Finanzielles

Verschärfung der Kostenheranziehung für Pflege- und Heimkinder wurde zurückgezogen!

Posted on Oktober 18, 2019. Filed under: Fachkräfte, Finanzielles, Jugendhilfe, Kinder-/Jugendinfos, PFAD Verband, Pflegefamilie, Politik, Publikationen, Rechtliches | Schlagwörter: |

Die gute Nachricht aus Berlin: Am 17.10.2019 stand mit dem Gesetz zur Änderung von SGB IX und SGB XII ein Änderungsantrag auf der Tagesordnung des Bundestages, mit dem ursprünglich eine Verschärfung der Kostenheranziehung im SGB VIII für Heim- und Pflegekinder geplant war. Als Basis für die Berechnung sollte nicht mehr das Einkommen des Vorjahres herangezogen werden, sondern vom aktuellen Einkommen des Jugendlichen ausgegangen werden.

Diese Verschärfung ist nun durch einen Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen zurückgenommen worden. Die Kostenheranziehung nach SGB VIII bleibt vorerst bestehen bis zur Reform des SGB VIII. Der Gesetzesentwurf dafür wird Anfang 2020 erwartet.

Es wurde angekündigt, dass es eine Einigung zwischen SPD und CDU/CSU gäbe, unabhängig vom Dialogprozess nun eine Gesetzesänderung auf den Weg zu bringen, welche die 75 % Kostenheranziehung auf 25 % absenkt und eventuell Freibeträge vorsieht.

Der PFAD Bundesverband tritt weiterhin dafür ein, Pflege- und Heimkinder von der Kostenheranziehung zu befreien. Die Oppositions-Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, Linke, FDP und AfD plädieren ebenfalls für die Abschaffung der Kostenheranziehung.

Wir werden die Entwicklung verfolgen und uns weiter in die Diskussion einbringen.

Allen betroffenen Jugendlichen und jungen Erwachsenen empfehlen wir, die korrekte Berechnung ihres Bescheids auf Kostenheranziehung zu prüfen und auf die Anwendung des Vorjahreseinkommens zu bestehen.

Mitteilung des PFAD Bundesverbandes der Pflege- und Adoptivfamilien e.V. vom 18.10.2019

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Landkreis Northeim: Zusatzbetrag für Pflegefamilien bewährt sich

Posted on Oktober 17, 2019. Filed under: Bewerber, Finanzielles, Jugendhilfe, Niedersachsen, Pflegefamilie, Publikationen | Schlagwörter: , |

Seit dem 1. Januar 2019 zahlt der Landkreis Northeim zusätzlich zum Pflegegeld einen Zusatzbetrag in Höhe von 800 Euro an Familien, die Pflegekinder aufnehmen – und das Modellprojekt ist gut angelaufen.

Sieben Familien bekommen den Zusatzbetrag bereits und haben dank der Finanzhilfe mehr Spielraum, sich um die Bedürfnisse ihres Pflegekindes zu kümmern.

Insbesondere jüngere Kinder bis zum Grundschulalter sollten vorrangig im Kreis einer Pflegefamilie statt in einem Heim untergebracht werden. Leider finden sich immer weniger Paare, Familien oder Einzelpersonen, die sich dieser Herausforderung stellen wollen. Kinder, die in Vollzeitpflege untergebracht werden müssen, sind oft geprägt von vielfach erlebten Beziehungsabbrüchen und daraus resultierenden Bindungs-, Entwicklungs- oder Belastungsstörungen. Vor diesem Hintergrund ist es sinnvoll, dass berufstätige Pflegepersonen Elternzeit in Anspruch nehmen, um dem Kind im ersten Jahr nach der Aufnahme ein sicheres Bindungsangebot machen zu können. Den Pflegepersonen steht diese Elternzeit zu, ein Anspruch auf Elterngeld besteht jedoch nicht. Das stellt die Pflegefamilien oft vor finanzielle Probleme. Entsprechend lässt sich beobachten, dass Pflegepersonen sich gegen das Lebensmodell Pflegefamilie entscheiden, da der Verzicht auf ein Jahresgehalt allein durch das Pflegegeld nicht ausgeglichen werden kann.

„Es ist bewundernswert, dass es Familien gibt, die Kinder aufnehmen und ihnen ein liebevolles neues Zuhause schenken. Durch diese Entscheidung dürfen Pflegefamilien nicht ins Ungleichgewicht geraten“, betont Landrätin Astrid Klinkert-Kittel. Um die Bereitschaft, Pflegekinder aufzunehmen, zu erhöhen und gleichzeitig mögliche finanzielle Einkommenseinbußen abzufedern, zahlt der Landkreis Northeim seit dem 1. Januar 2019 den sogenannten elterngeldanalogen Zusatzbetrag. Dieser beträgt monatlich 800 Euro für das erste Jahr der Unterbringung. Dadurch soll ein Pflegeelternteil die Möglichkeit haben, im ersten Jahr der Pflegezeit ganz für das neu aufgenommene Pflegekind da zu sein und insbesondere Zeit dafür haben, dem Kind ein Gefühl von emotionaler Sicherheit zu vermitteln. Getestet wird das Modell vorerst für zwei Jahre.

Bei der Planung des Projekts wurde von zehn Pflegeverhältnissen ausgegangen, die den Zusatzbetrag erhalten. Seit der Einführung wurden sieben Kinder in Vollzeitpflege untergebracht, deren Pflegefamilien alle den elterngeldanalogen Zusatzbetrag erhalten – für Landrätin Astrid Klinkert-Kittel eine erfreuliche Entwicklung: „Der elterngeldanaloge Zusatzbetrag ist ein tolles Instrument zur Unterstützung von Pflegefamilien.“

Derzeit leben im Landkreis Northeim rund 200 junge Menschen in Pflegefamilien. Im Lauf des vergangenen Jahres wurden 20 neue Vollzeitpflegen eingerichtet. Betreut und unterstützt werden Pflegefamilien vom Pflegekinderdienst des Landkreises Northeim. Zur Unterstützung der Pflegefamilien bietet er unter anderem Fortbildungen und Supervisionen an. Zu den weiteren Aufgaben des Pflegekinderdienstes gehören die passgenaue Vermittlung von Pflegekindern, die Begleitung von Besuchskontakten, Werbung und Akquise von interessierten Bewerbern und Bewerberinnen sowie die Überprüfung ihrer Eignung und Qualifizierung. Familien, die sich für die Aufnahme eines Pflegekindes interessieren, können sich gern bei den Mitarbeiterinnen des Pflegekinderdienstes unter der E-Mail-Adresse pflegekinderdienst@landkreis-northeim.de melden.

Quelle: Pressemitteilung des Landkreises Northeim vom 16.10.2019

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Grüne und Linke: Kostenbeteiligung von Heim- und Pflegekindern endlich abschaffen

Posted on Oktober 16, 2019. Filed under: Finanzielles, Jugendhilfe, Kinder-/Jugendinfos, Pflegefamilie, Politik, Publikationen, Rechtliches | Schlagwörter: |

Katja Dörner, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Kinder und Familienpolitik (Bündnis 90/Die Grünen), und Norbert Müller, kinder- und jugendpolitischer Sprecher (Die Linke), erklären zum gemeinsamen Änderungsantrag von Linken und Grünen zur Streichung der Kostenheranziehung von Heim- und Pflegekindern:

Kinder in Pflegefamilien und in Einrichtungen der stationären Jugendhilfe müssen, wenn sie einen Ferienjob oder eine bezahlte Ausbildung annehmen, drei Viertel ihres Einkommens ans Jugendamt zahlen. Das demotiviert und ist absolut kontraproduktiv.
Vorbei am eigentlichen SGB-VIII-Reformprozess will die Koalition nun auch an den Regelungen zur Kostenheranziehung Veränderungen vornehmen.
Dabei ist die Abschaffung der Kostenbeteiligung längst überfällig. Keiner der Jugendlichen hat sich seine Lebenssituation ausgesucht. Sie sind am allerwenigsten für die Lage verantwortlich zu machen, in der sie sich befinden. Gerade sie verfügen in der Regel nur über geringe finanzielle Mittel und über ein familiäres Netzwerk, das bei den Schritten ins Erwachsenenleben unterstützt.
Wer bei dieser schwierigen Ausgangslage 75 Prozent des Einkommens abgeben muss, kann nichts ansparen. Anschaffungen wie ein Kühlschrank, den Führerschein oder auch die Kaution für die erste Wohnung werden so zu riesigen finanziellen Herausforderungen.
Diesen jungen Menschen mit einer Beteiligung an den Kosten ihrer Unterbringung weitere Knüppel zwischen die Beine zu werfen auf dem Weg in ein eigenständiges und selbstbestimmtes Leben, ist absolut nicht hinnehmbar.
Wir legen als Linke und Grüne Opposition im Bundestag darum einen Änderungsantrag vor, der die Kostenheranziehung bei Heim- und Pflegekindern streicht. Dieser wurde auf den gestrigen Fraktionssitzungen beschlossen und wird am Donnerstag im Parlament diskutiert.

Quelle: Pressemitteilung von Buendnis 90/Die Gruenen im Bundestag vom 16.10.2019

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CDU im Lahn-Dill-Kreis regt „Verfügungsfonds“ für Pflegefamilien an

Posted on Oktober 4, 2019. Filed under: Finanzielles, Hessen, Jugendhilfe, Pflegefamilie, Politik, Publikationen |

Im Lahn-Dill-Kreis sind zurzeit rund 220 Pflegekinder in 165 Pflegefamilien untergebracht. Die CDU-Kreistagsfraktion des Lahn-Dill-Kreises in Hessen fordert, im Haushaltsplan 2020/21 einen „Verfügungsfonds“ von 20.000 Euro einzurichten. Damit solle die Fachstelle Pflegeeltern und Erziehungsstellen schnell und unbürokratisch finanziell unterstützen können. Für welche Belange das geld gedacht ist, geht nicht aus dem Artikel „CDU fordert Verfügungsfonds“ vom 03.10.2019 im Wetzlar-Kurier hervor.

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Handreichung Leaving Care – Rechte im Übergang aus stationären Erziehungshilfen ins Erwachsenenleben

Posted on September 30, 2019. Filed under: Fachkräfte, Finanzielles, Jugendhilfe, Kinder-/Jugendinfos, Netzwerke, Pflegefamilie, Podcast / Online, Publikationen | Schlagwörter: , , , , |

Übergänge aus der Heimerziehung oder aus Pflegefamilien ins Erwachsenenleben sind mit einer sehr einschneidenden Veränderung der Lebenssituation junger Menschen verbunden. Sobald die Fremdunterbringung nicht mehr besteht, ordnen sich auch die Rechtsverhältnisse für Care Leaver komplett neu. Die „Handreichung Leaving Care – Rechte im Übergang aus stationären Erziehungshilfen ins Erwachsenenleben“ von Benjamin Raabe und Severine Thomas richtet sich an Care Leaver, Fachkräfte, Pflegeeltern und andere im Übergang beteiligte Akteure. Sie bündelt die Rechte auf Betreuungsleistungen und finanzielle Unterstützung innerhalb der Kinder- und Jugendhilfe, im Übergang sowie in nachgehenden Sozialleistungssystemen, die nach dem Verlassen der stationären Erziehungshilfen in Anspruch genommen werden können.

