von der Gleichbehandlung verschiedengeschlechtlicher Paaren für verheiratete Frauenpaare vor, dass Kinder, die in diese Ehen hineingeboren werden, von Beginn an zwei Elternteile haben. Auch die rechtliche Vaterschaft sei an keinerlei biologische Voraussetzung geknüpft.

Für grundsätzlich begrüßenswert hielt Katharina Lugani vom Deutschen Juristinnenbund den Gesetzentwurf. Zwar wäre eine umfassendere Reform des Abstammungsrechts wünschenswert, der Entwurf decke zumindest den aktuellen Minimalbedarf an einer Neuregelung ab, erklärte sie. Er sei ein erster Schritt in die richtige Richtung, bedürfe jedoch im Detail der Überarbeitung. Für den Verein Spenderkinder begrüßte Anne Meier-Credner das Anliegen der Verbesserung des Schutzes von Spenderkindern, deren Mutter mit einer Frau verheiratet ist. Diese seien rechtlich schlechter abgesichert als Spenderkinder, die in eine verschiedengeschlechtliche Ehe hineingeboren werden, erklärte sie. Für sinnvoller als den im Entwurf enthaltenen Vorschlag halte der Verein eine Verbesserung der Rechtsstellung der Kinder durch die Möglichkeit zur präkonzeptionellen Anerkennung durch die Co-Mutter, die auch andere Sachverständigen ins Spiel brachten. Zu hinterfragen sei auch die im Entwurf vorgesehene automatische Zuordnung der Ehefrau der Mutter.

Wolfgang Schwackenberg, Vorsitzender des Ausschusses Familienrecht beim Deutschen Anwaltverein, vertrat die Auffassung, dass im Sinne einer Gleichbehandlung von Kindern gleichgeschlechtlicher und heterosexueller Paare die Genetik beziehungsweise das bisherige Abstammungsrecht nicht mehr als Ausgangspunkt tauge. Angesichts des Korrekturbedarfs sei die Zielsetzung des Entwurfs daher sehr zu begrüßen. Im Unterschied dazu gebe es beim Adoptionsrecht von vornherein eine andere Ausgangssituation.

Markus Buschbaum, im Familienrecht tätiger Notar aus Köln, hält den Befund, wonach Regenbogenfamilien weiterhin diskriminiert werden, dem Grunde nach für zutreffend. Allerdings werde allein die Forderung nach einer abstammungsrechtlichen Gleichstellung von Frauen in lesbischen Beziehungen der Komplexität rechtlicher und sozialer Elternschaft in Regenbogenkonstellationen keineswegs gerecht, denn es seien auch die Belange der biologischen Väter zu berücksichtigen. Aus der Sicht von Christopher Schmidt, Familienrechtler an der Hochschule Esslingen, vermengt der Entwurf die Regelungsbereiche Abstammungs- und Adoptionsrecht, denn in seinem Zentrum stehe die Begründung einer von der biologischen Situation abweichenden Elternschaft außerhalb des Adoptionsrechts. Eine Notwendigkeit für die vorgeschlagenen Änderungen im Abstammungsrecht bestehe nicht, erklärte Schmidt, der für eine Änderung im Adoptionsrecht plädierte.

Gegen den Entwurf sprach sich auch Markus Witt vom Bundesverein Väteraufbruch für Kinder aus. Ein Kind könne biologisch nur von einem Mann und einer Frau abstammen – die genetische Abstammung müsse daher Grundsatz im Abstammungsrecht sein. Der Verein wünsche sich hier eine weniger ideologisch geführte Debatte. Zudem seien Kinder Träger eigener Rechte und nicht das Zuordnungsobjekt von Bedürfnissen Erwachsener. Rolf Jox von der Katholischen Hochschule NRW begrüßte das Ziel, die Ungleichbehandlung zu beseitigen, verwies aber auf die Nichtvereinbarkeit der vorgeschlagenen Änderungen mit geltenden Prinzipien des Abstammungsrechts und sprach sich daher für die Beibehaltung des bisherigen Systems aus. Es stelle sich jedoch die Frage, ob nicht mit Blick auf die zahlreichen neuen Formen des Zusammenlebens sowie den Möglichkeiten der Reproduktionsmedizin ein völlig neues System von Rechten und Pflichten von Personen gegenüber Kindern geschaffen werden sollte.

Auch das Bundesjustizministerium arbeitet an einer Reform des Abstammungsrechts und legte in der vergangenen Woche einen Diskussionsteilentwurf vor, auf den in der Anhörung verwiesen wurde. Laut Ministerium kann das bestehende Abstammungsrecht die heutzutage gelebten Familienkonstellationen nicht mehr ausreichend abbilden, das geltende Recht solle daher unter Beibehaltung bewährter Elemente moderat fortentwickelt werden.

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Bitte beteiligen Sie sich am SGB VIII-Reformprozess „Mitreden- Mitgestalten“

Posted on März 4, 2019. Filed under: Fachkräfte, Jugendhilfe, Netzwerke, Pflegefamilie, Politik, Rechtliches, Stellungnahmen |

logoSeit vielen Jahren engagieren sich PFAD und seine Kooperationspartner für rechtliche Verbesserungen in der Pflegekinderhilfe. Mit dem Kinder- und Jugendstärkungsgesetz war man in der letzten Legislaturperiode auf einem guten Weg, doch leider blieb dieses kurz vor den letzten Bundestagswahlen im Bundesrat hängen. Auf der Grundlage dieser Vorarbeit geht das BMFSFJ den Reformprozess durch „SGB VIII: Mitreden – Mitgestalten“ neu an und gewährleistet die Beteiligung der Interessenvertretungen durch Arbeitsgruppentreffen und einen Online-Dialog mit der Fachöffentlichkeit.
Doch leider ist der Zeitplan für diesen Dialog sehr knapp bemessen, sodass erst wenige Beiträge gemacht wurden.

Nehmen Sie noch bis 13.03.2019 die Chance wahr, sich zu Wort zu melden!
Zum Teilbereich „Unterbringung außerhalb der eigenen Familie: Kindesinteressen wahren – Eltern unterstützen – Familien stärken“ ist es nur noch bis zum 13.03.2019 möglich, sich einzubringen.
Wir bitten daher, dass sich möglichst viele noch bis dahin mit konkreten Vorschlägen zu folgenden vier Bereichen, für die genaue Fragestellungen ausgearbeitet wurden, zu Wort melden:

  • Beratung und Unterstützung der Eltern und Pflegeeltern bei Vollzeitpflegehilfen sowie teilstationären und stationären Hilfen
  • Kontinuitätssichernde Hilfeplanung bei Vollzeitpflegehilfen sowie teilstationären und stationären Hilfen
  • Kostenheranziehung junger Menschen bei vollstationären Leistungen
  • Weitere Anmerkungen in Hinblick auf das Thema „Unterbringung außerhalb der eigenen Familie: Kindesinteressen wahren – Eltern unterstützen – Familien stärken“

So geht´s:

Das Thema und die dazu eingegangenen Kommentare werden bereits am 04.04.2019 von der AG „SGB VIII: Mitreden – Mitgestalten“ diskutiert.

Vielen Dank, dass auch Sie mithelfen, die rechtlichen Rahmenbedingungen zu verbessern!

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PFAD: Auch bei der Mütterrente II bleiben viele Adoptiv- und Pflegeeltern außen vor

Posted on März 1, 2019. Filed under: Adoptivfamilie, Jugendhilfe, PFAD Verband, Pflegefamilie, Politik, Publikationen, Rechtliches, Stellungnahmen | Schlagwörter: , |

logoMit dem heutigen Inkrafttreten der sog. Mütterrente II erhalten Mütter mit Kindern, die vor 1992 geboren wurden, etwas mehr Geld. Konkret wird ihnen ein zusätzlicher halber Rentenpunkt pro Kind zugestanden, was insgesamt 2,5 Rentenpunkte ausmacht und einer Mehrzahlung von monatlich 15,35 Euro (im Osten) bzw. 16,02 Euro (im Westen) entspricht. Für die Erziehung von Kindern, die ab 1992 geboren wurden, werden ohnehin drei Rentenpunkte angerechnet.

Ziel dieser Rentenreform sollte die Gleichstellung aller Eltern sein. Doch Adoptiv- und Pflegeeltern, die ein Kind erst nach dem 12. Lebensmonat aufgenommen hatten, wurden erneut übergangen, zugunsten einer für die Verwaltung einfachen Stichtagsregelung.

PFAD Vorsitzende Dagmar Trautner: „Der PFAD Bundesverband fordert den Gesetzgeber auf, in allen Fällen die tatsächlich erbrachten Erziehungsleistungen von Adoptiv- und Pflegemüttern rentenrechtlich anzuerkennen, auch wenn deshalb in Einzelfällen Doppelzahlungen erfolgen müssten.“

Vom Gesetzgeber erwartet der PFAD Bundesverband der Pflege- und Adoptivfamilien e.V. eine Verbesserung der Regelung. Auch die Erziehungsleistungen sozialer Eltern müssen anerkannt werden. Denn viele Pflege- und Adoptiveltern stellten und stellen immer noch die eigene Erwerbstätigkeit zurück zugunsten der Sorge für Kinder, die einen schweren Start ins Leben hatten. Deren Erziehung erfordert oft ein überdurchschnittliches Maß an elterlicher Aufmerksamkeit, Förderung und Engagement.

Um die sog. Mütterrente als Adoptiv- bzw. Pflegeeltern für die eigene Erziehungsleistung erhalten zu können, rät der PFAD Bundesverband zur frühzeitigen Klärung des Rentenkontos, damit Kindererziehungs- und Berücksichtigungszeiten fairerweise dem Konto der tatsächlich Erziehenden zugerechnet werden.

Für bereits verrentete Pflege- und Adoptiveltern, die bisher keine Zuschläge für Kindererziehungszeiten erhalten, weil die Erziehung des Kindes erst nach dem 12. Lebensmonat begonnen hat, hat PFAD einen Musterantrag an den Rententräger ausgearbeitet, der auf der Homepage des Verbandes (www.pfad-bv.de) heruntergeladen werden kann.

PFAD Pressemitteilung vom 01.03.2019 als pdf

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Linke möchte Kinder- und Jugendhilfe reformieren

Posted on Februar 21, 2019. Filed under: Jugendhilfe, Politik, Publikationen, Rechtliches |

logoBerlin: (hib/AW) Die Linksfraktion fordert eine umfassende Reform der Kinder- und Jugendhilfe. In einem Antrag (19/7909) fordert sie die Bundesregierung auf, das Achte Buch Sozialgesetzbuch (SGB VIII) unter Berücksichtigung der Ergebnisse einer einzurichtenden Enquete-Kommission neu zu fassen.

Die armutsbedingten Benachteiligungen von Kindern und Jugendlichen müssten abgebaut werden, um ihre Teilhabe am gesellschaftlichen Leben umfassend zu gewährleisten. Zudem müsste rechtlich klargestellt werden, dass die im SGB VIII verankerten Leistungen nicht auf Freiwilligkeit der öffentlichen Träger beruhen. Die Kommunen seien finanziell in die Lage zu versetzen, die Umsetzung des SGB VIII zu gewährleisten.

Quelle: Heute im Bundestag vom 21.02.2019

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Koalition plant Reform der Kinder- und Jugendhilfe

Posted on Februar 21, 2019. Filed under: Jugendhilfe, Politik, Publikationen, Rechtliches |

logoBerlin: (hib/AW) Nach dem Willen der Koalitionsfraktionen soll die Kinder- und Jugendhilfe reformiert werden. In einem gemeinsamen Antrag (19/7904) fordern CDU/CSU und SPD die Bundesregierung auf, in dieser Legislaturperiode einen Gesetzentwurf vorzulegen, der den Kinderschutz, die Übergänge zwischen den verschiedenen Leistungssystemen, die Fremdunterbringung, die Heimaufsicht und die Unterstützung von Herkunftsfamilien verbessert sowie die Qualifizierung und Unterstützung von Pflegeeltern weiterentwickelt. Die fachliche und finanzielle Verantwortung müsse dabei weiterhin bei den Kommunen und Ländern verbleiben.

