Mehr Rechtssicherheit für Kinder vor Familiengerichten – Forderungskatalog der Kinderkommission einstimmig verabschiedet
Die Kinderkommission des Bundestags setzt sich dafür ein, dass Kinder künftig mehr Sicherheit haben, wenn sie von Familiengerichten angehört werden. Richter, Sachverständige und Verfahrensbeistände sollen eine verbindliche und hochwertige Qualifizierung erhalten. „Zu oft, das haben die Expertengespräche der Kinderkommission ergeben, erhalten Kinder nicht die ihnen eigentlich zustehende Unterstützung. Wenn sie zu ihrem Schutz in Obhut genommen werden sollen, wenn es um Unterhaltsregelungen geht oder wenn sie zu Gewalt- und Missbrauchstaten befragt werden: Häufig können sie ihren Willen nicht bekunden oder werden in ihren Äußerungen nicht ernst genommen. Das wollen wir ändern“, so die CDU-Bundestagsabgeordnete Bettina M. Wiesmann, unter deren Vorsitz die Kinderkommission jetzt ihre Stellungnahme zur Qualitätssicherung in Kindschaftsverfahren (pdf) verabschiedet hat.
„Ich bin meiner Kollegin und den Kollegen aller Fraktionen in der Kinderkommission sehr dankbar für die fruchtbaren Diskussionen und Mitwirkung, so dass wir trotz der Kürze der Zeit eine von allen gemeinsam getragene Stellungnahme erarbeiten konnten. Ich danke auch den Sachverständigen unterschiedlicher Professionen und den betroffenen Kindern und Jugendlichen, die mit ihrer Sachkenntnis und ihren Erfahrungen die Stellungnahme auf eine feste Grundlage gestellt haben“, ergänzt die Abgeordnete.
„Ich bin sicher, wir werden erreichen können, dass Vorfälle von fehlendem Schutz von Kindern und Jugendlichen, über die in den letzten Jahren die Medien berichteten, sich nicht mehr wiederholen. Kinder müssen vor Misshandlung und Missbrauch geschützt werden. Sie müssen aber auch gehört werden, wenn es um sie unmittelbar betreffende Entscheidungen geht, sei es bei der Regelung des Sorge- und Umgangsrechts, sei es bei der Herausnahme aus Familien oder aus Einrichtungen der Jugendhilfe. Ich bin froh, dass die Koalition sich vorgenommen hat, hier Klarheit und Verbindlichkeit für alle Beteiligten zu schaffen. Es geht nicht an, dass ausgerechnet in Kindschaftssachen die Qualifizierungsanforderungen sowohl bei Richtern als auch bei Sachverständigen und den die Kinder begleitenden Verfahrensbeiständen sehr niedrig sind. Hier muss dringend nachgebessert werden“, ist Wiesmann überzeugt.
Die Familienpolitikerin fügt hinzu: „Ich weiß, eine verpflichtende Qualifizierung von Familienrichtern ist aufwändig für die Landeskassen. Aber der langfristige Schaden, wenn unter den jährlich 340.000 Kindschaftsverfahren an deutschen Familiengerichten zu viel schief läuft, ist viel größer. Familiengerichtliche Verfahren sind enorm konfliktbehaftet und gerade für Kinder und Jugendliche oft außerordentlich belastend. Deshalb fordern wir nicht zuletzt mehr Transparenz, damit die Betroffenen verstehen, was und warum das Gericht etwas tut. So können wir erreichen, dass die Rechte der Kinder auch vor Gericht gewahrt werden.“
Quelle: Pressemitteilung von Bettina M. Wiesmann, MdB vom 11.12.2018
Read Full Post | Make a Comment ( Kommentare deaktiviert für Mehr Rechtssicherheit für Kinder vor Familiengerichten – Forderungskatalog der Kinderkommission einstimmig verabschiedet )„Vertretung von Pflegekindern“ am 26.06. in Hannover und am 16.07. in Potsdam
Die BAG Verfahrensbeistandschaft/ Interessenvertretung für Kinder und Jugendliche e.V. veranstaltet für Verfahrenbeistände, Vormünder, Ergänzungspfleger sowie Personen, die zu dieser Arbeit professionell Bezug haben (z. B. RichterInnen/ JugendamtsmitarbeiterInnen) zwei Tagesfortbildungen zum Thema: Vertretung von Pflegekindern.
Dr. Martina Cappenberg und Prof. Dr. Ludwig Salgo werden dafür am 26.06. in Hannover und am 16.07. in Potsdam referieren.