Die Broschüre steht zum Download zur Verfügung oder kann als Druckversion kostenlos abgegeben und versandt werden.

nähere Informationen

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SPD will Heim- und Pflegekinder spürbar entlasten

Posted on September 27, 2019. Filed under: Fachkräfte, Finanzielles, Jugendhilfe, Kinder-/Jugendinfos, Pflegefamilie, Politik, Publikationen, Rechtliches | Schlagwörter: |

Der familienpolitischer Sprecher der SPD Sönke Rix sowie die zuständige Berichterstatterin Ulrike Bahr teilen per Pressemitteilung vom 26.09.2019 mit:

Die SPD-Bundestagsfraktion will deutlichere Verbesserungen für junge Menschen in Heimen und Pflegefamilien bei der Kostenheranziehung erreichen. Einen Vorschlag dazu werden wir in die laufenden parlamentarischen Beratungen eines Gesetzentwurfs zur Änderung des Neunten und des Zwölften Sozialgesetzbuches einbringen.

„Bislang müssen Jugendliche und junge Erwachsene mit eigenem Einkommen 75 Prozent als Kostenbeteiligung an den Jugendhilfeträger abführen. Diese Quote wollen wir auf 25 Prozent reduzieren und Freibeträge für Einkommen aus Ausbildung, Schülerjobs, Praktika und Ferienjobs einführen. Damit werden Schritte in die Selbstständigkeit für junge Menschen in Heimen und Pflegefamilien erleichtert. Gerade diese Jugendlichen können kaum auf finanzielle familiäre Unterstützung zählen. Mit der deutlich reduzierten Kostenbeteiligung haben sie künftig die Chance, zum Beispiel für den Führerschein oder einen neuen Computer zu sparen.

Mit der Neuregelung können wir jetzt schon eine aktuelle zentrale Forderung der Expertinnen und Experten aus dem von Bundesjugendministerin Giffey (SPD) initiierten Beteiligungsprozess zur Reform der Kinder- und Jugendhilfe umsetzen. Viele weitere gute Empfehlungen und Hinweise auf http://www.mitreden-mitgestalten.de wollen wir im Rahmen einer umfassenden Reform des Achten Sozialgesetzbuches im kommenden Jahr berücksichtigen.“

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Empfehlungen des Deutschen Vereins zur Fortschreibung der Pauschalbeträge in der Vollzeitpflege (§§ 33, 39 SGB VIII) für das Jahr 2020

Posted on September 18, 2019. Filed under: Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Finanzielles, Hamburg, Hessen, Jugendhilfe, Meckl.-Vorpommern, Netzwerke, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Pflegefamilie, Politik, Publikationen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein, Thüringen | Schlagwörter: , , |

Das Präsidiums des Deutschen Vereins hat am 11. September 2019 Empfehlungen zur Fortschreibung der monatlichen Pauschalbeträge in der Vollzeitpflege (§§ 33, 39 SGB VIII) für das Jahr 2020 verabschiedet.

Bezug nehmend auf die Empfehlungen zur Fortschreibung der Pauschalbeträge für das Jahr 2019 sowie auf die im Jahr 2007 veröffentlichten weiterentwickelten Empfehlungen für die Bemessung der monatlichen Pauschalbeträge in der Vollzeitpflege spricht sich der Deutsche Verein für folgende Anpassungen aus:

  • Die Pauschalbeträge für Pflege und Erziehung sowie für materielle Aufwendungen sind den um 1,4 % gestiegenen Verbraucherpreisen anzupassen.
  • Die Erstattungsbeträge für Beiträge zur Unfallversicherung empfiehlt der Deutsche Verein entsprechend des gesunkenen Mindestversicherungsbeitrages anzupassen.
  • Die Erstattungsbeiträge für die Rentenversicherung empfiehlt der Deutsche Verein unverändert fortzuschreiben.

Die Empfehlungen richten sich vor allem an Behörden, die nach dem jeweiligen Landesrecht für die Festsetzung der Pauschalbeträge zuständig sind, sowie an öffentliche Stellen, die mit der Umsetzung der Festsetzung und weiterer Regelungen des § 39 SGB VIII betraut sind. Sie leisten einen wichtigen Beitrag zur Vereinheitlichung der finanziellen Unterstützung von Pflegefamilien, auch mit dem Ziel der Förderung ihres Engagements und der Anerkennung ihrer Leistungen für die von ihnen betreuten Kinder und Jugendlichen sowie für unsere Gesellschaft.

zu den ausführlichen Empfehlungen zur Fortschreibung der Pauschalbeträge in der Vollzeitpflege für 2020 (pdf)

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Diskussion „#Gerechtigkeit für Heim- und Pflegekinder“ am 02.10. in Mainz

Posted on September 18, 2019. Filed under: Finanzielles, Jugendhilfe, Kinder-/Jugendinfos, Netzwerke, Pflegefamilie, Politik, Rheinland-Pfalz, Veranstaltungen | Schlagwörter: |

Die IG Metall Jugend Mainz-Worms lädt zum Thema #Gerechtigkeit für Heim- und Pflegekinder am 02.10.2019 um 17 Uhr ins DGB Haus-Mainz, Kaiserstr. 26-30 ein.

Im Rahmen eines Diskussions-Forums wollen sie zusammen mit betroffenen Azubis und PolitikerInnen diskutieren und Perspektiven entwickeln.

zum Veranstaltungsflyer

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Region Hannover zahlt Ausgleich für Pausieren der Erwerbstätigkeit nach Aufnahme eines Pflegekindes

Posted on September 11, 2019. Filed under: Bewerber, Finanzielles, Jugendhilfe, Niedersachsen, Pflegefamilie, Politik, Publikationen | Schlagwörter: |

Burgwedel-aktuell.de berichtet im Artikel „Neu: mehr finanzielle Unterstützung für Pflegeeltern“ vom 05.09.2019, dass künftig auch in der Region Hannover alle Vollzeitpflegepersonen, die nach Aufnahme eines Pflegekindes ihre Erwerbstätigkeit in den ersten sechs bis zwölf Monaten vollständig ruhen lassen, bis zu einem Jahr lang 800 Euro monatlich als Ausgleich erhalten.

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„Rechte Jugendlicher und junger Volljähriger in der Jugendhilfe“ am 26.10. in Friedberg/Hessen

Posted on September 2, 2019. Filed under: Fachkräfte, Finanzielles, Fortbildung, Hessen, Jugendhilfe, Kinder-/Jugendinfos, PFAD Verband, Pflegefamilie, Rechtliches, Veranstaltungen | Schlagwörter: , , , |

Der Ortsverein PFAD für Kinder im Hochtaunuskreis e.V. lädt am Samstag, den 26.10.2019, zum Fachseminar nach Friedberg/Hessen ein. Über die „Rechte Jugendlicher und junger Volljähriger in der Jugendhilfe“ wird Andreas Prinz referieren.

Am Nachmittag werden weitere Themen behandelt: Careleaver, Kostenheranziehung, Jugendberufshilfe, Bafög, Wohngeld, Kindergeldübertrag u.a.

Veranstaltungsflyer

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Landesrechnungshof Niedersachsen empfiehlt Kommunen, mehr Kinder in Pflegefamilien zu vermitteln

Posted on August 30, 2019. Filed under: Bewerber, Fachkräfte, Finanzielles, Jugendhilfe, Niedersachsen, Pflegefamilie, Publikationen |

Der Landesrechnungshof Niedersachsen mahnt – laut einem Artikel der WELT vom 29.08.2019 – die Kommunen an, aus finanziellen Gründen mehr Pflegefamilien zu akquirieren: „Es zahle sich für die Kommunen aus, verstärkt nach Pflegefamilien für Kinder zu suchen, die nicht bei ihren eigenen Eltern aufwachsen können, führte der Rechnungshof an. Die Unterbringung von Kindern und Jugendlichen in Heimen sei dreieinhalb Mal so teuer wie die Unterbringung in Pflegefamilien. Bei Kindern, die aus Erziehungsgründen umquartiert werden müssten, kämen 58 Prozent in einer Pflegefamilie unter. Bei behinderten Kindern gelinge dies nur in 20 Prozent der Fälle.“

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RLP: Anhörung im Landtag – Kostenbeiträge für Heim- und Pflegekinder gehören abgeschafft

Posted on August 29, 2019. Filed under: Finanzielles, Jugendhilfe, Kinder-/Jugendinfos, Netzwerke, PFAD Verband, Pflegefamilie, Politik, Publikationen, Rheinland-Pfalz, Stellungnahmen | Schlagwörter: , , |

MdL Markus Stein (SPD)

Der Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz des rheinland-pfälzischen Landtags hat sich heute in einer öffentlichen Anhörung mit dem Antrag der Koalitionsfraktionen zur Abschaffung des Kostenbeitrags für Heim- und Pflegekinder beschäftigt. Ausschussmitglied Markus Stein erklärt hierzu:

„Bei der Anhörung wurde deutlich, dass wir mit der klaren Forderung, den Kostenbeitrag für Heim- und Pflegekinder abzuschaffen, auf dem richtigen Weg sind. Junge Menschen, die ohnehin schon einen erschwerten Start ins Leben haben, müssen bei ihrem Übergang ins Erwachsenenleben bestmöglich unterstützt werden. Hierzu zählt der Start in die Berufstätigkeit durch Ferienjobs oder die Ausbildung. Wenn aber den jungen Menschen – wie bei der derzeitigen Rechtslage – vom ersten, selbst verdienten Geld am Ende fast nichts übrigbleibt, weil sie bis zu 75 Prozent ihres Nettoeinkommens an das Jugendamt abführen müssen, ist dies in jeder Hinsicht ungerecht. Es darf nicht länger so sein, dass die Zukunftschancen eines jungen Menschen von der familiären Situation abhängen. Daher sollte die im SGB VIII geregelte Heranziehung des verdienten Geldes ersatzlos gestrichen werden.“

Stein sagt weiter: „In der Anhörung wurde deutlich, dass die überwiegende Mehrzahl der Anzuhörenden aus Verwaltung und Verbänden unsere Ansicht teilt: Der geltende Kostenbeitrag von bis zu 75 Prozent sei für die jungen Menschen überhaupt nicht nachvollziehbar und wirke demotivierend.“ Stein betont: „Für junge Menschen ist es wichtig zu erleben, wie es ist, auf eigenen Füßen zu stehen. Dafür müssen sie ihr verdientes Geld behalten dürfen. Dies ist ein wichtiger Schritt hin zu einem eigenverantwortlichen Leben.“