Nach den Vorstellungen von Union und Sozialdemokraten sollen im Rahmen des Reformprozesses die Perspektiven und Erfahrungen junger Menschen und Familien mit der Kinder- und Jugendhilfe sowie mit familiengerichtlichen Verfahren berücksichtigt werden. Zudem müsse die Qualitätsentwicklung und -sicherung im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe, des Familienrechts und des Gutachterwesens weiterentwickelt werden.

Quelle: Heute im Bundestag vom 21.02.2019

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Grüne fordern Ombudschaften für Kinder

Posted on Februar 21, 2019. Filed under: Jugendhilfe, Politik, Publikationen, Rechtliches | Schlagwörter: |

logoBerlin: (hib/AW) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Bundesregierung auf, im Achten Buch Sozialgesetzbuch (SGB VIII) einen Rechtsanspruch auf unabhängige Ombudschaften festzuschreiben. An diese sollen sich junge Menschen und Familien zur Beratung sowie Klärung von Konflikten im Zusammenhang mit den Aufgaben der Kinder- und Jugendhilfe wenden können, heißt es in dem entsprechenden Antrag (19/7921). Beteiligungs- und Beschwerdeverfahren seien in allen Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe als Teil der gesetzlich geforderten Qualitätsentwicklung verpflichtend zu machen. Nach dem Willen der Grünen sollen Kinder und Jugendliche zu eigenständigen Leistungsberechtigten im SGB VIII gemacht werden.

Quelle: Heute im Bundestag vom 21.02.2019

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Kleine Anfrage der FDP zur Heranziehung von Pflegekindern als Leistungsberechtigte durch einen Kostenbeitrag

Posted on Februar 19, 2019. Filed under: Fachkräfte, Finanzielles, Jugendhilfe, Kinder-/Jugendinfos, Pflegefamilie, Politik, Publikationen | Schlagwörter: |

logoDie FDP-Bundestagsfraktion richtete am 04.01.2019 eine sog. Kleine Anfrage an die Bundesregierung zum Thema „Heranziehung von Pflegekindern als Leistungsberechtigte durch einen Kostenbeitrag“.

In der Antwort der Bundesregierung vom 21.01.2019 wird in Aussicht gestellt, dass beim derzeitigen Prozess der Weiterentwicklung des Kinder- und Jugendhilferecht auf der Basis des KJSG auch über einen angemessenenen Umfang der Kostenbeteiligung junger Menschen in Pflegefamilien oder Einrichtungen der Heimerziehung diskutiert werden wird:

„Dabei wird es auch um die Frage gehen, ob die Ausnahmeregelungen zur Kostenheranziehung im geltenden Recht dem Auftrag der Kinder- und Jugendhilfe hinreichend Rechnung tragen. Es ist auch Auftrag der Kinder- und Jugendhilfe, junge Menschen in die Gesellschaft zu integrieren und sie zu einem eigenständigen, selbstverantwortlichen Leben zu erziehen und zu motivieren. Mit der Aufnahme einer Ausbildung oder einer anderen Tätigkeiten, wie z. B. Zeitungsaustragen oder eines Ferienjobs, lernen junge Menschen, Eigenverantwortung für sich und die eigene Zukunft zu übernehmen. Die Kostenheranziehung soll der Motivation junger Menschen, eine solche Tätigkeit zu beginnen, nicht entgegenstehen.“ 

Im Artikel „FDP kritisiert, dass jobbende Pflegekinder einen Teil ihres Gehalts abführen müssen“ im Handelsblatt vom 19.02.2019 fordert FDP-Fraktionsvize Katja Suding die Abschaffung der Kostenheranziehung von Pflegekindern.

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Bericht zur Umsetzung der Kinderrechtskonvention in Deutschland vorgelegt

Posted on Februar 13, 2019. Filed under: Kinder-/Jugendinfos, Politik, Publikationen, Rechtliches | Schlagwörter: |

logoAm. 13. Februar 2019 hat Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey dem Bundeskabinett den Fünften und Sechsten Staatenbericht der Bundesrepublik Deutschland zu dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes, auch bekannt als sogenannte „UN-Kinderrechtskonvention“ von 1989, vorgelegt. Das Kabinett beschloss den Bericht, der über die wichtigsten Entwicklungen bezüglich der Stärkung der Kinderrechte in Deutschland seit 2014 informiert.

Dr. Franziska Giffey: „Unser Anspruch ist, zu einem der kinderfreundlichsten Länder Europas zu werden. Der Bericht zeigt, dass Deutschland auf einem guten Weg ist. In den letzten Jahren haben wir dazu die Rechte von Kindern und Jugendlichen in den verschiedensten Bereichen gestärkt. So haben wir beim Schutz vor sexueller Gewalt und Ausbeutung Verbesserungen erreicht – im Strafrecht, im Strafverfahren und bei der Beratung und Unterstützung von Kindern. Und es werden auch die Interessen von Kindern inzwischen stärker berücksichtigt, wenn es in Gerichtsverfahren um die Trennung der Eltern und die Belange der Kinder geht. Wir tun aber noch mehr. Mit dem Gute-KiTa-Gesetz verbessern wir die Qualität der Kindertagesbetreuung und mit dem Starke-Familien-Gesetz gehen wir gegen Kinderarmut vor. Als nächsten Schritt werden wir die Kinderrechte im Grundgesetz verankern.“

Mit dem Fünften und Sechsten Staatenbericht werden zwei Berichtszeiträume zusammengefasst. Auf insgesamt mehr als 400 Seiten geht es unter anderem um die Umsetzung von zwei Fakultativprotokollen zur Kinderrechtskonvention. Im Vordergrund stehen hier das Verbot der Beteiligung von Kindern an bewaffneten Konflikten sowie das Verbot von Menschenhandel mit Minderjährigen und der sexuellen Ausbeutung von Kindern.

Kindern und Jugendlichen eine Stimme geben

Zum ersten Mal wurden vor der Erstellung des Staatenberichts die Perspektiven von Kindern und Jugendlichen direkt mit einbezogen. Dazu wurden repräsentative Studien, in denen Kinder und Jugendliche befragt wurden, ausgewertet und zusätzliche Befragungen von Kindern und Jugendlichen durchgeführt. Auch die Bundesländer wurden an der Erstellung des Staatenberichts beteiligt. Zudem konnten Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft Stellungnahmen im Berichtsverfahren abgeben.

Der Staatenbericht beinhaltet eine umfangreiche Datensammlung. Diese fasst die wichtigsten Statistiken und Erhebungen mit Bezug auf die Situation von Kindern in Deutschland und die Umsetzung ihrer Rechte zusammen.

Damit sich auch Kinder gut informieren können, wie ihre Rechte in unserem Land umgesetzt werden, wird es im April auch eine für Kinder geeignete Fassung des Staatenberichts geben.

Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen

Die Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen gilt für alle Kinder unter 18 Jahren und besteht aus insgesamt 54 Artikeln. Basis der Konvention sind vier Grundprinzipien: das Diskriminierungsverbot, das Recht auf Leben und persönliche Entwicklung, das Beteiligungsrecht und der Vorrang des Kindeswohls.

In Deutschland gilt die Kinderrechtskonvention seit 1992. Damit hat Deutschland sich verpflichtet, dem Ausschuss der Vereinten Nationen für die Rechte des Kindes, kurz Kinderrechteausschuss, gemäß Artikel 44 regelmäßig Berichte über die Umsetzung der Kinderrechte und die dabei erzielten Fortschritte vorzulegen.

Quelle: Pressemitteilung des BMFSFJ vom 13.02.2019

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Hamburger Enquete Kommission legt Abschlussbericht zum Kinderschutz vor

Posted on Januar 22, 2019. Filed under: Fachkräfte, Forschung, Hamburg, Jugendhilfe, Kinderschutz, Netzwerke, Pflegefamilie, Politik, Publikationen |

logoNach zweijähriger Arbeit und einer umfangreichen Prüfung der Hamburger Kinder- und Jugendhilfe legte die „Enquete Kommission der Hamburgischen Bürgerschaft zur Stärkung des Kinderschutzes und der Rechte von Kindern und Jugendlichen“ am 17.01.2019 ihren Abschlussbericht vor. Die Kommission unter dem Vorsitz von Prof. Dr. Christian Schrapper bestand aus acht Wissenschaftlern und neun Politikern. Der 639-seitige Bericht (pdf) beinhaltet 70 Empfehlungen zur Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe in Hamburg und darüber hinaus.

Die Empfehlungen enthalten fünf Kernforderungen:

  • Kinderrechte stärken
  • Pflegekinderhilfe – auch hier das Kind im Mittelpunkt
  • Qualifizierte professionelle Arbeit der Fachkräfte ermöglichen
  • Für Arbeitsfähigkeit und Zusammenarbeit der Organisationen sorgen
  • Anerkennung der Zivilgesellschaft für den Kinderschutz einfordern

Pressespiegel:

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Kleine Anfragen der FDP zu Inobhutnahmen und Bereitschaftspflege

Posted on Januar 19, 2019. Filed under: Jugendhilfe, Politik, Publikationen, Rechtliches, Stellungnahmen | Schlagwörter: , |

logoDie FDP-Bundestagsfraktion hat zwei interessante sog. Kleine Anfragen an die Bundesregierung gerichtet:

1. Kleine Anfrage zu Entwicklung von Inobhutnahmen (14.12.2018)

Hier einige Auszüge aus der Antwort der Bundesregierung vom 28.12.2018:

Frage 14: Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Anteil derjenigen Kinder und Jugendlichen, die nach der Inobhutnahme an die Eltern auf deren Wunsch herausgegeben werden?
Zusammenfassung: Der statistische Durchschnitt beträgt 44 %. Interessant ist, dass diese Zahlen in den einzelnen Bundesländern unterschiedlich ausfallen. In Hamburg sind es nur 27 %, in Berlin 30 %, und in Bayern und Mecklenburg sogar 46 %. Eine Erklärung für diese Unterschiede wird nicht genannt. Bei den unter 3-Jährigen war der Anteil mit 41 % etwas geringer, während er bei den 3- bis unter 6-Jährigen mit 50 % etwas höher lag. Am geringsten war der Anteil der Zurückkehrenden mit 35 % bei der Altersgruppe der 16- bis unter 18-Jährigen.

Frage 12: Hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung über den Zeitraum seit 2005 die durchschnittliche Verweildauer in Einrichtungen der Inobhutnahme (…) verändert (…)?
Zusammenfassung: Die durchschnittliche Dauer von Inobhutnahmen ohne solche aufgrund einer unbegleiteten Einreise ist zwischen 2010 und 2016 bundesweit von durchschnittlich 24,8 Tagen auf durchschnittlich 35,7 Tage gestiegen, wobei der Durchschnittswert stark durch Einzelfälle mit besonders langer Dauer beeinflusst wird. Eine weitere zentrale Erkenntnis besteht darin, dass die Dauer von Inobhutnahmen mit dem Alter der betroffenen Minderjährigen zusammenhängt: Je jünger, desto länger dauern im Durchschnitt die Inobhutnahmen.

2. Kleine Anfrage zu Unterstützende Maßnahmen für Bereitschaftspflegefamilien und Kinder in Bereitschaftspflegeverhältnissen bzw. Inobhutnahmen (12.11.2018)

Hier einige Auszüge aus der Antwort der Bundesregierung vom 27.11.2018:

Frage 7: Ist die Bundesregierung davon überzeugt, dass ihr genügend wissenschaftlich fundierte Erkenntnisse sowie belastbare Zahlen zur Verfügung stehen, um die Situation in Fällen von Inobhutnahme und Bereitschaftspflege angemessen zu beurteilen?
Ausschnitt: Familiäre Bereitschaftspflege verortet sich rechtlich sowohl im Kontext des § 33 SGB VIII als auch des § 42 SGB VIII. Eine eindeutige Zuordnung ist nicht möglich bzw. wird von Jugendämtern unterschiedlich vorgenommen. Eine wichtige Datengrundlage für die Hilfen zur Erziehung und die Inobhutnahmen ist die amtliche Kinder- und Jugendhilfestatistik. Über diese stehen jedoch nur wenige belastbare Daten zur familiären Bereitschaftsbetreuung zur Verfügung. Denn zum einen erfasst die amtliche Kinder- und Jugendhilfestatistik zwar Angaben zu der Zahl der Vollzeitpflegehilfen, doch liegen für die Hilfen zur Erziehung keine Angaben über die Zahl der Maßnahmen zur Bereitschaftspflege vor. Dies sieht das Erhebungsinstrument als Merkmalsausprägung nicht vor.