In den Gerichtsverfahren, in denen Verfahrensbeistände bestellt sind, geht es um die Fragestellungen: Elterliche Sorge, Rückführung oder Umgang. Dabei vertreten Verfahrensbeistände Kinder, die in Bereitschaftspflege oder Dauerpflege sind. Ergänzungspfleger oder Vormünder sind eingesetzt, wenn die elterliche Sorge oder Teile davon vorläufig oder in der Hauptsache entzogen sind, und die weitere Perspektive für die Kinder geklärt bzw. gesichert werden muss.
Es geht um bisherige Biografien, Besonderheiten, Bedarf an Beziehungen und Bindungen sowie die notwendigen Entwicklungsbelange dieser Kinder, deren Bedürfnisse sich gegenüber Kindern in Trennungs- und Scheidungsverfahren unterscheiden. Besonderes Augenmerk soll auch auf die Folgen langer Aufenthalte der Kinder in der Bereitschaftspflege gelegt werden. Auch soll auf die Relevanz der Herkunftsfamilien für die Kinder eingegangen werden.
Die Veranstaltung soll Workshop-Charakter haben, d.h. es werden Erkenntnisse und Fakten vermittelt, es besteht aber auch Gelegenheit zum Austausch und Diskussion in Kleingruppen.
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3. Fachtagung der BAG Verfahrensbeistandschaft/ Interessenvertretung für Kinder und Jugendliche e.V. vom 22.-24.04. in Hofgeismar
„Wir können alles – oder?“ lautet die provokante Frage, mit der die 3. Fachtagung der BAG Verfahrensbeistandschaft/ Interessenvertretung für Kinder und Jugendliche e.V. vom 22.-24.04. in der Evang. Tagungsstätte Hofgeismar betitelt wurde.
Neben zahlreichen Workshops werden Vorträge mit übergreifenden Themen von Prof. Dr. Oberloskamp, Prof. Dr. Salgo und Pia Heckel geboten.
Am 23.04. sollen auf einer Mitgliederversammlung die neuen Standards zur Verfahrensbeistandschaft und zum Bereich Vormundschaft/Ergänzungspflegschaft verabschiedet werden.
Anmeldungen werden bis zum 31.03. entgegen genommen.
Einladung – Anmeldebogen – Anfahrtsskizze
Read Full Post | Make a Comment ( None so far )Neue Regeln für Verfahren vor Gericht: neue Ausgabe „frühe Kindheit“ erschienen
Zu dem Themenschwerpunkt „Neue Regeln für Verfahren vor Gericht“ ist die neue Ausgabe der Zeitschrift „frühe Kindheit“ erschienen.
Das Heft enthält Beiträge u. a. von Siegfried Willutzki („Das Verfahren in Kindschaftssachen. Struktur und grundlegende Neuerungen“), Manuela Stötzel („Aus „Verfahrenspfleger“ wird „Verfahrensbeistand“: Was ist neu?“), Anne Loschky („Beratung von Familien im Auftrag Dritter. Gerichtlich angeordnete Beratungen gemäß § 156 FamFG“) sowie ein Interview mit Bundesjustizministerin Brigitte Zypries.
Weiterhin enthält das Heft folgende Praxisbeiträge: „Konstruktiv, lösungsorientiert, innovativ: Zusammenwirken im Familienkonflikt e.V. und „Was darf ich sagen? Wer hört mir zu? Wer steht an meiner Seite? Die Interessenvertretung von Kindern im familiengerichtlichen Verfahren – Fälle aus der Praxis“.
Im Rahmen der Initiative der Deutschen Liga für das Kind „Gute Qualität in Krippe und Kindertagespflege“ ist außerdem dokumentiert: „Orientierungen für Eltern: Die beste Betreuung für mein Kind. Worauf Sie achten sollten, wenn Sie Ihr Kind in eine Krippe, Kita oder Kindertagespflegestelle geben“.
Das Heft kann bei der Geschäftsstelle der Deutschen Liga für das Kind zum Preis von 4,50 Euro (zzgl. Versandkosten) bestellt werden (bei Abnahme ab zehn Heften 4,- Euro pro Stück, ab hundert Heften 3,- Euro pro Stück).
Deutsche Liga für das Kind, Charlottenstr. 65, 10117 Berlin
Tel.: 030 – 28 59 99 70, Fax: 030 – 28 59 99 71, E-Mail: post@liga-kind.de
Gutachten kritisiert geplante Vergütungsregelung für Verfahrensbeistände
Der Verband Anwalt des Kindes und die Bundesarbeitsgemeinschaft Verfahrenspflegschaft für Kinder und Jugendliche e.V. hatten gemeinsam ein verfassungsrechtliches Gutachten zum laufenden Gesetzgebungsprozess zur Änderung der Vergütungsregelung in Auftrag gegeben.