Quelle: Pressemitteilung der SPD Landtagsfraktion RLP vom 28.08.2019

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Zusätzliches Geld für Göttinger Pflegeeltern

Posted on August 14, 2019. Filed under: Finanzielles, Jugendhilfe, Niedersachsen, Pflegefamilie, Publikationen | Schlagwörter: |

Das Göttinger Tageblatt berichtet im Artikel „Zusätzliches Geld für Göttinger Pflegeeltern“ vom 13.08.2019:

„Die Stadt Göttingen zahlt Pflegeeltern ab dem 01.10.2019 einen Zuschlag zum Pflegegeld der Jugendämter, in Höhe von 800 Euro monatlich für längstens ein Jahr. Die finanzielle Unterstützung erhalten Göttinger, wenn sie für die Betreuung eines Pflegekindes in Elternzeit gehen. Zwar hätten Pflegeeltern ein Recht auf Elternzeit, erhalten dafür aber kein Elterngeld.“

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Kostenheranziehung bei Heimkindern

Posted on August 12, 2019. Filed under: Finanzielles, Jugendhilfe, Kinder-/Jugendinfos, Netzwerke, Pflegefamilie, Publikationen | Schlagwörter: , , |

Birgit Lambertz, stellvertretende Vorsitzende von SOS-Kinderdorf, plädiert im Interview Kostenheranziehung bei Heimkindern: „Dieser Kostenbeitrag sollte fair sein“ vom 12.08.2019 mit dem Deutschlandfunk für eine Jugendhilfe, die regelhaft über das 18. Lebensjahr hinaus geht und dass die jungen Menschen bei Bedarf auch nach Beendigung der Jugendhilfe noch Unterstützung bekommen können. Die momentane Regelung zur Kostenheranziehung hält sie für „extrem demotivierend“.

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PFAD: Kostenheranziehung von Pflegekindern – Verschlechterung statt Verbesserung

Posted on August 5, 2019. Filed under: Fachkräfte, Finanzielles, Jugendhilfe, Kinder-/Jugendinfos, PFAD Verband, Pflegefamilie, Politik, Publikationen, Stellungnahmen | Schlagwörter: |

In seiner Fachinformation vom 05.08.2019 (pdf) nimmt der PFAD Bundesverband e.V. Stellung zu den Auswirkungen eines neuen Gesetzesentwurfes auf die Kostenheranziehung junger Menschen in den erzieherischen Hilfen:

Zeitlicher Vorlauf
Mit dem KJVVG wurde ab Dezember 2013 gesetzlich festgelegt, dass für die Berechnung der Kostenheranziehung junger Menschen in den Hilfen zur Erziehung das Einkommen des der Leistung vorangegangenen Kalenderjahres anzusetzen ist.
In vielen Jugendämtern wurde diese gesetzliche Regelung nicht umgesetzt, was zu mehreren Klagen vor Verwaltungsgerichten führte. Nachdem ein öffentlicher Träger der Jugendhilfe in Berufung gegangen war, gab es die Rechtsprechung durch das sächsische Oberverwaltungsgericht in Bautzen. In diesem Urteil (3 A 751/18) wurde bestätigt, dass auch bei der Kostenheranziehung junger Menschen, die in Pflegefamilien oder der Heimerziehung leben, das Einkommen des jeweils vorangegangenen Kalenderjahres anzusetzen ist.

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Neunten und des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und anderer Rechtsvorschriften
Der Referentenentwurf für dieses Gesetz kam im April dieses Jahres. Im Artikel 8 steht in Nr. 4: Nach § 94 Absatz 6 Satz 1 wird folgender Satz eingefügt: „Maßgeblich ist das Einkommen des Monats, in dem die Leistung oder die Maßnahme erbracht wird.“ Außer PFAD haben sich die Verbände der Erziehungshilfen, der Paritätische Gesamtverband und andere kritisch zu dieser Veränderung im SGB VIII geäußert. Doch keine dieser Kritiken führte zu einer Abänderung.

Folgen
Dies bedeutet für viele junge Menschen, den vollen Abzug von 75 % ab dem ersten Tag der Ausbildung. Eine erhebliche Demotivierung beim Start in die Arbeitswelt!
In dieser aktuellen Rechtslage ist für alle Betroffenen der jetzige Satz 2 aus § 94 Absatz 6 SGB VIII besonders wichtig: „Es kann ein geringerer Kostenbeitrag erhoben oder gänzlich von der Erhebung des Kostenbeitrags abgesehen werden, wenn das Einkommen aus einer Tätigkeit stammt, die dem Zweck der Leistung dient.“
Wir gehen davon aus, dass eine Ausbildung prinzipiell dem Zweck der Leistung dient. Denn Ziel der Jugendhilfe ist es, junge Menschen bei der Entwicklung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit zu unterstützen (vgl. § 1 SGB VIII). Eine Ausbildung schafft eine wesentliche Voraussetzung dazu.
Wir fordern, dass die im Koalitionsvertrag geforderte Stärkung und Unterstützung fremduntergebrachter Kinder und Jugendlicher (Z.819-828) zu einer Abschaffung des Kostenbeitrages für junge Menschen führt.

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Radio-Tipp: „Ein Euro für mich, drei fürs Jugendamt“

Posted on August 5, 2019. Filed under: Finanzielles, Jugendhilfe, Kinder-/Jugendinfos, Pflegefamilie, Podcast / Online, Politik, Publikationen | Schlagwörter: |

Der Deutschlandfunk sendete am 04.08.2029 einen ausführlichen und hörenswerten Radiobeitrag zur Kostenheranziehung „Heim- und Pflegekinder: Ein Euro für mich, drei fürs Jugendamt„.

Jugendliche, die im Heim oder in einer Pflegefamilie leben, müssen bis zu drei Viertel ihres Einkommens an das Jugendamt abgeben. Viele Betroffene finden das unfair, kommen finanziell kaum auf die Beine. Und Kritiker sagen: Es entmutigt die jungen Berufstätigen, arbeiten zu gehen.

zum Beitrag (schriftlich und audio)

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Kinderarmut: Paritätische Studie belegt wachsende soziale Ungleichheit in Deutschland

Posted on August 4, 2019. Filed under: Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Finanzielles, Hamburg, Hessen, Jugendhilfe, Meckl.-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rechtliches, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein, Stellungnahmen, Thüringen | Schlagwörter: , , , |

Eine wachsende soziale Kluft zwischen armen und reichen Familien belegt eine neue Studie der Forschungsstelle des Paritätischen Gesamtverbands, für die aktuelle amtliche Daten ausgewertet wurden. Der Paritätische Wohlfahrtsverband geht darin der Frage nach, wie viel Geld Familien mit Kindern zur Verfügung haben und was sie für die physischen und für soziale Grundbedarfe der Teilhabe der Kinder ausgeben.

Im Zehn-Jahres-Vergleich ging die ohnehin breite Schere zwischen den Haushaltseinkommen der ärmsten und der reichsten Familien weiter auseinander, so der Befund. Während der Konsum im Durchschnitt moderat und beim obersten Zehntel spürbar zugenommen hat, mussten sich die ärmeren Kinder über die Jahre weiter einschränken: Arme Familien hatten real weniger Geld als noch zehn Jahre zuvor zur Verfügung, um ihren Kindern mehr als das physisch Notwendige zu finanzieren. „Arme Kinder werden ärmer und immer weiter abgehängt. Das, was für die Mehrheit Gleichaltriger selbstverständlich ist, bleibt ihnen auf Grund der Einkommenssituation ihrer Eltern versagt. Arme Familien haben faktisch immer weniger im Portemonnaie und gespart wird notgedrungen an allem, was über das physisch Überlebensnotwendige hinausgeht“, so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands. „Während die breite Mehrheit sich immer mehr leisten kann, sind arme Kinder zunehmend außen vor. Das Gefühl nicht dazu zu gehören, ausgegrenzt zu sein und abseits stehen zu müssen, ist das Lebensgefühl armer Kinder in Deutschland. Frust, Resignation, weniger Bildungserfolg und höhere Krankheitsanfälligkeit sind schließlich sehr häufig die Folgen der Einkommensarmut der Familien“, so Schneider.

Während die durchschnittlichen Ausgaben für ein Kind bei rund 600 Euro liegen, konnten sich die ärmsten zehn Prozent der Paarhaushalte mit einem Kind nur 364 Euro für ihr Kind leisten. Die reichsten zehn Prozent der Familien gaben im Schnitt 1.200 Euro im Monat für ihr Kind aus. Besonders eklatant sind die Differenzen bei den Ausgaben für die sozialen Grundbedarfe der Teilhabe. Ob Spielzeug, Zoo-Besuch, das gelegentliche Eis bei einem Ausflug oder auch eine Kindertheatervorstellung: Insgesamt konnten die ärmsten Paarhaushalte mit einem Kind gerade einmal 44 Euro pro Monat für Freizeit, Unterhaltung und Kultur sowie außerhäusliche Verpflegung ihres Kindes ausgeben und damit – preisbereinigt – fast 30 Prozent weniger als zehn Jahre zuvor. Der Durchschnitt gab für ein Kind fast drei Mal so viel (123 Euro) aus, die reichsten zehn Prozent dagegen sogar 257 Euro und damit fast sechs Mal so viel wie die ärmsten Familien und preisbereinigt sogar 14,7 Prozent mehr als zehn Jahre vorher. „Ein gleichberechtigtes Aufwachsen ist für die Kinder in den einkommensarmen Haushalten nicht möglich. Die wachsende Schere zwischen Arm und Reich manifestiert sich am Ende im sozialen Ausschluss der Kinder“, so Mit-Autor der Studie Andreas Aust von der Paritätischen Forschungsstelle.

Der Paritätische Wohlfahrtsverband fordert, das Bildungs- und Teilhabepaket zu ersetzen durch einen Rechtsanspruch auf Teilhabe im Kinder- und Jugendhilfegesetz. Darüber hinaus müsse der Familienlastenausgleich „vom Kopf auf die Füße gestellt“ werden: Der Verband plädiert für die Einführung einer einkommens- und bedarfsorientierten Kindergrundsicherung.

Quelle: Pressemeldung des Paritätischen Gesamtverbandes

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Gegen pauschale Mütterrente!

Posted on Juli 22, 2019. Filed under: Adoptivfamilie, Finanzielles, PFAD Verband, Pflegefamilie, Rechtliches | Schlagwörter: , |

Sie müssen sich nicht mit einer pauschalen Berechnung zufrieden geben, Sie können Widerspruch einlegen.

Rückmeldungen zum Aufruf des PFAD Bundesverbandes an Rentnerinnen, einen Antrag einzureichen, wenn ihnen bisher Zuschläge für Kindererziehungszeiten verweigert wurden, haben ergeben, dass aufgrund eines entsprechenden Musterantrages von PFAD tatsächlich Zuschläge für Kindererziehungszeiten bewilligt wurden.