Frage 10: Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung in Zusammenarbeit mit Ländern und Kommunen, um den Verbleib von Kindern in Bereitschaftspflegefamilien bzw. Inobhutnahme-Einrichtungen kurz zu halten?
Zusammenfassung: Mit dem Gesetz zur Änderung des Sachverständigenrechts und anderer Gesetze wurden wichtige Änderungen vorgenommen. Und in den letzten Jahren wurden die Personalressourcen der Allgemeinen Sozialen Dienste (ASD) massiv ausgebaut. Aus Sicht der Bundesregierung sind die Ursachen für nicht dem Kindeswohl entsprechende Verzögerungen im Rahmen von Inobhutnahmen und Anschlussunterbringungen vielfältig.

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Kein Alkohol in der Schwangerschaft

Posted on Januar 16, 2019. Filed under: Gesundheit, Politik, Publikationen | Schlagwörter: |

logoBerlin: (hib/PK) Auch ein geringer Alkoholkonsum von Müttern während und direkt nach der Schwangerschaft kann zu gravierenden Schäden beim Kind führen. „Punktnüchternheit in Schwangerschaft und Stillzeit“ sei daher ein wichtiges Ziel der 2012 verabschiedeten nationalen Strategie zur Drogen- und Suchtpolitik, heißt es in der Antwort (19/6794) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/6431) der FDP-Fraktion.

Es seien zahlreiche Initiativen zur Information, Stärkung der Prävention und zur Verbesserung der Diagnostik des Fetalen Alkoholsyndroms (FAS) und der Fetalen Alkoholspektrumsstörungen (FASD) in Gang gesetzt worden.

Genaue Zahlen über die Häufigkeit solcher Störungen liegen nicht vor, auch weil die Diagnose zum Teil schwierig ist. Laut Expertenschätzungen sei von mindestens 2.000 Kindern mit FAS pro Jahr in Deutschland auszugehen. Das Vollbild des FAS trete nur bei rund zehn Prozent aller Kinder mit pränatalen Alkohol-Folgeschäden auf. Entsprechend häufiger seien Kinder von FASD betroffen.

Zu den alkoholbedingten Folgeschäden bei Kindern gehören den Angaben zufolge bestimmte Fehlbildungen, Wachstums- und Entwicklungsstörungen sowie Verhaltensauffälligkeiten, die „globale Funktionseinschränkungen im Alltag“ bewirken können.

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AGJ-Diskussionspapier „Familienunterstützung in der Lebenswelt von jungen Menschen und ihren Familien. Hilfen zur Erziehung als Bestandteil einer ganzheitlichen Infrastruktur“

Posted on Dezember 23, 2018. Filed under: Fachkräfte, Jugendhilfe, Netzwerke, Politik, Publikationen, Stellungnahmen | Schlagwörter: |

logoIm Mittelpunkt des am 19.12.2018 veröffentlichten Papieres der Arbeitsgemeinschaft für Kinder- und Jugendhilfe – AGJ steht die Frage, wie es gelingen kann, lebensweltorientierte Strukturentwicklungen, niederschwellige Hilfen im Sinne des § 16 SGB VIII, Regelangebote der Kinder- und Jugendhilfe in den Stadtteilen und individuelle Unterstützungsleistungen der Hilfen zur Erziehung anschlussfähig zu gestalten bzw. so miteinander zu verschränken, dass ein bedarfsgerechtes Spektrum an Leistungen mit einem tatsächlichen und nachvollziehbaren Mehrwert für Kinder, Jugendliche und ihre Familien entsteht.

Dazu werden in dem Papier Thesen vorgestellt, wie diese wirkungsvolle Unterstützung in der Lebenswelt von Familien ermöglicht werden kann. Die Thesen betreffen die Flexibilisierung der Hilfe zur Erziehung, die „seismographische“ Funktion des ASD/RSD, die bereichs- und ressortübergreifende Planung sowie die Kooperation und Verknüpfung von Angeboten.

zum Diskussionspapier

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Bundesfamilienministerium: Mit starken Strukturen gegen Kindesmissbrauch

Posted on Dezember 16, 2018. Filed under: Kinderschutz, Politik, Publikationen | Schlagwörter: |

logoSexualisierte Gewalt gegen Kinder und Jugendliche ist auch in Deutschland immer noch trauriger Alltag – in der analogen wie in der digitalen Welt. Deshalb hat das Bundeskabinett am 12.12.2018 das von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey vorgelegte „Konzept zur dauerhaften Stärkung der Strukturen für Schutz, Prävention und Intervention bei sexualisierter Gewalt in Kindheit und Jugend“ beschlossen. Kern ist die dauerhafte Einrichtung des Amtes einer/eines Unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs.

Bundesfamilienministerin Giffey betont: „Sexualisierte Gewalt gegen Kinder und Jugendliche ist grausam und reißt Wunden, die oft ein ganzes Leben lang nicht verheilen. Es geht nicht um bedauernswerte Einzelfälle, sondern um ein großes gesamtgesellschaftliches Problem. Wenn wir von etwa einer Million betroffener Kinder sprechen, müssen wir uns klarmachen, dass statistisch gesehen in jeder deutschen Schulklasse ein bis zwei betroffene Kinder sitzen. Umso wichtiger ist es, dass wir jetzt die Strukturen auf Bundesebene spürbar stärken und damit auch ein klares Signal gegen Kindesmissbrauch setzen. Die Arbeit des Unabhängigen Beauftragten hat in den vergangenen Jahren entscheidend dazu beigetragen, dass das Thema aus der Tabuzone geholt wurde und Verbesserungen bei Schutz und Hilfe, beispielsweise in Schulen, geschaffen wurden. Wir müssen uns mit aller Kraft dafür einsetzen, damit jedes Kind frei von sexualisierter Gewalt aufwachsen kann.“

Unabhängiger Beauftragter Johannes-Wilhelm Rörig „Ich danke der Bundesregierung und Bundesfamilienministerin Dr. Giffey für diese wichtige Entscheidung. Der heutige Kabinettbeschluss zeigt, dass sich unser Blick auf sexuelle Gewalt gegen Kinder und Jugendliche in den letzten Jahren grundlegend geändert hat. Das enorme Ausmaß und die schweren Folgen sind in Politik und Gesellschaft angekommen. Das ist den vielen Kinderschützern und Mitstreitern zu verdanken, vor allem aber den Betroffenen und ihrem Mut, über das erlittene Leid zu sprechen. Die dauerhafte Einrichtung der Stelle einer/eines Missbrauchsbeauftragten in Deutschland ist für mich ein starkes „Ja“ der Bundesregierung, dem Thema sexuelle Gewalt gegen Kinder und Jugendliche künftig eine hohe Priorität einzuräumen. Kinder haben ein Recht auf unseren Schutz und unsere Hilfe. Hierfür brauchen wir Strukturen, die sich dauerhaft dafür einsetzen.“

Im „Konzept zur dauerhaften Stärkung der Strukturen für Schutz, Prävention und Intervention bei sexualisierter Gewalt in Kindheit und Jugend“ bleibt der/die Unabhängige Beauftragte eine zentrale Säule. Er/Sie wird die Bundesregierung bei der Verbesserung von Schutz und Hilfen unterstützen, Handlungsbedarfe identifizieren und weiterhin wichtige Sensibilisierungs- und Aufklärungsarbeit leisten.
An der Seite des/der Unabhängigen Beauftragten wird zudem auch weiterhin ein ehrenamtlich tätiger Betroffenenrat arbeiten, der dauerhaft eine strukturierte Beteiligung von Betroffenen auf Bundesebene gewährleistet. Bundesfamilienministerin Giffey beruft hierzu 12 bis 18 Personen, die in der Kindheit oder Jugend sexualisierte Gewalt erfahren haben.

Zudem wird die Laufzeit der vom Unabhängigen Beauftragten berufenen Unabhängigen Kommission zur Aufarbeitung sexuellen Kindesmissbrauchs bis Ende 2023 verlängert. Die Kommission soll weiterhin über Ausmaß, Ursachen und Folgen von sexualisierter Gewalt gegen Minderjährige aufklären, Betroffene anhören, Wege zur Anerkennung des Unrechts aufzeigen, Forschungslücken identifizieren und Empfehlungen zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor sexualisierter Gewalt sowie deren Aufarbeitung unterbreiten.

Im Jahr 2017 wurden laut Polizeilicher Kriminalstatistik (PKS) etwa 13.000 Fälle sexuellen Missbrauchs angezeigt sowie fast 8.000 Fälle von Missbrauchsabbildungen, sog. Kinder- und Jugendpornografie. 1.600 Opfer waren jünger als sechs Jahre. Aktuelle Forschungen lassen den Schluss zu, dass jede/r siebte bis achte Erwachsene in Deutschland sexuelle Gewalt in Kindheit und Jugend erlitten hat. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) geht für Deutschland von einer Million betroffener Mädchen und Jungen aus, die sexuelle Gewalt erlebt haben oder erleben. Das sind pro Schulklasse ein bis zwei betroffene Kinder. Sexualisierte Gewalt in der Kindheit und Jugend hat einen wesentlichen Einfluss auf die Lebensverläufe und Chancen von betroffenen Menschen und belastet sie häufig ein Leben lang.

Weitere Informationen und Hilfeangebote finden Sie unter: www.beauftragter-missbrauch.de, www.aufarbeitungskommission.de, www.hilfeportal-missbrauch.de

Quelle: Pressemitteilung des Bundesfamilienministeriums vom 12.12.2018

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Stellungnahme der Fachgruppe Erziehungsstellen / Pflegefamilien zum „Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Vormundschaftsrechts“

Posted on Dezember 15, 2018. Filed under: Jugendhilfe, Netzwerke, Politik, Publikationen, Rechtliches, Stellungnahmen | Schlagwörter: |

logoDie Fachgruppe Erziehungsstellen / Pflegefamilien in der Internationalen Gesellschaft für erzieherische Hilfen nimmt Stellung zum zweiten Diskussionsteilentwurf vom 03.09.2018 des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz „Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Vormundschaftsrechts“:

Im Fokus der Fachgruppe Erziehungsstellen / Pflegefamilien steht die Beurteilung des geplanten Gesetzes zur Reform des Vormundschaftsrechts im Hinblick auf die Auswirkungen für die Praxis des Pflegekinderwesens. Insofern beziehen wir uns im Folgenden auf die dafür besonders relevanten Gesetzesvorschläge §§1778, 1794, 1797, 1798, 1804 BGB-E.

Das Kooperationsgebot des §1797 erachten wir für sinnvoll. Erfahrungen aus der Praxis belegen, dass eine gute Kooperation wesentlich für das Gelingen der Zusammenarbeit zwischen Vormund und Pflegeperson ist. Es ist wichtig und für das Mündel von Vorteil, wenn ein Vormund auch die Einschätzung der mit dem Kind zusammen lebenden und im Alltag Verantwortung tragenden Pflegeeltern in seine Entscheidung mit einbezieht.

