Finanzielles

Landkreis Harz gewährt rückwirkende Pflegegelderhöhung

Posted on November 12, 2017. Filed under: Finanzielles, Jugendhilfe, Netzwerke, Pflegefamilie, Politik, Publikationen, Sachsen-Anhalt | Schlagwörter: |

logoDer Pflegeelternverein in Halberstadt (Landkreis Harz) hat im Kreistag die rückwirkende Zahlung erhöhter Pauschalen für Pflegeeltern durchgesetzt: „Das bedeutet, dass die Pflegeeltern im Landkreis Harz jetzt rückwirkend zum 1. September eine monatliche Aufwandsentschädigung von 237 statt bisher 207 Euro bekommen.“ Desweiteren wünschen sich die Pflegeeltern mehr Personal für den Pflegekinderdienst.

Darüber berichtet der Artikel „Pflegeeltern im Landkreis Höhere Pauschale, aber nicht mehr Personal“ in der Miteldeutschen Zeitung vom 11.11.2017.

Im April passte Sachsen-Anhalt die Vollzeitpflegesätze zwar auf das vom Deutschen Verein empfohlene Niveau an, schaffte jedoch auch eine Übergangsregelung, die es den Landkreisen und kreisfreien Städten ermöglicht, die neuen Vorgaben erst ab 2018 umzusetzen. (wir berichteten)

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Empfehlungen des Deutschen Vereins zur Fortschreibung der Pauschalbeträge in der Vollzeitpflege (§§ 33, 39 SGB VIII) für das Jahr 2018

Posted on September 16, 2017. Filed under: Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Finanzielles, Hamburg, Hessen, Jugendhilfe, Meckl.-Vorpommern, Netzwerke, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Pflegefamilie, Politik, Publikationen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein, Thüringen | Schlagwörter: , , |

Am 12.09.2017 verabschiedete das Präsidium des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge die Empfehlungen zur Fortschreibung der Pauschalbeträge in der Vollzeitpflege (§§ 33, 39 SGB VIII) für das Jahr 2018.

1. Einleitung
Der Deutsche Verein überprüft regelmäßig die Höhe der Pauschalbeträge in der Vollzeitpflege für die Kosten für den Sachaufwand sowie für die Kosten für die Pflege und Erziehung des Kindes oder Jugendlichen und passt sie einer eventuellen Steigerung der Lebenshaltungskosten der privaten Haushalte an. Zudem prüft er, ob Änderungen der Beiträge zur gesetzlichen Unfallversicherung bzw. der Rentenversicherung erfolgt sind, die zu einer Anpassung seiner Empfehlungen führen.

2. Hinweise zur Bemessung der Pauschalbeträge in Bezug auf die Kosten für den Sachaufwand
In den „Weiterentwickelten Empfehlungen des Deutschen Vereins für die Bemessung der monatlichen Pauschalbeträge in der Vollzeitpflege (§§ 33, 39 SGB VIII)“ aus dem Jahr 2007 hat der Deutsche Verein die grundlegenden Prinzipien der Berechnung dargestellt. Datengrundlage ist eine Sonderauswertung der Einkommens- und Verbraucherstichprobe (EVS) durch eine Expertengruppe des Statistischen Bundesamts zu Konsumausgaben für Kinder.

Vollständige Empfehlung/Stellungnahme vom 12.09.2017 [PDF, 110 KB]

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Digitales Familienministerium – Informationstool Familienleistungen unterstützt Eltern

Posted on August 14, 2017. Filed under: Adoptivfamilie, Finanzielles, Publikationen, Rechtliches, Verschiedenes |

Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend hat am 4. August 2017 das „Informationstool Familienleistungen“ – www.infotool-familie.de – freigeschaltet. Mithilfe dieses neuartigen digitalen Angebotes können (werdende) Eltern und Familien durch die Eingabe von nur wenigen Angaben herausfinden, welche Familienleistungen und ggf. weitere Unterstützungsangebote für sie in Frage kommen sowie wo und unter welchen Voraussetzungen diese beantragt werden können. Das spart eine Menge Zeit und unterstützt insbesondere diejenigen, die bis dahin noch keinen Überblick über das Angebot der familienpolitischen Leistungen hatten.

Bundesfamilienministerin Dr. Katarina Barley erklärte anlässlich des Livegangs des Infotools: „Für das Bundesfamilienministerium ist es wichtig, die Bürgerinnen und Bürger umfassend über die familienpolitischen Leistungen und Möglichkeiten zu informieren. Alle müssen die Möglichkeit haben, in Anspruch zu nehmen, was ihnen zusteht.“
Dieses interaktive, digitale Informationstool steht nun den Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung und geht mit den wichtigsten Familienleistungen und Unterstützungsangeboten an den Start. Dabei ist das Tool so konzipiert, dass es Stück für Stück weiter ausgebaut wird und an die aktuellen Gesetzeslagen angepasst werden kann. Es ist ebenso für Tablet und Smartphone optimiert.

„Das Bundesfamilienministerium geht hier neue Wege. Wir sind ein digitales Familienministerium und gestalten den digitalen Wandel aktiv mit“, betonte Dr. Barley. Die Bundesfamilienministerin verwies auf die Möglichkeiten, die digitale Technologien bieten, um den Zugang zu familienpolitischen Leistungen leichter zu machen. Ein wichtiger Baustein ist dabei das Infotool Familienleistungen. Aber auch die Beantragung von Leistungen will die Bundesministerin vereinfachen. Noch in diesem Jahr wird es Schritt für Schritt möglich sein, Elterngeld als erste familienpolitische Leistung online zu beantragen.
Das Infotool Familienleistungen – http://www.infotool-familie.de – soll dazu beitragen, dass der Zugang zu Informationen über Familienleistungen vereinfacht und entbürokratisiert wird. Das Projekt ist eine zentrale Maßnahme im Rahmen des Arbeitsprogramms Bessere Rechtsetzung 2014 (Thema Bürokratieabbau) und der Digitalen Agenda 2014 – 2017 der Bundesregierung.

Quelle: Pressemeldung des Bundesfamilienministeriums vom 04.08.2017

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Artikel „Thüringen: Mehr Geld für Pflegeeltern?“

Posted on August 2, 2017. Filed under: Finanzielles, Jugendhilfe, Pflegefamilie, Politik, Publikationen, Thüringen | Schlagwörter: |

In Sachen Geld für Pflegefamilien bildet Thüringen das bundesweite Schlusslicht. Mit dem hohen Bedarf an Pflegefamilien und der notwendigen Anhebung des Pflegegeldes in diesem Bundesland beschäftigt sich der Artikel „Thüringen: Mehr Geld für Pflegeeltern?“ auf mdr.de vom 01.08.2017.

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Wie steht es mit der Alterssicherung von Pflegeeltern? Zwischenergebnis der PFAD-Umfrage

Posted on Juli 2, 2017. Filed under: Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Finanzielles, Forschung, Hamburg, Hessen, Jugendhilfe, Meckl.-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, PFAD Verband, Pflegefamilie, Politik, Rechtliches, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein, Thüringen, Versicherungen | Schlagwörter: |

logoDer PFAD Bundesverband der Pflege- und Adoptivfamilien e.V. hat die ersten Fragebögen seiner Umfrage zur Alterssicherung von Pflegeeltern ausgewertet. Sie kamen von 86 % Pflegemüttern und 14 % Pflegevätern im Alter von 37 bis 64 Jahren, die zwischen einem und 35 Jahren als Pflegeeltern tätig sind.

Das Zwischenergebnis ergab, dass 65 % der Pflegeeltern über den Zuschuss zur Altersvorsorge von ihrem Jugendamt informiert wurden. Den Zuschuss in Anspruch nehmen 66 % der Pflegeeltern. Nur bei 34 % der Pflegeeltern entspricht der Zuschuss den Empfehlungen des Deutschen Vereins in Höhe von 42,53 Euro. 32 % berichten, dass er niedriger liegt. 24 % erhalten den Zuschuss pro Pflegefamilie und nicht wie empfohlen pro Pflegekind. Die Riesterzulage für Pflegekinder wird nur von der Hälfte der Pflegeeltern in Anspruch genommen.

Für die Betreuung eines Pflegekindes ganz oder teilweise für einen gewissen Zeitraum zuhause zu bleiben, sehen 89 % der Pflegeeltern als erforderlich an. In 59 % der bisher ausgewerteten Fälle war dies auch der Wunsch des Jugendamtes. 70 % der Pflegeeltern – überwiegend Pflegemütter – haben ihre Berufstätigkeit teilweise oder ganz unterbrochen. Ihr erwartbarer Rentenbetrag ist verringert. Geringfügige Beschäftigungen und Teilzeittätigkeiten fangen diesen Nachteil nur sehr begrenzt auf.

Bitte nehmen auch Sie teil an unserer Umfrage! Umso fundierter wird das Endergebnis!

zum Fragebogen

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Pflegeeltern dürfen Fortbildungskosten als außergewöhnliche Belastung von der Steuer absetzen

Posted on Mai 15, 2017. Filed under: Finanzielles, Fortbildung, Gesundheit, Pflegefamilie, Publikationen, Rechtliches |

Das Finanzgericht Münster gab in seiner Entscheidung AZ 4 K 3471/15 E vom 27.01.2017 Pflegeeltern Recht, die die Kosten für eine mehrtägige Fortbildung zum Umgang mit traumatisierten Kindern steuerlich absetzen wollten.

Das Finanzamt bestand auf ein vorab ausgestelltes amtsärztliches Attest. Doch das Gericht meinte, dies sei nur im Fall einer psychotherapeutischen Behandlung notwendig.

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Deutscher Familienverband fordert: Mehrwertsteuer für Kinderprodukte senken und Familien entlasten

Posted on April 30, 2017. Filed under: Adoptivfamilie, Finanzielles, Netzwerke, Pflegefamilie, Politik, Publikationen, Stellungnahmen |

Kinder kosten Geld: „Nahrung, Kleider, Windeln, Schul- und Bastelmaterial, Autositz und Dreirad – derartige Produkte dürfen nicht länger mit einem Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent belegt werden“, fordert die Vize-Präsidentin des Deutschen Familienverbandes, Petra Nölkel. Während Käufer von Blumen, Hundefutter und Kunstgegenständen von der ermäßigten Mehrwertsteuer profitieren, werden Kinderprodukte zur Befriedigung von Grundbedürfnissen mit 19 Prozent besteuert. „Seit der Verabschiedung des Mehrwertsteuergesetzes vor 50 Jahren hat sich die Abgabe von 10 auf 19 Prozent fast verdoppelt“, betont die DFV-Vize-Präsidentin. „Hier muss die Politik dringend gegensteuern und die Mehrwertsteuer auf Kinderprodukte zumindest auf den ermäßigten Steuersatz senken!“
Denn vor allem Familien belastet der hohe Mehrwertsteuersatz überproportional. Sie müssen einen Großteil ihres Einkommens für den Konsum ausgeben, um für sich und den Nachwuchs zu sorgen. Durch das Wachstum bedingt brauchen Kinder mehrmals im Jahr neue Schuhe und Kleidung. Hohe Kosten für Spiel-, Lern- und Bastelmaterial oder Schul- und Kitaessen belasten das Familienportemonnaie zusätzlich.