In einem dem Verband genauer bekannten Fall wurde jedoch nur pauschal ein Zuschlag in Höhe eines halben Entgeltpunktes gewährt, obwohl die tatsächliche Erziehungszeit zwischen dem 13. und 30. Lebensmonat des betreuten Kindes länger war und im § 307d Abs. 5 SGB VI ausdrücklich von einem Zuschlag in Höhe von 0,0833 persönlichen Entgeltpunkten für jeden Kalendermonat der Erziehung und nicht von einem Zuschlag im Sinne von § 307d Abs. 1 bzw. 1a SGB VI die Rede ist.

PFAD empfiehlt deshalb Widerspruch gegen den Rentenbescheid einzulegen, wenn

  • nur ein pauschaler Zuschlag von einem halben Entgeltpunkt bewilligt wurde, obwohl
  • die möglicherweise anrechenbare Erziehungszeit länger dauerte,
  • der Rentenversicherungsträger nicht bestätigt hat, dass eine weitere Anrechnung nicht möglich ist, weil für das betreffende Kind für den maßgeblichen Zeitraum Kindererziehungszeiten oder Zuschläge nach § 307d Absatz 1 oder nach Absatz 1a SGB VI für andere Versicherte oder Hinterbliebene berücksichtigt wurden, und
  • die Widerspruchsfrist noch nicht abgelaufen ist.

Hier finden Sie den Muster-Widerspruch von PFAD.

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Mittagsmagazin thematisiert Benachteiligung junger Menschen in HzE durch Kostenheranziehung

Posted on Juli 9, 2019. Filed under: Finanzielles, Jugendhilfe, Kinder-/Jugendinfos, PFAD Verband, Pflegefamilie, Podcast / Online, Politik, Publikationen | Schlagwörter: |

Ein Beitrag des ARD Mittagsmagazins vom 03.07.2019 unterstützt die Forderung des PFAD Bundesverbandes nach Abschaffung der Kostenheranziehung bei Jugendlichen in Pflegefamilien und Heimerziehung.

zum TV-Beitrag (5:28 min)

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Hilfe für Betroffene sexualisierter Gewalt wird fortgesetzt

Posted on Juni 27, 2019. Filed under: Fachkräfte, Finanzielles, Gesundheit, Netzwerke, Politik, Rechtliches, Verschiedenes | Schlagwörter: |

logoBetroffene sexualisierter Gewalt im Kindes- und Jugendalter sollen weiterhin Hilfen vom Bund erhalten. Das Bundeskabinett hat am 26.06.2019 mit dem Bundeshaushaltsentwurf für 2020 beschlossen, dass die Finanzierung des Fonds „Sexueller Missbrauch im familiären Bereich“ fortgesetzt wird. Anträge auf Hilfen an den Fonds können damit weiterhin gestellt werden. Bisher sind rund 11.500 Anträge eingegangen. Vorbehaltlich der Zustimmung durch das Parlament werden die Mittel im Vergleich zu 2019 um 28,4 Millionen Euro auf 45,4 Millionen Euro aufgestockt.

Dazu erklärt Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey: „Menschen, die in ihrer Kindheit oder Jugend sexuelle Gewalt erlebt haben, leiden oft ihr ganzes Leben an den Folgen. Auch wenn inzwischen mehr getan wird für Aufklärung, Prävention und bei der Strafverfolgung, wissen wir auch, dass sich weiterhin Betroffene beim Fonds melden werden. Dafür sprechen die Opferzahlen aus der Polizeilichen Kriminalstatistik, die bis heute auf einem hohen Niveau liegen. Die Weiterführung des Fonds Sexueller Missbrauch ist für mich deshalb auch eine Frage der politischen Glaubwürdigkeit. Der Fonds Sexueller Missbrauch ermöglicht die Unterstützung, die Betroffene benötigen. Das Leid kann dadurch nicht ungeschehen gemacht werden. Aber mit dem heutigen Beschluss können wir dazu beitragen, die Situation von Opfern sexualisierter Gewalt spürbar zu verbessern.“

Im Zuge der Weiterführung des Fonds ist es zentrales Ziel, die Bearbeitungszeiten für die Anträge deutlich zu reduzieren und organisatorische und auch inhaltliche Optimierungsmaßnahmen fortzusetzen, um die Hilfe nicht nur niedrigschwellig und passgenau, sondern auch zeitnah gewähren zu können. Die Geschäftsstelle des Fonds soll dazu künftig beim Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzA) angesiedelt werden. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Fonds erhalten mit dem Haushaltsbeschluss eine langfristige Beschäftigungsperspektive.

Der Fonds „Sexueller Missbrauch im familiären Bereich“ besteht seit Mai 2013 als ergänzendes Hilfesystem für Betroffene, die als Kinder und Jugendliche im familiären Bereich sexualisierte Gewalt erfahren haben. Er bietet niedrigschwellige und bedarfsgerechte Hilfen, die bei der Abmilderung bzw. Überwindung von heute noch bestehenden Folgeschäden des Missbrauchs unterstützen sollen. Betroffene können Sachleistungen wie z.B. Therapien in Höhe von maximal 10.000 Euro erhalten. Bei behinderungsbedingtem Mehraufwand zur Inanspruchnahme der Hilfen werden zusätzlich bis zu 5.000 Euro gewährt. Die Leistungen sind gegenüber gesetzlichen Leistungen und gegebenenfalls bestehenden und durchsetzbaren zivilrechtlichen Ansprüchen nachrangig. Ein Rechtsanspruch auf Hilfen aus dem Fonds besteht nicht.

Weitere Informationen: www.fonds-missbrauch.de

Quelle: Pressemitteilung des Bundesfamilienministeriums vom 26.06.2019

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Bundeskabinett beschließt Reform des Sozialen Entschädigungsrechts

Posted on Juni 26, 2019. Filed under: Finanzielles, Kinderschutz, Netzwerke, Politik, Publikationen, Rechtliches | Schlagwörter: |

logoEntsprechend den Vorgaben des Koalitionsvertrages für die 19. Legislaturperiode wird es wesentliche Verbesserungen im Recht der Sozialen Entschädigung geben, insbesondere für Opfer von Gewalttaten einschließlich Opfern sexualisierter Gewalt und Ausbeutung.

Bundesminister Hubertus Heil: „Es ist uns ein wichtiges Anliegen, die soziale Entschädigung so zu verbessern, dass sich Betroffene mit ihrem Schicksal nicht mehr allein gelassen fühlen. Staatliche Entschädigung und Anerkennung sind ein wesentlicher Beitrag für die Aufarbeitung und den Genesungsweg von Betroffenen.“

Durch neue Leistungen der Schnellen Hilfen (Traumaambulanzen und Fallmanagement) erhalten mehr Opfer von Gewalttaten die Leistungen der Sozialen Entschädigung schneller und zielgerichteter. Dies ist eine wesentliche Folgerung der Auswirkungen des verheerenden Terroranschlags vom Dezember 2016 auf dem Breitscheidplatz in Berlin. Die Geldleistungen werden wesentlich erhöht und Teilhabeleistungen grundsätzlich ohne den Einsatz von Einkommen und Vermögen erbracht. Opfer von psychischer Gewalt erhalten erstmals eine Entschädigung und sogenannte Schockschadensopfer einen gesetzlichen Anspruch auf Leistungen.

Durch umfassende Bestandsschutzregelungen ist eine weiterhin gute Versorgung der bisher nach dem Bundesversorgungsgesetz Berechtigten sichergestellt. Die Regelungen zum Berufsschadensausgleich bleiben erhalten.

Das neue Recht soll grundsätzlich am 1. Januar 2024 in Kraft treten. Den Ländern, die für die Durchführung zuständig sind, soll genügend Zeit gegeben werden, um die erforderlichen organisatorischen und strukturellen Veränderungen in der Verwaltung vorzunehmen.

Einige Regelungen werden bereits rückwirkend zum 1. Juli 2018 in Kraft treten. Es handelt sich dabei um Regelungen, die die Situation von Gewaltopfern einschließlich Terroropfern verbessern sollen: Die Waisenrenten und das Bestattungsgeld werden erhöht, die Leistungen für Überführungskosten verbessert und inländische und ausländische Gewaltopfer werden gleichbehandelt.

Quelle: Pressemitteilung des BMAS vom 26.06.2019

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PFAD Musterschreiben an Rentenversicherer wirkt: Sichern Sie sich Ihre Mütterrente!

Posted on Juni 1, 2019. Filed under: Adoptivfamilie, Fachkräfte, Finanzielles, PFAD Verband, Pflegefamilie, Politik, Rechtliches | Schlagwörter: , |

logoDass es sich lohnt bei der Mütterrente dranzubleiben, zeigt diese nette Mail, die den PFAD Bundesverband e.V. heute erreichte:

„Ich beziehe bereits Rente und habe keinen Zuschlag für meinen Adoptivsohn erhalten, da er erst nach dem 12. Lebensmonat in unsere Familie kam. Aufgrund der ausführlichen Information in dem Presseartikel habe ich am 15.4.2019 einen Antrag nach § 307d Abs. V SGB VI … (aufgrund Ihres Musterantrages) an die DRV gestellt.
Heute erhielt ich meinen neuen Rentenbescheid! Meine Regelaltersrente wurde mit einem Zuschlag von 0,5 Punkten für Kindererziehung (sog. Mütterrente) neu berechnet!! Die Ungerechtigkeit, die mich jahrelang geärgert hat, ist damit behoben! … Ich möchte mich herzlich bei Ihnen bedanken!“

Nähere Informationen zu unserem Musterschreiben für bereits verrentete Adoptiv-und Pflegeeltern:
http://www.pfad-bv.de/index.php?option=com_content&task=view&id=392&Itemid=1

Aufruf zur Rentenklärung für noch aktive Pflege- und Adoptiveltern:
http://www.pfad-bv.de/index.php?option=com_content&task=view&id=390&Itemid=1

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FDP will Heranziehung von Pflegekindern als Leistungsberechtigte durch einen Kostenbeitrag abschaffen

Posted on Mai 17, 2019. Filed under: Finanzielles, Jugendhilfe, Kinder-/Jugendinfos, Pflegefamilie, Politik, Publikationen, Rechtliches | Schlagwörter: |

In ihrem Antrag (Drucksache 19/10241) vom 15.05.2019 fordert die FDP-Bundestagsfraktion die Bundesregierung auf, „die in § 94 Absatz 6 SGB VIII geregelte Heranziehung junger Menschen, die sich in vollstationärer Betreuung durch eine Pflegefamilie oder eine Pflegeeinrichtung befinden, zu einem Kostenbeitrag von bis zu 75 Prozent ihres Einkommens ersatzlos zu streichen.“

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Rheinland-Pfalz: Regierung will Kostenbeiträge für Pflegekinder abschaffen

Posted on Mai 17, 2019. Filed under: Finanzielles, Jugendhilfe, Kinder-/Jugendinfos, PFAD Verband, Pflegefamilie, Publikationen, Rheinland-Pfalz | Schlagwörter: |

logoDie Welt berichtet im Artikel „Regierung will Kostenbeiträge für Pflegekinder abschaffen“ vom 16.05.2019, dass Heim- und Pflegekinder nach Auffassung der rheinland-pfälzischen Landesregierung nicht mehr für ihre Unterbringung zahlen sollen, wenn sie arbeiten oder eine Ausbildung machen.