Der §1778 BGB-E soll die Möglichkeit schaffen, Teile der Sorgeangelegenheiten vom Vormund auf die Pflegeperson zu übertragen. In der Praxis würde dies voraussichtlich vor allem für die Gesundheitsfürsorge in Anspruch genommen werden. Allerdings wird durch Absatz 2 und der Notwendigkeit Entscheidungen von erheblicher Bedeutung gemeinsam mit dem Vormund treffen zu müssen die Praxis eher komplizierter und aufwändiger als sie heute schon ist. Allein die Frage nach der Einschätzung welche Entscheidungen „von erheblicher Bedeutung“ sind, kann zu Meinungsverschiedenheiten führen und die Abstimmung darüber bedeutet eher zusätzlichen Aufwand als notwendige Klarheit. Diese Regelung stellt also keinen wesentlichen Unterschied zur bestehenden Praxis der Alltagssorge durch die Pflegeeltern dar. Dass das Recht der Alltagssorge künftig im §1798 ausdrücklich benannt wird ist zu begrüßen.

Grundsätzlich soll durch die neue Gesetzgebung die Stellung der Pflegeperson gestärkt werden. Dieses Ziel ist erstrebenswert, wird aber nach Einschätzung der Fachgruppe Erziehungsstellen / Pflegefamilien durch den §1778-E nicht zu erreichen sein. Dass in Folge von Meinungsverschiedenheiten die Entscheidung nach §1794 BGB-E durch das Familiengericht getroffen werden soll halten wir für nicht zweckdienlich, formalistisch und zeitlich viel zu langwierig.

Die Idee des §1804, dass das Familiengericht den jährlichen Bericht des Vormunds altersentsprechend mit dem Mündel besprechen soll, kann grundsätzlich als Stärkung und Partizipation des Mündels verstanden werden. Allerdings sollte diese Besprechung als Möglichkeit für das Mündel verstanden sein und nicht als Pflicht, d.h. der Wunsch des Mündels ist ausschlaggebend. Voraussichtlich werden viele Mündel in Pflegeverhältnissen in ihrem Wunsch nach Normalität folgend ein weiteres Gespräch ablehnen, das ihre besondere Lebensform thematisiert.“
Weiterführende Informationen

Die Stellungnahme der IGfH-Fachgruppe aber auch weitere Stellungnahmen zur Reform des Vormundschaftsrechts sind auf der Webseite der IGfH abrufbar.

Quelle: Internationale Gesellschaft für erzieherische Hilfen e.V. vom 10.12.2018

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Herkunft entscheidet über Zukunft: Datenreport 2018 – Sozialbericht für Deutschland erschienen

Posted on Dezember 12, 2018. Filed under: Forschung, Netzwerke, Politik, Publikationen | Schlagwörter: , |

logoIn Deutschland leben immer weniger Kinder. Ihre derzeitige und zukünftige Lebenssituation wird immer noch entscheidend durch ihre soziale Herkunft geprägt. So steigen die Chancen von Kindern auf hohe Bildungsabschlüsse, wenn die Eltern selbst einen hohen Bildungsstand haben. Kinder aus Elternhäusern mit niedrigerem sozioökonomischem Status haben zudem schlechtere Chancen, gesund aufzuwachsen. Das subjektive Wohlbefinden von Kindern und Jugendlichen in den Schulen variiert stark nach Schulform. Trotz guter Wirtschaftslage stagniert der Anteil der armutsgefährdeten Kinder. Kinder und Jugendliche in Haushalten mit alleinerziehenden Müttern oder Vätern sind dabei am stärksten von Armut gefährdet.

Dieses Bild zeichnet der »Datenreport 2018 – ein Sozialbericht für die Bundesrepublik Deutschland«. Fachleute aus amtlicher Statistik und Sozialforschung haben darin Zahlen und Fakten zu wichtigen Lebensbereichen zusammengestellt, unter anderem zu Kindern. Der Datenreport wird herausgegeben von der Bundeszentrale für politische Bildung/bpb in Kooperation mit dem Statistischen Bundesamt (Destatis), dem Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB) und dem Soziooekonomischen Panel (SOEP) am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin).

Im Jahr 2017 waren 14,4% der Kinder unter sechs Jahren armutsgefährdet. Für Kinder im Alter von sechs bis elf Jahren lag dieser Anteil bei 14,5 %. Kinder und Jugendliche von 12 bis 17 Jahren waren mit 16,7% überdurchschnittlich armutsgefährdet. Im Durchschnitt waren 15,2% aller Menschen unter 18 Jahren von Armut bedroht.

Mittlerweile haben 36 % aller Kinder in Deutschland einen Migrationshintergrund. Das bedeutet, dass das Kind selbst oder mindestens ein Elternteil nicht mit deutscher Staatsangehörigkeit geboren wurde. Kinder mit Migrationshintergrund (33,3%) sind häufiger armutsgefährdet als Kinder ohne Migrationshintergrund (12,7%).

Kinderarmut ist nicht ausschließlich materielle Armut und somit auch nicht nur mithilfe materieller Leistungen zu lösen. Materieller Mangel kann zu sozialer Stigmatisierung führen. Ein wesentlicher Aspekt ist die Frage nach kultureller, sozialer, aber auch politischer Teilhabe, die für in Armut lebende und von Armut gefährdete Kinder und Jugendliche besonders erschwert wird. Armut wirkt in alle Bereiche des Lebens, sie beeinflusst Bildungs- und Lebenschancen stark.

Der Datenreport steht im Internetangebot des Statistischen Bundesamtes (www.destatis.de/datenreport), des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung (www.wzb.eu/datenreport) und der Bundeszentrale für politische Bildung (www.bpb.de/datenreport2018) kostenfrei als Download zur Verfügung.

Quelle: Pressemeldung der Bundeszentrale für politische Bildung vom 14.11.2018

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DV zur Reform des Vormundschaftsrechts: Mehr Rechte für Kinder und Jugendliche

Posted on Dezember 11, 2018. Filed under: Jugendhilfe, Netzwerke, Pflegefamilie, Politik, Publikationen, Stellungnahmen | Schlagwörter: |

logoBerlin – Der Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. begrüßt in seiner Stellungnahme den Vorstoß des BMJV zu einer umfassenden Reform des Vormundschaftsrechts und bewertet positiv, dass die Rechte der betroffenen Kinder und Jugendlichen gestärkt werden. Damit wird ein Perspektivwechsel hin zum Kind bzw. Jugendlichen als Subjekt der Vormundschaft vollzogen. Zudem wird die Auswahl des am besten geeigneten Vormunds durch das Familiengericht verbessert und der Vorrang der ehrenamtlichen Einzelvormundschaft ausdrücklich geregelt. Ebenfalls positiv sei die Möglichkeit, die Angelegenheiten der Personensorge im Einzelfall dem Wohl des Kindes entsprechend unter mehreren Personen aufzuteilen.

„Wir brauchen ein Vormundschaftsrecht, das den Lebensrealitäten der unter Vormundschaft stehenden Kinder und Jugendlichen Rechnung trägt“, so Michael Löher, Vorstand des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge e.V. „Diese Kinder und Jugendlichen haben Rechte, und sie sollten sich auch darauf berufen können.“

Das geltende Vormundschaftsrecht stammt aus der Entstehungszeit des Bürgerlichen Gesetzbuches um 1900. Trotz weitreichender Änderungen folgt der Gesetzestext nach wie vor dem Leitbild des ehrenamtlichen Vormundes, der den – in der Regel verwaisten – Mündel in seinen Haushalt aufnimmt, seine rechtliche Vertretung übernimmt und sein Vermögen verwaltet. Damit trägt das Gesetz nicht der Tatsache Rechnung, dass vielen Vormundschaften ein Entzug des elterlichen Sorgerechts vorangeht.

Die ausführliche Stellungnahme ist abrufbar unter https://www.deutscher-verein.de/de/uploads/empfehlungen-stellungnahmen/2018/dv-08-18_vormundschaftsrechtsreform.pdf

Der Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. ist das gemeinsame Forum von Kommunen und Wohlfahrtsorganisationen sowie ihrer Einrichtungen, der Bundesländer, der privatgewerblichen Anbieter sozialer Dienste und von den Vertretern der Wissenschaft für alle Bereiche der Sozialen Arbeit, der Sozialpolitik und des Sozialrechts. Er begleitet und gestaltet durch seine Expertise und Erfahrung die Entwicklungen u.a. der Kinder-, Jugend- und Familienpolitik, der Sozial- und Altenhilfe, der Grundsicherungssysteme, der Pflege und Rehabilitation sowie der Migration und Integration. Der Deutsche Verein wird gefördert aus Mitteln des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.

Quelle: Pressemitteilung des Deutschen Vereins vom 07.12.2018

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Petition „Schnellere Entscheidungen für das Kindeswohl“

Posted on Dezember 11, 2018. Filed under: Jugendhilfe, Netzwerke, Pflegefamilie, Politik, Publikationen, Stellungnahmen | Schlagwörter: , |

logoEine Bereitschaftspflegemutter aus NRW hat die Petition „Schnellere Entscheidungen für das Kindeswohl“ verfasst, die um eine schnellere Bearbeitung der Fälle von Kindern in familiärer Bereitschaftspflege durch Jugendämter und Gerichte bittet.

Hier kann man die Petition mitzeichnen:

https://www.openpetition.de/petition/online/schnellere-entscheidungen-fuer-das-kindeswohl

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Mehr Rechtssicherheit für Kinder vor Familiengerichten – Forderungskatalog der Kinderkommission einstimmig verabschiedet

Posted on Dezember 11, 2018. Filed under: Fachkräfte, Jugendhilfe, Netzwerke, Pflegefamilie, Politik, Rechtliches, Stellungnahmen | Schlagwörter: , , |

logoDie Kinderkommission des Bundestags setzt sich dafür ein, dass Kinder künftig mehr Sicherheit haben, wenn sie von Familiengerichten angehört werden. Richter, Sachverständige und Verfahrensbeistände sollen eine verbindliche und hochwertige Qualifizierung erhalten. „Zu oft, das haben die Expertengespräche der Kinderkommission ergeben, erhalten Kinder nicht die ihnen eigentlich zustehende Unterstützung. Wenn sie zu ihrem Schutz in Obhut genommen werden sollen, wenn es um Unterhaltsregelungen geht oder wenn sie zu Gewalt- und Missbrauchstaten befragt werden: Häufig können sie ihren Willen nicht bekunden oder werden in ihren Äußerungen nicht ernst genommen. Das wollen wir ändern“, so die CDU-Bundestagsabgeordnete Bettina M. Wiesmann, unter deren Vorsitz die Kinderkommission jetzt ihre Stellungnahme zur Qualitätssicherung in Kindschaftsverfahren (pdf) verabschiedet hat.

„Ich bin meiner Kollegin und den Kollegen aller Fraktionen in der Kinderkommission sehr dankbar für die fruchtbaren Diskussionen und Mitwirkung, so dass wir trotz der Kürze der Zeit eine von allen gemeinsam getragene Stellungnahme erarbeiten konnten. Ich danke auch den Sachverständigen unterschiedlicher Professionen und den betroffenen Kindern und Jugendlichen, die mit ihrer Sachkenntnis und ihren Erfahrungen die Stellungnahme auf eine feste Grundlage gestellt haben“, ergänzt die Abgeordnete.

„Ich bin sicher, wir werden erreichen können, dass Vorfälle von fehlendem Schutz von Kindern und Jugendlichen, über die in den letzten Jahren die Medien berichteten, sich nicht mehr wiederholen. Kinder müssen vor Misshandlung und Missbrauch geschützt werden. Sie müssen aber auch gehört werden, wenn es um sie unmittelbar betreffende Entscheidungen geht, sei es bei der Regelung des Sorge- und Umgangsrechts, sei es bei der Herausnahme aus Familien oder aus Einrichtungen der Jugendhilfe. Ich bin froh, dass die Koalition sich vorgenommen hat, hier Klarheit und Verbindlichkeit für alle Beteiligten zu schaffen. Es geht nicht an, dass ausgerechnet in Kindschaftssachen die Qualifizierungsanforderungen sowohl bei Richtern als auch bei Sachverständigen und den die Kinder begleitenden Verfahrensbeiständen sehr niedrig sind. Hier muss dringend nachgebessert werden“, ist Wiesmann überzeugt.