„Die Eltern über den ermäßigten Mehrwertsteuersatz zu entlasten, ist ein wichtiger und dringend notwendiger erster Schritt“, so Nölkel. „Perspektivisch muss es für Familien eine Rückerstattung aller Verbrauchsteuern geben, die auf den Kindesunterhalt entfallen. Das ist jedoch nur ein Element auf dem Weg zu einer verfassungsgemäßen, nachhaltigen Familienpolitik. Auch die familienblinden Beiträge in den Sozialversicherungen müssen korrigiert werden. Künftig gehören alle Gesetze und Verordnungen auf einen Familien-TÜV, um Fehlentscheidungen in Sachen Familiengerechtigkeit wirksam zu verhindern.“

Die Mehrwertsteuer – eigentlich heißt sie Umsatzsteuer – ist eine allgemeine Verbrauchssteuer. Und sie ist familienblind: Weder gibt es einen Kinderfreibetrag, noch werden Kinderprodukte bisher davon ausgenommen oder wenigstens mit dem ermäßigten Steuersatz belegt. Paare und Alleinerziehende mit Kindern – vor allem mit mehreren – werden ebenso wie Menschen mit geringen Einkommen, Arbeitslose oder Rentner überdurchschnittlich belastet.

Quelle: Pressemitteilung des Deutschen Familienverbands vom 26.04.2017

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Sachsen-Anhalt: Pauschalen für Pflegeeltern steigen an

Posted on April 18, 2017. Filed under: Finanzielles, Jugendhilfe, PFAD Verband, Pflegefamilie, Publikationen, Rechtliches, Sachsen-Anhalt |

logoSachsen-Anhalt fasst die Kinder- und Jugendhilfe-Pflegegeld-Verordnung neu und hebt den Grund- und den Erziehungsbetrag an, den Pflegeeltern erhalten. Mit der Angleichung der Pflegesätze auf das vom Deutschen Verein empfohlene Niveau für das Jahr 2017 erhalten Pflegeeltern nunmehr je nach Alter ihrer Pflegekinder pro Monat zwischen 13 und 18 Prozent mehr für die Pflege und Erziehung der ihnen anvertrauten Pflegekinder. Künftig sollen die Pauschalen jährlich vom Land überprüft und gegebenenfalls angepasst werden.

Die Regelungen gelten rückwirkend zum 01. März 2017. Eine Übergangsregelung ermöglicht es Landkreisen und kreisfreien Städten allerdings die neuen Vorgaben erst ab 2018 umzusetzen.

Die Pauschalen für die materiellen Aufwendungen sowie die Kosten für die Erziehung und weitere Positionen entsprechen nun den Empfehlungen des Deutschen Vereins für das Jahr 2017. Der  Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. ist das gemeinsame Forum für alle Akteure in der sozialen Arbeit, der Sozialpolitik und des Sozialrechts in Deutschland und hat unter seinen 2000 Mitgliedern unter anderem Kommunen, die Freie Wohlfahrtspflege, die Wissenschaft, Einzelpersonen und zahlreiche weitere Akteure aus dem sozialen Bereich zu unserer Mitgliedschaft.

In Sachsen-Anhalt lebten im Jahr 2016 2.547 Kinder in Pflegefamilien.

Quelle: Pressemitteilung des Ministeriums für Arbeit, Soziales und Integration Sachsen-Anhalt vom 18.04.2017

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PFAD: Umfrage zur Alterssicherung von Pflegeeltern

Posted on Februar 7, 2017. Filed under: Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Finanzielles, Hamburg, Hessen, Jugendhilfe, Meckl.-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, PFAD Verband, Pflegefamilie, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein, Thüringen | Schlagwörter: , , |

Durch Anklicken kommen Sie zum Fragebogen

PFAD möchte durch eine schriftliche Umfrage unter Vollzeitpflegeeltern einen deutschlandweiten Überblick gewinnen, z. B. über

  • den Grad der Information von Pflegeeltern über die möglichen Zuschüsse zu ihrer Rente,
  • die Höhe der von den Kommunen tatsächlich gewährten Zuschüsse,
  • deren Inanspruchnahme
  • sowie berufliche Nachteile (und damit Rentennachteile) von Pflegeeltern durch ihr Engagement.

Bitte helfen Sie uns durch Ihre zahlreiche Beteiligung, eine aussagekräftige Datenbasis zu schaffen, um besser für Ihre Interessen eintreten zu können. Bitte senden Sie uns Ihren beantworteten Fragebogen zurück.

zum Fragebogen „Alterssicherung von Pflegeeltern“

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NRW erhöht Pflegegeld

Posted on Januar 5, 2017. Filed under: Finanzielles, Jugendhilfe, Nordrhein-Westfalen, Pflegefamilie | Schlagwörter: |

Das Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport Nordrhein-Westfalen erhöht die Pauschalbeträge bei Vollzeitpflege und Barbeträge gemäß § 39 SGB VIII ab 01.01.2017 um ca. 2,9 %. Die Erstattung der Kosten der Erziehung wurde in allen Altersgruppen um 7 € auf 248 € angehoben.

Im Bundesland Nordrhein-Westfalen erhalten Vollzeitpflegeeltern somit mehr Pflegegeld als der Deutsche Verein empfiehlt.

Quelle: Runderlass des Ministeriums für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport NRW vom 23.12.2016

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Pauschalbeträge in der Vollzeitpflege für das Jahr 2017

Posted on Oktober 6, 2016. Filed under: Finanzielles, Jugendhilfe, Netzwerke, Pflegefamilie, Publikationen, Rechtliches | Schlagwörter: , |

Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. empfiehlt für das Jahr 2017, die Pauschalbeträge in der Vollzeitpflege von Kindern und Jugendlichen für den Sachaufwand in der unteren Altersgruppe anzuheben. Für die oberen Altersgruppen sowie die Anerkennung der Pflege- und Erziehungsleistungen von Pflegepersonen empfiehlt er, die Sätze des Vorjahres fortzuschreiben. Zudem sollten die Pauschalbeträge für die Unfallversicherung 2017 erhöht werden.

Berlin – Berechnungsgrundlage für die Empfehlungen des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge e.V. ist die aktuelle Sonderauswertung des Statistischen Bundesamts zu den Konsumausgaben von Eltern für ihre Kinder aus dem Jahr 2014. Die bereits seit 2007 verwendete Berechnungsweise wurde grundsätzlich beibehalten. Das führt bei Pflegekindern unter sechs Jahren zu einer Erhöhung der Pauschalen für den Sachaufwand. Beim Erstattungsbeitrag zur Unfallversicherung wird eine Anpassung entsprechend den Beiträgen der Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege für Pflichtversicherte empfohlen. Die Beiträge für die Alterssicherung bleiben unverändert.

Die Empfehlungen des Deutschen Vereins sind seit Jahrzehnten ein wichtiger Orientierungspunkt für die Festsetzung der Pauschalen durch die jeweils auf Länderebene zuständigen Behörden und werden in den meisten Bundesländern übernommen. Die ausführlichen Empfehlungen sind abrufbar unter: https://www.deutscher-verein.de/de/uploads/empfehlungen-stellungnahmen/2016/dv-24-16-vollzeitpflege.pdf

„Die Aufnahme von Kindern, die nicht bei ihren leiblichen Eltern leben können, durch Pflegefamilien und einzelne Pflegepersonen ist als bedeutendes gesellschaftliches Engagement anzuerkennen. Damit wird diesen Kindern ein Aufwachsen in einer Familie ermöglicht. Dieser Bedeutung muss auch die finanzielle Förderung der Vollzeitpflege gerecht werden“, betont Michael Löher, Vorstand des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge e.V. Er legt daher allen nach dem jeweiligen Landesrecht für die Festsetzung der Pauschalbeträge zuständigen Behörden nahe, die Empfehlungen des Deutschen Vereins zu übernehmen.

Der Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. ist das gemeinsame Forum von Kommunen und Wohlfahrtsorganisationen sowie ihrer Einrichtungen, der Bundesländer und von den Vertretern der Wissenschaft für alle Bereiche der sozialen Arbeit und der Sozialpolitik. Er begleitet und gestaltet durch seine Expertise und Erfahrung die Entwicklungen u.a. der Kinder-, Jugend- und Familienpolitik, der Sozial- und Altenhilfe, der Grundsicherungssysteme, der Pflege und Rehabilitation. Der Deutsche Verein wird gefördert aus Mitteln des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.

Quelle: Deutscher Verein vom 05.10.2016

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So schützen Careleaver ihr Arbeitseinkommen vor der anteiligen Kostenheranziehung

Posted on Mai 19, 2016. Filed under: Fachkräfte, Finanzielles, Jugendhilfe, Kinder-/Jugendinfos, Netzwerke, Pflegefamilie, Publikationen | Schlagwörter: |

Das Careleaver Kompetenznetz hat einen Flyer herausgebracht, der sich mit einem Berliner Urteil zur Kostenheranziehung befasst, welches Jugendliche und junge Menschen mit eigenem Einkommen stärkt.

Im Careleaver Projekt stellen sie immer wieder fest, dass die meisten Careleaver (und auch Pflegeeltern und soz.päd. Fachkräfte) gar nicht wissen, dass es die Möglichkeit gibt, beim Jugendamt einen Antrag auf Befreiung bzw. Reduzierung zu stellen. Viele stationär untergebrachte junge Menschen mit eigenem Arbeitseinkommen leisten somit den größten Teil ihres Einkommens an das Jugendamt, statt für die Mietkaution oder den Führerschein sparen zu können.

nähere Informationen

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Urteil des Sozialgerichts Heilbronn: Keine höhere „Mütterrente“ nach Erziehung eines Pflegekindes, wenn gesetzlicher Stichtag verpasst!

Posted on April 28, 2016. Filed under: Adoptivfamilie, Baden-Württemberg, Finanzielles, Jugendhilfe, Pflegefamilie, Politik, Publikationen, Rechtliches | Schlagwörter: , |

Die heute 68jährige M. erzog von 1979 an – neben ihren beiden zuvor geborenen Töchtern – in ihrem Haushalt ein 1974 geborenes Pflegekind. Die Deutsche Rentenversicherung Baden-Württemberg erkannte für die Erziehung der beiden Töchter neben der bereits gewährten Kindererziehungszeit von einem Jahr einen Zuschlag auf M.s derzeitige Altersrente an, lehnte es aber ab, die Erziehung des Pflegekindes rentenerhöhend zu berücksichtigen: Denn M. habe ihr Pflegekind nicht bereits im 12. Monat nach Ablauf des Monats der Geburt, sondern erst vom 5. Lebensjahr an erzogen. Mit Ihrer Klage vor dem Sozialgericht Heilbronn machte M. geltend, die Stichtagsregelung sei willkürlich. Zudem sei sie als (Pflege-)Mutter ihrer vor 1992 geborenen Kinder in verfassungswidriger Weise benachteiligt, so dass ihr Erziehungszeiten von jeweils drei Jahren – entsprechend der Gesetzeslage für nach 1992 geborene Kinder – für sämtliche drei Kinder zu gewähren seien.