Es kommt zu dem Ergebnis, dass die Vergütungsregelung des § 158 Abs.7 FamFG verfassungswidrig ist und insbesondere ein Verstoß gegen Art.12 und Art.3 GG vorliegt.
Read Full Post | Make a Comment ( None so far )Forschungsprojekt zur Verfahrenspflegschaft
Seit Einführung des neuen Kindschaftsrechts zum 01.07.1998 kann nach §50 FGG das Familiengericht einem minderjährigen Kind einen Pfleger bestellen. Dieser vertritt als Beteiligter im Verfahren die Interessen des Kindes („Anwalt des Kindes“) und unterstützt das Gericht bei der Entscheidungsfindung. Im Anschluss haben sich eine Vielzahl von Fortbildungen, Zertifizierungen und Verbände entwickelt. Tatsächlich aber scheint der „Anwalt des Kindes“ kaum gefragt zu sein. Zu diesem Ergebnis kommt ein Forschungsprojekt zur Verfahrenspflegschaft an der TU Berlin.
So gab es im Jahr 2006 lediglich 12.525 bestellte Verfahrenspflegschaften (allerdings mit geringfügig steigender Tendenz). Bei 555.183 Eheverfahren in 2005 wurde lediglich in 8.669 Verfahren der Anwalt des Kindes bestellt. Verfahrenspfleger sind zu 87 % weiblich, im Durchschnitt 47 Jahre alt du ca. zur Hälfte SozialarbeiterInnen oder Dipl. Pädagogen. 59 % von ihnen hatten eine spezifische Weiterbildung. Von 201 befragten Verfahrenspfleger konnten gerade mal 4,5 % mehr als 80 Stunden im Monat hierfür arbeiten. 3/4 der Verfahrenspfleger waren weniger als 20 Stunden im Monat entsprechend tätig. Verfahrenspflegschaft stellt also in der Regel eine geringfügige Nebenbeschäftigung dar. Die Kosten einer Verfahrenspflegschaft betragen bei Juristen im Durchschnitt 390 EUR, bei der Bestellung psychosozialer Berufe liegen die Kosten bei 677 EUR.
Bei einigen Amtsgerichten ist die Bestellung von Verfahrenspflegern die absolute Ausnahme. Als Beispiel wurde in der Untersuchung der OLG Bezirk Brandenburg untersucht. Dort wurden von 87 eingereichten Rechnungen 46 beanstandet (in einem Amtsgericht 29 von 29) und 38 gekürzt. Andererseits erkennen 60 % der befragten Richter in der Bestellung des „Anwalt des Kindes“ eine bessere Interessenvertretung der Kinder, 27 % eine Beschleunigung des Verfahrens und 78 % eine mildernde oder etwas mildernde Auswirkung auf den Konflikt.
Im Ergebnis: Verfahrenspflegschaften sind ein erfolgreiches Instrument, das von Richtern jedoch kaum nachgefragt wird. Die Ergebnisse des Forschungsprojektes werden im Lit-Verlag erscheinen.
Quelle: „Verfahrenspflegschaft – viel Wind um Nichts?“ aus DBSH-Newsletter 5/2009 vom 19.05.09
nähere Informationen zum Forschungsprojekt von Prof. Dr. jur. Johannes Münder
Read Full Post | Make a Comment ( None so far )Positionspapier zu Regelungen des Verfahrensbeistandes erschienen
Die BAG Verfahrenspflegschaft für Kinder und Jugendliche e.V. und der Verein Anwalt des Kindes, Bundesverband, haben in einem gemeinsamen Papier ihre Position zum Verfahrensbeistand, der mit dem Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) am 1. September 2009 in Kraft treten wird, zum Ausdruck gebracht.
Die Bedenken zu einigen Regelungsbereichen des Verfahrensbeistandes gemäß § 158 FamFG – insbesondere zur pauschalen Vergütungsregelung, die eine angemessene, kind- und sachgerechte Arbeit in vielen Fällen nicht mehr ermöglichen wird – wurden in den vergangenen Monaten bereits mehrfach zum Ausdruck gebracht. In dem Positionspapier werden wesentliche Aspekte aufgeführt, von denen erwartet wird, dass sie aufgrund mangelnder gesetzlicher Klarheiten in der Praxis zu Unklarheiten und erneuten Diskussionen sowie regionalen Ungleichbehandlungen führen werden.