Die Familienpolitikerin fügt hinzu: „Ich weiß, eine verpflichtende Qualifizierung von Familienrichtern ist aufwändig für die Landeskassen. Aber der langfristige Schaden, wenn unter den jährlich 340.000 Kindschaftsverfahren an deutschen Familiengerichten zu viel schief läuft, ist viel größer. Familiengerichtliche Verfahren sind enorm konfliktbehaftet und gerade für Kinder und Jugendliche oft außerordentlich belastend. Deshalb fordern wir nicht zuletzt mehr Transparenz, damit die Betroffenen verstehen, was und warum das Gericht etwas tut. So können wir erreichen, dass die Rechte der Kinder auch vor Gericht gewahrt werden.“

Quelle: Pressemitteilung von Bettina M. Wiesmann, MdB vom 11.12.2018

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SZ zur Kostenheranziehung von Pflegekindern

Posted on Dezember 8, 2018. Filed under: Finanzielles, Jugendhilfe, Kinder-/Jugendinfos, Pflegefamilie, Politik, Publikationen | Schlagwörter: |

logoIm Artikel „Pflegekinder: 2,75 Euro Stundenlohn“ vom 08.12.2018 beschäftigt sich nun auch die Süddeutsche Zeitung mit dem Problem der Kostenheranziehung von Pflegekindern.

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Kramp-Karrenbauer zum Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Ehen

Posted on Dezember 7, 2018. Filed under: Adoptivfamilie, Bewerber, Politik, Publikationen | Schlagwörter: |

logoDer Artikel „Kramp-Karrenbauer will „Ehe für alle“ akzeptieren“ in der FAZ vom 06.12.2018 enthält diese Information:

„Auf die Frage nach einem Adoptionsrecht für homosexuelle Paare sagte die Politikerin in einem Interview der „Welt“, es sei schwer, dagegen zu argumentieren, wenn viele Jugendämter homosexuelle Paare als Pflegeeltern aussuchten: „Wenn Homosexuelle Pflegeeltern sein können, dann können sie auch Adoptiveltern sein. Das Adoptionsrecht knüpft sich auch an die Entscheidung des Bundestags, die Ehe für alle zu öffnen.“ Entscheidend bei allen Überlegungen müsse immer das Wohl der Kinder sein.“

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PFAD Stellungnahme zur Reform des Vormundschaftsrechts

Posted on Dezember 2, 2018. Filed under: Jugendhilfe, PFAD Verband, Politik, Publikationen, Rechtliches, Stellungnahmen | Schlagwörter: |

logoDer PFAD Bundesverband der Pflege- und Adoptivfamilien e.V. hat sich auf Bitte des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz zum 2. Diskussionsteilentwurf eines Gesetzes zur Reform des Vormundschaftsrechts geäußert:

Ziel dieser Reform ist u.a. die Personensorge für Minderjährige zu stärken. Der Mündel soll mit seinen Rechten als Subjekt im Zentrum der Vormundschaft stehen. In dieser Logik sind die Rechte des Mündels vor den spiegelgleichen Pflichten des Vormundes platziert. Besonders zu würdigen sind die Formulierungen in § 1789 –E in Nr. 5: Das Recht des Mündels auf „Beteiligung an ihn betreffenden Angelegenheiten, soweit es nach seinem Entwicklungsstand angezeigt ist.“ Im § 1791-E heißt es bei den Pflichten des Vormundes: „(2) Der Vormund hat die wachsende Fähigkeit und das wachsende Bedürfnis des Mündels zu selbständigem und verantwortungsbewusstem Handeln zu berücksichtigen und zu fördern. Der Vormund hat Angelegenheiten der Personen- und der Vermögenssorge mit dem Mündel zu besprechen und ihn an Entscheidungen zu beteiligen, soweit es nach dessen Entwicklungsstand angezeigt ist; Einvernehmen ist anzustreben.“ Der regelmäßige persönliche Kontakt des Vormunds mit seinem Mündel ist eine Voraussetzung für wirkliche Beteiligung des jungen Menschen an den Entscheidungen, die sein Leben betreffen.

Wir finden es gut und sinnvoll, dass das Familiengericht auch von dem 14-jährigen Mündel bei Meinungsverschiedenheiten (§ 1794-E) angerufen werden kann. Dieses Recht auf Konfliktlösung bei Meinungsverschiedenheiten wünschen wir uns auch in den Fällen nach §§ 1778-E Absatz 2 sowie 1797-E. Trotz des Zusammenarbeitsgebotes aus § 1797-E ist nicht ausgeschlossen, dass Vormund und Pflegeeltern (die nicht Sorgerechte übertragen bekommen haben) unterschiedliche Vorstellungen haben, was die Förderung der Entwicklung des Mündels betrifft. Die Formulierung aus § 1796-E Absatz 1 „Der Vormund ist auch dann für die Personensorge verantwortlich und hat die Pflege und Erziehung des Mündels persönlich zu fördern und zu gewährleisten, wenn er den Mündel nicht in seinem Haushalt pflegt und erzieht.“ ist gut gemeint, allerdings eröffnet sie individuellen Interpretationsspielraum, der kommentierungsbedürftig ist.

So ist vorstellbar, dass ein Vormund die Beschulung eines Kindes mit erheblichem Förderbedarf lieber in einer Regelschule mit einem Schulbegleiter möchte – um dem Geist von Inklusion zu entsprechen – demgegenüber die Pflegeeltern eine Beschulung in einem entsprechenden Förderzentrum bevorzugen, da dort besser auf die individuellen Besonderheiten des Kindes eingegangen werden kann. Auch für die Pflegeeltern geht es um gleichberechtigte Teilhabe. Sie sehen diese jedoch nicht über eine Regelschule realisierbar.
Wer moderiert diese Meinungsverschiedenheit?

Begrüßenswert finden wir die Regelungen aus § 1778-E, die Übertragung von Sorgeangelegenheiten auf die Pflegeperson, auch da dieser Antrag von einem mindestens 14-jährigen Mündel gestellt werden kann.

Ausdrücklich begrüßen wir den im Gesetz festgeschriebene Vorrang des ehrenamtlichen Einzelvormundes.

Aus der Praxis, vor allem bei Verfahren nach § 1666 BGB, ist bekannt, dass es oft zu diesem Zeitpunkt noch nicht möglich war, eine geeignete natürliche Person für die Übernahme der Vormundschaft zu finden. Die Schaffung eines vorläufigen Vormundes ist darauf eine passende Antwort. Insbesondere begrüßen wir die zeitliche Befristung auf drei Monate. Damit kann vermieden werden, dass provisorische Lösungen sich zeitlich verselbstständigen und eine dauerhafte Ungewissheit entsteht.

Die Formulierung in § 1785-E Absatz 2 Nr. 4 ist kommentierungsbedürftig. Pflegeverhältnisse für besonders entwicklungsbeeinträchtigte Kinder und Jugendliche oder auch im Rahmen der Eingliederungshilfe haben oft Konstruktionen der Zusammenarbeit von freien Trägern und Pflegeeltern, die damit Pflegeeltern von der Übernahme der Vormundschaft ausschließen würden.

Weiterhin begrüßen wir die eindeutige Klarstellung zur Vormundschaft bei vertraulicher Geburt (§ 1788-E) und wünschen uns eine Erweiterung dieser Klarstellung auch auf alle Kinder, die in Babyklappen abgelegt werden oder durch anonyme Geburt u.a. keine sorgeberechtigten Eltern haben.

Die Fassung des § 1791-E Absatz 3 begrüßen wir. So ist rechtlich die Möglichkeit gegeben, die Kontakte des Vormundes mit dem Mündel der aktuellen Situation anzupassen.
Die Vorschrift im § 1796-E Absatz 2 erscheinen uns wirklichkeitsfremd. In der Regel dauern betriebliche Ausbildungen 2 bis 3 Jahre. Eine Genehmigung des Familiengerichts für einen Ausbildungsvertrag finden wir eine den Mündel benachteiligende Vorgehensweise. Bis zum Wirksamwerden des Ausbildungsvertrages – bei einem so langen Genehmigungsweg – hat der Arbeitgeber/Ausbildungsbetrieb sich womöglich für einen anderen Lehrling entschieden. Ähnlich ist die Formulierung in Nr. 2 o.g.
Die Fassung des § 1798-E Absatz 1 knüpft an die Regelung aus §1688 BGB Absatz 1 Satz 1 an. Fraglich halten wir die Kommentierung (vgl. S. 143), die die Geltendmachung von Sozialleistungen ausschließlich auf den Vormund verlagert. Sozialleistungen sind nicht nur monetäre Leistungen, die unter dem Oberbegriff Vermögensvorsorge fallen. Sozialleistungen sind auch Leistungen der Rehabilitation und Ähnliches. Diese sollten weiter über die Person, die mit dem Mündel zusammen lebt geltend gemacht werden können.

Die Idee, der Subjektstellung des Mündels hat sicherlich die Fassung des § 1804-E geprägt. Ob die Rechtspfleger des Familiengerichtes die personellen, fachlichen und zeitlichen Ressourcen dafür haben, ist die eine offene Frage. Gleichzeitig wird über dieses Instrument das Leben des Mündels noch weiter von den Leben anderer Kinder/Jugendlichen entfernt. Kinder, die unter Vormundschaft stehen, leben häufig nicht bei ihren Eltern. Hier hat das Jugendamt eine Aufsichtspflicht. Eine Verantwortung des Familiengerichts sehen wir vor allem dann, wenn es erhebliche Differenzen zwischen den Erziehungsperson/en und dem Vormund gibt.

PFAD Stellungnahme vom 30.11.2018 (pdf)

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Bayern: 2017 wurden fast 7,2 Milliarden Euro für die Kinder- und Jugendhilfe verausgabt

Posted on November 26, 2018. Filed under: Bayern, Finanzielles, Jugendhilfe, Politik, Publikationen | Schlagwörter: |

logo2017 wurden in Bayern insgesamt 7 163 Millionen Euro für Leistungen und Aufgaben der Kinder- und Jugendhilfe ausgegeben. Nach Abzug der Einnahmen in Höhe von 530 Millionen Euro verbleiben Nettoausgaben von rund 6 633 Millionen Euro. Wie das Bayerische Landesamt für Statistik weiter mitteilt, ent-fielen von den Bruttoausgaben 5 110 Millionen Euro auf die Kindertagesbetreuung, davon 5 026 Millionen auf Kindertageseinrichtungen und 84 Millionen auf den Bereich der Kindertagespflege.

In Bayern wurden im Laufe des Jahres 2017 insgesamt 7 163 Millionen Euro für Leistungen und Aufgaben der Kinder- und Jugendhilfe verausgabt, was gegenüber dem Vorjahr (6 737 Millionen Euro) einer Steigerung von 6,3 Prozent entspricht. Nach Abzug der Einnahmen in Höhe von 530 Millionen Euro lagen die Nettoausgaben mit 6 633 Millionen Euro 5,6 Prozent über denen des Vorjahres (6 279 Millionen Euro).

Wie das Bayerische Landesamt für Statistik weiter mitteilt, wurden von den Nettoaus-gaben 3 567 Millionen Euro (54 Prozent) für Leistungen öffentlicher Träger und 3 066 Millionen Euro (46 Prozent) als Zuschuss an freie Träger verausgabt.

Von den Bruttoausgaben waren 5 110 Millionen Euro für Kindertagesbetreuung der größte Posten und lag gut elf Prozent über denen des Vorjahres (4 582 Millionen Euro).

Ausführliche Zahlen finden Sie unter: www.statistikdaten.bayern.de

Quelle: Pressemitteilung des Bayerischen Landesamt für Statistik vom 26.11.2018

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Aufruf an bereits verrentete Pflege- und Adoptiveltern: Beantragen Sie die Berücksichtigung von Zuschlägen für Kindererziehungszeiten!

Posted on November 17, 2018. Filed under: Adoptivfamilie, Finanzielles, Jugendhilfe, PFAD Verband, Pflegefamilie, Politik, Publikationen, Rechtliches, Stellungnahmen | Schlagwörter: , |

logoDer PFAD Bundesverband fordert alle RentnerInnen, denen bisher Zuschläge für Kindererziehungszeiten verweigert wurden, weil die Erziehung erst nach dem 12. Lebensmonat begonnen hat, auf, unverzüglich einen schriftlichen Antrag bei ihrem Rentenversicherungsträger nach § 307d Abs. 5 SGB VI in der Fassung des RV-Leistungsverbesserungs- und Stabilisierungsgesetzes einzureichen (http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/046/1904668.pdf).