Die Klage blieb erfolglos: Die Erziehung des Pflegekinds könne schon deshalb nicht rentenerhöhend im Rahmen der sog. „Mütterrente“ gewährt werden, weil M. dieses erst vom 5. Lebensjahr an erzogen habe. Dementsprechend habe die Rentenversicherung auch zurecht im Zuge der gesetzlichen Neuregelung einen Zuschlag nur für die Erziehung der beiden Töchter gewährt. M. werde auch nicht in verfassungswidriger Weise benachteiligt. Denn auch wenn jeder Stichtag unvermeidbar gewisse Härten mit sich bringe, sei es dem Gesetzgeber angesichts seines weiten Gestaltungsspielraums nicht verwehrt, aus haushaltspolitischen Erwägungen sachlich vertretbare Stichtagsregelungen einzuführen. Im Übrigen sei die Anrechnung von Kindererziehungszeiten für vor 1992 geborene Kinder nunmehr von 12 auf 24 Monate ausgeweitet worden, sodass die Erziehungsleistung von Müttern und Vätern dieser Kinder seitdem besser honoriert werde. Schließlich sei die Anknüpfung an den 12. Lebensmonat des Kindes verwaltungspraktikabel und dürfte den im Nachhinein nicht immer verlässlich feststellbaren tatsächlichen Erziehungsverhältnissen im 2. Lebensjahr des Kindes in den weit überwiegenden Fällen entsprechen.

Az.: S 14 R 4060/14  (M. ./. Deutsche Rentenversicherung Baden-Württemberg – Urteil vom 18. Februar 2016, rechtskräftig).

Hinweis zur Rechtslage:

§ 56 Sechstes Buch Sozialgesetzbuch  [SGB VII] – Auszug -:
Kindererziehungszeiten sind Zeiten der Erziehung eines Kindes in dessen ersten drei Lebensjahren. (…) Eine Erziehungszeit ist dem Elternteil zuzuordnen, der sein Kind erzogen hat. (…)

§ 249 Abs. 1 SGB VI:
Die Kindererziehungszeit für ein vor dem 1. Januar 1992 geborenes Kind endet 24 Kalendermonate nach Ablauf des Monats der Geburt.

§ 307d SGB VI – Auszug -:
Bestand am 30. Juni 2014 Anspruch auf eine Rente, wird ein Zuschlag an persönlichen Entgeltpunkten für Kindererziehung für ein vor dem 1. Januar 1992 geborenes Kind berücksichtigt, wenn (…) in der Rente eine Kindererziehungszeit für den zwölften Kalendermonat nach Ablauf des Monats der Geburt angerechnet wurde (…). Der Zuschlag beträgt für jedes Kind einen persönlichen Entgeltpunkt. (…)

Anmerkung:

Mit dem zum 1.7.2014 in Kraft getretenen „Gesetz über Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung“ wurde die Anrechnung von Kindererziehungszeiten in § 249 Abs. 1 SGB VI für vor 1992 geborene Kinder von 12 auf 24 Monate ausgeweitet (s.o.). Für Versicherte, die sich am 1.7.2014 bereits im Rentenbezug befanden, sieht die neu eingefügte Vorschrift des § 307d SGB VI unter bestimmten Voraussetzungen einen Zuschlag für jedes Kind von einem Entgeltpunkt vor, wenn in der Rente bereits eine Kindererziehungszeit für den 12. Kalendermonat nach Ablauf des Monats der Geburt angerechnet ist. Zur „Mütterrente“ – die auch für betroffene Väter gilt – s. auch gut verständlich die Informationen der DRV Bund auf deren Homepage; hiernach wirkt sich die „Mütterrente“ monatlich zwischen 26€ und 30€  rentenerhöhend aus (http://www.deutsche-rentenversicherung.de/Allgemein/de/Inhalt/Allgemeines/FAQ/rv_leistungsverbesserungsgesetz/140212_faq_muetterrente.html).

Quelle: Pressemitteilung des Sozialgerichts Heilbronn vom 27.04.2016

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Bundesfamilienministerium hebt Antragsfrist beim „Fonds Sexueller Missbrauch“ auf

Posted on März 30, 2016. Filed under: Erziehungsstellen, Fachkräfte, Finanzielles, Netzwerke, Pflegefamilie, Verschiedenes | Schlagwörter: |

Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) hat am 29.03.2016 auf der Website des „Fonds sexueller Missbrauch“ (FSM) bekannt gegeben, dass Betroffene, die Kindesmissbrauch im familiären Umfeld erlitten haben, nun auch noch über den 30. April 2016 hinaus Anträge auf Hilfeleistungen an die Geschäftsstelle des FSM richten können. (wir berichteten)

Dies begrüßt der Unabhängiger Beauftragter für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs Johannes-Wilhelm Rörig in seiner Pressemitteilung vom 29.03.2016

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Anträge an den Fonds „Sexueller Missbrauch“ noch bis zum 30.04. möglich

Posted on März 14, 2016. Filed under: Erziehungsstellen, Fachkräfte, Finanzielles, Netzwerke, Pflegefamilie, Verschiedenes | Schlagwörter: |

Die Antragsfrist zur Erlangung von Mitteln aus dem „Fonds Sexueller Missbrauch“ endet zum 30. April 2016. Diese Hilfen können auch für Pflegekinder, die sexuellen Missbrauch im familiären Kontext erlebt haben, beantragt werden. (Menschen, die sexuellen Missbrauch im institutionellen Kontext erlebt haben, können ihre Anträge noch bis zum 31. August 2016 stellen.)

Im Zuge der Einrichtung eines Ergänzenden Hilfesystems für die Betroffenen von sexuellem Kindesmissbrauch wurde zum 1. Mai 2013 der Fonds „Sexueller Missbrauch im familiären Bereich“ eingerichtet. Er will Betroffenen helfen, die in ihrer Kindheit oder Jugend sexuellen Missbrauch in der Familie oder im familiennahen Umfeld erlitten haben und noch heute unter dessen Folgewirkungen leiden.

Voraussetzung für Hilfemaßnahmen ist immer, dass ein nachvollziehbarer Zusammenhang zwischen dem sexuellen Missbrauch und den heute noch vorhandenen Folgen zu erkennen ist und dass die Tat vor Mai 2013 und auf dem Gebiet der BRD bzw. der ehemaligen DDR begangen wurde. Zudem müssen die vom Sorgerechtsinhaber zu beantragenden Hilfen dazu geeignet sein, die noch andauernden Folgen des Missbrauchs zumindest zu mindern.

Es können Sachleistungen wie z.B. Therapien, aber auch Kostenerstattung im Zusammenhang mit der Aufarbeitung des Missbrauchs beantragt werden. Auch wenn Hilfeleistungen aus dem bestehenden Sozialrechtssystem unangemessen verzögert gewährt werden, kann der Fonds in Vorleistung treten, solange eine Übernahme der Kosten durch den betroffenen Kostenträger zu erwarten ist.

Der Aktivverbund e.V. ist in Kooperation mit der Deutschen Gesellschaft für Prävention und Intervention bei Kindesmisshandlung und -vernachlässigung e.V. (DGfPI) bundesweite Beratungstelle für berufliche und ehrenamtliche Vormünder, wenn es um die Antragstellung für ihre Mündel geht.

Weitere Informationen zu den Regelungen des Fonds und zum Ergänzenden Hilfesystem sowie über Beratungsstellen in allen Bundesländern erhalten Sie unter der kostenlosen, anonymisierten Telefonnummer 0800 400 105 0 oder auf www.fonds-missbrauch.de

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DV-Gutachten zur Anrechnung von Kindergeld bei körperlich bzw. geistig behinderten Pflegekindern

Posted on Februar 7, 2016. Filed under: Finanzielles, Gesundheit, Jugendhilfe, Netzwerke, Pflegefamilie, Publikationen, Rechtliches | Schlagwörter: , , , |

Gegenstand eines Gutachtens des Deutschen Vereins vom 20.01.2016 ist die Frage, ob und gegebenenfalls in welcher Höhe Kindergeld, das die Pflegepersonen beziehen, auf die Unterhaltsleistungen für das Pflegekind (das Pflegegeld) anzurechnen ist, wenn ein körperlich bzw. geistig behindertes Kind im Rahmen der Eingliederungshilfe nach §§ 19 Abs. 3, 53, 54 Abs. 3 SGB XII in einer Pflegefamilie betreut wird.

nähere Informationen

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Petition zur Einkommenslage der Behinderten

Posted on Januar 15, 2016. Filed under: Adoptivfamilie, Finanzielles, Kinder-/Jugendinfos, Pflegefamilie, Politik, Publikationen, Rechtliches, Verschiedenes | Schlagwörter: , , |

Berlin: (hib/HAU) Der Petitionsausschuss setzt sich für eine Verbesserung der Einkommenssituation der Beschäftigten in Werkstätten für behinderte Menschen ein. In der Sitzung am Mittwochmorgen beschlossen die Abgeordneten einstimmig, eine dahingehende Petition dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales zu überweisen sowie den Fraktionen des Bundestags zur Kenntnis zu geben.

In der Petition wird gefordert, die zusätzliche Anerkennung von Beschäftigten in Werkstätten für Behinderte wie Urlaubs- oder Weihnachtsgeld nicht den Leistungen aus der Grundsicherung gegenzurechnen. Der Petent führt in der Eingabe aus, dass viele Menschen mit Behinderung teils bis zu 35 Stunden pro Woche arbeiten würden und neben dem „bescheidenen Werkstattgeld“ auch auf Grundsicherung nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) angewiesen seien. Zusätzliche Gehaltszuwendungen könnten sie jedoch nicht behalten, da diese auf die Grundsicherung angerechnet würden. Dies führe zu Demotivation oder sogar einer ablehnenden Haltung gegenüber den Sonderzahlungen, heißt es weiter.

Wie aus der Begründung zur Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses hervorgeht, gibt es für den genannten Personenkreis bereits Anrechnungsfreiheit von erzieltem Erwerbseinkommen durch die sogenannte Sockelbetragsregelung. Sonderzahlungen seien jedoch nicht anrechnungsfrei. Der Petitionsausschuss stimmt vor diesem Hintergrund der Sichtweise des Petenten zu, dass dadurch bei den Betroffenen „Demotivation und auch Verbitterung entstehen kann, wenn Weihnachtsgeld nie für Weihnachtsgeschenke oder ein Weihnachtsessen oder einen Weihnachtsbaum ausgegeben kann“. Zugleich erinnern die Abgeordneten daran, dass die Lebens- und Einkommenssituation für Menschen mit Behinderung, die in Werkstätten für Behinderte beschäftigt sind, unabhängig von den Fragen des Verdienstes Beschwernisse aufwiesen, „von denen sich Menschen ohne Behinderung noch nicht einmal eine Vorstellung machen können“.

Quelle: Heute im Bundestag vom 15.01.2016

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NRW erhöht Pflegegeld

Posted on Januar 7, 2016. Filed under: Finanzielles, Jugendhilfe, Nordrhein-Westfalen, Pflegefamilie, Publikationen, Rechtliches | Schlagwörter: |

Das Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport des Landes Nordrhein Westfalen hat mit Erlass vom 10.12.2015 die materiellen Aufwendungen für Pflegestellen und Erziehungsstellen zum 01.01.2016 erhöht.