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DIE LINKE: Große Anfrage „Pflegekinderwesen in Sachsen-Anhalt“

Posted on Mai 3, 2019. Filed under: Bewerber, Finanzielles, Jugendhilfe, Pflegefamilie, Politik, Publikationen, Sachsen-Anhalt |

logoJährlich steigt in Sachsen-Anhalt die Zahl der Kinder, die in Pflegefamilien aufgenommen werden. Mit ihrer Großen Anfrage an die Landesregierung „Pflegekinderwesen in Sachsen-Anhalt“ hat die Landtagsfraktion DIE LINKE unter anderem Hintergründe zu den Ursachen, den Herkunftsfamilien und zur Lebenssituation von Kindern in Pflegefamilien hinterfragt.

nähere Informationen:

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PFAD Musterschreiben an Rentenversicherung bewährt sich!

Posted on April 25, 2019. Filed under: Adoptivfamilie, Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Fachkräfte, Finanzielles, Hamburg, Hessen, Jugendhilfe, Meckl.-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, PFAD Verband, Pflegefamilie, Politik, Publikationen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein, Thüringen | Schlagwörter: , |

logoDie ersten Adoptiv- und Pflegeeltern, die mit dem Musterantrag des PFAD Bundesverbandes e.V. die Anrechnung ihrer Kindererziehungs- und Berücksichtigungszeiten bei ihrem Rentenversicherungsträger klären ließen, haben positive Bescheide erhalten.

Die Leistungen aus der Mütterrente werden nun ihnen und nicht den leiblichen Eltern zugerechnet.

Das Engagement von PFAD und seine Informationskampagne zur Klärung der Rentenkonten hat sich also schon für viele gelohnt!

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Landkreis Vorpommern-Greifswald: Pflegefamilien bekommen ab 2020 mehr Geld

Posted on April 17, 2019. Filed under: Finanzielles, Jugendhilfe, Meckl.-Vorpommern, Pflegefamilie, Politik, Publikationen | Schlagwörter: , |

logoUm die Leistung der im Landkreis Vorpommern-Greifswald tätigen 260 Pflegefamilien besser zu würdigen, beschloss der Kreistag einstimmig neue Richtlinie zur Vollzeitpflege, die ab Januar 2020 gelten sollen. Neben einer deutlichen Erhöhung des Pflegegeldes (mit jährlicher Dynamisierung um 1,5 %), wurden auch Vereinfachungen bei der Beantragung zusätzlicher Leistungen sowie ein Zuschuss von 20 Euro pro Kind für Tagesausflüge verabschiedet.

Im Vergleich zu anderen Kreisen und kreisfreien Städten in Mecklenburg-Vorpommern belegt der Landkreis Vorpommern-Greifswald „derzeit noch den vorletzten Platz. Nur die Hansestadt Rostock behandelt ihre Pflegefamilien noch stiefmütterlicher. Eltern bekommen dort für ein Kind bis zum sechsten Lebensjahr mit einem „einfachen erzieherischen Pflegebedarf“ pro Monat 568 Euro, in Vorpommern-Greifswald sind es aktuell 584 Euro (und künftig 724 Euro), in der Mecklenburgischen Seenplatte hingegen 753 Euro und in Ludwigslust-Parchim 762 Euro.“

Quelle: Artikel „Vorpommern-Greifswald: Pflegefamilien bekommen ab 2020 mehr Geld“ vom17.04.2019

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PFAD Bundesverband plädiert für Abschaffung der Kostenheranziehung von Pflegekindern

Posted on April 11, 2019. Filed under: Finanzielles, Jugendhilfe, Kinder-/Jugendinfos, PFAD Verband, Pflegefamilie, Politik, Publikationen, Stellungnahmen | Schlagwörter: , , |

logoEine Fallgeschichte verdeutlicht, weshalb sich viele Pflegekinder, die einen Großteil ihres Verdienstes wieder an die Jugendhilfe abgeben müssen, demotiviert und ungerecht behandelt fühlen:

Familie Meier hat zwei Söhne.
Tom wurde im Alter von zwei Jahren adoptiert, hat einen guten Hauptschulabschluss und macht eine Ausbildung zum Mechatroniker.
Mark kam mit sechs Jahren als Pflegesohn in die Familie. Er hat nur mit viel Unterstützung seinen Hauptschulabschluss geschafft. Mark möchte Gärtner werden, die Berufsschule schafft er leider nicht. Nach langem Suchen wird eine kleine Gärtnerei gefunden, in der er Arbeit findet.
Beide Jugendliche bekommen 800 Euro als Lohn. Tom gibt 200 Euro an die Eltern ab und weitere 200 Euro spart er an für Führerschein und eine eigene Wohnung.
Dies würde Mark auch gerne tun. Da seine leiblichen Eltern jedoch nicht für ihn sorgen konnten, bekommt er Jugendhilfe. Das Jugendamt bezahlt seinen Lebensunterhalt und seinen Pflegeeltern einen kleinen Betrag für die Erziehung.
Deshalb wird Mark „zu den Kosten herangezogen“ und muss 75 % seines Gehalts an das Amt abgeben. Mark versteht das nicht, schließlich ist er doch nicht schuld an der Lebenssituation seiner leiblichen Eltern. Für 200 Euro ist er nicht bereit, sich abzurackern.

Pflegekinder sind zu einem hohen Prozentsatz gefährdet, später auf staatliche Sozialleistungen angewiesen zu sein. Der Auftrag der Jugendhilfe ist, junge Menschen dabei zu unterstützen, selbstständig leben zu können. In diesem Sinn entspricht jede Form des Geldverdienens von Pflegekindern und besonders eine Ausbildung dem „Ziel und Zweck der Leistung“ Vollzeitpflege.
Arbeit und daraus erzielter Lohn vermitteln den jungen Menschen das wichtige Gefühl von Selbstwirksamkeit, Selbständigkeit und Erfahrung. Deshalb sollte diese gefördert und nicht dadurch gefährdet werden, dass sich die Jugendlichen Gedanken darum machen müssen, ob es sich finanziell für sie überhaupt lohnt.

Bisher regelt § 94 Abs. 6 SGB VIII die Kostenbeteiligung junger Menschen in Pflegefamilien und Heimerziehung. Danach haben sie von ihrem Einkommen (abzüglich weniger absetzbarer Beträge) 75 % an die Jugendhilfe zurückzuzahlen. Eine in diesem Paragraphen eingeräumte Kann-Bestimmung, wonach die Jugendhilfe im Einzelfall auch einen geringeren oder gar keinen Kostenbeitrag erheben könnte, wird nach Kenntnis des PFAD Bundesverbandes in der Praxis kaum angewandt.

Die momentan diskutierten Vorschläge für eine Neuregelung, wie ein Freibetrag und/oder die Einbehaltung eines geringeren Prozentsatzes des Einkommens reichen aus Sicht des PFAD Bundesverbands jedoch nicht aus. Die jungen Menschen brauchen Motivation, sich durch Arbeit und Ausbildung ein eigenständiges Leben aufzubauen und die Möglichkeit mit Hilfe ihres Verdienstes Vorsorge für die Zeit nach der Jugendhilfe zu schaffen.

Deshalb spricht sich der PFAD Bundesverband dafür aus, die Kostenbeteiligung junger Menschen abzuschaffen.

PFAD Pressemitteilung vom 11.04.2019 als pdf

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DJI: „Kinder- und Jugendhilfe wird immer wichtiger“

Posted on März 29, 2019. Filed under: Fachkräfte, Finanzielles, Forschung, Jugendhilfe, Kinderschutz, Netzwerke, Publikationen |

logoDie Ausgaben von Bund, Ländern und Kommunen für die Kinder- und Jugendhilfe haben sich innerhalb von zehn Jahren mehr als verdoppelt – auf etwa 45 Milliarden Euro im Jahr 2016. Nicht nur der Ausbau der Kindertagesbetreuung trug wesentlich zu dieser Steigerung bei, sondern auch der verstärkte Kinderschutz. Das zeigt der Kinder- und Jugendhilfereport 2018, den die „Arbeitsstelle Kinder- und Jugendhilfestatistik“ im Forschungsverbund Deutsches Jugendinstitut/Technische Universität Dortmund veröffentlicht hat. Der Report fasst aktuelle Daten und Fakten zu den vielfältigen Aufgaben der Kinder- und Jugendhilfe zusammen und bietet damit eine Grundlage für die aktuellen Diskussionen über die Kinder- und Jugendhilfe – sei es der Ausbau der Kitas, das Handeln im Spannungsfeld zwischen staatlicher Schutzverantwortung und elterlicher Autonomie oder die Personalnot in Jugendämtern, Heimen und anderen Institutionen.

Nötig sind fachlich starke Jugendämter

Die Kinder- und Jugendhilfe ist längst zu einem elementaren Teil des deutschen Sozialsystems geworden. Die überwiegend gemeinnützigen, zivilgesellschaftlichen Träger stellen einerseits Betreuungs-, Bildungs- und Freizeitangebote für Kinder und Jugendliche bereit, andererseits bieten sie auch gezielte Unterstützung für Familien mit Problemen sowie für Kinder und Jugendliche in Notsituationen. „Benötigt werden dafür fachlich starke Jugendämter als Kompetenzzentren vor Ort“, sagt Thomas Rauschenbach, Direktor des Deutschen Jugendinstituts (DJI) und Sprecher der Autorengruppe des Reports.

Laut dem Report wurden im Jahr 2016 allein in die Kindertagesbetreuung fast 29 Milliarden Euro investiert – im Jahr 2006 waren es nur etwa 12 Milliarden Euro. Innerhalb eines Jahrzehnts konnten bundesweit eine halbe Million Kinder zusätzlich die Kindertagesbetreuung besuchen, mehr als 6.600 neue Kitas sind entstanden, und fast 280.000 Fachkräfte wurden zusätzlich eingestellt. Inzwischen besucht mehr als jedes dritte unter dreijährige Kind eine Kita oder Kindertagespflege. „Der Bedarf der Familien ist damit längst noch nicht gedeckt, deshalb sind noch weitere Anstrengungen notwendig – im Übrigen nicht nur in Sachen Quantität, sondern auch bei der Qualität“, betont Rauschenbach.