PFAD hat einen entsprechenden Musterantrag ausgearbeitet.

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PFAD Stellungnahme zum Entwurf des RV-Leistungsverbesserungs- und Stabilisierungsgesetzes

Posted on November 17, 2018. Filed under: Adoptivfamilie, Finanzielles, Jugendhilfe, PFAD Verband, Pflegefamilie, Politik, Publikationen, Rechtliches, Stellungnahmen | Schlagwörter: , |

logoDer PFAD Bundesverband fordert den Gesetzgeber auf, in allen Fällen die tatsächlich erbrachten Erziehungsleistungen von Adoptiv- und Pflegemüttern rentenrechtlich anzuerkennen, auch wenn deshalb in Einzelfällen Doppelzahlungen erfolgen müssten.

PFAD Stellungnahme vom 09.11.2018 (pdf)

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Gesetzesinitiative: Zukunft der Kinder- und Jugendhilfe gemeinsam gestalten

Posted on November 6, 2018. Filed under: Jugendhilfe, Netzwerke, Pflegefamilie, Politik, Publikationen, Rechtliches, Veranstaltungen |

logoBundesjugendministerin Dr. Franziska Giffey hat am 6. November auf einer Konferenz in Berlin einen breiten Beteiligungs- und Dialogprozess zur Modernisierung der Kinder- und Jugendhilfe gestartet. Mit dabei waren rund 200 Teilnehmende aus Praxis und Wissenschaft der Kinder- und Jugendhilfe, der Behindertenhilfe und der Gesundheitshilfe sowie von Bund, Ländern und Kommunen. Der Dialogprozess soll in eine Gesetzesinitiative zur Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe mit einer Reform des derzeit geltenden SGB VIII (Achtes Buch Sozialgesetzbuch) münden.

Dr. Franziska Giffey: „Mit der Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe wollen wir dazu beitragen, dass auch die Jüngsten gut durchs Leben kommen: die Kinder. Mit unserem Beteiligungsprozess wollen wir die Fachwelt in die Modernisierung des Kinder- und Jugendhilferechts schon vor dem Gesetzgebungsprozess miteinbeziehen. Wir wollen das rechtlich regeln, was in der Praxis wirklich gebraucht wird. Es geht unter anderem um den Schutz von Kindern durch eine bessere Kooperation der Akteure vor Ort, um eine Stärkung von Eltern und um die Interessen von Kindern, wenn sie in Heimen oder Pflegefamilien untergebracht werden.“

Im Koalitionsvertrag für die 19. Legislaturperiode haben CDU/CSU und SPD vereinbart, die Kinder- und Jugendhilfe weiterzuentwickeln und dabei insbesondere den Kinderschutz und die Unterstützung von Familien zu verbessern.

Nach der Auftaktkonferenz mit einer breit eingeladenen Fachöffentlichkeit wird der Dialog in einer Arbeitsgruppe weitergeführt. In den Prozess fließen im Rahmen einer wissenschaftlichen Begleitung auch systematisch ausgewertete Erfahrungen von Beteiligten und Betroffenen mit der Kinder- und Jugendhilfe und der Familiengerichtsbarkeit ein.

Die Parlamentarische Staatsekretärin bei der Bundesjugendministerin, Caren Marks, sagte während der Veranstaltung: „Wir alle wollen eine starke Kinder- und Jugendhilfe, die wirksam für gutes Aufwachsen von Kindern und Jugendlichen arbeiten kann. Wir setzen dabei auf einen breiten Dialog, auf einen umfassenden Austausch mit allen, die in der Kinder- und Jugendhilfe, aber auch in angrenzenden wichtigen Bereichen, Verantwortung für das Aufwachsen von Kindern und Jugendlichen tragen.

Plattform für den Dialogprozess

Die zentrale Anlaufstelle für Informationen zum Dialogprozess ist die neue Plattform www.mitreden-mitgestalten.de. Hier wird fortlaufend über den Hintergrund und über den Stand des Austausches informiert.

Bei der Organisation und Umsetzung des Dialogprozesses wird das Bundesjugendministerium durch die Agentur für Dialog- und Beteiligungsverfahren „Zebralog“, die „IJOS GmbH (Institut für Jugendrecht, Organisationsentwicklung und Sozialmanagement)“ und das „Institut für Kinder- und Jugendhilfe (IKJ)“ unterstützt.

Quelle: BMFSFJ vom 06.11.2018

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Aufruf an Pflege- und Adoptiveltern: Klären Sie ihr Rentenkonto!

Posted on November 6, 2018. Filed under: Adoptivfamilie, Finanzielles, PFAD Verband, Pflegefamilie, Politik, Publikationen, Rechtliches, Verschiedenes | Schlagwörter: , |

logoNach § 56 Abs. 2 Satz 6 SGB VI ist eine Anrechnung von Kindererziehungs- und Berücksichtigungszeiten (bei Pflege- und Adoptiveltern) ausgeschlossen, wenn für Andere (z.B. die leiblichen Eltern) unter Berücksichtigung dieser Zeiten bereits eine Leistung bindend festgestellt oder ein Versorgungsausgleich oder ein Rentensplitting durchgeführt wurde.

Der PFAD Bundesverband ruft deshalb alle Pflege- und Adoptiveltern, die ein Kind vor Vollendung des 10. Lebensjahres angenommen haben, auf, unverzüglich mit dem Pflegevertrag oder einer Bescheinigung des Jugendamtes eine Kontenklärung beim zuständigen Rentenversicherungsträger zu beantragen, damit die Kindererziehungs- und Berücksichtigungszeiten im eigenen Konto vermerkt werden und damit ausgeschlossen wird, dass diese Zeiten widerrechtlich einer anderen Person gutgeschrieben werden.

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SPIEGEL-Artikel: „Der Staat langt zu“

Posted on November 1, 2018. Filed under: Finanzielles, Jugendhilfe, Kinder-/Jugendinfos, PFAD Verband, Pflegefamilie, Politik, Publikationen, Rechtliches | Schlagwörter: |

logoDer SPIEGEL greift in seinem Artikel „Einkommen von Pflegekindern – Der Staat langt zu“ vom 01.11.2018 die vielfach kritisierte Regelung auf, wonach Pflegekinder aus 75 % ihres Einkommens von der Jugendhilfe zu ihrem eigenen Unterhalt herangezogen werden.

Der PFAD Bundesverband e.V. kritisiert zusätzlich, dass einige Jugendämter den Betrag falsch berechnen oder auch rechtswidrig den Pflegeeltern vom Unterhalt für das Kind abziehen.

siehe auch PFAD Fachinfo: Ausbildungsvergütung von Pflegekindern

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„Mitreden – Mitgestalten, ein Beitrag der Pflegefamilienverbände“

Posted on Oktober 22, 2018. Filed under: Fachkräfte, Jugendhilfe, Kinderschutz, Netzwerke, PFAD Verband, Pflegefamilie, Politik, Publikationen, Rechtliches, Stellungnahmen | Schlagwörter: , , |

logoEinen Beitrag zur Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe liefern PFAD Bundesverband, Bundesverband behinderter Pflegekinder und AGENDAPflegefamilien mit ihrem gemeinsamen Papier „Mitreden – Mitgestalten, ein Beitrag der Pflegefamilienverbände“ (pdf) vom 22.10.2018.

Darin verdeutlichen die Pflegefamilienverbände, wie die Rechte und Interessen von Pflegekindern gesichert werden können und sollen.

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Bayern: Fast 77 000 junge Menschen waren Ende 2017 auf Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe angewiesen

Posted on September 29, 2018. Filed under: Bayern, Forschung, Jugendhilfe, Politik, Publikationen | Schlagwörter: |

logoIm Rahmen der Kinder- und Jugendhilfe wurden im Jahr 2017 wieder eine Vielzahl von Hilfen nach dem Sozialgesetzbuch – Achtes Buch (SGB VIII) als Hilfe zur Erziehung, Eingliederungshilfe für seelisch behinderte junge Menschen und als Hilfen für junge Volljährige gewährt. Wie das Bayerische Landesamt für Statistik weiter mitteilt, waren Erziehungsberatungen nach § 28 SGB VIII auch 2017 die häufigste Hilfeart. Über alle Hilfearten hinweg waren mehr Buben bzw. junge Männer auf Hilfen und Beratungen angewiesen (59,6 Prozent).

Für 70 513 junge Menschen (-0,8 Prozent gegenüber 2016) wurden im Jahr 2017 Hilfen nach dem SGB VIII begonnen, für 69 424 (+1,2 Prozent) wurden Hilfen 2017 beendet und für 76 806 junge Menschen (+1,1 Prozent) dauerten die Hilfen über den Jahreswechsel an.

Wie das Bayerische Landesamt für Statistik weiter mitteilt, erhielten von den 76 806 jungen Menschen, deren Hilfen über den Jahreswechsel andauerten, 22 033 Hilfe im Rahmen einer Erziehungsberatung nach § 28 SGB VIII. Dabei fand bei 8 654 jungen Menschen die Beratung vorrangig mit der Familie statt, in 10 913 Fällen vorrangig mit den Eltern oder einem Elternteil und in 2 466 Fällen vorrangig mit dem jungen Menschen selbst. Betroffen waren 11 899 Buben bzw. junge Männer (54,0 Prozent) und 10 134 Mädchen bzw. junge Frauen.

14 482 Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene erhielten Hilfen im Rahmen der Sozialpädagogischen Familienhilfe nach § 31 SGB VIII. Verglichen mit dem Vorjahr (14 187) war hier eine Zunahme von zwei Prozent festzustellen. Von den Hilfeempfängern waren 7 768 (53,6 Prozent) männlich und 6 714 weiblich.

12 518 seelisch behinderte junge Menschen erhielten Eingliederungshilfe nach § 35a SGB VIII. Hier war gegenüber dem Vorjahr (12 061) eine Zunahme von 3,8 Prozent festzustellen. Von diesen Hilfen erfolgten 9 298 ambulant/teilstationär, 3 082 in einer Einrichtung über Tag und Nacht und 138 bei einer Pflegeperson. 8 580 der betroffenen jungen Menschen waren männlich (68,5 Prozent) und 3 938 weiblich.

Zudem wurden am Jahresende 2017 insgesamt 8 573 junge Menschen in einem Heim oder einer betreuten Wohnform erzogen (§ 34 SGB VIII). Gegenüber 2016 mit 10 216 Jugendlichen bedeutet dies einen Rückgang von 16,1 Prozent. Von den 8 573 jungen Menschen waren 70,2 Prozent Buben bzw. junge Männer.

8 005 junge Menschen wurden in Vollzeitpflege nach § 33 SGB VIII betreut. Von diesen waren 4 134 Buben bzw. junge Männer und 3 871 Mädchen beziehungsweise junge Frauen. Gegenüber dem Vorjahr (8 178) Ein Rückgang von 2,1 Prozent.

Über alle Hilfearten hinweg waren 45 752 (59,6 Prozent) und somit klar mehr Buben beziehungsweise junge Männer als Mädchen beziehungsweise junge Frauen (31 054) auf Hilfen und Beratungen angewiesen.

Quelle: Pressemitteilung des Bayerische Landesamts für Statistik vom 28.09.2018

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Paritätisches Positionspapier „Jugendhilfe und junge Wohnungslose – Verantwortungsübernahme der Jugendhilfe ist nötig!“

Posted on September 28, 2018. Filed under: Fachkräfte, Jugendhilfe, Kinder-/Jugendinfos, Kinderschutz, Netzwerke, Pflegefamilie, Politik, Publikationen, Rechtliches, Stellungnahmen | Schlagwörter: |

logoIn seiner Sitzung am 28.09.2018 hat der Verbandsrat des Paritätischen Gesamtverbandes das Positionspapier „Jugendhilfe und junge Wohnungslose – Verantwortungsübernahme der Jugendhilfe ist nötig!“ beschlossen. Es ergänzt das im November 2017 beschlossene Positionspapier „Jung und wohnungslos. – Position des Paritätischen Gesamtverbandes für eine Neuausrichtung der Unterstützung junger Wohnungsloser“.