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Broschüre: „Neue Familienzeit – Informationen zu Leistungen für Familien“

Posted on Januar 7, 2016. Filed under: Adoptivfamilie, Finanzielles, Pflegefamilie, Publikationen, Rechtliches, Verschiedenes | Schlagwörter: |

Die neue kostenlose Broschüre des  BundesfamilienministeriumsDie neue Familienzeit – Informationen zu Leistungen für Familien“ informiert über die aktuellen Leistungen und Angebote für Familien auf einen Blick. Themenschwerpunkte sind die Familienleistungen (Familienpaket), ElterngeldPlus, Familienpflegezeit sowie frühe Bildung für Kleinkinder – denn: Familien brauchen Zeit, finanzielle Sicherheit und gute Kinderbetreuung.

zu Bestellung bzw. Download

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Kreis Bad Kreuznach erhöht Beihilfen für Pflegefamilien

Posted on November 22, 2015. Filed under: Finanzielles, Jugendhilfe, Pflegefamilie, Politik, Publikationen, Rheinland-Pfalz | Schlagwörter: |

Am 18.12. berichtet die Allgemeine Zeitung von einem Beschluss des Kreisjugendhilfeausschusses Bad Kreuznach, nach dem die Empfehlungen für die Bezuschussung von einmaligen Beihilfen im Rahmen der Vollzeitpflege ab dem 01.01.2016 erweitert bzw. aufgestockt werden.

zum Artikel

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Deutscher Verein: Pauschalbeträge in der Vollzeitpflege für 2016 unverändert

Posted on Oktober 20, 2015. Filed under: Finanzielles, Jugendhilfe, Netzwerke, Pflegefamilie, Politik, Publikationen, Rechtliches, Versicherungen | Schlagwörter: , , , , |

Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. empfiehlt für das Jahr 2016, die Pauschalbeträge für den Sachaufwand sowie die Anerkennung der Pflege- und Erziehungsleistungen von Pflegepersonen in der jetzigen Höhe beizubehalten. Auch die Pauschalbeträge für die Unfallversicherung und die Alterssicherung sollten 2016 unverändert bleiben.

Berlin – Die Verbraucherpreise sind im Vergleich zum Vorjahr nur geringfügig gestiegen, während die Richtwerte im Bereich der Unfall- und Rentenversicherung leicht gesunken sind. Da die jeweiligen Änderungen für sich betrachtet und insgesamt unerheblich sind, hat der Deutsche Verein von einer Anpassung der Pauschalbeträge abgesehen.

„Die Aufnahme von Kindern, die aus unterschiedlichen Gründen, nicht bei ihren leiblichen Eltern leben können, durch Pflegefamilien und einzelne Pflegepersonen, ist als bedeutendes gesellschaftliches Engagement anzuerkennen. Damit wird diesen Kindern ein Aufwachsen in einer Familie ermöglicht, was ihre Entwicklungschancen deutlich fördert. Dieser Bedeutung muss auch die finanzielle Förderung der Vollzeitpflege gerecht werden“, betont Michael Löher, Vorstand des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge e.V. Die Empfehlungen sind seit Jahrzehnten ein wichtiger Orientierungspunkt für die Festsetzung der Pauschalen durch die jeweils auf Länderebene zuständigen Behörden und werden in den meisten Bundesländern übernommen.

⇒ zu den vollständigen Empfehlungen

Quelle: Pressemitteilung des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge vom 16.10.2015

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Bayern: 2014 erneut mehr als fünf Milliarden Euro für die Kinder- und Jugendhilfe verausgabt

Posted on Oktober 19, 2015. Filed under: Bayern, Finanzielles, Jugendhilfe, Publikationen | Schlagwörter: |

Rund 3,7 Milliarden Euro flossen in Kindertageseinrichtungen 2014 wurden in Bayern insgesamt 5 315 Millionen Euro für Leistungen und Aufgaben der Kinder- und Jugendhilfe ausgegeben. Nach Abzug der Einnahmen in Höhe von 362 Millionen Euro verbleiben Nettoausgaben von knapp fünf Milliarden Euro, gegenüber 2013 ein Plus von 5,9 Prozent. Wie das Bayerische Landesamt für Statistik weiter mitteilt, entfielen von den Bruttoausgaben mehr als 3,7 Milliarden Euro auf die Kindertagesbetreuung, davon 3 678 Millionen auf Kindertageseinrichtungen und 61 Millionen auf den Bereich der Kindertagespflege.

In Bayern wurden im Laufe des Jahres 2014 insgesamt 5 315 Millionen Euro für Leistungen und Aufgaben der Kinder- und Jugendhilfe verausgabt, was gegenüber dem Vorjahr (5 029 Millionen Euro) einer Steigerung von 5,7 Prozent entspricht. Nach Abzug der Einnahmen in Höhe von 362 Millionen Euro lagen die Nettoausgaben mit 4 953 Millionen Euro 5,9 Prozent über denen des Vorjahres (4 679 Millionen Euro).

Wie das Bayerische Landesamt für Statistik weiter mitteilt, wurden von den Nettoausgaben 2 598 Millionen Euro (52 Prozent) für Leistungen öffentlicher Träger und 2 355 Millionen Euro (48 Prozent) als Zuschuss an freie Träger verausgabt.

Von den Bruttoausgaben waren 3 739 Millionen Euro für Kindertagesbetreuung der größte Posten (+4,7 Prozent im Vergleich zu 2013). Hiervon flossen 3 678 für Kindertageseinrichtungen (+4,4 Prozent gegenüber 2013) und 61 Millionen dienten der Unterstützung von öffentlich geförderter Kindertagespflege (+32 Prozent gegenüber 2013).

Mit 1 048 Millionen Euro wurden die Bereiche Hilfe zur Erziehung, Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche, Hilfe für junge Volljährige und vorläufige Schutzmaßnahmen gefördert, was einem Plus von gut acht Prozent gegenüber dem Vorjahr entspricht.

Regionalisierte Zahlen bis auf Landkreisebene enthält der in Kürze erscheinende Statistische Bericht „Kinder- und Jugendhilfe in Bayern 2014, Ergebnisse Teil IV: Ausgaben und Einnahmen“.

Quelle: Pressemitteilung des Bayerischen Landesamtes für Statistik vom 19.10.2015

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„Wirtschaftliche Grundlagen für Pflege- und Adoptiveltern“ am 04.11. in Halle/Saale

Posted on Oktober 5, 2015. Filed under: Adoptivfamilie, Bewerber, Finanzielles, Jugendhilfe, PFAD Verband, Pflegefamilie, Sachsen-Anhalt, Veranstaltungen |

Am 04.11. von 19-21 Uhr lädt der Landesverband PFAD Sachsen-Anhalt e.V. zu einer Fortbildung nach Halle in die Räumlichkeiten des Lebens(t)raum e.V. am Marktplatz 10a ein.

Herr Apel, Leiter der Wirtschaftlichen Jugendhilfe des Jugendamtes Halle, wird über „Wirtschaftliche Grundlagen für Pflege- und Adoptiveltern“ referieren.

Eine Anmeldung ist erforderlich unter Tel.: 0176 94908028 oder post@pfad-sachsen-anhalt.de.

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Kinder und Geld: neue Ausgabe „frühe Kindheit“ erschienen

Posted on Oktober 2, 2015. Filed under: Adoptivfamilie, Finanzielles, Fortbildung, Jugendhilfe, Netzwerke, Pflegefamilie, Publikationen |

Zu dem Themenschwerpunkt „Kinder & Geld“ ist die neue Ausgabe der Zeitschrift „frühe Kindheit“ erschienen. Das Heft enthält Beiträge u. a. von Thomas Gesterkamp („Familienpolitische Leistungen. Mit der Gießkanne“), Uta Meier-Gräwe („Kinder und ihr Umgang mit Geld und Konsum“), Andreas Klocke („Die Wirkung von Sozialkapital auf die seelische Gesundheit von Kindern“), Gerda Holz und Claudia Laubstein („Armut bei Kindern: Frühe Folgen und multiple Langzeitwirkungen. Zentrale Ergebnisse der AWO-ISS-Langzeitstudie zu Lebenslage und Zukunftschancen (armer) Kinder – 1999 bis 2009/2010“), Antje Funcke und Mirjam Stierle („Kinderarmut ist Familienarmut. Blick in den Alltag von armutsgefährdeten Familien in Deutschland“), Miriam Hoheisel („Beistandschaft stärken! Ergebnisse der VAMV-Umfrage zu Beistandschaft und Unterhalt“), Ursula Winklhofer und Alexandra Langmeyer („Taschengeld als Beitrag zur Gelderziehung“), sowie ein Interview mit Heinz Hilgers, Präsident des Deutschen Kinderschutzbundes („Ich möchte in einer Gesellschaft leben, in der alle Kinder eine gute Gesundheitsvorsorge erhalten, ihre Begabungen frei entfalten können und in sozialer Sicherheit aufwachsen“).

Außerdem enthält das Heft folgende Praxisbeiträge: „Das Präventionsnetzwerk Finanzkompetenz e.V. Ehrenamtlich für mehr Finanzkompetenz – ein bundesweites Netzwerk stellt sich vor“, „Wie Kinder den Umgang mit Geld lernen“, „bricklebrit Zu früh? Gibt’s nicht!“, „Das Kind in den Mittelpunkt stellen: eine kindorientierte Familienpolitik für faire Bildungs-und Teilhabechancen“.

Das Heft kann bei der Geschäftsstelle der Deutschen Liga für das Kind zum Preis von 6,- Euro (zzgl. Versandkosten) bestellt werden.

Deutsche Liga für das Kind, Charlottenstr. 65, 10117 Berlin
Tel. : 030 – 28 59 99 70, Fax: 030 – 28 59 99 71
E-Mail: post@liga-kind.de, www.fruehe-kindheit-online.de

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Urteil: Vernachlässigung einer der Testamentsvollstreckung unterliegenden Erbschaft bei der Heranziehung zum jugendhilferechtlichen Kostenbeitrag

Posted on Juli 21, 2015. Filed under: Finanzielles, Jugendhilfe, Kinder-/Jugendinfos, Pflegefamilie, Rechtliches | Schlagwörter: , |

Eine Erbschaft, über die der Erbe wegen einer vom Erblasser verfügten Testamentsvollstreckung nicht in angemessener Zeit nach Gewährung jugendhilferechtlicher Leistungen verfügen darf, ist bei der Erhebung des Kostenbeitrags zu diesen Leistungen nicht zu berücksichtigen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden.

Die Klägerin bezog mit Vollendung ihres 18. Lebensjahres von April 2010 bis April 2012 in drei Bewilligungsabschnitten Hilfe für junge Volljährige in Form der Heimerziehung nach dem Kinder- und Jugendhilferecht. Zu den Kosten dieser Maßnahme wurde sie durch Kostenbeitragsbescheid i. H. v. rund 98 000 € herangezogen. Bei der Ermittlung dieses Betrags berücksichtigte die Beklagte eine Erbschaft der Klägerin aus dem Jahre 2006, für die bis zur Vollendung ihres 25. Lebensjahres im April 2017 Testamentsvollstreckung angeordnet worden war, als verwertbares Vermögen. Widerspruch und Klage blieben erfolglos. Auf die Berufung der Klägerin hob das Oberverwaltungsgericht den Kostenbeitragsbescheid auf.