Verstärkter Kinderschutz erfordert mehr Transparenz

Auch die Ausgaben für Hilfen zur Erziehung wie etwa Erziehungsberatung, für die Sozialpädagogische Familienhilfe oder die Unterbringung von Heranwachsenden in Heimen, Pflegefamilien oder Wohngruppen haben massiv zugenommen, von fast 6 Milliarden Euro im Jahr 2006 auf etwa 10 Milliarden im Jahr 2016. Ursache hierfür sind die zwischenzeitlich vehement gestiegenen Fallzahlen bei den unbegleitet nach Deutschland eingereisten Minderjährigen, zugleich aber auch die Folgen eines verbesserten Kinderschutzes in den Jugendämtern.

Auf die damit verbundenen zusätzlichen Aufgaben haben die Kommunen reagiert und ihre Jugendämter deutlich vergrößert: Während ein statistisch „mittleres“ Jugendamt in Deutschland im Jahr 2006 lediglich über 32 Vollzeitstellen verfügte, waren es 2016 bereits 54. Der Kinderschutz hat in diesem Zuge einen größeren Stellenwert bekommen. „Die Jugendämter sind wachsamer geworden, allerdings passieren weiterhin schwerwiegende Fehler, wie einige der jüngsten Missbrauchsfälle in Deutschland erneut deutlich machen“, sagt Rauschenbach. Der Kinder- und Jugendhilfereport beleuchtet das konfliktträchtige Spannungsfeld zwischen unterstützender Hilfestellung und hoheitlicher Intervention der Jugendämter und ist somit eine wichtige Grundlage für weiterführende Diskussionen zum Kinderschutz. „Die Datenlage reicht aber noch nicht aus, das Handeln der Jugendämter muss transparenter werden“, fordert der Direktor des DJI.

Kinder- und Jugendhilfe im Dialog weiterentwickeln

Rauschenbach sieht den Kinder- und Jugendhilfereport aber auch als einen Beitrag für den Dialogprozess zur Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe, den das Bundesfamilienministerium mit Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, Fachleuten der Kinder-, Jugend- und Behindertenhilfe sowie Ländern und Kommunen angestoßen hat. Ziel ist eine Gesetzesinitiative zur Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe mit einer Reform des derzeit geltenden SGB VIII (Achtes Buch Sozialgesetzbuch).

Der Report gibt indikatorenbasiert Auskunft über die Arbeitsfelder und bietet Orientierung in einer zum Teil unübersichtlichen Kinder- und Jugendhilfe. Er ist unter dem Titel „Kinder- und Jugendhilfereport 2018. Eine kennzahlenbasierte Analyse“ im Verlag Barbara Budrich erschienen und kostet 29,90 Euro. Die PDF-Version steht im Open-Access-Bereich der Verlagsseite zum kostenlosen Download bereit (DOI 10.3224/84742240).

Zentrale Ergebnisse des Kinder- und Jugendhilfereports im Überblick

Arbeitsstelle Kinder- und Jugendhilfestatistik im Forschungsverbund DJI/TU Dortmund

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SWR berichtet: „Schwerer Start in eigenständiges Leben“

Posted on März 25, 2019. Filed under: Finanzielles, Jugendhilfe, Kinder-/Jugendinfos, Pflegefamilie, Politik, Publikationen, Rechtliches | Schlagwörter: |

logoDie SWR-Fernsehsendung Landesschau Rheinland-Pfalz berichtet am 25.03.2019 zum Thema Kostenheranziehung von Pflegekindern von einem konkreten Fall:

Christoph Ries ist bei einer Pflegefamilie im rheinhessischen Ockenheim aufgewachsen. Seine Pflegeeltern haben dafür Geld vom Staat bekommen. Während seiner Ausbildung zum Maler musste Christoph als Ausgleich drei Viertel seines Gehaltes an das Jugendamt abtreten.

zum Videobeitrag (3:43 min).

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Ortenaukreis erhöht Zuschüsse für Pflegefamilien

Posted on März 2, 2019. Filed under: Baden-Württemberg, Finanzielles, Jugendhilfe, Pflegefamilie, Publikationen, Rechtliches |

logoDer Jugendhilfeausschuss des Ortenaukreises hat beschlossen, die einmaligen Zuschüsse und Beihilfen für Kinder in Pflegefamilien ab 01.03.2019 zu erhöhen.

Darüber informiert baden online in einem Artikel vom 01.03.2019.

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Kleine Anfrage der FDP zur Heranziehung von Pflegekindern als Leistungsberechtigte durch einen Kostenbeitrag

Posted on Februar 19, 2019. Filed under: Fachkräfte, Finanzielles, Jugendhilfe, Kinder-/Jugendinfos, Pflegefamilie, Politik, Publikationen | Schlagwörter: |

logoDie FDP-Bundestagsfraktion richtete am 04.01.2019 eine sog. Kleine Anfrage an die Bundesregierung zum Thema „Heranziehung von Pflegekindern als Leistungsberechtigte durch einen Kostenbeitrag“.

In der Antwort der Bundesregierung vom 21.01.2019 wird in Aussicht gestellt, dass beim derzeitigen Prozess der Weiterentwicklung des Kinder- und Jugendhilferecht auf der Basis des KJSG auch über einen angemessenenen Umfang der Kostenbeteiligung junger Menschen in Pflegefamilien oder Einrichtungen der Heimerziehung diskutiert werden wird:

„Dabei wird es auch um die Frage gehen, ob die Ausnahmeregelungen zur Kostenheranziehung im geltenden Recht dem Auftrag der Kinder- und Jugendhilfe hinreichend Rechnung tragen. Es ist auch Auftrag der Kinder- und Jugendhilfe, junge Menschen in die Gesellschaft zu integrieren und sie zu einem eigenständigen, selbstverantwortlichen Leben zu erziehen und zu motivieren. Mit der Aufnahme einer Ausbildung oder einer anderen Tätigkeiten, wie z. B. Zeitungsaustragen oder eines Ferienjobs, lernen junge Menschen, Eigenverantwortung für sich und die eigene Zukunft zu übernehmen. Die Kostenheranziehung soll der Motivation junger Menschen, eine solche Tätigkeit zu beginnen, nicht entgegenstehen.“ 

Im Artikel „FDP kritisiert, dass jobbende Pflegekinder einen Teil ihres Gehalts abführen müssen“ im Handelsblatt vom 19.02.2019 fordert FDP-Fraktionsvize Katja Suding die Abschaffung der Kostenheranziehung von Pflegekindern.

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SZ zur Kostenheranziehung von Pflegekindern

Posted on Dezember 8, 2018. Filed under: Finanzielles, Jugendhilfe, Kinder-/Jugendinfos, Pflegefamilie, Politik, Publikationen | Schlagwörter: |

logoIm Artikel „Pflegekinder: 2,75 Euro Stundenlohn“ vom 08.12.2018 beschäftigt sich nun auch die Süddeutsche Zeitung mit dem Problem der Kostenheranziehung von Pflegekindern.

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Bayern: 2017 wurden fast 7,2 Milliarden Euro für die Kinder- und Jugendhilfe verausgabt

Posted on November 26, 2018. Filed under: Bayern, Finanzielles, Jugendhilfe, Politik, Publikationen | Schlagwörter: |

logo2017 wurden in Bayern insgesamt 7 163 Millionen Euro für Leistungen und Aufgaben der Kinder- und Jugendhilfe ausgegeben. Nach Abzug der Einnahmen in Höhe von 530 Millionen Euro verbleiben Nettoausgaben von rund 6 633 Millionen Euro. Wie das Bayerische Landesamt für Statistik weiter mitteilt, ent-fielen von den Bruttoausgaben 5 110 Millionen Euro auf die Kindertagesbetreuung, davon 5 026 Millionen auf Kindertageseinrichtungen und 84 Millionen auf den Bereich der Kindertagespflege.

In Bayern wurden im Laufe des Jahres 2017 insgesamt 7 163 Millionen Euro für Leistungen und Aufgaben der Kinder- und Jugendhilfe verausgabt, was gegenüber dem Vorjahr (6 737 Millionen Euro) einer Steigerung von 6,3 Prozent entspricht. Nach Abzug der Einnahmen in Höhe von 530 Millionen Euro lagen die Nettoausgaben mit 6 633 Millionen Euro 5,6 Prozent über denen des Vorjahres (6 279 Millionen Euro).

Wie das Bayerische Landesamt für Statistik weiter mitteilt, wurden von den Nettoaus-gaben 3 567 Millionen Euro (54 Prozent) für Leistungen öffentlicher Träger und 3 066 Millionen Euro (46 Prozent) als Zuschuss an freie Träger verausgabt.

Von den Bruttoausgaben waren 5 110 Millionen Euro für Kindertagesbetreuung der größte Posten und lag gut elf Prozent über denen des Vorjahres (4 582 Millionen Euro).

Ausführliche Zahlen finden Sie unter: www.statistikdaten.bayern.de

Quelle: Pressemitteilung des Bayerischen Landesamt für Statistik vom 26.11.2018

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Artikel: „Ärger und Klage in Rheinland-Pfalz: Pflegekinder müssen hohe Abgaben zahlen“

Posted on November 19, 2018. Filed under: Finanzielles, Jugendhilfe, Kinder-/Jugendinfos, Pflegefamilie, Publikationen, Rechtliches, Rheinland-Pfalz | Schlagwörter: , |

logoDie Allgemeine Zeitung greift in ihrem Artikel „Ärger und Klage in Rheinland-Pfalz: Pflegekinder müssen hohe Abgaben zahlen“ das Thema Kostenheranziehung von Pflegekinder auf und schildert die Situation in Rheinland-Pfalz.

Interessant sind die von der Zeitung recherchierten Zahlen darüber, wie viel die Einnahmen durch das Einkommen von Pflegekindern einzelnen Kommunen einbringen, und die Schilderung, dass in solchen Fällen der Klageweg lohnend sein kann.

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Aufruf an bereits verrentete Pflege- und Adoptiveltern: Beantragen Sie die Berücksichtigung von Zuschlägen für Kindererziehungszeiten!

Posted on November 17, 2018. Filed under: Adoptivfamilie, Finanzielles, Jugendhilfe, PFAD Verband, Pflegefamilie, Politik, Publikationen, Rechtliches, Stellungnahmen | Schlagwörter: , |

logoDer PFAD Bundesverband fordert alle RentnerInnen, denen bisher Zuschläge für Kindererziehungszeiten verweigert wurden, weil die Erziehung erst nach dem 12. Lebensmonat begonnen hat, auf, unverzüglich einen schriftlichen Antrag bei ihrem Rentenversicherungsträger nach § 307d Abs. 5 SGB VI in der Fassung des RV-Leistungsverbesserungs- und Stabilisierungsgesetzes einzureichen (http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/046/1904668.pdf).

PFAD hat einen entsprechenden Musterantrag ausgearbeitet.