Das Papier begründet eine die Notwendigkeit der Zuständigkeit der Jugendhilfe für junge wohnungslose Menschen und verknüpft diese Argumentation mit den besonderen Problemen, vor die junge Menschen, die in Heimen oder Pflegefamilien aufgewachsen sind, gestellt sind.

Der Paritätische fordert darin, einen klaren Rechtsanspruch für junge Volljährige bis zum 25. Lebensjahr auf notwendige Unterstützung und Hilfe. Darüber hinaus fordert er Rechtsansprüche für junge Menschen, die in öffenlticher Erziehung (in Heimen, Wohngruppen oder Pflegefamilien) aufgewachsen sind (Care Leaver) auf weitergehende Hilfen bis zu dem Zeitpunkt, wo sie diese Unterstützung für sich nicht mehr brauchen und ihre Perspektive im Hinblick auf ihre Wohnsituation und Existenzsicherung geklärt ist.

Quelle: Der Paritätische Gesamtverband vom 28.09.2018

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Mehr Geld für Kinder in Pflegefamilien

Posted on September 21, 2018. Filed under: Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Finanzielles, Hamburg, Hessen, Jugendhilfe, Meckl.-Vorpommern, Netzwerke, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Pflegefamilie, Politik, Publikationen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein, Thüringen | Schlagwörter: , , |

logoDer Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. empfiehlt für das Jahr 2019 die Pauschalbeträge für den Sachaufwand sowie für die Anerkennung der Pflege- und Erziehungsleistungen anzuheben. Die Pauschalbeträge für die Unfallversicherung und Rentenversicherung sollen unverändert fortgeschrieben werden.

In seinen aktuellen Empfehlungen zur Fortschreibung der monatlichen Pauschalbeträge in der Vollzeitpflege von Kindern und Jugendlichen spricht sich der Deutsche Verein dafür aus, den Erziehungsbeitrag gegenüber dem Vorjahr um die Preissteigerungsrate zu erhöhen. Bei der Berechnung des Betrages für materielle Aufwendungen wurde die im Januar 2018 erschienene Sonderauswertung des Statistischen Bundesamts zu Konsumausgaben von Familien für Kinder zugrunde gelegt. Dies führt in allen Altersgruppen zu einer Steigerung der Pauschalbeträge. Die Erstattungsbeiträge zur Unfallversicherung und Alterssicherung bleiben unverändert.

„Pflegefamilien und einzelne Pflegepersonen ermöglichen Kindern, die nicht bei ihren leiblichen Eltern leben können, ein Aufwachsen in einer Familie. Dieses bedeutende gesellschaftliche Engagement muss anerkannt und durch eine entsprechende finanzielle Förderung der Vollzeitpflege unterstützt werden“, betont Michael Löher, Vorstand des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge e.V. Die Empfehlungen sind seit Jahrzehnten ein wichtiger Orientierungspunkt für die Festsetzung der Pauschalen durch die jeweils auf Länderebene zuständigen Behörden und werden in den meisten Bundesländern übernommen. Löher legt daher allen nach dem jeweiligen Landesrecht für die Festsetzung der Pauschalbeträge zuständigen Behörden nahe, die Empfehlungen des Deutschen Vereins zu übernehmen.

Die ausführlichen Empfehlungen zur Fortschreibung der Pauschalbeträge in der Vollzeitpflege (PDF, 69 KB) stehen beim Deutschen Verein zur Verfügung.

Hintergrund

Der Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. ist das gemeinsame Forum von Kommunen und Wohlfahrtsorganisationen sowie ihrer Einrichtungen, der Bundesländer und von den Vertretern der Wissenschaft für alle Bereiche der sozialen Arbeit und der Sozialpolitik. Er begleitet und gestaltet durch seine Expertise und Erfahrung die Entwicklungen u.a. der Kinder-, Jugend- und Familienpolitik, der Sozial- und Altenhilfe, der Grundsicherungssysteme, der Pflege und Rehabilitation. Der Deutsche Verein wird gefördert aus Mitteln des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.

Quelle: Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. vom 20.09.2018

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KiKo zum Weltkindertag: „Kinder brauchen Freiräume“

Posted on September 19, 2018. Filed under: Netzwerke, Politik, Publikationen, Verschiedenes | Schlagwörter: |

logoKinder brauchen Freiräume“ ist das Motto des diesjährigen Weltkindertags. Dazu erklärt die Vorsitzende der Kinderkommission, Bettina M. Wiesmann MdB:

„Kinder brauchen Freiräume, in der Tat! Dies ist ein Kern des Heranwachsens in unserer Zeit: Kinder müssen neben allen Anregungen und angeleiteten Erfahrungen auch in Ruhe und ungestört sein, immer wieder. Denn Kinder brauchen den Raum, die Freiheit zum selbstbestimmten Spiel, zu ungesteuertem Ausprobieren und Entdecken der Welt um sie herum. Zugleich brauchen sie freie Räume im wörtlichen Sinn: Freiflächen im Stadtviertel, Spielplätze, Gärten, Parks, Wiesen, Naturflächen und Wald. Und genauso brauchen sie freie Räume in Häusern, zum Beispiel in der Schule, die sie selbst gestalten und in denen kein Unterricht und kein Lernprogramm stattfindet, sondern wo Entspannung, Spiel und Gespräch dominieren.“

„Freiräume für Kinder, das heißt auch, dass sie gefragt werden sollen, was sie möchten, und Mitverantwortung erhalten“, so die Abgeordnete weiter. „Kinder sollen einbezogen werden in die Gestaltung des Lebens in ihrem unmittelbaren Umfeld. Nicht nur in der Familie, sondern auch und gerade im öffentlichen Raum, in Nachbarschaft, Schule und Verein. Die Politik hat dies erkannt. Seit der Unterzeichnung der UN-Kinderrechtskonvention sind viele kleine und größere Verbesserungen entwickelt und auch umgesetzt worden. Aber vieles ist noch zu tun: Im kommunalen Bereich ist deutlich mehr Mitwirkung von Kindern und Jugendlichen möglich, und auch in der Schule gibt es – vom Klassensprecherparlament bis zu den „Pausen-Freunden“, die auf dem Schulhof bei Bedarf helfen, trösten oder vermitteln – viele Ansätze für mehr Beteiligung und mehr Verantwortung. Als Kinderkommission des Bundestages unterstützen wir diese Bemühungen, indem wir gute Ansätze diskutieren und bekanntmachen sowie das Verständnis für mehr Beteiligung von Kindern an der Gestaltung ihrer Lebensumwelt fördern.“

Quelle: Pressemitteilung der Kinderkommission des Deutschen Bundestages vom 20.09.2018

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PFAD Bayern fordert Bayerisches Familiengeld auch für Pflegefamilien

Posted on August 30, 2018. Filed under: Bayern, Jugendhilfe, PFAD Verband, Pflegefamilie, Politik, Publikationen, Stellungnahmen |

logoPressemitteilung des PFAD FÜR KINDER Landesverband Bayern e.V. vom 30.08.2018:

Wir als Verband PFAD FÜR KINDER Landesverband Bayern e.V., stellen verärgert fest, dass die meisten Pflegeeltern – bewilligt werden bis dato nur Pflegeverhältnisse in Adoptionspflege – vom Bezug des Bayerischen Familiengeldes ausgeschlossen sind.

Ziel des Gesetzes ist es aber, Familien zu unterstützen, indem ihnen – unabhängig vom gewählten Lebensmodell eine Anerkennung ihrer Erziehungsleistung gewährt werden soll.
Im Gesetz steht: „Eltern erhalten zugleich den nötigen Gestaltungsspielraum, frühe Erziehung und Bildung der Kinder einschließlich gesundheitsförderlicher Maßnahmen in der jeweils von ihnen gewählten Form zu ermöglichen, zu fördern und insbesondere auch entsprechend qualitativ zu gestalten“. In diesem Kontext ist für uns als Verband nicht nachvollziehbar, dass Pflegeeltern vom Familiengeld ausgeschlossen werden sollen.
Es ist pädagogisch wichtig und sinnvoll, einem Pflegekind möglichst viel „normale“ Familie zu geben und da übersteigen die Ausgaben sehr oft das Pflegegeld.
Um nun dem Pflegekind eine „normale“ Familiensituation bieten zu können, sollten Pflegefamilien die Teilnahme an schulischen Aktivitäten, wie Freizeiten, Schulreisen oder Bildungsexkursionen ermöglichen.
Die meisten Pflegefamilien leisten übers Jahr gesehen einiges an Zuzahlungen, die sie aus eigener Tasche bestreiten ohne darüber nachzudenken wo ein Zuschuss zu holen ist.
Bei diversen politischen Gesprächen und Diskussionen wird immer wieder genannt, welch ein Segen eine Pflegefamilie, die sich selbstlos für eigentlich fremde Kinder einsetzt, doch im finanziellen Sinne für die Allgemeinheit ist. Wenn aber Erziehungsleistung und Engagement für bayerische Familien honoriert wird, dann muss dies natürlich auch für Pflegeeltern gelten.

Wir bitten daher die bayerische Regierung, hier nicht mit zweierlei Maß zu messen und Pflegefamilien hier die Anerkennung als vollwertige Familien zu gewähren.

Peter Able, 1. Vorsitzender PFAD FÜR KINDER Landesverband Bayern e.V

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Mütterrente – Referentenentwurf eines RV-Leistungsverbesserungs- und Stabilisierungsgesetzes

Posted on August 2, 2018. Filed under: Adoptivfamilie, Jugendhilfe, PFAD Verband, Pflegefamilie, Politik, Publikationen, Rechtliches, Stellungnahmen | Schlagwörter: , |

logoPFAD Fachinformation zur Anrechnung von Kindererziehungszeiten:

Mit dem Referentenentwurf eines Gesetzes zur Leistungsverbesserung und Stabilisierung in der gesetzlichen Rentenversicherung wurde vielversprechend angekündigt, die Schlechterstellung von Adoptivmüttern zu beseitigen.

So gibt es in dem Papier auch eine Formulierung, die den Adoptivmüttern ein Antragsrecht auf Mütterrente einräumt, wenn sie das Kind erst nach dem 12. Lebensmonat aufgenommen haben. Dann könnten für jeden dieser Monate 0,0833 persönliche Entgeltpunkte geltend gemacht werden.

Wer dies liest könnte nun denken, dass die Erziehungszeit von Adoptivmüttern endlich anerkannt würde. – Leider nein, die Sache hat nämlich einen Haken. Denn einige Zeilen weiter unten ist in diesem Gesetzesentwurf zu lesen, dass es Ausnahmen gibt. Und zwar in den Fällen, in denen die Zeit bereits pauschal jemand anderem zugeordnet wurde. Und genau hier liegt das Problem für viele Adoptivmütter.

Über die Pauschalierung aus 2014 bekamen alle Rentnerinnen den Rentenpunkt, denen das Kind im 12. Lebensmonat zugeordnet war. Theoretisch können nur die Adoptivmütter Glück haben, die das Kind zwar erst nach dem ersten Lebensjahr aufgenommen haben, aber die Adoptionsfreigabe bereits vor dem 12. Lebensmonat erfolgt ist und demzufolge das Kind im 12. Lebensmonat rentenrechtlich nicht mehr der leiblichen Mutter zugeordnet war. Die Ungerechtigkeit aus 2014 wird damit nicht generell beseitigt.

Einen Vorteil hat das Antragsrecht dennoch. Die Rentenversicherung muss nun belegen, dass für das jeweilige Kind schon Kindererziehungszeiten bei einem anderen Versicherten oder Hinterbliebenen berücksichtigt werden.

Ähnliches gilt auch für Pflegemütter, die ein Kind langfristig in ihrer Familie erzogen haben.