Die Revision der Beklagten hatte keinen Erfolg. Bei der bis April 2017 der Testamentsvollstreckung unterliegenden Erbschaft der Klägerin handelt es sich nicht um „verwertbares Vermögen“ im Sinne der jugendhilferechtlichen Kostenbeitragsvorschriften. Deshalb durfte die Erbschaft bei der Heranziehung der Klägerin zu den Kosten der ihr gewährten Heimerziehung nicht berücksichtigt werden. Der Begriff der Verwertbarkeit enthält eine zeitliche Komponente i. d. S., dass die Verwertung des Vermögens in angemessener, also absehbarer Zeit möglich sein muss. Dies ist grundsätzlich nur anzunehmen, wenn der wirtschaftliche Wert der Vermögensgegenstände in der Zeit, für die die jugendhilferechtliche Leistung bewilligt wurde, realisiert werden kann. Wenn – wie hier – das Verwertungshindernis nach dem Ende des Bewilligungszeitraums wegfällt und konkret feststeht, wann dies der Fall ist, kann ausnahmsweise auch dieses Vermögen verwertbares Vermögen darstellen. Ob der bis dahin verstreichende Zeitraum als angemessen anzusehen ist, ist ausschließlich nach zeitlichen Gesichtspunkten zu beurteilen. Unabhängig davon, ob allein auf die Dauer des Bewilligungszeitraums oder auf das Verhältnis zwischen dieser und dem Zeitraum zwischen dem Beginn des Bewilligungszeitraums und dem Eintritt der Verwertbarkeit abgestellt wird, kann hier nicht von einer Verwertbarkeit in angemessener Zeit ausgegangen werden.

BVerwG 5 C 12.14 – Urteil vom 25. Juni 2015

Vorinstanzen:
OVG Koblenz 7 A 11246/13 – Urteil vom 24. Juni 2014
VG Trier 2 K 392/13.TR – Urteil vom 14. November 2013

Quelle: Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts vom 25.06.2015

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Landkreis Spree-Neiße erhöht Kostenbeitrag für die Pflege und Erziehung

Posted on Juli 20, 2015. Filed under: Brandenburg, Finanzielles, Jugendhilfe, Pflegefamilie, Publikationen | Schlagwörter: |

Im Landkreis Spree-Neiße soll das Erziehungsgeld für Pflegekinder ab 2016 von monatlich 220 Euro auf 237 Euro erhöht werden. Darüber berichtet die Lausutzer Rundschau am 20.07.2015 im Artikel „Entscheidung über mehr Geld für Pflegefamilien vertagt“.

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Ab Juli gelten in Bremen neue Pflegesätze

Posted on Juni 22, 2015. Filed under: Bremen, Finanzielles, Jugendhilfe, Pflegefamilie, Publikationen, Rechtliches | Schlagwörter: |

(ede) Zu Beginn des Monats Juli werden die Pflegesätze in Bremen turnusgemäß an die Preisentwicklung angepasst. Das geht aus der „Landesrichtlinie zur Regelung der finanziellen Leistungen in der Vollzeit- und der Übergangspflege“ hervor, wie sie auch im Amtsblatt der Freien Hansestadt Bremen veröffentlicht wird.

Die leicht erhöhten Leistungen für den Lebensunterhalt eines Pflegekindes orientieren sich dabei an den Empfehlungen des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge. Im Schnitt handelt es sich um eine Erhöhung um durchschnittlich 0,8 Prozent. Die bremische Sozialdeputation hatte die geplante Anpassung bereits im April 2015 zur Kenntnis genommen.

Pflegefamilien in Bremen, deren Pflegekind in allgemeiner Vollzeitpflege betreut wird, erhalten danach künftig
monatlich insgesamt zwischen 775 und 983 Euro inklusive Sachaufwand – je nach Alter des Kindes. In der heilpädagogischen Vollzeitpflege sind die Sätze leicht auf zwischen 1.067 und 1.330 Euro gestiegen. Auch die Pauschalen für die verschiedenen Fallgruppen der sonderpädagogischen Vollzeitpflege, der Übergangspflege und der Patenschaften wurden angepasst.

Angehoben wurden zudem die Pauschalbeträge für die Unfallversicherung je Pflegeelternteil und die Leistungen
für die Alterssicherung, entsprechend der Steigerung des Mindestbeitrages zur gesetzlichen Rentenversicherung.

Quelle: PiB-Post 2015/06

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Zollernalbkreis fördert Pflegefamilien für behinderte Kinder

Posted on Mai 28, 2015. Filed under: Baden-Württemberg, Finanzielles, Jugendhilfe, Pflegefamilie, Politik, Publikationen | Schlagwörter: , , |

Der Schwarzwälder Bote berichtet im Artikel „Grundsatz: ambulant vor stationär“ vom 27.05.2015 von der Initiative des  Zollernalbkreises in Baden-Württemberg, die Eingliederungshilfe für in Pflegefamilien untergebrachte Kinder und Jugendliche mit Behinderung – zunächst befristet bis Ende 2018 – vollständig zu übernehmen.

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Steuerfreie Einnahmen aus der Aufnahme von Pflegepersonen in den eigenen Haushalt

Posted on Mai 27, 2015. Filed under: Erziehungsstellen, Finanzielles, Jugendhilfe, Publikationen, Rechtliches | Schlagwörter: |

Mit Urteil vom 5. November 2014 VIII R 29/11 hat der VIII. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) entschieden, dass Leistungen, die von einer privatrechtlichen Institution für die Aufnahme von Pflegepersonen in einen Haushalt über Tag und Nacht gewährt werden, als Beihilfe zur Erziehung nach § 3 Nr. 11 des Einkommensteuergesetzes (EStG) steuerfrei sind. Voraussetzung ist, dass die Zahlungen zumindest mittelbar aus öffentlichen Mitteln der Jugendhilfe für die unmittelbare Förderung der Erziehung der Pflegepersonen geleistet werden.

Im Streitfall hatte die als Erzieherin tätige Klägerin in ihren Haushalt bis zu zwei fremde Pflegekinder aufgenommen und dafür ein Tageshonorar zuzüglich einer Sachkostenpauschale aufgrund einer Honorarvereinbarung mit einer Firma erhalten, die im Bereich der öffentlichen Kinder- und Jugendhilfe für die zuständige Stadtverwaltung die Unterbringung von Jugendlichen in Heimen, Einrichtungen sowie in Familienhaushalten organisiert und für jeden zu betreuenden Jugendlichen bestimmte Beträge aus öffentlichen Haushaltsmitteln erhält.

Das Finanzamt berücksichtigte die Honorarzahlungen als steuerbare Einnahmen und rechnete sie der freiberuflichen Tätigkeit der Klägerin als Erzieherin zu. Die Klägerin war dagegen der Auffassung, die Einnahmen seien als Beihilfe zur Erziehung nach § 3 Nr. 11 EStG steuerfrei. Die Klage vor dem Finanzgericht blieb erfolglos.

Der BFH ist der Auffassung der Klägerin gefolgt und hat die Steuerfreiheit der bezogenen Leistungen für die Aufnahme der Pflegekinder bejaht. Die Zahlungen sind als Beihilfen i.S. des § 3 Nr. 11 Satz 1 EStG, die zur unmittelbaren Förderung der Erziehung (von Jugendlichen) bewilligt wurden, anzusehen.

Nach der Rechtsprechung des BFH sind an Pflegeeltern geleistete Erziehungsgelder –in Abgrenzung zur (erwerbsmäßigen) Betreuung sog. Kostkinder– regelmäßig dazu bestimmt, zu Gunsten der in den Haushalt der Pflegeeltern dauerhaft aufgenommenen und wie leibliche Kinder betreuten Kinder und Jugendlichen „die Erziehung unmittelbar zu fördern“. Die im Streitfall gewährten Leistungen waren auch i.S. des § 3 Nr. 11 EStG uneigennützig. Denn mit der Zahlung der Pflegegelder war keine vollständige Ersetzung des sachlichen und zeitlichen Aufwands der Pflegeeltern beabsichtigt. Die Zahlungen ähneln damit Zahlungen, die leiblichen Eltern für die Erziehung ihrer Kinder ebenfalls steuerfrei erhalten.

Auch wenn die Leistungen im Streitfall über Dritte gezahlt werden, handelt es sich um öffentliche Mittel, d.h. aus einem öffentlichen Haushalt stammende und danach verausgabte Mittel, da über die Mittel nur nach Maßgabe haushaltsrechtlicher Vorschriften verfügt werden kann und ihre Verwendung im Einzelnen einer gesetzlich geregelten Kontrolle unterliegt.

Quelle: Pressemitteilung des Bundesfinanzhofes vom 27.05.2015

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München: „Pflegeeltern statt Kinderheim“

Posted on Mai 11, 2015. Filed under: Bayern, Bewerber, Finanzielles, Jugendhilfe, Pflegefamilie, Politik, Publikationen |

Der Münchner Jugendhilfeausschuss verlängert ein Projekt, dass neue Pflegefamilien werben soll bis Ende 2019. Eine bessere Personalausstattung in der Einzelfallbetreuung und Werbung soll zu einem Anstieg der Pflegeplätze führen. Darüber berichtet die Süddeutsche im Artikel „Stadtrat entscheidet – Pflegeeltern statt Kinderheim“ vom 11.05.2015.

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PFAD Ländergremium I/2015: „Von Elternzeit bis Rente – Soziale Absicherung für Pflege- und Adoptiveltern“

Posted on April 15, 2015. Filed under: Finanzielles, Fortbildung, PFAD Verband, Pflegefamilie, Politik, Rechtliches, Veranstaltungen | Schlagwörter: , , |

Die Delegierten der Landesverbände und -gruppen des PFAD Verbandes beschäftigen sich auf ihrem ersten Ländergremium 2015 am letzten Mai-Wochenende in Rosenheim mit dem Thema „Von Elternzeit bis Rente – Soziale Absicherung für Pflege- und Adoptiveltern„.

Familien stehen eine Vielzahl an staatlichen Leistungen zur Verfügung, die auch oft Pflege- und Adoptiveltern in Anspruch nehmen können. Wie ist es, wenn sich Sozialleistungen für die Familie und Leistungen für das Kind überschneiden? Was ist von Pflege- und Adoptiveltern zu beachten? Das Rentenrecht kennt als Zeitpunkt der Familiengründung die Geburt. In Adoptiv- und Pflegefamilien erfolgt die Familiengründung oft erst jenseits des ersten Lebensjahres eines Kindes. Was bedeutet dies für die Anerkennung von Lebenszeit ohne sozialversicherungspflichtige Erwerbsarbeit in der Rente? Was ist der Unterschied von Erziehungszeit und Anerkennungszeit? Welche Bedeutung hat Elternzeit für die Alterssicherung?
In den Empfehlungen des Deutschen Vereins gibt es die Möglichkeit, dass sich die öffentliche Jugendhilfe an den Kosten zur Alterssicherung beteiligt. Was ist dabei zu beachten? Die Delegierten der Landesverbände erörtern die daraus resultierenden Verbandsaufgaben auf allen Verbandsebenen.