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PFAD Stellungnahme zum Entwurf des RV-Leistungsverbesserungs- und Stabilisierungsgesetzes

Posted on November 17, 2018. Filed under: Adoptivfamilie, Finanzielles, Jugendhilfe, PFAD Verband, Pflegefamilie, Politik, Publikationen, Rechtliches, Stellungnahmen | Schlagwörter: , |

logoDer PFAD Bundesverband fordert den Gesetzgeber auf, in allen Fällen die tatsächlich erbrachten Erziehungsleistungen von Adoptiv- und Pflegemüttern rentenrechtlich anzuerkennen, auch wenn deshalb in Einzelfällen Doppelzahlungen erfolgen müssten.

PFAD Stellungnahme vom 09.11.2018 (pdf)

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Aufruf an Pflege- und Adoptiveltern: Klären Sie ihr Rentenkonto!

Posted on November 6, 2018. Filed under: Adoptivfamilie, Finanzielles, PFAD Verband, Pflegefamilie, Politik, Publikationen, Rechtliches, Verschiedenes | Schlagwörter: , |

logoNach § 56 Abs. 2 Satz 6 SGB VI ist eine Anrechnung von Kindererziehungs- und Berücksichtigungszeiten (bei Pflege- und Adoptiveltern) ausgeschlossen, wenn für Andere (z.B. die leiblichen Eltern) unter Berücksichtigung dieser Zeiten bereits eine Leistung bindend festgestellt oder ein Versorgungsausgleich oder ein Rentensplitting durchgeführt wurde.

Der PFAD Bundesverband ruft deshalb alle Pflege- und Adoptiveltern, die ein Kind vor Vollendung des 10. Lebensjahres angenommen haben, auf, unverzüglich mit dem Pflegevertrag oder einer Bescheinigung des Jugendamtes eine Kontenklärung beim zuständigen Rentenversicherungsträger zu beantragen, damit die Kindererziehungs- und Berücksichtigungszeiten im eigenen Konto vermerkt werden und damit ausgeschlossen wird, dass diese Zeiten widerrechtlich einer anderen Person gutgeschrieben werden.

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SPIEGEL-Artikel: „Der Staat langt zu“

Posted on November 1, 2018. Filed under: Finanzielles, Jugendhilfe, Kinder-/Jugendinfos, PFAD Verband, Pflegefamilie, Politik, Publikationen, Rechtliches | Schlagwörter: |

logoDer SPIEGEL greift in seinem Artikel „Einkommen von Pflegekindern – Der Staat langt zu“ vom 01.11.2018 die vielfach kritisierte Regelung auf, wonach Pflegekinder aus 75 % ihres Einkommens von der Jugendhilfe zu ihrem eigenen Unterhalt herangezogen werden.

Der PFAD Bundesverband e.V. kritisiert zusätzlich, dass einige Jugendämter den Betrag falsch berechnen oder auch rechtswidrig den Pflegeeltern vom Unterhalt für das Kind abziehen.

siehe auch PFAD Fachinfo: Ausbildungsvergütung von Pflegekindern

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„Pflegeeltern und Rente“ am 07.11. in Delitzsch

Posted on Oktober 27, 2018. Filed under: Finanzielles, Fortbildung, Netzwerke, Pflegefamilie, Rechtliches, Sachsen, Veranstaltungen | Schlagwörter: |

logoDer Pflegeelternverein Nordsachsen e.V.  lädt 07.11.2018 um 18 Uhr zur Weiterbildung „Pflegeeltern und Rente“ in den Schekenberger Hof, Hofegasse 3, 04509 Delitzsch OT Schenkenberg ein.

Dort wird eine Mitarbeiterin der Deutschen Rentenversicherung Rede und Antwort stehen rund um alle Belange „Pflegekinder und rentenrechtliche Ansprüche für Pflegeeltern“. Neben den Erziehungszeiten spielt vor allem auch die Anrechenbarkeit von renten-rechtlichen Zeiten eine Rolle, welche durch den Pflegegrad der Kinder erworben werden können. Auch wird Raum sein, spezielle Fragen zu klären.

Weiterhin steht an diesem Abend ergänzend ein privater Rentenversicherungsexperte zur Verfügung, welcher über das Thema Rentenlücke aussagekräftig ist und Möglichkeiten aufzeigt, die Lücke zwischen Arbeitseinkommen und gesetzlicher Rente zu schließen.

Konkrete Fragestellungen können dem Veranstalter vorab zugesandt werden.
Kinderbetreuung ist – nach Anmeldung – vor Ort möglich.

Kontakt: info@pflegeeltern-nordsachsen.de oder 0177/6435048

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Landkreis Northeim: Vorreiter für elterngeldanaloge Leistungen für Pflegefamilien

Posted on Oktober 25, 2018. Filed under: Bewerber, Finanzielles, Jugendhilfe, Niedersachsen, Pflegefamilie, Publikationen | Schlagwörter: , |

logoDer Jugendhilfeausschuss des Landkreises Northeim hat am 18.10.2018 eine zweijährige Testphase (2019-20) beschlossen, in der Pflegeeltern, die sich in Elternzeit befinden, für die Dauer von einem Jahr einen elterngeldanalogen Zusatzbeitrag von 800 Euro monatlich erhalten, um Einkommensverluste bei Aufgabe einer Erwerbstätigkeit abzumildern.

Der Kreisausschuss muss diesem Vorschlag noch zustimmen.

nähere Informationen

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Frontal 21: „Pflegekinder müssen zahlen“

Posted on Oktober 24, 2018. Filed under: Fachkräfte, Finanzielles, Jugendhilfe, Kinder-/Jugendinfos, Pflegefamilie, Publikationen, Rechtliches | Schlagwörter: |

logoDas ZDF Magazin Frontal 21 griff in seiner Sendung vom 23.10. das Thema Kostenheranziehung von Pflegekindern auf.

Der Beitrag (7 min) „Pflegekinder müssen zahlen – Eigenes Einkommen wird angerechnet“ kann in der ZDF-Mediathek angesehen werden: https://www.zdf.de/politik/frontal-21/pflegekinder-muessen-zahlen-100.html

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Infoveranstaltung zum Thema Rente für Adpotivmütter am 25.10. in Osnabrück

Posted on Oktober 13, 2018. Filed under: Adoptivfamilie, Fachkräfte, Finanzielles, Fortbildung, Netzwerke, Niedersachsen, PFAD Verband, Pflegefamilie, Veranstaltungen | Schlagwörter: , |

logoMit der Mütterrente sollen grundsätzlich die Kindererziehungszeiten anerkannt werden. Allerdings profitieren nicht alle Eltern von der Regelung. Mit dieser Benachteiligung befasst sich eine Informationsveranstaltung, die am Donnerstag, 25. Oktober, 18 Uhr, im Kreishaus Osnabrück stattfindet: Der Titel lautet „Rente für Adoptivmütter“.

Adoptiv- und Pflegeeltern, die ihr vor 1992 geborenes Kind nach dem ersten Geburtstag in ihre Familie aufgenommen haben, sind von den Verbesserungen ausgenommen. Davon betroffen sind bundesweit rund 40.000 Eltern. Im Landkreis und der Stadt Osnabrück hat sich mit der Unterstützung des Büros für Selbsthilfe und Ehrenamt im Gesundheitsdienst von Landkreis und Stadt Osnabrück eine Initiative gegründet, die auf die Benachteiligung bei der Rente für Adoptivmütter aufmerksam macht. Auch die Gleichstellungsbeauftragten von Stadt und Landkreis Osnabrück unterstützen diese Initiative und laden zu der Informationsveranstaltung ein.

Nach der Begrüßung durch Landrat Michael Lübbersmann und der Gleichstellungsbeauftragten Monika Schulte werden Sprecherinnen der Initiative die aktuelle Situation erläutern. Im Anschluss folgt der Vortrag „Rente für Adoptivmütter“ von Bernd Junker (Vorstand PFAD, Bundesverband der Pflege- und Adoptivfamilien, Berlin).

Weitere Informationen sind erhältlich bei Katja Weber-Khan, Stadt Osnabrück, Telefon: 0541/323-4441, E-Mail: weber-khan@osnabrueck.de und Monika Schulte (Landkreis Osnabrück), Telefon: 0541/501-3055, E-Mail: monika.schulte@lkos.de
Termin: Donnerstag, 25. Oktober 2018

Quelle: Landkreis Osnabrück

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Mehr Geld für Kinder in Pflegefamilien

Posted on September 21, 2018. Filed under: Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Finanzielles, Hamburg, Hessen, Jugendhilfe, Meckl.-Vorpommern, Netzwerke, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Pflegefamilie, Politik, Publikationen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein, Thüringen | Schlagwörter: , , |

logoDer Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. empfiehlt für das Jahr 2019 die Pauschalbeträge für den Sachaufwand sowie für die Anerkennung der Pflege- und Erziehungsleistungen anzuheben. Die Pauschalbeträge für die Unfallversicherung und Rentenversicherung sollen unverändert fortgeschrieben werden.

In seinen aktuellen Empfehlungen zur Fortschreibung der monatlichen Pauschalbeträge in der Vollzeitpflege von Kindern und Jugendlichen spricht sich der Deutsche Verein dafür aus, den Erziehungsbeitrag gegenüber dem Vorjahr um die Preissteigerungsrate zu erhöhen. Bei der Berechnung des Betrages für materielle Aufwendungen wurde die im Januar 2018 erschienene Sonderauswertung des Statistischen Bundesamts zu Konsumausgaben von Familien für Kinder zugrunde gelegt. Dies führt in allen Altersgruppen zu einer Steigerung der Pauschalbeträge. Die Erstattungsbeiträge zur Unfallversicherung und Alterssicherung bleiben unverändert.

„Pflegefamilien und einzelne Pflegepersonen ermöglichen Kindern, die nicht bei ihren leiblichen Eltern leben können, ein Aufwachsen in einer Familie. Dieses bedeutende gesellschaftliche Engagement muss anerkannt und durch eine entsprechende finanzielle Förderung der Vollzeitpflege unterstützt werden“, betont Michael Löher, Vorstand des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge e.V. Die Empfehlungen sind seit Jahrzehnten ein wichtiger Orientierungspunkt für die Festsetzung der Pauschalen durch die jeweils auf Länderebene zuständigen Behörden und werden in den meisten Bundesländern übernommen. Löher legt daher allen nach dem jeweiligen Landesrecht für die Festsetzung der Pauschalbeträge zuständigen Behörden nahe, die Empfehlungen des Deutschen Vereins zu übernehmen.

Die ausführlichen Empfehlungen zur Fortschreibung der Pauschalbeträge in der Vollzeitpflege (PDF, 69 KB) stehen beim Deutschen Verein zur Verfügung.