Ob dieser Referentenentwurf als Gesetz in Kraft treten wird, ist noch offen.

Fachinformation des PFAD Bundesverbandes e.V. vom 01.08.2018 (pdf)

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DV zur Neuregelung der Internationalen Adoption

Posted on Juli 27, 2018. Filed under: Adoptivfamilie, Bewerber, Fachkräfte, Jugendhilfe, Netzwerke, Politik, Publikationen, Rechtliches | Schlagwörter: , |

logoDie Geschäftsstelle des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge e. V. nahm am 06.07.2018 Stellung zum vorliegenden Referentenentwurf eines Gesetzes zur Förderung der Freizügigkeit von EU-Bürgerinnen und -Bürgern sowie zur Neuregelung verschiedener Aspekte des Internationalen Adoptionsrechts.

Der Deutsche Verein begrüßt die grundsätzliche Ausrichtung des Referentenentwurfes, den Urkundenverkehr zu erleichtern sowie die Zuständigkeiten zur Koordination der Auslandsadoption beim Bundesamt für Justiz zu bündeln. Bezüglich der Regelung zur unbegleiteten Adoption weist der Deutsche Verein gleichzeitig darauf hin, dass weiterer Regelungsbedarf besteht.

zur Stellungnahme (DV 13/18) vom 06.07.2018

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Personal bei Jugendämtern innerhalb von zehn Jahren fast verdoppelt

Posted on Juli 26, 2018. Filed under: Fachkräfte, Forschung, Jugendhilfe, Politik, Publikationen | Schlagwörter: |

Berlin: (hib/AW) Die Kommunen haben ihr Personal im Allgemeinen Sozialen Dienst der Jugendämter (ASD) zwischen 2006 und 2016 fast verdoppelt. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/3011) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/2642) mit.

So sei die Zahl der Vollzeitäquivalente von 7.585 auf 13.966 gestiegen. Dieser Ausbau sei auf die wachsenden Aufgaben der Jugendämter, unter anderem aufgrund steigender Fallzahlen bei Hilfen zur Erziehung, zurückzuführen.

Quelle: Heute im Bundestag  vom 26.07.2018

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Samenspender-Register eingerichtet

Posted on Juli 1, 2018. Filed under: Kinder-/Jugendinfos, Politik, Publikationen, Rechtliches, Verschiedenes | Schlagwörter: |

logo(us) Menschen, die nach dem 30.06.2018 mittels einer Samenspende gezeugt werden, haben künftig einen gesetzlichen Auskunftsanspruch auf Informationen zum Spender.

Dafür wurde zum 01.07.2018 ein zentrales Samenspender-Register beim Deutschen Institut für Medizinische Dokumentation und Information (DIMDI) eingerichtet. So sieht es das „Gesetz zur Regelung des Rechts auf Kenntnis der Abstammung bei heterologer Verwendung von Samen“ vor, das der Bundestag im Juli 2017 beschloss.

Mit der Einrichtung des Samenspender-Registers wurden zentrale Forderungen des Vereins „Spenderkinder“ umgesetzt:

  • Auskunftsanspruch ab dem 16. Lebensjahr
  • Datenspeicherung für 110 Jahre
  • Schutz der Spender vor Unterhalts-, Sorgerechts- und Erbansprüchen der Kinder

Vor Juli 2018 gezeugte Spenderkinder können sich an die Samenbanken und die Einrichtungen der medizinischen Versorgung wenden.

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Podcast „Geschichte der Adoption – Kindeswohl und Elternrecht“

Posted on Juni 30, 2018. Filed under: Adoptivfamilie, Bewerber, Fachkräfte, Jugendhilfe, PFAD Verband, Podcast / Online, Politik, Publikationen |

logoIn der Reihe Radiowissen des Bayerischen Rundfunks wurde ein Podcast zur „Geschichte der Adoption – Kindeswohl und Elternrecht“ (23 min) produziert.

Der Bogen wird gespannt von der Suche nach Erben über Rassenpolitik bis zum Kindeswohl als oberster Maxime. Obwohl sich die Adoption im Laufe der Zeit stark verändert hat, sind noch immer Fragen offen. Zum Beispiel, wer adoptieren darf.

Für diesen interessanten Beitrag über die bewegte Geschichte der Adoption wurde neben anderen ExpertInnen auch die PFAD Fachreferentin Dr. Carmen Thiele interviewt.

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Prozess wegen organisierten Babyraubs in Spanien

Posted on Juni 26, 2018. Filed under: Adoptivfamilie, Kinder-/Jugendinfos, Politik, Publikationen | Schlagwörter: |

logoDie Süddeutsche berichtet am 26.06.2018 im Artikel „Nimm dieses kleine Mädchen als Geschenk an!“ über einen aktuellen Prozess in Spanien gegen einen 86-jährigen Arzt, der mutmaßlich während der Franco-Diktatur am staatlich organisierten Raub von neugeborenen Säuglingen beteiligt war:

„Großen Anteil an der Aufklärung hat der Verband der Betroffenen, „SOS Bebés robados“ (geraubte Babys). Dort haben sich mehr als 400 Spanier zusammengeschlossen, die von Adoptiveltern großgezogen worden sind. „SOS Bebés robados“ hat mittlerweile die Daten und auch Zeugenaussagen von mehr als 2000 Menschen gesammelt und überdies eine DNA-Datenbank eingerichtet.“

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Anhörung über Forschungen zu DDR-Zwangsadoptionen

Posted on Juni 25, 2018. Filed under: Adoptivfamilie, Jugendhilfe, Kinder-/Jugendinfos, Netzwerke, Politik, Publikationen, Stellungnahmen | Schlagwörter: , |

logoBerlin: (hib/HAU) Die wissenschaftlichen Forschungen zum Thema „Zwangsadoption und ungeklärter Säuglingstod in der ehemaligen DDR“ müssen intensiviert werden. In dieser Forderung waren sich die zu einer öffentlichen Anhörung des Petitionsausschusses am Montag geladenen Experten einig. Grundlage der Anhörung war eine Petition der „Interessengemeinschaft Gestohlene Kinder der DDR“, in der unter anderem die Schaffung von Rahmenbedingungen gefordert wird, die es ermöglichen sollen, eine „neutralen und rechtsstaatlichen Grundsätzen folgende Aufklärung“ zu betreiben. Hintergrund der Initiative ist der Verdacht, dass seinerzeit Kinder – vielfach auch Säuglinge – von staatlichen Stellen für Tod erklärt wurden (plötzlicher Kindstod) – tatsächlich aber zur Adoption freigegeben worden seien. In anderen Fällen seien die Eltern durch den Druck staatlicher Stellen der DDR zur Freigabe ihrer Kinder zur Adoption gezwungen oder durch politisch motivierte Urteile der Familiengerichte Eltern und Kinder getrennt worden.

Andreas Laake von der „Interessengemeinschaft Gestohlene Kinder der DDR“ machte vor den Abgeordneten deutlich, es gehe den Betroffenen nicht darum, ihre leiblichen Kinder aus den Adoptivfamilien rauszureißen. „Wir möchten lediglich wissen, wie es den Kindern geht“, sagte er. Es gebe eine „klaffenden Aufarbeitungslücke“, so Laake, der in seiner Petition die Einrichtung einer unabhängigen Clearingstelle mit umfassenden Ermittlungsrechten fordert.

Was die Fälle von Zwangsadoptionen in der DDR angeht, so wurde im Verlauf der Anhörung deutlich, dass es darüber derzeit keine belastbaren Zahlen gibt, auch wenn in der öffentlichen Debatte von bis zu mehreren Tausend Fällen die Rede ist. Marie-Luise Warnecke, Mitverfasserin der im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie erstellten Machbarkeitsstudie des Zentrums für Zeithistorische Forschung Potsdam „Dimension und wissenschaftliche Nachprüfbarkeit politischer Motivation in DDR-Adoptionsverfahren zwischen 19666 und 1990“ verwies auf ihre Promotion, in der bei neun betrachteten Fällen fünfmal eine Zwangsadoption vorgelegen habe. Ein vorgetäuschter Säuglingstod – mit dem Ziel einer anschließenden Adoption – sei jedoch derzeit in keinem Fall nachgewiesen. Ziel der Zwangsadoptionen, so Warnecke, sei vielfach eine Bestrafung der Eltern gewesen. Etwa in Fällen von Republikflucht.

Agnes Arp, Mitautorin der genannten Studie, sagte, es habe in der DDR „politisch motivierte Adoptionen“ gegeben. Sie seien unter den herkömmlichen Bedingungen zeithistorisch-wissenschaftlichen Arbeitens jedoch nur sehr schwer „erforsch- und nachweisbar“. Die Historikerin forderte, ein „außerordentliches Verfahren der Akteneinsicht“ zu entwickeln, in dem die Interessen aller Beteiligten berücksichtigt werden.

Der Historiker Christian Sachse, Mitarbeiter der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft, plädierte dafür, die Fälle von Zwangsadoptionen von Fällen des plötzlichen Kindstodes zu trennen. Das Feld der Zwangsadoptionen sei erforschbar, „allerdings mit einem sehr hohen Aufwand“. Zwangsadoptionen seien als politisches Instrument missbraucht worden, sagte er. Als Gründe seien vor den DDR-Familiengerichten neben Inhaftierungen nach misslungener Flucht, „bewusste staatsfeindliche Beeinflussung der Kinder“ aber auch eine „negative Einstellung zur Arbeit im sozialistischen Kollektiv“ geltend gemacht worden. Fälle eines vorgetäuschten Säuglingstodes halte er zwar nicht für unmöglich. „Dabei müsste es aber eine Unzahl von Mitwissern gegeben haben“, gab Sachse zu bedenken.

Für eine längere Aufbewahrungsfrist personenbezogener Akten aus der DDR-Zeit sprach sich Maria Nooke, Brandenburger Landesbeauftragte zur Aufarbeitung der Folgen der Kommunistischen Diktatur, aus. Dies solle nicht nur für Akten der DDR-Jugendhilfe gelten, sondern auch für Aktenbestände in Adoptionsstellen, Krankenhäusern, Standesämtern und Friedhofsverwaltungen, sagte Nooke.

Roland Jahn, Bundesbeauftragter für die Stasi-Unterlagen der DDR, sagte, seine Behörde verstehe sich in dieser Frage als Dienstleister, der die Akten bereitstelle. Zugleich machte er deutlich, dass derzeit viele der vorhandenen Recherchemöglichkeiten in den Stasi-Akten – sowohl für Einzelpersonen als auch für Vertreter von Wissenschaft und Forschung aber auch der Medien – ungenutzt blieben.

Quelle: Heute im Bundestag Nr. 446 vom 25.06.2018

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Kinderkommission nimmt ihre Arbeit auf

Posted on Juni 7, 2018. Filed under: Politik, Publikationen |

logoAm 06.06.2018 nahm die Kinderkommission des Deutschen Bundestages, ein  Unterausschuss des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, ihre Arbeit in dieser Legislaturperiode auf.

Die neue Kinderkommission setzt sich wie folgt zusammen:

  • Abgeordnete Bettina M. Wiesmann (CDU/CSU)
  • Abgeordnete Susann Rüthrich (SPD)
  • Abgeordneter Johannes Huber (AfD)
  • Abgeordneter Matthias Seestern-Pauly (FDP)
  • Abgeordneter Norbert Müller (DIE LINKE.)
  • Abgeordneter Sven Lehmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Entsprechend der Fraktionsstärke ist im Vorsitzturnus die Abgeordnete Wiesmann die erste Vorsitzende.

Aufgabe der fraktionsübergreifenden Kinderkommission ist es, dafür Sorge zu tragen, dass die Interessen und Anliegen der Kinder und Jugendlichen in der parlamentarischen Arbeit ausreichend berücksichtigt werden. Als Anwältin der Kinder und Jugendlichen ist die Kinderkommission auch Ansprechpartnerin für Verbände und Organisationen sowie Eltern und Kinder.

Quelle: Ausschnitt der Pressemitteilung zur Konstituierung der Kinderkommission des Deutschen Bundestages vom 07.06.2018

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