Veranstaltungsflyer

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Stadt Schweinfurt erhöht Erziehungsbeitrag für Pflegeeltern

Posted on April 1, 2015. Filed under: Bayern, Finanzielles, Jugendhilfe, Pflegefamilie, Politik, Publikationen |

Der Jugendhilfeausschuss der Stadt Schweinfurt entschied sich einstimmig für eine Erhöhung des Betrages für die „Anerkennung der pädagogischen Leistung“ für Pflegeeltern von bisher 251 Euro auf 300 Euro monatlich. Jugendamtsleiterin Maria Albert-Wirsching möchte so das hohe Engagement der Pflegeeltern anerkennen und die Pflegekinderhilfe weiter ausbauen, um die Unterbringung von Kindern in Heimen zu vermindern.

Vom Jugendamt anerkannte „Besondere Pflegefamilie“ können künftig für einen größeren Betreuungsaufwand – zeitlich begrenzt – auch einen zwei- bis vierfachen Erziehungsbeitrag erhalten.

Darüber berichtet die Main-Post im Artikel „Weniger Kinder in Heimen“ vom 31.03.2015

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Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf zur Anhebung des Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags, des Kindergelds und des Kinderzuschlags

Posted on März 26, 2015. Filed under: Adoptivfamilie, Finanzielles, Pflegefamilie, Politik, Verschiedenes | Schlagwörter: |

Das Bundeskabinett hat am 25. März 2015 beschlossen, den steuerlichen Grundfreibetrag, den Kinderfreibetrag und das Kindergeld rückwirkend ab 1. Januar 2015 sowie den Kinderzuschlag ab
1. Juli 2016 anzuheben. Damit setzt die Bundesregierung die verfassungsrechtlich gebotene Anhebung der steuerlichen Freibeträge um und setzt ihre familienfreundliche Politik der letzten Jahre auf hohem Niveau fort. Im vergangenen Jahr hat die Bundesregierung Familien und Kinder mit rund 66 Mrd. Euro unterstützt.

Der steuerliche Grundfreibetrag soll im Jahr 2015 um 118 Euro und im Jahr 2016 um weitere 180 Euro erhöht werden. Der Kinderfreibetrag soll um 144 Euro im Jahr 2015 und um weitere 96 Euro im Jahr 2016 steigen. Grundlage dafür ist der 10. Existenzminimumbericht der Bundesregierung vom 30. Januar 2015.

Gleichzeitig soll das Kindergeld für 2015 und 2016 angehoben werden. Ab dem 1. Januar 2015 ist eine Erhöhung des Kindergeldes um monatlich 4 Euro je Kind und ab dem 1. Januar 2016 um weitere 2 Euro je Kind vorgesehen.

Die Bundesregierung hat außerdem beschlossen, den Kinderzuschlag ab dem 1. Juli 2016 um monatlich 20 Euro auf 160 Euro zu erhöhen. Der Kinderzuschlag kommt Eltern zugute, die zwar ihren eigenen Bedarf durch Erwerbseinkommen grundsätzlich bestreiten können, aber nicht über ausreichend finanzielle Mittel verfügen, um den Bedarf ihrer Kinder zu decken.

Im Einzelnen sieht der Gesetzentwurf die folgenden Anpassungen vor:

Grundfreibetrag (aktuell 8.354 Euro):

  • Anhebung ab 1. Januar 2015 um 118 Euro auf 8.472 Euro
  • Anhebung ab 1. Januar 2016 um weitere 180 Euro auf 8.652 Euro

Kinderfreibetrag (aktuell 7.008 Euro einschl. Freibetrag für Betreuung und Erziehung oder Ausbildung):

  • Anhebung ab 1. Januar 2015 um 144 Euro auf 7.152 Euro
  • Anhebung ab 1. Januar 2016 um weitere 96 Euro auf 7.248 Euro

Kindergeld (aktuell 184 Euro für das erste und zweite Kind, 190 Euro für das dritte Kind und 215 Euro für das vierte Kind und weitere Kinder):

  • Anhebung ab 1. Januar 2015 um 4 Euro monatlich je Kind
  • Anhebung ab 1. Januar 2016 um weitere 2 Euro monatlich je Kind

Kinderzuschlag (aktuell max. 140 Euro monatlich):

  • Anhebung ab 1. Juli 2016 um 20 Euro monatlich.

Die aktuellen Beschlüsse fügen sich in die familienfreundliche Politik der Bundesregierung ein. Mit der erheblichen finanziellen Unterstützung des Bundes zum Ausbau der Kinderbetreuungsinfrastruktur, der Einführung eines Rechtsanspruchs für unterdreijährige Kinder auf einen Betreuungsplatz, dem Elterngeld und dem Betreuungsgeld hat die Bundesregierung in den letzten Jahren eine umfassende Förderung von Familien und Kindern etabliert.

Quelle: Pressemitteilung des Bundesfinanzministeriums vom 25.03.2015

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Neues Konzept für Pflegeeltern im Landkreis Eichsfeld

Posted on März 25, 2015. Filed under: Finanzielles, Jugendhilfe, Netzwerke, Pflegefamilie, Politik, Publikationen, Thüringen | Schlagwörter: , , |

Die Thüringer Allgemeine berichtet im Artikel „Neues Konzept für Pflegeeltern im Landkreis Eichsfeld“ vom 23.03.2015 von Plänen im Rahmen einer Neukonzeptionierung des Fachdienstes auch die finanziellen Leistungen für Pflegefamilien transparenter zu machen.

Der örtliche Pflegeelternverein wünscht sich eine Anhebung der finanziellen Leistungen. So sollten beispielsweise die Rentenzuschüsse des Jugendamtes für jedes Pflegekind gezahlt werden ansatt nur einmal pro Familie.

Weiterer Kritikpunkt – auch einzelner Politiker – ist das allgemein niedrige Niveau der finanziellen Leistungen für Pflegefamilien in ganz Thüringen.

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Beantragung der Aufwandsentschädigung für Vormünder muss bis 31.03. erfolgen

Posted on März 11, 2015. Filed under: Finanzielles, Pflegefamilie, Rechtliches | Schlagwörter: , |

Pflegeeltern, die ehrenamtlich die Vormundschaft für ihr Pflegekind übernommen haben, können nach § 1835a BGB beim zuständigen Amtsgericht eine jährliche Aufwandspauschale von 399 € beantragen. Dies ist jedoch nur binnen 3 Monaten nach Ablauf eines Jahres möglich, danach erlischt der Anspruch.

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Neues Info-Heft: Leistungsansprüche von Kindern mit Behinderung

Posted on Februar 5, 2015. Filed under: Adoptivfamilie, Fachkräfte, Finanzielles, Gesundheit, Jugendhilfe, Netzwerke, Pflegefamilie, Publikationen, Rechtliches | Schlagwörter: |

Der Landschaftsverband Rheinland (LVR) hat ein digitales Info-Heft zu den vorhandenen Sozialleistungen für Kinder und Jugendliche mit Behinderung veröffentlicht. Die Publikation trägt den Titel „Was braucht das Kind?“ und ist ausschließlich als PDF verfügbar. Sie kann kostenlos abgerufen werden unter www.publikationen.lvr.de.

„Der Fächer der vorhandenen Sozialleistungen ist für Familien und die sie beratenden Stellen oft unüberschaubar und komplex. Hier wollen wir Unterstützung geben. In unserem Info-Heft werden alle verfügbaren Ansprüche bekannt gemacht und lebensbiographisch sortiert, sodass ein leichterer Zugang zum Thema möglich ist“, erklärt LVR-Direktorin Ulrike Lubek.

„Was braucht das Kind?“ richtet sich an Familien ebenso wie an Fachkräfte und bietet auf 24 Seiten einen Überblick über pflegerische Maßnahmen, Hilfs- und Heilmittel, Rehabilitationsmaßnahmen, heilpädagogische Leistungen, Hilfen im Bereich Schule sowie Leistungen zur Teilhabe. Neben den Leistungen von Kranken- und Pflegeversicherungen führt die Veröffentlichung auch die Angebote von örtlichen Jugend- und Sozialämtern auf, genauso wie die Leistungen von überörtlichen Sozialhilfeträgern. Auch Fördermittel für Einrichtungen wie Schulen und Kindertagesstätten sind enthalten, da diese den Kindern und Jugendlichen direkt zugutekommen.

Quelle: Pressemitteilung des LVR vom 26.01.2015

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Geburt = Erziehungsleistung ? – PFAD-Stellungnahme zur Benachteiligung von Adoptiv- und Pflegeeltern bei der sogenannten Mütterrente

Posted on Dezember 29, 2014. Filed under: Adoptivfamilie, Finanzielles, PFAD Verband, Pflegefamilie, Politik, Publikationen, Stellungnahmen | Schlagwörter: , |

Zeitgleich mit dem Artikel „Kinder zweiter Klasse“ im Nachrichtenmagain DER SPIEGEL, an dem er mitgewirkt hat, veröffentlicht der PFAD Bundesverband eine Stellungnahme zum Thema Mütterrente:

Seit Herbst 2014 erreichen den PFAD Bundesverband der Pflege- und Adoptivfamilien täglich mindestens zwei Anfragen von betroffenen Adoptivmüttern, die keine Erziehungsleistung für ihre Adoptivkinder anerkannt bekommen.
Am 01.07.2014 trat das Gesetz über Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung in Kraft. Bestandteil dieses Gesetzespaketes ist die sogenannte Mütterrente. Viele Adoptiv- und Pflegemütter haben gehofft, dass endlich ihre Erziehungsleistung anerkannt wird, wie es der Koalitionsvertrag (S.73) verspricht. Dort heißt es: „Die Erziehung von Kindern ist Grundvoraussetzung für den Generationenvertrag der Rentenversicherung. Während Kindererziehungszeiten ab 1992 rentenrechtlich umfassend anerkannt sind, ist dies für frühere Jahrgänge nicht in diesem Umfang erfolgt. Diese Gerechtigkeitslücke werden wir schließen. Wir werden daher ab 1. Juli 2014 für alle Mütter oder Väter, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, die Erziehungsleistung mit einem zusätzlichen Entgeltpunkt in der Alterssicherung berücksichtigen. Die Erziehungsleistung dieser Menschen wird damit in der Rente besser als bisher anerkannt.“

Doch die Erziehungsleistung von Adoptiv- und Pflegemüttern war nicht im Blick. Betrachtet man den Text der Gesetzesänderungen (Bundesdrucksache 18/909), wird deutlich, dass Geburt mit Erziehungsleistung gleichgesetzt wird.
In der Logik des Rentenrechts gibt es keinen Unterschied zwischen Geburt und Erziehungsleistung. Doch die Wirklichkeit ist anders. Jährlich werden mehrere Tausend Kinder in Pflegefamilien untergebracht. Im Jahr 2012 waren das für den Altersbereich bis zu 9 Jahren 9.924 Kinder. Etwa ein Fünftel der Pflegekinder gehen wieder zurück in ihre leiblichen Familien (vgl. Destatis Artikelnr. 5225115127005 vom 17.04.2014). Im gleichen Jahr wurden 1.416 Kinder (0 bis 9 Jahre) adoptiert (vgl. Destatis Artikelnummer: 5225201127005 vom 26.07.2013). Das sind aktuell fast zehntausend Kinder jährlich, bei denen Erziehungsleistung und Geburt auseinanderfallen, also die Erziehung nicht von denjenigen Müttern und Vätern geleistet wird, bei denen das Kind geboren wurde.