Hintergrund

Der Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. ist das gemeinsame Forum von Kommunen und Wohlfahrtsorganisationen sowie ihrer Einrichtungen, der Bundesländer und von den Vertretern der Wissenschaft für alle Bereiche der sozialen Arbeit und der Sozialpolitik. Er begleitet und gestaltet durch seine Expertise und Erfahrung die Entwicklungen u.a. der Kinder-, Jugend- und Familienpolitik, der Sozial- und Altenhilfe, der Grundsicherungssysteme, der Pflege und Rehabilitation. Der Deutsche Verein wird gefördert aus Mitteln des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.

Quelle: Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. vom 20.09.2018

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PFAD Fachinfo: Ausbildungsvergütung von Pflegekindern

Posted on September 4, 2018. Filed under: Fachkräfte, Finanzielles, Jugendhilfe, Kinder-/Jugendinfos, PFAD Verband, Pflegefamilie, Publikationen, Rechtliches, Stellungnahmen | Schlagwörter: |

logoAnläßlich des Schul- und Ausbildungsbeginns informiert PFAD über die Rechtslage zum Thema Ausbildungsvergütung von Pflegekindern:

Jetzt im Herbst beginnt für viele Pflegekinder ein neuer Lebensabschnitt – eine berufliche oder schulische Ausbildung. Mit Ausbildungsbeginn stellt sich regelmäßig die Frage nach der Ausbildungsvergütung und was davon den Jugendlichen oder jungen Erwachsenen, die noch in der Jugendhilfe sind, übrigbleibt.

Manche Leistungen – wie das BAföG bei einer schulischen Ausbildung oder die Berufsausbildungsbeihilfe (BAB) der Agentur für Arbeit – dienen dem gleichen Zweck wie das Pflegegeld nach § 39 SGB VIII, dem Unterhalt. Deshalb müssen diese an das Jugendamt abgeführt werden, sodass dem jungen Menschen kein zusätzliches Geld zur Verfügung steht.

Bei einer beruflichen Ausbildung jedoch ist der Arbeitgeber verpflichtet, ein Lehrlingsentgelt zu zahlen. Dies nehmen einige Jugendämter zum Anlass, Jugendliche zu ihren Unterhaltskosten heranzuziehen, ihnen also von ihrem Lehrlingsentgelt etwas abzufordern.

So schreibt z. B. ein Jugendamt: „Das Ausbildungseinkommen der/des Jugendlichen muss in Höhe von 75 % für den eigenen Unterhalt eingesetzt werden.“ Aber dies ist rechtlich nicht korrekt!

Seit 2013 gilt mit dem KJVVG eine eindeutige Klarstellung zum anzusetzenden Einkommenszeitraum bei einer Kostenheranziehung. § 93 Absatz 4 SGB VIII regelt eindeutig, dass als zu Grunde zu legendes Einkommen das durchschnittliche Jahreseinkommen des vorangegangenen Kalenderjahres anzusetzen ist – und nicht das aktuelle Einkommen.

In mehreren Urteilen, wie

  • Urteil des OVG Cottbus VG K 568/16 vom 3.2.2017
  • Urteil des VG Berlin VG 18 K 443.14 vom 05.03.2015

sowie in Rechtsgutachten

  • DIJuF Rechtsgutachten SN_2017_0557 Kr vom 22.08.2017 und
  • Rechtskommentar Hauck, Erich Schmidt Verlag (Stähr zu § 94 III Nr.8 RN 29)

wird dies klar bestätigt und die oft noch gängige Praxis der wirtschaftlichen Jugendhilfe infrage gestellt.

Siehe auch die PFAD Stellungnahme vom 18.06.2018: PFAD kritisiert Empfehlungen der BAG LJÄ zur Kostenheranziehung junger Menschen.

Pressemitteilung des PFAD Bundesverbandes e.V. vom 03.09.2018 (pdf)

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Artikel über einen Sachbearbeiter bei der Wirtschaftlichen Jugendhilfe

Posted on August 10, 2018. Filed under: Fachkräfte, Finanzielles, Jugendhilfe, Pflegefamilie, Publikationen, Verschiedenes |

logoEinen seltenen Einblick in die Aufgaben eines Sachbearbeiters der Wirtschaftlichen Jugendhilfe gibt der Artikel „Ich habe die Entscheidung nie bereut“ auf Focus.de vom 10.08.2018.

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PFAD kritisiert Empfehlungen der BAG LJÄ zur Kostenheranziehung junger Menschen

Posted on Juni 19, 2018. Filed under: Fachkräfte, Finanzielles, Jugendhilfe, Kinder-/Jugendinfos, PFAD Verband, Pflegefamilie, Stellungnahmen | Schlagwörter: , |

logoDie Empfehlung der BAG LJÄ zur Kostenheranziehung junger Menschen widerspricht teilweise geltendem Recht.

Die Empfehlung der Bundesarbeitsgemeinschaft der Landesjugendämter von 04.05.2018 widerspricht in Punkt 8.9.1 Einkommenszeitraum (S. 34) geltendem Recht. Seit 03.12.2013 gilt mit dem KJVVG eine eindeutige Klarstellung zum anzusetzenden Einkommenszeitraum. In mehreren Urteilen, wie

  • Urteil des OVG Cottbus VG K 568/16 vom 03.02.2017
  • Urteil des VG Berlin VG 18 K 443.14 vom 05.03.2015

sowie im Rechtsgutachten (DIJuF SN_2017_0557 Kr vom 22.08.2017) und Rechtskommentar Hauck, Erich Schmidt Verlag (Stähr zu § 94 III Nr.8 RN 29) wird eindeutig klargestellt, dass der zu Grunde zu legende Einkommenszeitraum sich aus § 93 Absatz 4 SGB VIII ergibt. Demzufolge ist diese Vorschrift auch bei der Kostenheranziehung für junge Menschen und Leistungsberechtigte (§ 94 Absatz 6, SGB VIII) anzuwenden.

Die genannten Urteile sowie Rechtsgutachten und Rechtskommentar beziehen sich auf die Begründung des Gesetzesentwurfes (BT-Drs. 17/13023, S. 10 f., 14f.) Aus diesem geht hervor, dass um den Unsicherheiten der Praxis – also der Jugendämter – bei der Einkommensberechnung zu begegnen, dem § 93 der neue Absatz 4 hinzugefügt wurde. Dieser dient der Klarstellung, welcher Zeitraum für die Berechnung des Einkommens zu betrachten ist (VG K 568/16 ; VG 18 K 443.14, Stähr):
„Aus einem Jahreseinkommen ist das durchschnittliche Monatseinkommen zu ermitteln. … Grundsätzlich wird das durchschnittliche Monatseinkommen des Kalenderjahres berechnet, das dem jeweiligen Kalenderjahr der Leistung oder Maßnahme der Kinder- und Jugendhilfe vorangeht.“ (BT-Dr. 17/13023 S. 14/15)

Die Auffassung der BAG LJÄ, dass „§ 94 Absatz 6 SGB VIII eine eigenständige Vorschrift zur Berechnung des Kostenbeitrags des untergebrachten Personenkreises“ sei, gibt keine Basis, rechtswidrig das aktuelle monatliche Nettoeinkommen als Berechnungsgrundlage anzusetzen. Denn: „§ 94 Abs. 6 SGB VIII bestimmt keine ausdrückliche Ausnahme von dem allgemein gesetzlich bestimmten Einkommensbegriff in § 93 Abs. 4 SGB VIII.“ (VG 18 K 443.14)

Wir wissen, dass viele Kommunen finanzielle Probleme haben. Dass aber ausgerechnet junge Menschen, die in Einrichtungen der Jugendhilfe oder Pflegefamilien leben, die Kassen der Kommunen füllen sollen, ist nicht nachvollziehbar. Auf Bundesebene wird aktuell intensiv diskutiert, wie Kinderarmut zu verhindern ist (http://dipbt.bundestag.de/dip21/btp/19/19038.pdf#P.3700 S.3700-3717). Eine berufliche Ausbildung bildet eine wesentliche Grundlage, um später auf eigenen Füßen stehen zu können. Junge Menschen, die nicht die Unterstützung ihrer biologischen Familien haben, brauchen umso mehr die Hilfe und Anerkennung durch die Behörden, um nicht das Armutsrisiko ihrer biologischen Familien fortzuführen.

Stellungnahme als pdf

Quelle: PFAD Bundesverband vom 18.06.2018

 

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Hessen: Leichte Erhöhung der Pflegegeld-Pauschalen

Posted on Juni 1, 2018. Filed under: Finanzielles, Hessen, Jugendhilfe, Pflegefamilie, Politik, Publikationen | Schlagwörter: |

logoAb dem 01.07.2018 erhöhen sich durch Erlass des Hessischen Sozialministeriums die Pauschalbeträge für die Vollzeitpflege jüngerer Kinder in Hessen geringfügig. Der altersunabhängige Erziehungsbeitrag wird um 3 € auf 240 € angehoben.

nähere Informationen

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Arbeitshilfe: Sicherung des Lebensunterhalts während einer Ausbildung für junge Menschen mit Aufenthaltsgestattung oder Duldung

Posted on Mai 31, 2018. Filed under: Fachkräfte, Finanzielles, Jugendhilfe, Kinder-/Jugendinfos, Netzwerke, Pflegefamilie, Publikationen | Schlagwörter: , |

logoDie Sicherung des Lebensunterhalts während einer Ausbildung ist für junge Menschen mit Aufenthaltsgestattung oder Duldung immer wieder ein Problem.

Welche Leistungsansprüche bestehen? Wer kann Kindergeld, Wohngeld, BAB, BAföG und Sprachförderung erhalten?

Diese Fragen beantwortet eine aktuelle Arbeitshilfe des Paritätischen Gesamtverbandes.

zur Arbeitshilfe

Quelle: BumF Newsletter Mai 2018

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Mehr Geld für Pflegeeltern im OSL-Kreis

Posted on Mai 25, 2018. Filed under: Brandenburg, Finanzielles, Jugendhilfe, Pflegefamilie | Schlagwörter: |

logo(us) Nachdem die finanziellen Leistungen des Landkreises Oberspreewald-Lausitz im Bereich der Vollzeitpflege zuletzt vor sechs Jahren erhöht wurden, beschloss der Jugendhilfeausschuss in Senftenberg am 24.05.2018 eine neu gefasste Richtlinie, die Vollzeit- und Bereitschaftspflegeeltern rückwirkend zum 01.01.2018 mehr Geld zusagt:

„Die Erhöhung des Pflegegeldes soll auch eine zusätzliche Würdigung der Arbeit der Pflegeeltern und eine Stärkung des Pflegekinderwesens darstellen. Dank der neuen Ausrichtung an den Vorgaben des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge wird das Pflegegeld nun regelmäßig automatisch an entsprechende Preisentwicklungen angepasst. Dies geschieht zum Vorteil der beteiligten Familien und letztendlich der Kinder“, sagt Jugendamtsleiterin Manina Miltz-Kulowatz.

nähere Informationen gibt der Artikel „Mehr Geld für Pflegeeltern im OSL-Kreis“ auf LR-online vom 25.05.2018

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