Weitere Informationen:
Bundesarbeitsgemeinschaft Verfahrenspflegschaft für Kinder und Jugendliche e.V., Grillparzerstr. 17, 12163 Berlin,
Tel.: 030-788 92 057, Fax: 030-788 96 043
E-Mail: info@verfahrenspflegschaft-bag.de, http://www.verfahrenspflegschaft-bag.de
Quelle: Presseinformation der BAG Verfahrenspflegschaft für Kinder und Jugendliche e.V. und des Verein Anwalt des Kindes, Bundesverband, vom 10.5.2009
Read Full Post | Make a Comment ( None so far )Fachbeiträge zur „Verfahrenspflegschaft/-beistandschaft“
Das neue Schwerpunktheft der Zeitschrift für Kindschaftsrecht und Jugendhilfe des Bundesanzeiger-Verlags beschäftigt sich mit dem Thema „Verfahrenspflegschaft / Verfahrensbeistandschaft“. Es beinhaltet die zentralen Beiträge der Bundesfachtagung „10 Jahre Verfahrenspflegschaft – Rückblick und Ausblick“ der Bundesarbeitsgemeinschaft Verfahrenspflegschaft für Kinder und Jugendliche e.V. vom 04.-06.12.08 in Berlin.
Durch das im Rahmen der FGG-Reform verabschiedete und am 01.09.09 in Kraft tretende FamFG wird die Rechtsinstitution Verfahrenspflegschaft nicht nur umbenannt werden in die „Verfahrensbeistandschaft“, sondern auch weitere wesentliche Neuerungen erfahren.
Die beiden Verbände im Bereich des „Anwalts der Kinder“, die BAG Verfahrenspflegschaft und der VAK – Verband Anwalt des Kindes, haben sich zusammengetan und eine gemeinsame Arbeitsgruppe zu diesem Thema gegründet, die „AG §158 FamFG“ oder kurz „AG 158“. Diese wendet sich gegen die ihrer Meinung nach geplante unangemessene, nicht kind- und sachgerechte Vergütungsregelung.
Hierzu wandten sie sich gemeinsam am 08.04.09 in einem Brief an die Kinderrechtekommission des Deutschen Familiengerichtstages.
Read Full Post | Make a Comment ( None so far )Kinderrechtepreis des VAK 2009 für Dierk Schäfer
Der Kinderrechtspreis des Verbandes Anwalt des Kindes geht in diesem Jahr nach Bad Boll an Dierk Schäfer, Studienleiter an der Evangelischen Akademie.
Zum 01. Februar 2009 schied Dierk Schäfer aus dem Amt. Die Tagung: Deutschland – Rabenvaterland? in der Tagungsreihe „Kinderkram“ war seine letzte Veranstaltung (wir berichteten).
Sie setzt sich für die Interessen von Kindern ein, die von den Erwachsenen mit ihren eigenen Interessen oft übersehen werden. Mit dem Kinderrechtspreis wird Schäfers »langjähriger und engagierter Einsatz im Interesse der Kinder« gewürdigt.
Newsletter des VAK vom 14.03.09
Read Full Post | Make a Comment ( None so far )VEE-Qualitätsregister für Einzelvormünder geht online
Im März 2008 gründete sich in Liederbach am Taunus der Verein zur Etablierung der Einzelvormundschaft – VEE e.V. Er ist seit September 2008 als gemeinnütziger Verein in das Vereinsregister Frankfurt am Main eingetragen.
Der Verein möchte dafür sorgen, dass Kinder, deren Eltern aus welchen Gründen auch immer das Sorgerecht nicht ausüben können, einen geeigneten, unabhängigen, engagierten Vormund zur Seite gestellt zu bekommen.
Ein erster Schritt in diese Richtung ist das in diesen Tagen online gestellte Qualitätsregister. Hier können sich qualifizierte Berufsvormünder, Verfahrenspfleger, sowie Ergänzungspfleger, die willens sind sich regelmäßig weiterzubilden, sich zu vernetzen und auszutauschen sowie ihre Kompetenz durch Supervision zu erweitern, den verantwortlichen Richtern zur Verfügung stellen.
Pressemitteilung „VEE Qualitätsregister gestartet“ vom 01.11.08
Read Full Post | Make a Comment ( None so far )TV-Tipp: Report Mainz – „Kinder ohne Lobby“
Unter dem Titel „Kinder ohne Lobby“ sendet Report Mainz am Donnerstag, den 28.07.08 um 21.45 Uhr in der ARD einen Beitrag zum Thema Verfahrenspflegschaft.
Anlass ist das FGG-Reformgesetz und damit einhergehende Konsequenzen. Insbesondere über die geplanten Änderungen bei der Vergütung der künftigen Verfahrensbeistände wurde ein Interview mit Herrn Lutz Bode vom Verband Anwalt des Kindes und einigen Verfahrenspflegern geführt.
Siehe auch unsere Meldungen vom 24.06.08 und 28.07.08
Aktuelles rund um PFlege- und ADoptivkinder 