Soweit die aktuellen Zahlen. Das Gesetz über Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung will die „Lebensleistung von Müttern“, so sagt jedenfalls Frau Andrea Nahles, die Bundesministerin für Arbeit und Soziales, „anerkennen“ (TOP 3, Plenarsitzung am 03.04.2014). Doch fast 40 Tausend Mütter und Väter werden dabei vergessen, die Adoptiv- und Pflegefamilien, die ein Kind nach dessen 12. Lebensmonat aufgenommen haben. Dies ergibt sich aus Hochrechnung der Adoptionszahlen des Statistischen Bundesamtes in Wiesbaden.

Diese weisen für die Jahre 1950, 1955, 1960, 1965, 1970, 1975 und 1980 55.416 Adoptionen von Minderjährigen aus. Doch liegen nur für jedes fünfte Jahr Zahlen vor. Für die Anerkennung von Mütterrente sind eher die Zahlen ab 1960 interessant, und dies sind ca. 150.000 Minderjährigenadoptionen. Ab den achtziger Jahren gibt es jährlich Angaben zu Adoptionen. Von 1982 bis 1990 waren es insgesamt 71.574 Adoptionen.

In diesen Gesamtzahlen sind auch die Adoptionen durch Stiefeltern oder Verwandte enthalten.
Bis 1980 kann man von ca. 33 % Adoptionen durch Stiefeltern oder Verwandte ausgehen. So bleiben es ca. 100.500 Kinder, die über Adoption neue Mütter und Väter bekamen. Die Adoption durch Stiefeltern und Verwandte ist tendenziell steigend. So waren dies in den achtziger Jahren bereits 49 %. Für 35.400 Kinder wurden in den Achtzigern neue Familien gefunden. Seit den sechziger Jahren wurde für mehr als 135.000 Kinder die Erziehungsleistung in einer neuen Familie erbracht.

Die Statistik erfasst beim Zählen der Adoptionen Altersgruppen. Diese sind: unter 1; 1 bis unter 3; 3 bis unter 6, 6 bis unter 12; 12 und älter. Betrachtet man nur die Altersgruppe der Kinder von 13 bis 36 Monate, kommt man bei einem Anteil dieser Altersgruppe von 27 % auf mehr als 36.000 Kinder. Das sind nur die Adoptionen.

Der PFAD Bundesverband hatte bereits beim Entwurf vom 22. Januar 2014 bemängelt, dass das pauschalisierte Verfahren (§ 307d) viele Mütter benachteiligt. Nur dort, wo das Kind im 12. Lebensmonat gezählt wurde, erhalten Mütter auch für das zweite Lebensjahr einen Entgeltpunkt gutgeschrieben. Doch viele der leiblichen Mütter, deren Kind über die öffentliche Jugendhilfe in eine andere Familie kam, bekommen durch die Mütterrente keinen Cent mehr. Die sogenannte „Mütterrente“ wird bei Sozialleistungsempfängern (Grundsicherung im Alter oder bei Erwerbsminderung sowie Grundsicherung für Arbeitssuchende – Hartz 4) als Einkommen angerechnet. Das heißt, die aus Steuermitteln finanzierten Leistungen werden um den Betrag der „Mütterrente“ reduziert.

Die Mittel der beitragsfinanzierten gesetzlichen Rentenversicherung werden eingesetzt, um Steuermittel einzusparen. Das betrifft aktuell ca. 300.000 Frauen (vgl. Bundestagsdrucksache 18/1489 S.20). Über 90 Millionen Euro fließen dann aus der Rentenkasse ins Steuersäckel. Keine einzige Mutter hat etwas davon.

Will man wirklich die Lebensleistung von Müttern, auch Adoptiv- und Pflegemüttern in der gesetzlichen Rentenversicherung anerkennen, ist es notwendig, für alle Kinder bis 12 Jahre die Erziehungsarbeit zu honorieren. Diese Leistung soll mit mindestens einem Entgeltpunkt oder der Anerkennung von 12 Monaten berücksichtigt werden.

Stellungnahme des PFAD Bundesverband e.V. vom 29.12.2014 (pdf)

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Pflegegeld für Großmutter zweier Enkelkinder

Posted on Dezember 26, 2014. Filed under: Finanzielles, Jugendhilfe, Pflegefamilie, Publikationen, Rechtliches | Schlagwörter: , |

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass Großeltern gegenüber dem Träger der Jugendhilfe einen Anspruch auf Übernahme der Aufwendungen für die Vollzeitpflege von Enkelkindern auch dann haben können, wenn sie das Jugendamt nicht ernsthaft vor die Alternative stellen, für ihre Entlohnung zu sorgen oder auf ihre Betreuungsdienste zu verzichten.

nähere Informationen

Quelle: juris Newsletter Familien- und Erbrecht vom 23.12.2014

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“Pflegeversicherung und Pflegestufe für Pflege- und Adoptivkinder (auch bei Verhaltensauffälligkeiten)” am 03.12. in Halle/Saale

Posted on November 3, 2014. Filed under: Adoptivfamilie, Finanzielles, Fortbildung, Gesundheit, Jugendhilfe, PFAD Verband, Pflegefamilie, Sachsen-Anhalt, Veranstaltungen | Schlagwörter: |

Am 03.12. wird Solveig König von 19 bis 21 Uhr in der Geschäftsstelle des Lebenstraum e.V., Marktplatz 10a, in Halle/Saale zum Thema “Pflegeversicherung und Pflegestufe für Pflege- und Adoptivkinder (auch bei Verhaltensauffälligkeiten)” informieren.

Veranstalter ist PFAD Pflege- und Adoptivfamilien Sachsen-Anhalt e.V. Eine vorherige Anmeldung ist erforderlich unter Tel.: (0345) 1 31 94 73 oder per E-Mail an post@pfad-sachsen-anhalt.de.

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Eichsfelder Pflegeeltern wollen für mehr Geld demonstrieren

Posted on Oktober 26, 2014. Filed under: Finanzielles, Jugendhilfe, Netzwerke, Pflegefamilie, Politik, Publikationen, Thüringen, Verschiedenes | Schlagwörter: , |

Der Pflegeelternverein Eichsfeld-Nordthüringen möchte erreichen, dass die Empfehlungen des Deutschen Vereins zur Höhe der monatlichen Pauschalbeträge in der Vollzeitpflege (wir berichteten) auch im Eichsfeldkreis umgesetzt werden. Ferner fordern sie in Entscheidungsprozesse, die die Pflegekinderhilfe des Landkreises betreffen, mit einbezogen zu werden.

Darüber berichtet die Thüringen Allgemeine im Artikel „Eichsfelder Pflegeeltern wollen für mehr Geld demonstrieren“ vom 24.10.2014.

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DJI-Empfehlungen zu Taschengeld und Gelderziehung

Posted on Oktober 16, 2014. Filed under: Adoptivfamilie, Finanzielles, Kinder-/Jugendinfos, Netzwerke, Pflegefamilie, Publikationen |

In der Expertise „Taschengeld und Gelderziehung“ haben die DJI-Wissenschaftlerinnen Dr. Alexandra Langmeyer und Ursula Winklhofer das Thema Taschengeld fundiert aufgearbeitet und den Umgang von Kindern und Jugendlichen mit Geld anhand empirischer Befunde und aktueller Publikationen analysiert. Die Autorinnen zeigen auf, über wie viel Geld Kinder und Jugendliche heutzutage verfügen und wofür sie es ausgeben. Sie behandeln auch die Themen ökonomische Sozialisation, Gelderziehung innerhalb und außerhalb der Familie sowie Überschuldung von Jugendlichen und jungen Erwachsenen.

Zudem geben sie Eltern und Erziehenden detaillierte Empfehlungen, ab welchem Alter Kinder regelmäßig Taschengeld erhalten sollten, welcher Betrag für welches Alter angemessen ist und ob dieser wöchentlich oder monatlich gezahlt werden sollte. Eine kompakte DJI-Taschengeldtabelle bietet dabei ebenso Orientierung wie eine Budgetgeldtabelle zur Ausbezahlung zusätzlicher Geldmittel für notwendige Anschaffungen, die Jugendliche regelmäßig selbst bestreiten (z. B. Kleidung oder Schulsachen).

Alle Eltern sollten ihren Kindern ein regelmäßiges Taschengeld gewähren, so die Meinung von Expertinnen und Experten. Die meisten Eltern hierzulande tun dies auch. Ziel von Fachkräften und pädagogischen Institutionen sollte es deshalb sein, Eltern, die kein Taschengeld zahlen, die pädagogische Bedeutung einer regelmäßigen Zahlung als Beitrag zur Gelderziehung und zur konstruktiven Auseinandersetzung mit Konsumwünschen und Wertorientierungen zu vermitteln.

Dabei gilt es jedoch, immer wieder zu betonen: Taschengeld ist Geld zur freien Verfügung. Es dient der Erfüllung individueller Wünsche. In diesem Sinne sollen Eltern die Anschaffungen ihrer Kinder nicht bewerten. Empfohlen wird deshalb eine klare Trennung zwischen Taschengeld und festgelegten Budgets für notwendige Ausgaben (Budgetgeld). Aufgrund der Entwicklung des Geldverständnisses ist Budgetgeld ab einem Alter von ca. 14 Jahren sinnvoll.

Ein Fazit der DJI-Autorinnen lautet: Bislang gibt es kaum umfassende Empfehlungen zum Umgang mit Geld für Kinder und Jugendliche. Solche zielgruppenspezifischen Informationen rund um das Thema Taschengeld können jedoch einen zusätzlichen Beitrag leisten, die Finanzkompetenzen von Kindern und Jugendlichen zu stärken.

Die DJI-Expertise „Taschengeld und Gelderziehung“ wurde im Auftrag von Geld und Haushalt – Beratungsdienst der Sparkassen-Finanzgruppe im Deutschen Sparkassen- und Giroverband verfasst. Die Ergebnisse und Empfehlungen sollen in Informationsmaterialien des Auftraggebers zur „Geld- und Sparerziehung“ junger Menschen einfließen. (siehe hier)

Quelle: Pressemitteilung des Deutschen Jugendinstituts vom 16.10.2014

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Grüne fordern mehr Engagement bei Inklusion

Posted on Oktober 16, 2014. Filed under: Finanzielles, Politik, Rechtliches, Stellungnahmen | Schlagwörter: , |

Menschen mit und ohne Behinderungen müssen endlich die gleichen Chancen und Rechte zur gesellschaftlichen Teilhabe erhalten. Das verlangt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (18/2878). Die Abgeordneten kritisieren darin, dass sich trotz aller Bekenntnisse zum Aufbau einer inklusiven Gesellschaft die „Sonderwelten“ für Menschen mit Behinderungen hartnäckig halten würden. So bleibe zum Beispiel für Betroffene, die als Erwachsene nicht mehr bei ihren Eltern leben möchten, meist nur der Umzug in ein Wohnheim. Auch würden immer mehr Menschen mit Behinderungen in speziellen Werkstätten arbeiten anstatt in andere Betriebe integriert zu werden.

Die Grünen schlagen deshalb unter anderem vor, die sogenannten Teilhabeleistungen in dem angekündigten Bundesteilhabegesetz umfassend neu zu gestalten. Nicht nur sollen die Bedarfe nach einem bundesweit einheitlichen Verfahren ermittelt werden, die Leistungsberechtigten sollen auch ein „echtes“ Wunsch- und Wahlrecht erhalten, um sich ihre Unterstützungsleistungen zu organisieren. Es dürfe auch keine Mehrkostenvorbehalte geben, die Menschen mit besonders hohem Unterstützungsbedarf nach Ansicht der Grünen dazu zwingen, Leistungen in bestimmten Einrichtungen in Anspruch zu nehmen. Speziell für Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben fordern die Abgeordneten unter anderem eine bessere Förderung des Wechsels von einer Werkstatt für Menschen mit Behinderungen in den allgemeinen Arbeitsmarkt. Auch müsse die „Unterstützte Beschäftigung“ gestärkt werden, indem ihre zeitliche Beschränkung aufgehoben wird. Für den Bildungsbereich verlangen die Grünen, dass Leistungen zur Teilhabe in jeder Phase beruflicher Bildung gewährt werden müssen. Ein Ende des Kooperationsverbotes für die schulische Bildung könne zudem den Wandel zu einem inklusiven Bildungssystem unterstützen, heißt es in dem Antrag.

Quelle: Heute im Bundestag vom 16.10.2014

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Deutscher Verein empfiehlt Erhöhung der monatlichen Pauschalbeträge in der Vollzeitpflege für 2015

Posted on Oktober 12, 2014. Filed under: Finanzielles, Jugendhilfe, Netzwerke, Pflegefamilie, Politik, Publikationen, Rechtliches, Versicherungen | Schlagwörter: , , , , |

Der Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. verabschiedete am 30.09.2014 neue Empfehlungen zur Fortschreibung der monatlichen Pauschalbeträge in der Vollzeitpflege (§§ 33, 39 SGB VIII) für das Jahr 2015.

Das Gremium empfiehlt den Behörden, die nach dem jeweiligen Landesrecht für die Festsetzung der Pauschalbeträge zuständig sind, sowie den öffentlichen Stellen, die mit der Umsetzung der Festsetzung und weiterer Regelungen des § 39 SGB VIII betraut sind, die Pauschalbeträge hinsichtlich der Kosten für den Sachaufwand und der Kosten für die Pflege und Erziehung für das Jahr 2015 um 0,8 % anzuheben. Auch die Empfehlung für Pauschalbeträge zur gesetzlichen Unfallversicherung wurde angehoben.

nähere Informationen

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Neue Dokumentation „Pflegeelternrechte im Umbruch“

Posted on August 28, 2014. Filed under: Bayern, Finanzielles, Fortbildung, Jugendhilfe, PFAD Verband, Pflegefamilie, Publikationen, Rechtliches | Schlagwörter: , , |

Mit seiner neuen Publikation „Pflegeelternrechte im Umbruch“ (Dok 32) macht der PFAD FÜR KINDER Landesverband Bayern e.V. die interessanten Inhalte und wichtigen Ergebnisse seiner Fachtagung 2013 allen Interessierten zugänglich:

Wird ein Kind in einer Pflegefamilie untergebracht, so bringt es häufig schwerwiegende Belastungen mit. Die an einer Inpflegegabe beteiligten Fachkräfte und Behörden stellen sich in dieser Situation gerne vor, dass das Kind in der Pflegefamilie künftig alles erhalten wird, was es benötigt. Wunden sollen heilen und eine positive Entwicklung des Kindes in körperlicher, geistiger und seelischer Hinsicht soll fortgesetzt werden oder beginnen können.

Oft scheint in Vergessenheit zu geraten, dass auch Pflegeeltern nicht über unendliche Ressourcen verfügen. Vielmehr entsteht der Eindruck, dass Pflegeeltern für eine in der Regel sehr überschaubare finanzielle Anerkennung eine allumfassende Hilfe einschließlich Therapie, Pflege und zusätzlicher Betreuung leisten müssen. Benötigt das Kind entsprechende zusätzliche Hilfen, so finden Pflegeeltern sich leicht in der Rolle von Bittstellern bei Behörden wieder. Ihnen begegnet häufig Unverständnis, ihr Begehren wird als maßlos entwertet und allzu leicht werden berechtigte Wünsche nach adäquaten Sozialleistungen ohne Begründung abgelehnt.

Lesen Sie in unserer neuen Dokumentation den Fachvortrag „Pflegekinder und ihre Pflegeeltern – rechtlos, oder?“ von RAin Gila Schindler mit einem fundierten Überblick der rechtlichen Möglichkeiten für eine angemessene Anerkennung der Vollzeitpflege und der wichtigsten Sozialleistungs- und weiteren Ansprüchen sowie die Berichte der Arbeitskreise:

  • AK 1 Zuständigkeitswechsel der Jugendämter oder von Jugendamt zum Bezirk und Kontinuität der Hilfe zur Erziehung
  • AK 2 Erbrechtliche Absicherung von Pflegekinder / Elternunterhalt
  • AK 3 Rückführung / Herausgabeverlangen
  • AK 4 Sorgerecht / Elterliche Sorge bei Familienpflege / Vormundschaft / Ergänzungspflegschaft

Die Dokumentation umfasst 72 Seiten (mit umfangreichem Gesetzesteil) und kostet € 10,00 plus Versand.

zum Bestellformular

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“Informationen zur Pflegeversicherung” am 30.09. in Hamburg

Posted on August 15, 2014. Filed under: Finanzielles, Fortbildung, Gesundheit, Hamburg, Pflegefamilie, Rechtliches, Veranstaltungen | Schlagwörter: , |

Am 30.09. von 20-22 Uhr gibt Maike Lohmann für Freunde der Kinder e.V. in Hamburg „Informationen zur Pflegeversicherung„.

Pflegekindern mit Behinderungen stehen auch Leistungen der gesetzlichen Pflegeversicherung nach dem SGB XI zu. Das Seminar klärt über die seit 2013 geltenden Neuerungen auf.

nähere Informationen

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Urteil: Behinderte haben Anspruch auf vollen Regelsatz

Posted on Juli 23, 2014. Filed under: Finanzielles, Gesundheit, Publikationen, Rechtliches, Verschiedenes | Schlagwörter: , |

Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel entschied am 23.07.2014, dass behinderten und pflegebedürftigen Sozialhilfeempfängern auch dann der volle Regelsatz zusteht, wenn sie keinen Beitrag zum gemeinsamen Haushalt leisten können. Die verbreitete Kürzung der Leistungen auf 80 Prozent ist verfassungswidrig. (Az: B 8 SO 14/13, B 8 SO 31/12 und B 8 SO 12/13)

Über diese Entscheidung berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung im Artikel „Behinderte haben Anspruch auf vollen Regelsatz“ vom 23.07.2014.

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Bundestag beschließt „Mütterrente“

Posted on Mai 23, 2014. Filed under: Adoptivfamilie, Finanzielles, Pflegefamilie, Politik, Publikationen, Rechtliches |

Der Bundestag verabschiedet am 23.05.2014 mit großer Mehrheit den Gesetzentwurf der Bundesregierung über Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung, das „Rentenpaket“ (18/1489).

Mit der sogenannten „Mütterrente“ wird nun die Erziehungsleistung von Müttern und Vätern, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, in der Rente stärker als bisher anerkannt. Die anrechenbaren Kindererziehungszeiten für vor 1992 geborene Kinder werden für diese Eltern um zwölf Monate erhöht.

Quelle: http://www.bundestag.de

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Beantragung der Aufwandsentschädigung für Vormünder bis 31.03. möglich

Posted on Februar 20, 2014. Filed under: Finanzielles, Pflegefamilie, Rechtliches | Schlagwörter: |

Pflegeeltern, die ehrenamtlich die Vormundschaft für ihr Pflegekind übernommen haben, können nach § 1835a BGB beim zuständigen Amtsgericht eine jährliche Aufwandspauschale beantragen. Dies ist jedoch nur binnen 3 Monaten nach Ablauf eines Jahres möglich, danach erlischt der Anspruch.

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KomDat Jugendhilfe 2013, Heft 3 erschienen

Posted on Februar 15, 2014. Filed under: Fachkräfte, Finanzielles, Forschung, Jugendhilfe, Politik, Publikationen | Schlagwörter: , , |

Die im Januar erschienene aktuelle Ausgabe von KomDat Jugendhilfe 2013, Heft 3 steht ganz im Zeichen von Ausgaben, Hilfen zur Erziehung und Kinderschutz.

Der „Spiegel“ spricht in seiner ersten Ausgabe das Jahres 2014 im Artikel „Schockstarre“ von einer Krise der Kinder- und Jugendhilfe, genauer: der Hilfen zur Erziehung. Nicht zuletzt wird das an bundesweit rund 1 Million jungen Menschen und ihren Familien festgemacht, die 2012 eine Hilfe zur Erziehung in Anspruch genommen haben. Nicht ganz 7,4 Mrd. EUR haben die Jugendämter und die Haushalte der Kommunen dafür ausgegeben. Doch lässt sich allein aus diesen Zahlen eine Krise ableiten?

Hier schaut die aktuelle Ausgabe von KomDat einmal genauer hin und betrachtet die Ausgabenentwicklung, die aktuellen Zahlen zu den Hilfen zur Erziehung sowie zu den Inobhutnahmen oder auch die erstmalig erhobenen Daten zu den Gefährdungseinschätzungen der Jugendämter.

zum aktuellen KomDat-Heft

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PFAD Ländergremium I/2014 in Berlin

Posted on Februar 13, 2014. Filed under: Berlin, Finanzielles, Fortbildung, PFAD Verband, Pflegefamilie, Rechtliches, Veranstaltungen | Schlagwörter: , , |

Unter dem Titel „Hilfe zur Erziehung selber finanzieren?“ werden sich die Delegierten der Mitgliedsorganisationen im PFAD Bundesverband e.V. bei ihrem Ländergremium I/2014 zusammen mit Referentin Gila Schindler am 05./06.04. in Berlin mit dem Thema Kostenheranziehung für junge Menschen, die in Pflegefamilien leben, beschäftigen.

„Das Jugendamt nimmt mir den größten Teil von meinem mickrigen Lehrlingsgehalt weg?! Das sehe ich nicht ein!“ Pflegeeltern, die mit derart empörten Fragen konfrontiert sind, fällt es schwer, die Kostenheranziehung ihrer Pflegekinder einfach hinzunehmen. Setzt so etwas nicht die positive Wirkung bisheriger Investitionen in die Erziehung ihrer Kinder aufs Spiel?

Welche Regeln gelten zur Kostenheranziehung junger Menschen, die in Hilfe zur Erziehung leben? Was ist die Intention des Gesetzgebers? Welchen Interpretationsspielraum bietet das Gesetz und wie setzt man diesen ein? Welche Alternativen gibt es sonst? Im ersten Ländergremium 2014 wollen wir uns im Gespräch mit RA Gila Schindler Klarheit über diese Thematik verschaffen. Wir werden Aufgaben des Verbandes zur Verbesserung der Situation von jungen Menschen, die in Pflegefamilien aufwachsen, herausarbeiten. Das Thema Hilfen zur Erziehung, finanzielle Leistungen für Jugendliche und junge Erwachsene und Lehrlingsvergütung wollen wir unter dem Motto: „Was wurde erreicht? Was muss verbessert werden?“ aufgreifen und PFAD-Forderungen formulieren.

Veranstaltungsflyer

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